Marken- und Namensrecht

Das Markenrecht ist ein Bestandteil des Kennzeichenrechtes, welches Namen im Rechtsverkehr schützt. Das Kennzeichenrecht gehört seinerseits zum gewerblichen Rechtsschutz.

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Marken- und Namensrecht

Böse, böse: Die Hürden einer bösgläubigen Markenanmeldung

Böse, böse: Die Hürden einer bösgläubigen Markenanmeldung

Der Vorwurf der bösgläubigen Markenanmeldung ist oft das einzige Mittel, das jemand einwenden kann, der vergessen/verschlafen hat sein Zeichen markenrechtlich zu schützen und wenn Dritte dies ausgenutzt haben. Aber Vorsicht: Die Hürden sind hoch. Der 27. Senat des Bundespatentgerichts (BPatG) hat in seinem Urteil vom 29.08.2017 (Az.: 27 W (pat) 55/14) die Beschwerde eines Heilpraktikers gegen die Anmeldung der Marke „GOLDENSTREAM“ wegen bösgläubiger Markenanmeldung gem. § 50 Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG zurückgewiesen, da die Voraussetzungen nicht hinreichend dargelegt wurden und auch ansonsten nicht feststellbar waren.

Alles dreht sich um den Kreis: Über Werbung mit dem Markenschutz ®
03.11.2017, 16:46 Uhr | Werbung mit Marken

Alles dreht sich um den Kreis: Über Werbung mit dem Markenschutz ®

Wer sich eine Marke hat eintragen lassen, der wirbt auch gerne damit. Das macht man mit dem allgemein bekannten Schutzrechtshinweis ®, also einem großen R im Kreis. Aber auch hier lauern Tücken – gelegentlich entstehen Fehlvorstellungen über die mit dem Symbol verbundenen Aussagen. Gerichte hatten sich schon mehrfach mit irreführender Werbung mit Markenschutz zu befassen.

Ausgeradelt: Das BPatG zur Verwechslungsgefahr beim Volks.Fahrrad
10.10.2017, 17:28 Uhr | Verwechslungsgefahr

Ausgeradelt: Das BPatG zur Verwechslungsgefahr beim Volks.Fahrrad

Das Bundespatentgericht hat in seinem Beschluss vom 28.08.2016 (Aktenzeichen 29 W (pat) 73/10) Stellung zur Verwechslungsgefahr von Wort- und Bildmarken, auch in Bezug auf die Bekanntheit einer Marke, bezogen. Und eine Markenverletzung bei Waren oder Dienstleistungen birgt erhebliche Gefahren für Händler, da sich umfangreiche Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche gegen diese ergeben können. Die betreffende Marke muss gelöscht und darf als solche nicht mehr im Geschäftsverkehrt verwendet werden. Darüber hinaus treffen den Verletzer der Marke Auskunftspflichten über Umfang und Nutzung der Marke.

No description: Zur Eintragungsfähigkeit von Wortzeichen mit beschreibendem Begriffsinhalt – „Spider Bottle“ fehlt es an Unterscheidungskraft
20.09.2017, 12:06 Uhr | Eintragungsfähigkeit von Marken

No description: Zur Eintragungsfähigkeit von Wortzeichen mit beschreibendem Begriffsinhalt – „Spider Bottle“ fehlt es an Unterscheidungskraft

Das Bundespatentgericht hat kürzlich die Beschwerde im Hinblick auf die nicht vorgenommene Anmeldung der Marke „Spider Bottle“ zurückgewiesen (Beschluss vom 26.06.2017, Az.: 26 W (pat) 16/15). Nach Ansicht des Gerichts liege ein Schutzhindernis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. MarkenG vor - das Problem ist bekannt: Die Eintragungsfähigkeit von Wort-Bildmarken mit beschreibendem Wortbestandteil.

