29.10.2008, 12:38 Uhr |
Sonstiges
Patentverfahren werden beschleunigt
Das Bundeskabinett hat vor kurzem einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts beschlossen. Das Patentrechtsmodernisierungsgesetz verbessert die Rechtslage bei der Anmeldung von Patenten und Marken und vereinfacht das Rechtsmittelsystem.