Verkauf ins Ausland
Müssen Webshops (nur) die Gesetze ihres Sitzstaats beachten?
Websites und Onlinedienste müssen grundsätzlich nur die Vorgaben ihres EU-Sitzlandes einhalten. Ein italienisches Gesetz stellte das infrage – doch der EuGH stärkt nun die Rechte der Diensteanbieter. Was bedeutet das Urteil für Website-Betreiber?
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The Smiley Company geht gegen hunderte deutsche eBay- und Etsy-Händler vor
Hunderte deutsche eBay- und Etsy-Händler wurden von E-Mails eines US-Anwalts überrumpelt, mit denen sie über den Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung gegen sie vor einem US-Gericht wegen der potenziellen Verletzung geistiger Eigentumsrechte der „The Smiley Company SPRL“ informiert wurden.
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Darf ein Online-Shop nur englische Rechtstexte vorhalten?
Einige deutsche Händler halten in ihren Shops ausschließlich englischsprachige Rechtstexte vor. Manchmal ist auch der gesamte Shop nur auf Englisch verfügbar. Ist das erlaubt?
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Maßgebendes Recht bei grenzüberschreitenden Onlinehandel mit Verbrauchern
Der Online-Händler mit Wohnsitz in Deutschland, der Waren grenzüberschreitend Verbrauchern in anderen EU-Staaten anbietet, kann sich nicht automatisch darauf verlassen, dass im Streitfall deutsches Recht zu Anwendung kommt.
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EU und Umsatzsteuer: Wie sind online Preise bei Verkauf ins EU-Ausland anzugeben?
Händler schulden bei EU-Lieferungen jenseits einer bestimmten Umsatzschwelle die Umsatzsteuer im Lieferland. Dies wirkt sich auf die Gestaltung von Gesamtpreisangaben inkl. MwSt. im Shop aus. Wie sind Gesamtpreisangaben bei Lieferungen ins EU-Ausland auszugestalten?
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Ab 2021: Aufhebung der Steuerfreigrenze für Warenimporte aus Drittländern
Der Dropshipping-Handel in Europa boomt. Eine Vielzahl von Online-Händlern bietet Produkte aus Fernost zu Kampfpreisen an, die sodann von asiatischen Lieferanten direkt zum Kunden gelangen.
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International: Rechtstexte in diversen Sprachen
Wer seinen Webshop mehrsprachig anbietet, der sollte unbedingt auch die entsprechenden Rechtstexte in diesen Sprachen bereit stellen. Andernfalls muss sich der Händler den Vorwurf gefallen lassen, dass die Rechtstexte nicht wirksam einbezogen wurden.
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Kanada-Vertrieb im E-Commerce: Was Händler rechtlich beachten müssen
Wer nach Kanada verkauft, muss den Rechtsrahmen des Zielmarkts beachten: Je nach Ausrichtung greifen Bundesrecht und vor allem provinzieller Verbraucherschutz, in Québec zusätzlich Sprach- und Informationspflichten.
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Auslandsunternehmen verklagen: Wann ist das Gericht am Wohnsitz zuständig
Verbraucher dürfen EU-Unternehmer oft am Gericht ihres Wohnorts verklagen, wenn der Anbieter sein Angebot erkennbar auch auf dieses Land ausrichtet. Der EuGH stellt klar, dass die Website nicht der Grund für den Kauf gewesen sein muss.
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Rechtswahl in AGB gegenüber Verbrauchern
Unternehmer können per AGB das anwendbare Recht bestimmen. Gegenüber Verbrauchern ist das aber nur eingeschränkt möglich. Der Beitrag zeigt, worauf es bei Rechtswahlklauseln ankommt.
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Rechtswahl in AGB gegenüber Gewerbetreibenden
Im B2B-Bereich sind Rechtswahlklauseln in AGB grundsätzlich zulässig. Dennoch gibt es auch hier Fallstricke – etwa bei Einbeziehung, Sprache, kollidierenden AGB und dem UN-Kaufrecht.
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Kann eine Firma ihren Gerichtsstand im Ausland haben?
Manchmal könnte es für Firmen vorteilhaft sein, den Gerichtsstand im Ausland zu haben. Etwa dann, wenn die Gerichte im eigenen Land nicht besonders schnell oder firmenfreudig urteilen. Es stellt sich jedoch die Frage, ob dies überhaupt rechtlich zulässig ist. Die IT-Recht Kanzlei stellt die Möglichkeiten vor.
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FAQ: zum EuGH-Urteil zur gerichtlichen Zuständigkeit in Verbrauchersachen
Laut EuGH kann ein Verbraucher, der als Käufer bei einem gewerblichen Verkäufer etwas im europäischen Ausland gekauft hat, diesen auch dann vor einem Gericht in seinem eigenen Heimatland verklagen, wenn der Vertrag nicht im Wege des Fernabsatzes geschlossen worden ist.
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EuGH-Urteil: Verkäufer können von Verbrauchern auch vor ausländischen Gerichten verklagt werden
Der EuGH hat entschieden, dass Verbraucher bei Streitigkeiten im Rahmen eines Kaufvertrags den gewerblichen Verkäufer vor dem Gericht an ihrem eigenen – ausländischen – Wohnsitz verklagen können.
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Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Wettbewerbsverletzungen im (fremdsprachigen) Internet
Das OLG Frankfurt hat in einem Fall die internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts bei einer Wettbewerbsverletzung im Internet verneint (Urteil vom 24.5.2012, Az. 6 U 103/11). Dabei ging es um eine rufschädigende und damit wettbewerbsverletzende englischsprachige Pressemeldung, die auf einer englischen Internetseite in Bezug auf ein deutsches Unternehmen getätigt worden ist. Lesen Sie hierzu die folgenden Erläuterungen zum Fall.
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Mehrsprachiger Online-Shop: Über verfügbare Vertragssprachen muss klar informiert werden
Wer auf seiner Website in mehreren Sprachen Waren oder Dienstleistungen anbietet, muss den Verbraucher eindeutig darüber informieren, in welchen Sprachen die entsprechenden Verträge abgeschlossen werden können.
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