Eine Vielzahl von Produkten muss mit dem CE-Zeichen versehen sein. Die Anbringung der CE-Kennzeichnung ist dabei ganz klar Sache des Herstellers. Dennoch muss der bloße Verkäufer haften, wenn ein kennzeichnungspflichtiges Produkt nicht mit der CE-Kennzeichnung versehen ist.
3 min 1Der EuGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob Anrufe zu Vertragsfragen bei Kundenhotlines mehr kosten dürfen als Anrufe auf einer gewöhnlichen Festnetz- oder Mobilfunknummer.
5 minWenn bei Google Shopping falsche Versandkosten zu einem Produkt angezeigt werden, haftet der jeweilige Händler des Artikels. Dies gilt sogar dann, wenn der Fehler Google selbst unterlief.
2 minDer Hinweis „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“ bietet keinen Schutz – im Gegenteil: Nach dem OLG Düsseldorf verliert derjenige, der diesen Disclaimer nutzt, bei eigenen Abmahnungen den Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten, weil er sich widersprüchlich verhält.
3 min 1Das OLG München hat entschieden, dass die Lieferzeitangabe „ca. 2-4 Werktage“ einen hinreichend konkreten Liefertermin ausweise.
7 min 2Das LG Hamburg entschied, dass Google-Shopping-Anzeigen gegen die Preisangabenverordnung verstoßen, wenn Versandkosten nur per Mouse-over und nicht direkt erkennbar angegeben werden.
3 min 2Eine kostenpflichtige Mehrwertdienstrufnummer im Impressum genügt nach dem LG Frankfurt a. M. nicht für die gesetzlich geforderte schnelle Kontaktaufnahme.
4 minWer seine kommerzielle Website mit einem Disclaimer versieht, der ihn pauschal von der Verantwortung für Aktualität und Vollständigkeit der Inhalte freistellen soll, handelt wettbewerbswidrig.
3 minOnline-Plattformen müssen mehr leisten als das bloße Bereitstellen von Angeboten. Das OLG Düsseldorf zeigt, wann Betreiber technische Vorkehrungen für Impressumsangaben ihrer Nutzer treffen müssen und wo ihre Verantwortung endet.
5 minDas KG Berlin entschied, dass die fehlende Nennung der vertretungsberechtigten Geschäftsführer und anderer Vertreter einer GmbH im Impressum keinen Wettbewerbsverstoß darstellt.
2 minEin aktuelles Urteil des OLG Bremen dürfte bei Unternehmern, die ihre Ware über die Plattformen Amazon und eBay absetzen für reichlich Unbehagen sorgen: Das OLG stellte fest, dass die Angabe einer bloß voraussichtlichen Versanddauer zu unbestimmt sei.
5 min 3Ein Einzelkaufmann ist keine „Group“: Das Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht untersagt irreführende Firmenzusätze. Wer allein handelt, darf keine Unternehmensgröße vortäuschen.
2 min 2Lieferzeiten im Online-Shop müssen klar und verlässlich sein. Wer nur „in der Regel innerhalb von 2 Werktagen“ schreibt, informiert Verbraucher nach Ansicht des OLG Frankfurt nicht ausreichend präzise.
2 min 1Wer als nicht im Handelsregister eingetragener Gewerbetreibender über das Internet Waren oder Dienstleistungen vertreibt, muss in seinem Impressum bestimmte Informationen zur Person etc. veröffentlichen. Vorsicht: Angaben wie etwa „Firma“, Geschäftsführer“ oder "Inhaber" können in diesem Fall unter Umständen wettbewerbswidrig sein.
4 min 2Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Klausel „Die Abtretung der Mängelansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.“ in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die auch gegenüber Verbrauchern verwendet werden, gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB verstößt und damit unwirksam ist.
4 minOLG Hamm greift BGH-Entscheidung auf: Ein kommentarloses Internetangebot bedeutet, dass die beworbene Ware unverzüglich versandt werden kann, also auf jeden Fall verfügbar ist.
3 min 1Viele Händler möchten sich gegen Preisfehler oder Produktirrtümer absichern – und greifen zu pauschalen Vorbehalten. Doch sind solche Formulierungen überhaupt zulässig? Der Beitrag erklärt, was rechtlich erlaubt ist.
4 minNachfolgend präsentiert die IT-Recht Kanzlei eine Übersicht derjenigen AGB-Klauseln, die immer mal wieder gerne abgemahnt werden. Schon an dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass die Gerichte in Deutschland die Abmahnfähigkeit von AGB-Klauseln recht unterschiedlich bewerten. So sind manche Gerichte der Ansicht, dass AGB-Klauseln so gut wie gar nicht abmahnfähig sind. Andere setzen dagegen bereits jeden kleineren rechtlichen Fehler mit einem „nicht nur unerheblichen“ (und damit auch abmahnfähigen) Wettbewerbsverstoß gleich.
13 minDie rechtssichere Gestaltung von Online-Shops bereitet vielen Shopbetreibern gerade im Bereich des Verbraucherschutzes Kopfzerbrechen.
2 min<em>„Wie weit soll Verbraucherschutz denn noch gehen!“</em> werden sich viele Online-Händler angesichts der Entscheidung des OLG Frankfurt am Main vom 17.06.2004 (Az. 6 U 185 /03) gefragt haben. So hatte das OLG im Rahmen einer Berufung geurteilt, dass die Angabe der Telefonnummer des Händlers in seiner Widerrufsbelehrung ein wettbewerbswidriges Verhalten darstellt.
2 min 2
