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Marken- und Namensrecht

Das Markenrecht ist ein Bestandteil des Kennzeichenrechtes, welches Namen im Rechtsverkehr schützt. Das Kennzeichenrecht gehört seinerseits zum gewerblichen Rechtsschutz.

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Marken- und Namensrecht

How to: Leitfaden zur markenrechtlichen Kennzeichnung von Zubehör
24.11.2021, 11:32 Uhr | Werbung mit Marken

How to: Leitfaden zur markenrechtlichen Kennzeichnung von Zubehör

Eine KFZ-Halterung oder Ladekabel fürs iPhone, Filterbeutel für den Vorwerk-Staubsauger, Aluminium-Felgen für den Porsche. Massenhaft werden im Internet Zubehör und Ersatzteile für fremde Originalprodukte angeboten. Diese werben mit der Kompatibilität für die Originalprodukte und verwenden deren markenrechtliche Kennzeichnung zu Werbezwecken und im Produktnamen selbst. Dies kann allerdings ganz schnell in einer Abmahnung enden. Was ist also zu beachten, wenn man Ersatzteile für Markenprodukte anbieten will?

Es kommt auf's Detail an: Zur Verwechlungsgefahr im Markenrecht
17.11.2021, 14:01 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Es kommt auf's Detail an: Zur Verwechlungsgefahr im Markenrecht

Eingetragene Marken sind nicht nur identisch geschützt, sondern auch ähnlich. Dann geht es um die sog. Verwechslungsgefahr. In diesem Bereich kommt es immer wieder zu Kollisionen mit älteren Markeninhabern. Diese haben die Möglichkeit vor dem zuständigen Markenamt Widerspruch gegen die jüngere Marke einzulegen. Wann eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr vorliegt und welche Kriterien hier eine Rolle spielen, wurde in einer aktuellen Entscheidung des Bundespatentgerichts um den Markenbestandteil "Emma" thematisiert.

Verwechslungsgefahr Marke: MILAN vs. AC Milan 1:0
17.11.2021, 10:28 Uhr | Verwechslungsgefahr

Verwechslungsgefahr Marke: MILAN vs. AC Milan 1:0

Das Gericht bestätigt, dass das Zeichen, welches das Wappen des Fußballvereins AC Mailand darstellt, nicht Gegenstand einer internationalen Registrierung als Marke mit Benennung der Europäischen Union für Schreibwaren und Büroartikel sein kann. Die starke phonetische Ähnlichkeit und die mittlere visuelle Ähnlichkeit dieses Zeichens im Vergleich zur älteren deutschen Wortmarke MILAN rufen eine Gefahr der Verwechslung bei den Verbrauchern hervor, so dass nicht beide Zeichen gleichzeitig in der Union Schutz genießen können.

Black Friday: BGH bestätigt Teillöschung der Marke
16.11.2021, 15:47 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Black Friday: BGH bestätigt Teillöschung der Marke

Bald ist es wieder soweit: Black Friday steht vor der Tür (26.11.). In jüngster Vergangenheit gab es hier in Sachen Markenschutz ja durchaus Bewegung: Der BGH (Az. 1 ZB 20/21) hatte zuletzt die Entscheidung des Bundespatentgerichtes zur Löschung der Marke bzgl. Werbedienstleistungen sowie für Handelsdienstleistungen mit Elektro- und Elektronikwaren vollumfänglich bestätigt. Damit ist die Entscheidung des Bundespatentgerichtes rechtskräftig und die Marke wird diesbzgl. aus dem Register zu löschen sein....

Böse: Markenanmeldung als Mittel des Wettbewerbskampfes unzulässig
05.11.2021, 11:42 Uhr | Eintragungsfähigkeit von Marken

Böse: Markenanmeldung als Mittel des Wettbewerbskampfes unzulässig

Was ist eigentlich mit einer bösgläubigen Markenanmeldung gemeint? In einem aktuellen Urteil des LG München (Urteil vom 21.09.21; Az.: 33 O 14670/19) hatte ein langjähriger Vertriebspartner ein gemeinsam genutztes Zeichen als Marke angemeldet. Und das obwohl es innervertragliche Regelungen gab, die besagten, dass diesem das Zeichen nicht alleine zustand. Das LG München sah diese Markenanmeldung als bösgläubig und als eine gezielte Behinderung im Sinne des Wettbewerbsrechts an...