Aus für das „Volks.Fahrrad“ - zur Verwechslungsgefahr von Wort- und Bildmarken
12.09.2017, 17:52 Uhr | Verwechslungsgefahr

Aus für das „Volks.Fahrrad“ - zur Verwechslungsgefahr von Wort- und Bildmarken

Das Bundespatentgericht hat in seinem Beschluss vom 28.08.2016 (Aktenzeichen 29 W (pat) 73/10) Stellung zur Verwechslungsgefahr von Wort- und Bildmarken bezogen. Eine Markenverletzung bei Waren oder Dienstleistungen birgt erhebliche Gefahren für Händler, da sich aus § 14 MarkenG umfangreiche Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche gegen diese ergeben können.

Markenüberwachung: Warum das Sinn macht
04.09.2017, 17:47 Uhr | Benutzung und Pflege von Marken

Markenüberwachung: Warum das Sinn macht

Schnell ist die eigene Marke angemeldet und registriert. Ist damit alles getan, um sicheren Markenschutz genießen zu können? Man könnte meinen, jetzt darf sich zurückgelehnt und auf die eingetragene Marke und den damit verbundenen Schutz vertrauen zu dürfen. Doch wer diese Annahme teilt, irrt. Um die eigene Marke vor identischen oder ähnlichen Zeichen zu schützen, sollte sie fortlaufend überwachen lassen.

Schonfristende: Der markenrechtliche Benutzungszwang!
01.09.2017, 10:57 Uhr | Benutzung und Pflege von Marken

Schonfristende: Der markenrechtliche Benutzungszwang!

Die Eintragung der Marke gewährt keinen Schutz für immer. Nach Ablauf einer fünfjährigen Schonfrist muss eine rechtserhaltende Benutzung nachgewiesen werden. Mit dieser muss man dem Produkt einen gewissen Marktanteil zu sichern. Gerade bei kostenlosen Angeboten wie einer Open-Software wirft das rechtliche Probleme auf. Das zeigt auch ein aktuelles Urteil. (OLG Köln, Urteil vom 30. 9. 2016, Az.: 6 U 18/16)

Wenns Sternchen nicht reicht: Hinweis auf fremde Marke in der Werbung
24.08.2017, 11:23 Uhr | Werbung mit Marken

Wenns Sternchen nicht reicht: Hinweis auf fremde Marke in der Werbung

Es ist nicht von vorneherein ausgeschlossen, dass man fremde Marken in seine eigene Werbung mit einbindet. Im Dienstleistungsbereich und im Ersatzteilgeschäft ist das sogar durchaus üblich. Es muss jedoch hinreichend kenntlich gemacht werden, dass es sich das verwendete Zeichen und das beworbene Produkt hinsichtlich ihrer betrieblichen Herkunft unterscheiden. Ein einfacher Sternchenhinweis reicht dazu unter Umständen gar nicht aus, wie das OLG Frankfurt kürzlich entschieden hat (Urteil vom 3. 11. 2016, Az.: 6 U 63/16).

Zweiseitig: Vor- und Nachteile einer Unionsmarke
16.08.2017, 13:58 Uhr | Anmeldung einer Marke

Zweiseitig: Vor- und Nachteile einer Unionsmarke

Bei der Anmeldung einer Marke stehen drei Wege zur Verfügung, und zwar eine Anmeldung auf nationaler Ebene (= Markenschutz in der Bundesrepublik Deutschland), eine Anmeldung auf europäischer Ebene (= einheitliche Anmeldung zum Schutz in der vollständigen Europäischen Union) sowie – auf der Grundlage einer Basismarke – auf internationaler Ebene (= internationale Anmeldung in einzeln ausgewählten Ländern). Die Vor- und Nachteile des europäischen Schutzrechtssystems im Vergleich zu den anderen Systemen werden mit diesem Beitrag herausgearbeitet.

