Rechtsthemen
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EuGH: Auch Social-Media-Posts können urheberrechtlich geschützt sein
Ein fremder Instagram- oder Facebook-Post ist schnell kopiert oder als Screenshot auf dem eigenen Account veröffentlicht. Urheberrechtlich kann das heikel werden. Denn auch kurze Texte in sozialen Netzwerken können geschützt sein.
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OLG Celle: Händler müssen Nutzungsrechte an Produktbildern prüfen
Viele Online-Händler greifen bei der Gestaltung ihrer Shops gerne auf Produktbilder zurück, die ihnen von Herstellern oder Lieferanten zur Verfügung gestellt werden. Rechtlich besteht dabei jedoch ein Risiko: Denn nicht jeder Lieferant darf Bilder an seine Händler weitergeben.
5 min
Der Kauf von Hardware aus rechtlicher Sicht: Was Unternehmen wissen sollten
Ohne Hardware wäre unser alltägliches Leben nicht mehr vorstellbar und die meisten geschäftlichen, wissenschaftlichen und bürokratischen Prozesse undenkbar. Nur, wie spielt sich der Kauf von Hardware aus rechtlicher Sicht eigentlich ab?
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Vorsicht beim „Letter of Intent“: Ein verbindlicher Vertrag ist schnell ungewollt geschlossen
Ein Letter of Intent soll Verhandlungen strukturieren, ohne den späteren Vertrag schon vorwegzunehmen. Gerade bei IT-Projekten kann eine solche Absichtserklärung aber schneller rechtlich verbindlich werden, als den Parteien bewusst ist.
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Werkvertrag: Warum der Auftraggeber jederzeit kündigen darf – aber nicht kostenlos
IT-Projekte können jederzeit ins Stocken geraten. Doch wer einen IT-Werkvertrag stoppt, ist nicht automatisch kostenfrei raus. § 648 BGB regelt, was Auftraggeber und IT-Dienstleister dann beachten müssen.
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Vertragsgestaltung mit einem freien Mitarbeiter
Verträge mit freien Mitarbeitern werden in der Praxis noch immer häufig zu stiefmütterlich behandelt. Gerade in IT-Projekten arbeiten Unternehmen oft über längere Zeit mit externen Spezialisten zusammen, ohne dass die rechtliche Grundlage ausreichend sauber geregelt ist.
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EVB-IT Systemlieferungsvertrag – Bewährtes Modell – aber jetzt modernisiert
Der EVB-IT Systemlieferungsvertrag gehört seit vielen Jahren zu den wichtigsten Vertragsmustern der öffentlichen IT-Beschaffung. Er hat sich in der Praxis bewährt, wirft aber bis heute zahlreiche Abgrenzungs- und Anwendungsfragen auf.
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EVB-IT umfassend überarbeitet: Open Source, SBOM, Barrierefreiheit und neue Vertragslogik
Die EVB-IT sind umfassend überarbeitet worden. Erstmals werden Open Source, SBOM und neue Governance-Strukturen systematisch in die Vertragsmuster integriert. Darüber hinaus stehen nun wie bereits für den EVB-IT Rahmenvertrag interviewgestützte Ausfüllhilfen zur Verfügung.
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Dauerthema: Berechtigungsanfragen von COPYTRACK
In letzter Zeit werden uns vermehrt E-Mails der COPYTRACK GmbH vorgelegt - es geht um unberechtigte Bildnutzungen. Auch wenn es sich nur um Berechtigungsanfragen handelt, sind diese Schreiben rechtlich ernst zu nehmen.
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Achtung! Altersprüfung auch für Zubehör von E-Zigaretten
Der Schutzbereich des Jugendschutzgesetzes ist weit – wer beim Verkauf von bloßem Zubehör für E-Zigaretten keine Altersprüfung durchführt, handelt rechtswidrig.
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TikTok & Instagram: Was tun mit den "SoundGuardian-Abmahnungen"?
In letzter Zeit haben die Schreiben der SoundGuardian GmbH bei Instagram- und Tiktok-Nutzer für Unruhe gesorgt – wegen horrender Forderungen wegen unerlaubter Musiknutzung.
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Abmahnung: Keine Alterskontrolle bei E-Zigaretten
Beim Handel mit E-Zigaretten ist vom Verkauf bis zur Lieferung besondere Sorgfalt gefragt. So bemängelt eine aktuelle Abmahnung den Vertrieb von E-Zigaretten unter Missachtung des Jugendschutzgesetzes.
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Urheberrechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Abbildungen einer Fototapete
Der BGH hat kürzlich entschieden, dass die Nutzung von Abbildungen einer Fototapete im Internet die nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte an den auf der Tapete abgedruckten Fotografien nicht verletzt.
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Exit-Optionen für B2B-Marketing- und Dienstleistungsverträge
B2B-Beratungsverträge sind schnell abgeschlossen - ein "JA" mit dem Vertriebler kann hierfür bereits genügen. Stellt sich der Vertrag später als nutzlos heraus, steht die Frage im Raum: Wie wird man den Vertrag schnell wieder los?
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Wettbewerbsrecht: Schadensersatz bei Fake-News über Mitbewerber – Die juristischen Folgen
Im Kampf um Kunden setzen einzelne Händler auch rechtswidrige Mittel gegen die unliebsame Konkurrenz ein, wie etwa unwahre Behauptungen in Bewertungen. Betroffene Händler können aber Unterlassung und Schadensersatz verlangen.
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Wayback Machine: Vertragsstrafe für alte Kartenausschnitte möglich?
Das OLG Nürnberg hat festgestellt, dass das Vorhandensein urheberrechtlich geschützter Kartenausschnitte im Wayback Machine-Archiv keine Vertragsstrafe nach sich zieht.
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Kostenloses Muster zur Nutzungsvereinbarung für Bild- und Text-Content
Wir stellen ein Vertragsmuster bereit, das von Rechteinhabern und Nutzern gleichermaßen für die Regelung von Bild-, Text- oder sonstigem Material zu Werbezwecken im Internet verwendet werden kann.
7 min
E-Zigaretten: Abmahngefahr! Fehlt die Alterskontrolle, wird es teuer
Eine uns vorliegende Abmahnung rügt den Verkauf von E-Zigaretten unter Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz. Was konkret abgemahnt wurde und wie Sie rechtssicher Handel mit E-Zigaretten betreiben, erfahren Sie in diesem Beitrag.
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Vertragsrecht: Sind Verträge mit Minderjährigen immer unwirksam?
Online-Händler können nie sicher sein, ob ihre Kunden volljährig sind. Doch was gilt, wenn Minderjährige Verträge abschließen? Sind solche Verträge automatisch unwirksam?
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