Abmahnung: Fehlender Grundpreis bei flüssigen Biozidprodukten
Aktuell wird wegen fehlender Grundpreisangabe bei flüssigen Biozidprodukten abgemahnt – etwa wenn der Preis je Gebinde, nicht aber der Preis pro Mengeneinheit genannt wird.
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Irreführende Werbung auf Google Shopping: Haftung für falsche Preisangaben
Das OLG Hamm hat entschieden, dass Online-Händler für irreführende Preisangaben auf Google-Shopping haften, auch wenn die Irreführung eventuell durch Google verursacht wurde. Lesen Sie die Begründung in unserem Beitrag.
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Achtung: Spielzeug-Wärmekissen ohne CE-Kennzeichnung
Eine Abmahnung beanstandet Körnerkissen in Kuscheltierform wegen fehlender CE-Kennzeichnung. Wir klären, wie Sie Spielzeug rechtssicher online handeln.
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Abmahnung: Falscher Bezugspunkt bei Grundpreisangabe (hier: Abtropfgewicht)
Eine aktuelle Abmahnung bemängelt den Verkauf von Lebensmitteln in Fertigpackungen ohne korrekten Bezugspunkt für die Grundpreisangabe, nämlich das Abtropfgewicht.
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Abmahnung: Falsche Angabe des Grundpreises
Klassische Abmahnfalle: Grundpreisangaben. Eine aktuelle Abmahnung rügt den Verkauf von Lebensmitteln in Fertigpackungen ohne ordnungsgemäße Angabe des Grundpreises in der vorgeschriebenen Mengeneinheit.
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eBay: Abgemahnt wegen falscher DHL-Versandversprechen
In einer aktuellen Abmahnung wird beanstandet, dass in Produktangeboten auf eBay irreführende Versandinformationen verwendet wurden.
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Fehlende Grundpreisangaben werden abgemahnt
Die Grundpreisangabe ist ein ewiger Dauerbrenner bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. Aktuell liegt uns eine Abmahnung vor, welche die fehlende Grundpreisangabe in exotisch anmutenden Fallkonstellationen rügt.
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OLG Frankfurt a.M.: Irreführung durch fehlerhafte Preisangabe nach Mitarbeiterirrtum
Ein online angegebener Preis, der objektiv zu niedrig und daher falsch ist, stellt eine wettbewerbswidrige Irreführung dar. Gilt dies auch für den Fall, dass ein Mitarbeiter aufgrund eines Eingabefehlers versehentlich einen falschen Preis ausweist?
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LG Cottbus: Wettbewerbsverstoß bei fehlender CE-Kennzeichnung an Produkt
Die CE-Kennzeichnung steht für die Einhaltung gesetzlicher Mindestanforderungen an Sicherheit, Umwelt- und Gesundheitsschutz – und ist für viele Produkte Pflicht. Doch kann ein Verstoß gegen die CE-Pflicht auch wettbewerbsrechtliche Folgen haben?
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LG Osnabrück: Preisangaben in einer Google-Ads-Werbeanzeige
Ein Händler täuscht über den Preis, wenn Google Ads einen Preis nennt, der nur ab einer bestimmten Mindestbestellmenge gilt – ohne diesen Hinweis. Laut LG Osnabrück verstößt das gegen den Grundsatz der Preiswahrheit und Preisklarheit.
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Pflicht zur Korrektur von Preisangaben: Neue Tarife für 0180x-Rufnummern
Seit dem 01.12.2021 gilt eine TKG-Änderung, nach der die Bundesnetzagentur die Unterscheidung zwischen Festnetz- und Mobilfunktarifen für Mehrwertrufnummern aufgehoben und neue Preise festgelegt hat.
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OLG Hamm: Lieferzeitangabe „in der Regel“ nicht irreführend
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Werbung eines Online-Shops mit einer Lieferzeit von „i. d. R. 48 Stunden“ nicht irreführend ist.