Kein schwerer Stand: Die Nennung einer Marke in einem Lageplan ist keine Verletzung
27.07.2017, 12:09 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Kein schwerer Stand: Die Nennung einer Marke in einem Lageplan ist keine Verletzung

Hier mal wieder ein Beispiel für den Lehrsatz: Nicht jede Markennennung ist eine (unberechtigte) Markennutzung. Die Eintragung einer Marke schützt nicht vor jeder Nutzung derselben durch andere. Wenn sie nur als Orientierungshilfe ohne werbenden Bezug zu besonderen Waren oder Dienstleistungen genutzt wird, löst das noch keinen Unterlassungsanspruch aus. In diesem Sinne entschied auch das Landgericht Köln in einem Fall, in dem es um die Nennung einer Marke auf einem Lageplan ging (Landgericht Köln, Urteil vom 07.03.2017, Az.: 33 O 116/16)

Die Gedanken sind frei: Das Problem der Eintragungsfähigkeit von Marken
21.07.2017, 12:45 Uhr | Eintragungsfähigkeit von Marken

Die Gedanken sind frei: Das Problem der Eintragungsfähigkeit von Marken

Eine Marke wird nur eingetragen, wenn sie die betriebliche Herkunft der hinter ihr stehenden Produkte hinreichend deutlich macht. Die Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist aber ein Begriff, der nicht einfach zu bestimmen ist. Zwei aktuelle Entscheidungen des Bundespatentgerichtes zeigen deutlich, worauf es dabei ankommt. (BPatG Beschluss vom 31. Mai 2017, Az.: 25 W (pat) 529/15 und BPatG Beschluss vom 24. Mai 2017, 25 W (pat) 43/15.

Knallhart: eBay kann bei Verstoß gegen VeRi-Programm Mitglied-Account ohne vorherige Anhörung sofort sperren
12.07.2017, 13:01 Uhr | eBay VeRi-Programm

Knallhart: eBay kann bei Verstoß gegen VeRi-Programm Mitglied-Account ohne vorherige Anhörung sofort sperren

Mit Beschluss vom 09.01.2017 (Az.: 6 W 95/16) hat das OLG Brandenburg entschieden, dass eBay berechtigt ist, einen Account ohne vorherige Anhörung zu sperren, der gegen das Verifizierte Rechteinhaber-Programm (VeRI) verstößt und das Angebot zu löschen. Hierfür reicht es aus, wenn ein Dritter plausibel einen Verstoß gegen bestimmte Schutzrechte vorträgt.

Wohnst du noch oder nutzt du schon? Zur Vorbenutzung eines IKEA-Betts
29.06.2017, 16:05 Uhr | Designschutz

Wohnst du noch oder nutzt du schon? Zur Vorbenutzung eines IKEA-Betts

Der unter anderem für Designrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Annahme eines auf die Vornahme von Vorbereitungshandlungen gestützten Vorbenutzungsrechts gemäß § 41 Abs. 1 GeschmMG/DesignG voraussetzt, dass die Vorbereitungshandlungen im Inland stattgefunden haben.

Kein schwerer Stand: Die Nennung einer Marke in einem Lageplan ist keine Verletzung
21.06.2017, 14:23 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Kein schwerer Stand: Die Nennung einer Marke in einem Lageplan ist keine Verletzung

Die Eintragung einer Marke schützt nicht vor jeder Nutzung derselben durch andere. Wenn sie nur als Orientierungshilfe ohne werbenden Bezug zu besonderen Waren oder Dienstleistungen genutzt wird, löst das noch keinen Unterlassungsanspruch aus. In diesem Sinne entschied auch das Landgericht Köln in einem Fall, in dem es um die Nennung einer Marke auf einem Lageplan ging (Landgericht Köln, Urteil vom 07.03.2017, Az.: 33 O 116/16)

chefkoch.de: Je bekannter eine Marke - desto größer der Schutzumfang
05.05.2017, 12:31 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

chefkoch.de: Je bekannter eine Marke - desto größer der Schutzumfang

Mit einer aktuellen Entscheidung zeigte das LG München I (Urteil vom 13.12.2016, Az.: 33 O 7174/16), wie sehr eine Marke aufgrund ihrer Bekanntheit Schutz genießt und dass trotz geringer Zeichenähnlichkeit eine unmittelbare Verwechslungsgefahr angenommen werden kann. In dem zu entscheidenden Fall sahen die Richter aufgrund einer intensiven Nutzung des Koch-und Rezept-Potals „Chefkoch“ die Wort-/Bildmarke Chefkoch als unterscheidungskräftig genug an, um die Löschung einer anderen „Chefkoch“-Wort-/Bildmarke zu erwirken.