#Markenverletzung: Wenn der Hashtag zur Falle wird
06.10.2021, 15:49 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

#Markenverletzung: Wenn der Hashtag zur Falle wird

Die Grenze zwischen persönlicher Empfehlung und Schleichwerbung im Bereich von Social-Media-Veröffentlichungen ist bekanntermaßen oft nicht so einfach festzulegen. Daher kommt es immer wieder zu Markenrechtsstreitigkeiten, bei denen Influencer für die mangelnde Kennzeichnung von Werbung abgemahnt werden - zuletzt häuften sich hierzu Abmahnungen der Marke SCHMUDDELWEDDA. Auch die Verwendung eines sog. Hashtags iVm. einem geschützten Zeichen kann unter gewissen Voraussetzungen ein markenrechtlich relevantes Verhalten darstellen und schnell zu einer Falle werden, wenn die Einwilligung des Markeninhabers fehlt. Was es zu beachten gilt, um eine etwaige Abmahnung zu vermeiden, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Oh je: Heute Marke, morgen Gattungsbezeichnung - mehr Fluch als Segen
05.08.2021, 15:26 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Oh je: Heute Marke, morgen Gattungsbezeichnung - mehr Fluch als Segen

Alcantara, Frisbee, Flip-Flop etc. - was für die meisten nach einer Gattungsbezeichnung klingt, ist aus markenrechtlicher Sicht bedenklich, zumindest für den Rechteinhaber. Auch wenn es für manche eine Art Huldigung ans Original sein möge: Wenn Marken zu Gattungsbegriffen werden, ist das dem Markeninhaber oft ein Dorn im Auge. Die Marke muss schließlich geeignet sein, die unter ihr angebotenen Waren/Dienstleistungen von denen anderer Unternehmen abgrenzen zu können – so zumindest der Hauptzweck der Marke. Entwickelt sich die Marke im Laufe der Zeit zu einer Gattungsbezeichnung, kann aber der markenrechtliche Schutz verloren gehen....

Ciao vs. Ciao Mamma: Keine markenrechtliche Verwechslungsgefahr
03.08.2021, 15:51 Uhr | Verwechslungsgefahr

Ciao vs. Ciao Mamma: Keine markenrechtliche Verwechslungsgefahr

Hier mal wieder ein Beispiel für die Besonderheiten einer eher kennzeichnungsschwachen Marke mit geringem Schutzumfang: Zwischen der Bezeichnung „Ciao“ für ein Restaurant, welches italienische Speisen anbietet, und einer Pizzeria, die unter „Ciao Mamma“ firmiert, besteht keine Verwechslungsgefahr. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Beschluss vom 30.6.2021, Az. 6 W 35/21) wies deshalb den geltend gemachten Unterlassungsanspruch zurück.

ALLET JUTE: Dekorative Beschriftung oder Markenverletzung?
27.07.2021, 16:23 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

ALLET JUTE: Dekorative Beschriftung oder Markenverletzung?

Nicht jede Nutzung einer geschützten Bezeichnung stellt auch eine Markenverletzung dar – erst durch die sog. markenmäßige Verwendung ist dies der Fall. Das gilt natürlich auch (und gerade), wenn es um die Kennzeichnung von Textilien geht. Das OLG Hamburg (Beschluss vom 03.03.2021 Az.: 3 U 9/19) hatte sich mit der Bezeichnung „ALLET JUTE“ auf einem Stoffbeutel zu befassen – bei der Zeichenfolge handelte es sich um eine eingetragene Marke u.a. für Taschen. Aber liegt hier eine markenmäßige Benutzung vor?

Prost: Klang bei Dosenöffung nicht als Hörmarke eintragungsfähig
08.07.2021, 11:06 Uhr | Eintragungsfähigkeit von Marken

Prost: Klang bei Dosenöffung nicht als Hörmarke eintragungsfähig

Der EuG äußert sich erstmals zur Eintragung einer im Audioformat dargestellten Hörmarke. Eine Audiodatei, die den Klang enthält, der beim Öffnen einer Getränkedose entsteht, gefolgt von Geräuschlosigkeit und einem Prickeln, kann nicht als Marke für verschiedene Getränke und Behälter aus Metall für Lagerung und Transport eingetragen werden, da sie nicht unterscheidungskräftig ist.

