Warenkorb-Erinnerungen per E-Mail rechtlich zulässig? Praxismuster für Mandanten!
Nicht selten kommt es vor, dass sich Verbraucher im Online-Handel für ein Produkt entscheiden und einen Bestellvorgang einleiten, diesen aber nicht zu Ende führen. Der derzeit vorherrschende Usus im E-Commerce, Mailadressen der Kunden möglichst zu Beginn des Kaufprozesses abzufragen, könnte werbewirksam dafür genutzt werden, sie bei vorzeitigem Abbruch der Bestellung mit Gutscheinversprechen oder Erinnerungspost zu einem nachgeholten Vertragsschluss zu bewegen. Die Idee scheint simpel und vielversprechend, doch ist sie auch unproblematisch umsetzbar?
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OLG Frankfurt am Main: Der Umfang des Unterlassungsanspruchs bei rechtswidriger Zusendung von Werbe-E-Mails (Spam)
Das OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 30.09.2013, Az.: 1 U 314/12) hatte sich erst jüngst mit der Frage beschäftigt gehabt, wie weit der Unterlassungsanspruch eines Betroffenen reicht, welcher per E-Mail unerwünschte E-Mail-Werbung (in Gestalt einer Zahlungsaufforderung) übersandt erhalten hatte. Das Oberlandesgericht weicht von der bisherigen unterinstanzlichen Rechtsprechung (LG Frankfurt am Main, LG Berlin, LG Hagen) ab und stellte klar, dass der Unterlassungsanspruch des Betroffenen auf die konkrete(n) E-Mail-Adresse(n) zu beschränken sei.
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Ist das Versenden einer Aufforderung zur Bewertungsabgabe (Feedbackanfrage) zulässig?
Das Landgericht Coburg (Urteil vom 17.02.2012, Az.: 33 S 87/11) hatte sich vor Kurzem mit der Frage auseinanderzusetzen gehabt, ob die Kontaktaufnahme mit einem Kunden zum Zwecke der Aufforderung zur Bewertungsabgabe (Feedbackanfrage) rechtlich zulässig ist, wenn der Kunde die Übersendung von E-Mail-Werbung zuvor ausdrücklich untersagt hatte. Das Gericht kam zur Erkenntnis, dass die Übersendung der Feedbackanfrage zulässig sei, dies überrascht ein wenig, da mit guten Argumenten das Gegenteil vertreten werden kann.
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Haftung für Werbung auch ohne Kenntnis
Das OLG Frankfurt (Urteil vom 05.08.2010, Az. 6 U 67/09) hat entschieden, dass der Inhaber einer Goldankaufsagentur für ohne sein Wissen veröffentlichte Werbung haften muss, wenn die Werbung durch einen Beauftragten geschaltet worden ist.
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Bezeichnung „Bundes“: in Firmenname irreführend
Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Beschluss vom 11.02.2010, Az. I ZR 154/08; Vorinstanz OLG München vom 19.06.2008, Az. 29 U 5133/03), dass die Bezeichnung „Bundes“ in einem Firmennamen irreführend im Sinne des Wettbewerbsrechts sein kann.
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Vorsicht: bei Werbung mit dem Begriff der Autorisierung!
Die Werbung unter Hinweis auf eine Autorisierung ist eine beliebte Maßnahme, den eigenen Betrieb von der Reputation der autorisierenden Stelle profitieren zu lassen.
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Gütesiegel: Vorsicht vor Werbung mit Selbstverständlichkeiten
Gütesiegel sind mittlerweile tägliche Begleiter im e-Trade – kaum ein Onlineshop ist noch nicht geprüft, zertifiziert, akkreditiert oder sonstwie herausgestellt. Bei der Wahl des verwandten Gütesiegels ist jedoch Vorsicht geboten: Wird durch das Siegel lediglich der gesetzliche Soll-Zustand angepriesen, so liegt in der Regel ein Wettbewerbsverstoß vor. So hatte z.B. das LG Berlin in einem aktuellen Urteil (02.02.2010, Az. 15 O 249/09) zu entscheiden, ob ein bestimmtes Gütesiegel gegen das Wettbewerbsrecht verstößt.
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Tatsachen und Meinungen – Sind die Äußerungen rechtens?
Das Äußerungsrecht ist eine von vielen kaum beachtete Rechtsmaterie. Dabei spielt es in der Werbung – zumindest im Hintergrund – eine nicht unbedeutende Rolle. Wenn jemand etwas sagt, so ist es in der Welt und kann rechtlich bewertet werden. Wahres darf grundsätzlich gesagt, Unwahres muss im Grundsatz verschwiegen werden. Die Meinung darf man aber sagen! Oder doch nicht? Lesen dazu jetzt mehr im 15. Teil der Serie der IT-Recht Kanzlei über die rechtlichen Aspekte der Werbung im Internet.
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Durchsetzung von Ansprüchen des UWG – Teil 2 – Schaden und Gewinn!
In der letzten Woche ging es um die [gerichtliche und außergerichtliche Durchsetzung des wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs|durchsetzung-ansprüche-uwg-abmahnung.html] . Heute stehen die anderen Ansprüche des UWG im Mittelpunkt: was muss ein Anspruchsberechtigter tun, damit er nicht nur Recht hat, sondern auch Recht bekommt? Was muss er beachten? Lesen dazu jetzt den zehnten Teil der [Serie der IT-Recht Kanzlei|werberecht-werbung-internet-serie.html] über die rechtlichen Aspekte der Werbung im Internet.
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Durchsetzung von Ansprüchen des UWG – Teil 1 - Unterlassen Sie das!
Bei Verstößen gegen das UWG haben vor allem Mitbewerber Ansprüche gegen den oder die Rechtsverletzer. Doch wie können sie ihre Ansprüche durchsetzen? Was müssen sie tun, um zu erreichen, dass die Rechtsverletzungen zukünftig unterbleiben? Die Anspruchsdurchsetzung ist heute das Thema im neunten Teil der [Serie der IT-Recht Kanzlei|werberecht-werbung-internet-serie.html] über die rechtlichen Aspekte der Werbung im Internet.
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Wer hat welche Ansprüche? – Rechtswidrige Werbung – wer darf dagegen vorgehen?
Wettbewerbsverstöße – schön und gut. Aber wer darf dagegen eigentlich überhaupt etwas unternehmen? Wer hat Ansprüche, wenn ein Unternehmer unlauter handelt? Und welche Ansprüche können die Berechtigten dann geltend machen? Diese Fragen stehen heute im achten Teil der Serie der IT-Recht Kanzlei über die rechtlichen Aspekte der Werbung im Internet im Mittelpunkt.
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Vorsicht: Beim Einbinden von Videos auf Ihrer Plattform!
Zum Schadensersatz wegen unberechtigter Veröffentlichung eines Videos und dem Anspruch aus Auskunft über die Höhe der Werbeerlöse: Der Urheber eines Videos klagte erfolgreich gegen die Online-Repräsentanz einer großen Zeitung. Diese müssen nun ihre mit Hilfe des Videos erzielten Werbeerlöse offenlegen und so eine genaue Schadensberechnung für den Videofilmer ermöglichen.
3 min 2Ratgeber zum Werberecht
Sie möchten Waren im Internet bewerben, ohne dabei abgemahnt zu werden? Der Ratgeber zum Werberecht der IT-Recht Kanzlei hilft Ihnen dabei. Wählen Sie einfach eine der nachfolgend genannten Werbeformen aus:
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