Markenüberwachung - Irrtum, Wahrheit & Lösung der IT-Recht Kanzlei
21.04.2017, 11:08 Uhr | Verwechslungsgefahr

Markenüberwachung - Irrtum, Wahrheit & Lösung der IT-Recht Kanzlei

Am Anfang steht der Irrtum: Viele Markeninhaber denken: „sobald meine Marke erst einmal eingetragen ist, kann mir da nichts mehr passieren“. Und am Ende steht dann ggf. die Enttäuschung: Denn wer seine Marke nicht überwacht, der muss mit der Verwässerung der eigenen Marke und dem Verlust von Abwehransprüchen rechnen. *Die IT-Recht Kanzlei bietet die Lösung für dieses Problem: Markenüberwachungspakete mit vielen Zusatzleistungen.*

Online-Händler dürfen Preissuchmaschinen nutzen
18.04.2017, 08:05 Uhr | Selektiver Vertrieb

Online-Händler dürfen Preissuchmaschinen nutzen

In den vergangenen Jahren versuchten einige Hersteller ihre Vertragshändler mit strengen Vertriebsbeschränkungen in ihr Vertriebssystem zu zwingen. So versuchten Hersteller beispielsweise, Händlern die Nutzung von Online-Preisvergleichsportalen für Werbung und den Absatz ihrer Markenprodukte zu verbieten. Die Kartellbehörde und die Rechtsprechung hielten aber dagegen.

Titelschutz: Voraussetzungen und Reichweite
13.04.2017, 14:44 Uhr | Titelschutz

Titelschutz: Voraussetzungen und Reichweite

Kreative Köpfe investieren viel Zeit und Phantasie nicht nur in ihre eigentlichen Werke, sondern immer mehr auch in die Titel der Zeitschriften, Bücher, Computerspiele usw. Denn gerade ein knackiger Titel zieht die Aufmerksamkeit der noch unentschlossenen Kunden auf das Produkt. Und erst dann kann der Inhalt, der hinter dem Titel steht, den Kunden endgültig überzeugen und zum Kauf bewegen.

Kreativität gefragt: Nur ungewöhnliche Werbeslogans kann man als Marken schützen lassen
12.04.2017, 14:47 Uhr | Eintragungsfähigkeit von Marken

Kreativität gefragt: Nur ungewöhnliche Werbeslogans kann man als Marken schützen lassen

Wer ein gutes Produkt verkauft, setzt sein Firmenzeichen darauf. Um sich vor Plagiaten zu schützen, kann man dieses Zeichen in das beim Patentamt geführte Markenregister eintragen lassen. Das gilt auch für Werbeslogans – allerdings nicht für jeden beliebigen. Ein aktueller Beschluss des Bundespatentgerichtes (BPatG) vom 27. 2. 2017 zeigt: Wie bei allen Marken kommt es auch hier auf die Unterscheidungskraft an (Az. 25 W (pat) 122/14).

LG München I: Je bekannter eine Marke, desto größer der Schutz, den sie genießt – chefkoch. de führt zu Markenlöschung
29.03.2017, 14:53 Uhr | Verwechslungsgefahr

LG München I: Je bekannter eine Marke, desto größer der Schutz, den sie genießt – chefkoch. de führt zu Markenlöschung

Mit einer aktuellen Entscheidung zeigte das LG München I (Urteil vom 13.12.2016, Az.: 33 O 7174/16), wie sehr eine Marke aufgrund ihrer Bekanntheit Schutz genießt und dass trotz geringer Zeichenähnlichkeit eine unmittelbare Verwechslungsgefahr angenommen werden kann.


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