Marken auf Amazon: Wenn die Abmahnung des Markeninhabers zum Rechtsmissbrauch führt
02.06.2021, 15:17 Uhr | Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung

Marken auf Amazon: Wenn die Abmahnung des Markeninhabers zum Rechtsmissbrauch führt

Das dürfte viele Markeninhaber interessieren, die auf der Handelsplattform Amazon verkaufen. Dort wird ja bekanntlich unterhalb der Artikelüberschrift eine „Marke“ angezeigt. Eine solche kann vom Erstersteller des Angebotes bei Generierung einer eigenen ASIN (Amazon Standard Identification Numbers) angegeben werden. Damit wurde in der Vergangenheit gerne versucht anhängende Mitbewerber markenrechtlich abzumahnen. Nun aber wurde es als rechtsmissbräuchlich angesehen, wenn ein Anbieter eine Marke einträgt, die entgegen den Richtlinien von Amazon nicht auf dem Produkt oder dessen Verpackung abgedruckt ist und dann den anhängenden Verkäufer abmahnt. Dies hat zumindest das OLG Köln in einer aktuellen Entscheidung vom 26.03.2021, Az. 6 U 11/21 entschieden.

Black Friday: Eine Marke am Abgrund
22.04.2021, 10:58 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Black Friday: Eine Marke am Abgrund

Die Marke Black Friday hat in den letzten Jahren immer wieder für Schlagzeilen gesorgt - und war lange ein Schreckgespenst für die werbenden Händler. Nachdem sich letztes Jahr das Bundespatentgericht für die Teillöschung der Marke ausgesprochen hatte, kommt jetzt der nächste Schlag: Nun hat das LG Berlin (Urteil vom 15. April 2021, Az. 52 O 320/19) wohl die Marke mangels Benutzung für verfallen erklärt. Damit dürfte es nun für den Markeninhaber langsam eng werden...

Das Widerspruchsverfahren im Markenrecht: Vertrauen ist gut, Recherche ist besser
16.04.2021, 12:01 Uhr | Anmeldung einer Marke

Das Widerspruchsverfahren im Markenrecht: Vertrauen ist gut, Recherche ist besser

Am Anfang war die Marke – und wenn es schlecht läuft, endet alles mit dem Markenwiderspruch. Damit ist gemeint: Sofern sich der Inhaber einer älteren Marke in seinen Rechten verletzt fühlt, sollte und kann dieser gegen die neue Marke im Widerspruchsverfahren vorgehen. Und dann wäre die jüngere Marke wieder zu löschen. Dieses Verfahren hat sich als nützliches und kostengünstiges Instrument für den Schutz der eigenen Marke bewährt. Wann ein solcher Widerspruch sinnvoll ist und wie das Widerspruchsverfahren vor dem DPMA abläuft, erfahren Sie in diesem Beitrag....

Also doch: LEGO-Baustein soll Designschutz behalten
24.03.2021, 17:01 Uhr | Designschutz

Also doch: LEGO-Baustein soll Designschutz behalten

Wer kennt ihn nicht: Den LEGO-Baustein. Der EuG (T-515/19) hat nun entschieden, dass das EUIPO zu Unrecht das LEGO-Geschmacksmuster für nichtig erklärt hat und damit der bekannte Baustein des LEGO-Spielbaukastens erstmal weiterhin als Geschmacksmuster geschützt ist. Nun muss das EUIPO erneut entscheiden.

Kreativität gefragt: Unterscheidungskraft als Voraussetzung für Markeneintragungen
15.03.2021, 12:11 Uhr | Eintragungsfähigkeit von Marken

Kreativität gefragt: Unterscheidungskraft als Voraussetzung für Markeneintragungen

Alle wollen Marken: Aber nicht jedes Zeichen ist als Marke schützbar. Eine Grundvoraussetzung für die Eintragung einer Marke ist deren Unterscheidungskraft. Sprich: Marken müssen die Funktion, Waren oder Dienstleistungen der Markeninhaber von anderen unterscheidbar zu machen. Was es genau mit der Unterscheidungskraft auf sich hat erklären wir anhand einer aktuellen Entscheidung des BPatG hier…

Markenüberwachung - das lohnt sich!
01.03.2021, 11:22 Uhr | Benutzung und Pflege von Marken

Markenüberwachung - das lohnt sich!

