Weil die Erteilung elektronischer Einwilligungen offline meist nicht möglich ist, müssen Ladengeschäfte für den datenschutzrechtskonformen Newsletter-Versand regelmäßig besondere Anforderungen beachten.
4 minStationäre Händler möchten Kunden regelmäßig per Newsletter über Angebote informieren. Wir stellen hierfür eine Muster-Einwilligungserklärung mit Datenschutzhinweisen bereit.
2 minGerichte haben sich immer wieder mit der Frage auseinanderzusetzen, unter welchen Voraussetzungen eine Werbung mit Testergebnissen zulässig ist bzw. wann von einer Irreführung des Verbrauchers ausgegangen werden kann.
9 minImmer wieder erreichen uns Anfragen von Mandanten, die beim Verkauf von gebrauchter Ware mit der Aussage „1 Jahr Gewährleistung“ oder ähnlichen Formulierungen werben möchten. Doch ist dies überhaupt zulässig?
2 minDie Frage, ob Händler in ihren Angeboten von sich aus aktiv auf das Bestehen einer (Hersteller)Garantie hinweisen müssen, ist in der Rechtsprechung umstritten.
9 minDer BGH hat entschieden, dass die Anzeige des Bewertungsdurchschnitts im Rahmen eines Internet-Bewertungsportals durch die Berufs- sowie Meinungsfreiheit des Portalbetreibers geschützt ist.
4 minDas OLG Hamm entschied, dass ein Händler für fehlerhafte Herstellergarantiebedingungen haftet, wenn er in seinem Online-Angebot darauf verlinkt – auch ohne direkte Nennung in der Produktbeschreibung.
7 minAnbieter- und Produktvergleiche sind wesentlicher Bestandteil des freien Wettbewerbs, werden jedoch oft von Händlern genutzt, um ihre Angebote von denen der Konkurrenz abzuheben. Das Wettbewerbsrecht setzt der vergleichenden Werbung klare Grenzen.
22 minDarf ein Fruchtnektar als „Saft“ beworben werden? Dies verneinte das OLG Rostock in seinem Urteil vom 25.09.2019 (Az. 2 U 22/18).
3 minZwei OLG haben bezüglich eines Arztbewertungsportals entschieden, dass die Erstellung von Bewertungsprofilen für Ärzte ohne deren ausdrückliche Einwilligung datenschutzwidrig ist, wenn mit der Profilerstellung auch kommerzielle Zwecke des Portals verfolgt werden.
4 minLaut eigener Ankündigung wird WhatsApp den Versand automatisierter Massennachrichten ab dem 07.12.2019 konsequent verfolgen und leitet so das Ende des WhatsApp-Newsletters ein.
2 min 1Weil der angesprochene Verkehr eine Verbindung zwischen dem Markeninhaber und dem Adwords-Werbenden annimmt, wurde die Nutzung des geschützten Unternehmenskennzeichens als keyword in diesem Fall als unzulässig erachtet.
5 minNewsletter sind ein wichtiges Instrument zur Absatzsteigerung. Wir zeigen, wie sich Abmeldungen vermeiden lassen – und was rechtlich zulässig ist.
8 minVerstöße gegen Informationspflichten in Bezug auf Teilnahmebedingungen von Gewinnspielen werden oft abgemahnt. Das LG Amberg entschied nun, dass eine unzulässige Werbung für ein Gewinnspiel vorliegt, wenn keine Teilnahmebedingungen angegeben werden.
5 minDie fehlende Kennzeichnung von Werbung unter Influencern beschäftigt die Gerichte regelmäßig. Besonders knifflig ist dabei die Abgrenzung zwischen privater Markenempfehlung und „echter“ kennzeichnungspflichtiger Werbung.
4 minAbmahnungen wegen fehlender Informationen über eine bestehende Herstellergarantie sind aktuell groß in Mode. Das LG Hannover hat mit einer aktuellen Entscheidung der Rechtsansicht eines bekannten Abmahnverbandes eine Absage erteilt.
5 minWerbung und kommerzielle Inhalte müssen klar erkennbar sein, um unzulässige Schleichwerbung" zu vermeiden. Wir setzen uns mit den wichtigsten Urteilen zu diesem Thema auseinander.
9 min 1Händler werben immer wieder irreführend, etwa mit angeblichen ISO-Zertifikaten. Das Problem: Es darf nicht der Eindruck entstehen, es habe eine offizielle Qualitätsprüfung oder Zertifizierung stattgefunden.
2 minDas neue Urteil des OLG Koblenz vom 03.07.2019 (Az. 9 U 1359/18) dürfte für Diskussionsstoff sorgen, das privaten Lotterieseiten das Angebot von Tippscheinen für staatliche Lotterien untersagt. Die IT-Recht Kanzlei stellt die Entscheidung vor.
2 minManche Händler wollen die Werbewirkung positiver Kundenmeinungen nutzen und setzen auf "Testimonials". Dabei werden z.B. positive Kundenaussagen über ein Produkt zu Werbezwecken eingesetzt. Wir beleuchten die rechtlichen Aspekte.
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