Magenfreundlich, aber rechtswidrig? Diese Bierwerbung ist "unbekömmlich"

Ein Wort zu viel – und die Abmahnung ist da: Warum Begriffe wie „magenfreundlich“ oder „bekömmlich“ in der Bierwerbung teuer werden können.

Was war der Anlass für die Abmahnung?

Kürzlich wurde ein Abmahnverband auf die Website eines Online-Händlers aufmerksam. Im Online-Shop wurde ein Bier mit den Aussagen

"kann die Kohlensäure sukzessive entweichen, was das Bier letztlich bekömmlicher macht"

und

"sehr magenfreundlich"

beworben. Der Verband wertete diese Formulierungen als wettbewerbsrechtlichen Verstoß und forderte den Online-Händler zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf.

Rechtliche Bewertung des Vorfalls

Werbung für Lebensmittel unterliegt den strengen Anforderungen der Health-Claims-Verordnung (EG) Nr. 1924/2006.

Gesundheitsbezogene Aussagen sind nur zulässig, wenn sie ausdrücklich zugelassen und wissenschaftlich belegt sind. Für alkoholische Getränke mit mehr als 1,2 Volumenprozent Alkohol gilt ein generelles Verbot, mit gesundheitsbezogenen Angaben zu werben. Begriffe wie „bekömmlich“ oder „magenfreundlich“ erwecken den (unzutreffenden) Eindruck, das Produkt sei gesundheitlich vorteilhaft oder besser verträglich als andere. Solche Formulierungen fallen damit unter das gesetzliche Werbeverbot.

Best Practice: Werbung für Lebensmittel rechtssicher gestalten

Werbung mit gesundheitsbezogenen Aussagen ist ein sensibles Feld, insbesondere bei Alkohol. Unternehmen sollten daher sorgfältig prüfen, welche Begriffe sie verwenden und welche Wirkung diese beim Verbraucher entfalten können.

Sogenannte (unspezifische) gesundheitsbezogene Angaben wie „bekömmlich“ oder „magenschonend“ oder auch „reizarm“ sind mangels Bestimmtheit keine zulässigen Health Claims. Solche unspezifischen Angaben dürfen in der Werbung nur verwendet werden, wenn ihnen eine spezielle gesundheitsbezogene Angabe aus den Listen der Art. 13 oder 14 VO (EG) 1924/2006 beigefügt ist.

Zulässig sind hingegen rein geschmackliche oder beschreibende Angaben, wie etwa „mild gehopft“, „süffig“ oder „naturtrüb“, sofern sie keinen Bezug zur Gesundheit herstellen. Darüber hinaus empfiehlt sich ein internes Freigabeverfahren für Werbung und Etiketten, um rechtliche Risiken frühzeitig zu erkennen.

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Learning für Händler

Bei alkoholischen Getränken ist Werbung mit gesundheitsbezogenen Aussagen rechtlich tabu. Selbst scheinbar harmlose Begriffe wie „bekömmlich” oder „magenfreundlich” können problematisch sein, da sie den Eindruck einer positiven gesundheitlichen Wirkung vermitteln.

Gerade im Lebensmittelrecht, in dem der Schutz der Verbraucher im Vordergrund steht, beurteilen Gerichte derartige Aussagen streng. Wer als Händler oder Hersteller mit Gesundheitsversprechen wirbt, bewegt sich daher schnell im Bereich unzulässiger, irreführender Werbung. Abmahnungen, Unterlassungsforderungen und Vertragsstrafen sind dann die mögliche Folge.

Abmahnung erhalten? So reagieren Sie richtig

Auch wenn Abmahnungen oft mit sehr kurzen Fristen versehen sind: Bewahren Sie Ruhe und lassen Sie die Unterlagen unverzüglich von einem spezialisierten Anwalt prüfen. In vielen Fällen sind hohe Zahlungsforderungen oder weitreichende Verpflichtungen enthalten – ein vorschnelles Handeln kann hier teure Folgen haben.

Die beigefügte Unterlassungserklärung ist häufig einseitig formuliert und sollte niemals ungeprüft unterschrieben werden. Eine rechtliche Überprüfung ermöglicht es, den Inhalt zu entschärfen und das Risiko späterer Vertragsstrafen deutlich zu reduzieren.

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Erste Hilfe: Der 10-Punkte-Plan: Ihre Checkliste zum Thema Abmahnung.

Fragen zum Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.