Strukturstatistik im Handels- und Dienstleistungsbereich – Was hat es damit auf sich?
Eine unserer Mandantinnen wurde kürzlich aufgefordert, einen Fragebogen zur Strukturstatistik im Handels- und Dienstleistungsbereich auszufüllen. Was hat es damit auf sich?
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Update der USA-Rechtstexte
Wegen einiger Änderungen im US-Datenschutzrecht haben unsere USA-Datenschutzerklärungen ein Update erhalten.
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MwSt.- und Versandkostenhinweis im Warenkorb ausreichend?
Online-Angebote gegenüber Verbrauchern müssen auf die enthaltene MwSt. und anfallende Versandkosten hinweisen. Doch genügt ein solcher Hinweis erst im Warenkorb?
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FAQ zum neuen niederländischen Gewährleistungsrecht
Mit der Umsetzung bestimmter EU-Richtlinien in niederländisches Recht hat sich auch das niederländische Gewährleistungsrecht verändert. Wir beantworten einige Fragen zu den wichtigsten Änderungen.
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Französisches Recht: Es muss vorvertraglich informiert werden!
Ähnlich wie das deutsche Recht sieht auch das französische Recht besondere Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern vor. Welche sind das und was droht bei Nichteinhaltung der gesetzlichen Vorgaben?
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Italienische Produktkennzeichnungspflicht: nur für relevante Verbraucherinformationen
Das Tribunale di Cuomo hat mit Urteil vom 28.05.2024 entschieden, dass bei Waren, die in Italien in Verkehr gebracht werden, nicht immer alle Produktkennzeichnungen in italienischer Sprache vorliegen müssen.
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Hinweispflichten: Vertrieb von Ersatzteilen für Gasanlagen
Bestimmte Ersatzteile für Gasanlagen dürfen nur von Fachpersonal installiert werden. Händler sind laut Rechtsprechung verpflichtet, hierauf in Angeboten hinzuweisen – online wie offline. Wir stellen eine Musterformulierung bereit.
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Haftung des Händlers für versteckte Mängel nach französischem Recht
Die Mängelhaftung des Händlers gegenüber Verbrauchern ist im französischen Recht weitgehend ausgestaltet wie im deutschen Recht. Das französische Recht kennt allerdings zusätzlich eine Besonderheit.
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Rechtsbehelfe des britischen Verbrauchers gegen deutsche Online-Händler
Fraglich ist, ob britische Verbraucher Rechtsbehelfe gegen Online-Händler mit Sitz in Deutschland im Streitfall auch durchsetzen können und welche Möglichkeiten ihnen hierzu offenstehen.
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Zugangs- und Auftragsbestätigung im Online-Handel: Muster
Der E-Commerce kennt mit der Auftrags- und der Bestelleingangsbestätigung zwei verschiedene Erklärungen. Doch wozu dienen sie jeweils und wie unterscheiden sie sich? Wir grenzen ab und stellen Mandanten hilfreiche Muster bereit.
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Ab 2026: Neue umweltbezogene Handlungs- und Informationspflichten
Ab 2026 bringt eine neue EU-Richtlinie strengere Vorgaben für umweltbezogene Werbung und Hinweise zur Reparier- und Austauschbarkeit. Online-Händler müssen sich auf erweiterte Informations- und Kennzeichnungspflichten einstellen.
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Print on Demand: Ratgeber zu rechtlichen Besonderheiten
Print-on-Demand-Händler sehen sich beim Outsourcing von Indruckgabe und Lieferung mit vertraglichen Besonderheiten und rechtlichen Anforderungen konfrontiert. Was ist im Online-Print-on-Demand-Geschäft rechtlich zu beachten?
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IT-Recht Kanzlei aktualisiert AGB für französische Plattformen und Shops
Händler in Frankreich müssen besondere Informationspflichten über gesetzliche Gewährleistungsrechte von Verbrauchern erfüllen. Die von uns bereitgestellten AGB für den französischen Markt haben wir an diese Entwicklungen angepasst.
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Zweifel an Verkehrsfähigkeit Ihrer Produkte? Lieferantenbestätigung einholen!
Der Vertrieb von Verbraucherprodukten ist streng reglementiert – bei Verstößen droht ein Handelsverbot. Wir stellen Mandanten eine Muster-Verkehrsfähigkeitsbestätigung zur Gegenzeichnung durch Lieferanten bereit.
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FAQ: Neues italienisches Gewährleistungsrecht
Für das EU-Mitglied Italien hat der italienische Gesetzgeber das Verbraucher-Gewährleistungsrecht im Jahr 2021 gemäß der einschlägigen EU-Richtlinien reformiert und auf digitale Dienstleistungen ausgeweitet.
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Ab 30.12.2025: EU-Pflichten für entwaldungsfreie Agrarprodukte
Eine neue EU-Verordnung wird das Geschäft mit Produkten aus Waldschädigung verbieten. Flankiert werden die Verbote durch neue Sorgfalts-, Dokumentations- und Prüfpflichten. Was ist zu beachten?
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Geoblocking von Nicht-EU-Nutzern auf Internetpräsenzen zulässig?
Es ist verboten, Nutzern aus anderen Mitgliedstaaten den Zugang zu Online-Angeboten durch sogenanntes Geoblocking zu verwehren. Doch wie sieht es bei Besuchern aus Drittstaaten wie der Schweiz oder den USA aus?
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LG Berlin: Textilkennzeichnung auf finaler Bestellseite verpflichtend
Dass wesentliche Eigenschaften nicht nur auf Produktdetailseiten, sondern auch auf der finalen Bestellseite unmittelbar darzustellen sind, bestätigte jüngst das LG Berlin.
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Verbraucherschutz im UK: CMA soll mehr Macht erhalten
Im Vereinigten Königreich überwacht seit dem Brexit die CMA die Einhaltung von Verbraucherstandards. Ein Gesetzesentwurf vom April 2023 soll ihre Befugnisse weiter stärken.
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Informationspflichten zur alternativen Streitbeilegung nach UK-Recht
Für den grenzüberschreitenden Online-Handel mit Verbrauchern im Vereinigten Königsreich gelten auch nach dem Brexit zwingende Informationspflichten zur alternativen Streitbeilegung.
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