OLG Hamm: Irreführende Blickfangwerbung mit einer Garantie
Ein Händler, der eine 10-jährige Garantie bewirbt, muss klar über deren Umfang informieren. Fehlende Hinweise auf Ausschlüsse, etwa bei der Beschichtung einer Bratpfanne, sind nach Ansicht des OLG Hamm irreführend.
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Abmahnung: Unzulässige Werbung mit Garantieversprechen
Eine der am häufigsten abgemahnten Werbeformen überhaupt: die Garantiewerbung. Eine uns aktuell vorliegende Abmahnung hat eine widersprüchliche Garantiewerbung mit zusätzlich fehlenden Pflichtinformationen zum Gegenstand.
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LG Bochum: Garantiewerbung muss auf Ausschlüsse hinweisen
Wer mit Garantien wirbt, muss die Bedingungen klar zugänglich machen. Fehlen sie, ist laut LG Bochum ein deutlicher Hinweis auf mögliche Ausschlüsse zwingend erforderlich.
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Muster: Rechtssichere Werbung mit einer Händlergarantie
Die Werbung mit einer Händlergarantie ist rechtlich nicht unproblematisch und birgt die Gefahr von Abmahnungen. Die IT-Recht Kanzlei stellt einen aktuellen Leitfaden inklusive rechtssicherem Muster zur Verfügung.
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EuGH stuft „Zufriedenheitsgarantie“ als Garantie im Rechtssinn ein
Der EuGH hat entschieden, dass der für die enormen werblichen Anforderungen relevante Garantiebegriff weit auszulegen ist und auch eine „Zufriedenheitsgarantie“ als eine Garantie im rechtlichen Sinn anzusehen ist.
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Informationspflicht für Händler bei Werbung mit Garantien
Das Gesetz verpflichtet Händler dazu, vor Vertragsschluss in klarer Weise über die Bedingungen einer vorhandenen Garantie zu informieren. Doch die Rechtsprechung sieht hiervon Ausnahmen vor, die sich in der Praxis auf Händler auswirken.
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Garantiewerbung: Informationen auch im stationären Handel Pflicht
Kaum ein Punkt ist bei vielen Händlern aus juristischer Sicht so wund wie die Werbung mit Garantien. Dass dabei jedoch nicht nur beim klassischen Online-Handel Probleme geben. Wie das OLG Düsseldorf verdeutlicht, droht auch im stationären Handel Ungemach.
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Vorsicht: Werbung mit einer lebenslangen Garantie wird abgemahnt
Die Werbung mit Garantien ist sehr beliebt und zugleich als Angriffspunkt ganz vorne mit dabei in der Abmahnstatistik. Ein aktueller Fall zeigt, dass auch bei der Bewerbung einer lebenslangen Garantie Vorsicht geboten ist.
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LG Potsdam: Garantiewerbung im Produktbild löst Informationspflicht aus!
Wer im Online-Handel mit einer Herstellergarantie wirbt, muss zahlreiche Informationspflichten erfüllen. Das LG Potsdam entschied nun im Eilverfahren über eine Garantiewerbung auf der Verpackung – sichtbar im Produktbild des Angebots.
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Kritisch: Pauschale Bewerbung einer „Geld-zurück-Garantie“
Händler sind permanent auf der Suche nach Argumenten und Vertrauensmerkmalen, um Interessenten von einem Kauf in ihrem Shop zu überzeugen. Vorsicht ist geboten, wenn mit einer „Geld-zurück-Garantie“ geworben wird. Hier kursieren aktuell sogar Abmahnungen.
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BGH: Keine generelle Pflicht zur Information über Herstellergarantien im Online-Handel
Der BGH entschied nun, dass Online-Händler Verbraucher nicht näher über die Herstellergarantie für ein angebotenes Produkt informieren müssen, wenn die Garantie kein zentrales Merkmal ihres Angebots ist. Welche Rechtsfolgen ergeben sich hieraus für Online-Handel?
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Garantiebedingungen nur in englischer Sprache sind wettbewerbswidrig
Die Werbung mit Garantien unterliegt strengen gesetzlichen Anforderungen. Nach einem Urteil des LG Düsseldorf genügt in dem Zusammenhang die Bereitstellung von Garantiebedingungen allein in englischer Sprache nicht.
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EuGH: Händler muss nicht von sich aus über Herstellergarantie informieren
Der EuGH hat entschieden, dass ein Online-Händler, der Ware anbietet, für welche deren Hersteller eine Garantieleistung einräumt, nicht zur Erwähnung der Garantie (und damit auch nicht zur Erfüllung der weitreichenden Informationspflichten) verpflichtet ist.
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BGH fragt EuGH: Ist eine „Zufriedenheitsgarantie“ eine Garantie im Rechtssinn?
Der BGH musste sich kürzlich mit einem Fall befassen, in dem mit einer „Zufriedenheitsgarantie“ geworben wurde, ohne dass hierbei auf die Garantiebedingungen hingewiesen wurde.
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Aufgepasst bei Werbung mit kombinierter Garantie
Seit jeher birgt die Werbung mit Garantien wettbewerbsrechtlichen Zündstoff und ist Anlass für unzählige Abmahnungen. Ein aktuelles Urteil des OLG Frankfurt zeigt, dass bereits bei der Angabe der Garantiedauer sehr genau gearbeitet werden muss.
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Muster: Rechtssichere Werbung mit einer Herstellergarantie
Die Werbung mit einer Herstellergarantie ist rechtlich nicht unproblematisch und birgt die Gefahr von Abmahnungen. Wir stellen einen aktuellen Leitfaden inkl. rechtssicherer Muster zur Verfügung.
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Kaufrecht 2022: Neue Vorgaben bei der Werbung mit Garantien ab dem 01.01.2022
Vele Händler werben mit einer Herstellergarantie, weil eine solche Werbung stark absatzfördernd ist. Durch die Novellierung des Kaufrechts werden sich die Anforderungen an eine rechtskonforme Garantiewerbung nochmals erhöhen.
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Muss über bestehende (nicht beworbene) Herstellergarantie informiert werden?
Besteht eine Informationspflicht in Bezug auf eine tatsächlich bestehende (Hersteller-)Garantien, wenn eine solche Garantie mit keinem Wort im Angebot erwähnt wird? Ein weiteres Oberlandesgericht (OLG Naumburg) nahm nunmehr zu dieser Frage Stellung.
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OLG Nürnberg: Auf Garantiebedingungen kann verlinkt werden, aber…
In Bezug auf die Werbung mit (Hersteller-)Garantien gilt der Grundsatz, dass über die konkreten Garantiebedingungen informiert werden muss, sobald eine solche erwähnt bzw. in sonstiger Weise beworben wird.
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Besteht eine Pflicht des Händlers über eine Herstellergarantie zu informieren?
Bisher galt: Wer eine Herstellergarantie bewirbt, muss auch umfassend darüber informieren. Aber was gilt, wenn die Garantie im Angebot gar nicht erwähnt wird? Wir informieren Sie über den aktuellen Stand der Rechtsprechung.
9 minRatgeber zum Werberecht
Sie möchten Waren im Internet bewerben, ohne dabei abgemahnt zu werden? Der Ratgeber zum Werberecht der IT-Recht Kanzlei hilft Ihnen dabei. Wählen Sie einfach eine der nachfolgend genannten Werbeformen aus:
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