Markenanmeldungen boomen - vielleicht auch wegen der diesjährigen Förderung durch die EU. Was viele Markeninhaber dann aber vergessen: Die Markenüberwachung. Eine professionelle Markenüberwachung gewährleistet, dass die Anmeldung identischer oder ähnlicher Zeichen von Dritten erkannt wird und somit schnell reagiert werden kann, um den Wert der eigenen Marke zu verteidigen. Wir zeigen auf, wie und warum eine Marke durch permanente Überwachung geschützt werden sollte und warum sich dabei eine professionelle Markenüberwachung auszahlt, obwohl sie Geld kostet....

Das geht zu weit: Zur Haftung bei Markenbenutzung auf Webseiten Dritter
19.02.2021, 11:41 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Das geht zu weit: Zur Haftung bei Markenbenutzung auf Webseiten Dritter

Wem gerichtlich untersagt wurde die Marke eines Dritten zu nutzen, weiß was zu tun ist: Die betroffene Marke ist umfassend von der eigenen Website zu entfernen. Und auch Internetsuchmaschinen sind bei der Suche nach rechtsverletzenden Angeboten zu nutzen. Aber was ist mit der Markennutzung auf Webseiten Dritter - wie etwa Branchenverzeichnissen? In solch einem Fall haftet der Schuldner für deren Inhalte nur, wenn er sie direkt oder indirekt veranlasst hat – das hat nun das OLG Düsseldorf entschieden.

Hauptsache original: Google-Ads von Amazon markenrechtlich nicht zu beanstanden
03.12.2020, 15:36 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Hauptsache original: Google-Ads von Amazon markenrechtlich nicht zu beanstanden

Werbung mit Google Ads ist wegen der hohen Reichweite attraktiv. Das dachte sich auch Amazon und schaltete Anzeigen für Produkte der Marke Vorwerk. Allerdings ohne dabei auf original Neuware des Markenherstellers zu verlinken, sondern auf Gebrauchtware und Zubehör. Darf man das oder ist das va. eine markenrechtsrelevante Identitätstäuschung? Hierzu hatte sich der BGH (Urteil vom 15. Oktober 2020, Aktenzeichen: I ZR 210/18) nun geäußert….

Black Friday: Nicht nur eine Markenfalle...
04.11.2020, 17:01 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Black Friday: Nicht nur eine Markenfalle...

Der Black Friday: Geliebt und gefürchtet. Geliebt, weil es DAS Sale-Event schlechthin ist und den Händlern gute Umsätze verschafft. Gefürchtet, weil es in den letzten Jahren aus markenrechtlicher Sicht immer wieder Probleme gab. Zwar sind die letzten Markenabmahnungen schon eine Weile her, die Marke existiert aber trotz einer turbulenten Entwicklung immer noch und sorgt für Unsicherheit bei den Händlern. Und abgesehen vom Markenrecht lauern wegen der starken Rabatte auch noch wettbewerbsrechtliche Fallen…wir klären auf.

Wirklich? Markenrechtsverletzung durch Verwendung von Vornamen wie SAM, FRIDA & Co.
28.10.2020, 16:32 Uhr | Marken- und Namensrecht

Wirklich? Markenrechtsverletzung durch Verwendung von Vornamen wie SAM, FRIDA & Co.

SAM, KARL, FRIDA - da denkt man erstmal an Vornamen. Aber es handelt sich hier auch um geschützte Markennamen. Gerade in der Bekleidungsindustrie werden Vornamen gerne aufgrund ihrer leichten und werbewirksamen Einprägsamkeit als Modellbezeichnungen verwendet. Und so kommt es immer wieder zu Markenabmahnungen: In der Vergangenheit hat sich hier die Marke SAM hervorgetan und aktuell macht die Marke FRIDA (Kahlo) in diesem Zusammenhang unrühmlich auf sich aufmerksam. Wir durchleuchten, wie die Verwendung von markenrechtlich geschützten Vornamen einzuschätzen ist....

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