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Kostenpflichtiger 01806-Rufnummer für den Kundenservice unzulässig
Viele Firmen setzen im Kundenservice noch auf kostenpflichtige 01806-Rufnummern. Ob das zulässig ist, hat nun das Landgericht Hamburg entschieden.
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Abmahnfalle Grundpreisangaben - diesmal: Google Shopping
Die Pflicht zur Angabe der Grundpreise bei bestimmten Waren bezieht sich auch auf die Darstellung auf Portalen wie Google Shopping.
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Angabe einer 01805-(Service-)Nummer in Widerrufsbelehrung ist unzulässig!
Das OLG Hamburg hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die Verwendung einer 01805-(Service-)Nummer im Rahmen einer Widerrufsbelehrung zulässig ist.
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Abmahn-Top-Thema Grundpreisangaben: Das ist vermeidbar...
Kaum ein Thema ist so oft Gegenstand von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen wie die Grundpreisangaben. Und das in unterschiedlichsten Varianten: Fehlerhafte oder keine Grundpreise, ob bei eBay oder Preissuchmaschinen wie google shopping.
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Achtung beim Mengenrabatt auf eBay: Grundpreisangabe kann nicht rechtssicher dargestellt werden?!
Händler auf der Plattform eBay kennen das Problem der Grundpreisangabe. Bei grundpreispflichtigen Artikeln gilt bei eBay grundsätzlich: Der Grundpreis muss bereits (am Anfang) der Artikelüberschrift angegeben werden, bei Variantenartikeln hingegen ist ein Anbieten nur unter engen Voraussetzungen überhaupt möglich. Das Grundpreisproblem auf eBay hat allerdings eine neue Dimension erhalten, wenn man sich die sog. Mengenrabatt-Artikel auf der Plattform einmal näher ansieht. Lesen Sie mehr hierzu in unserem heutigen Beitrag.
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Sag mir wann: OLG München zur unbestimmten Lieferzeit
Es ist ein Abmahnklassiker: Die unbestimmten Angaben zur Lieferzeit. Nun hat es auch Media Markt erwischt. Der Elektrogigant wurde jüngst wegen des Liefer-Hinweises „Der Artikel ist bald verfügbar...“ bei einem über den Onlineshop angebotenen Smartphone verklagt. Das OLG München (Urteil vom 17. Mai 2018, AZ 6 U 3815/17) hat geurteilt, dass eine solche Angabe nicht den Informationspflichten über den Liefertermin genügt, weil nicht erkennbar ist bis zu welchen Tag die Lieferung erfolgen wird.
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OLG Köln zur CE-Kennzeichnung: Händler trifft nur Pflicht zu prüfen, ob diese vorhanden ist, nicht wo diese angebracht wurde
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 28.07.2017 (Az.: 6 U 193/16) entschieden, dass den Händler lediglich ein abgestufte Prüfpflicht in Bezug auf die CE-Kennzeichnung trifft und einen Abmahnverband in die Schranken gewiesen.
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Verkäufer muss für fehlende CE-Kennzeichnung der Produkte wettbewerbsrechtlich haften
Eine Vielzahl von Produkten muss für deren Verkehrsfähigkeit im Binnenmarkt der Europäischen Union mit dem CE-Zeichen versehen sein. Die Anbringung der CE-Kennzeichnung ist dabei ganz klar Sache des Herstellers. Dennoch muss der bloße Verkäufer haften, wenn ein kennzeichnungspflichtiges und von ihm angebotenes Produkt nicht mit der CE-Kennzeichnung versehen ist – so entschied kürzlich das OLG Frankfurt a.M.
3 min 1Abmahnradar
Sie möchten wissen, was derzeit beim Warenverkauf über das Internet abgemahnt werden kann? Nutzen Sie den Abmahnradar der IT-Recht Kanzlei und wählen Sie einfach einen der nachfolgend genannten Abmahngründe aus:
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