Marken- und Domainrecht

In dem Geschmacksmuster-Rechtsstreit der Firma Apple Inc., USA, gegen die Samsung Electronics GmbH, Schwalbach, und die Samsung Electronics Co. Ltd., Südkorea, hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts heute entschieden, dass Samsung weder den Tablet-PC „Galaxy Tab 10.1“ noch den Tablet-PC „Galaxy Tab 8.9“ in Deutschland vertreiben darf.

• Das nicht eingetragene Europäische Geschmacksmuster

Die Dienstleistung des reinen Abfüllens von Getränkedosen, die mit einem als Marke geschützten Zeichen versehen sind, ist keine Benutzung dieses Zeichens, die verboten werden kann. Der Dienstleistende, der lediglich im Auftrag und nach den Anweisungen eines Dritten das Abfüllen besorgt, schafft nur die technischen Voraussetzungen für eine Benutzung des einer geschützten Marke ähnlichen Zeichens durch diesen Dritten.

• Wer wirbt - der stirbt (vielleicht): Zur Haftung von Werbeagenturen bei Markenverstößen
• Es kann nur einen geben: Privater TÜV verletzt Markenrechte von TÜV SÜD
• Verletzung einer Gemeinschaftsmarke: Verbot gilt EU-weit

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union in zwei Verfahren Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken zur Vorabentscheidung vorgelegt.

• Darf der das? Zur Zulässigkeit der Nennung fremder Marken auf einer Website
• Aus die Maus: Keine rechtserhaltende Benutzung einer Marke bei nur zweimaliger kurzzeitiger Verwendung
• Her mit dem Umsatzzahlen: Zum Nachweis der Benutzung von Marken

Das (Marken-) Jahr neigt sich dem Ende zu – auch 2011 wurden wieder zahlreiche Marken durch die IT-Recht Kanzlei zur Anmeldung gebracht. Markenschutz nimmt für viele Unternehmen weiterhin einen hohen Stellenwert ein – die Marke bleibt ein zentraler Vermögenswert vieler Unternehmen. Und so soll es bleiben. Auch dieses Jahr möchten wir unseren Mandanten und Interessenten wieder ein kleines Weihnachtsgeschenk machen.

• Markenboutique goes Blog: Der neue Markenrechtsblog der IT-Recht Kanzlei
• Neueröffnung: Die „Markenboutique“ der IT-Recht Kanzlei

Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass zwischen der Wort/Bildmarke „Angel-J Collection“ und der Wortmarke „Angel“ keine Verwechslungsgefahr bestehe (Beschluss vom 27.04.2011, Az. 29 W (pat) 553/10).

• Ganz nüchtern betrachtet: Kölsch verletzt nicht Markenrechte von Kölner Verlag
• So nah und doch so fern: Der BGH zur Verwechslungsgefahr wegen Branchennähe
• Spieglein,Spieglein: Verwechslungsgefahr bei wortidentischen Wort-/Bildmarken trotz Bildunterschied

Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, ob der administrative Ansprechpartner, der bei Registrierung eines Domainnamens immer dann benannt werden muss, wenn der Anmelder nicht im Inland wohnt, in Fällen in Anspruch genommen werden kann, in denen der registrierte Domainname Rechte Dritter verletzt.

Der Kläger ist der Freistaat Bayern, dessen Staatsgebiet in sieben Regierungsbezirke unterteilt ist. Die Beklagte ist die DENIC, eine Genossenschaft, die die Domainnamen mit dem Top-Level-Domain ".de" vergibt. Der Kläger hat festgestellt, dass unter dieser Top-Level-Domain zugunsten mehrerer Unternehmen mit Sitz in Panama sechs Domainnamen registriert wurden, die aus dem Wort "regierung" und dem Namen jeweils einer seiner Regierungsbezirke gebildet wurden (z.B. "regierung-oberfranken.de"). Der Kläger, der für seine Regierungsbezirke ähnliche Domainnamen hat registrieren lassen (z.B. "regierung.oberfranken.bayern.de"), verlangt von der Beklagten, die Registrierung dieser Domainnamen aufzuheben. Landgericht und Oberlandesgericht Frankfurt a.M. haben der Klage stattgegeben.

• LG Frankfurt a.M. - Haftung der DENIC auf Löschung eines Domainnamens

Der Schutzverband der Schwarzwälder Schinkenhersteller hat beantragt, die Bedingungen für die Benutzung der geschützten geographischen Angabe „Schwarzwälder Schinken“ dahingehend zu ändern, dass Schwarzwälder Schinken, der fertig geschnitten und verpackt in den Handel kommt, im Schwarzwald geschnitten und verpackt werden muss.

• EuGH muss über die geographische Angabe "Bayerisches Bier" entscheiden

Die Zahl der von der Denic e.G. bisher eingetragenen sog. first-level-Domains (.de-Endung) liegt derzeit bei 13.844.607 und steigt stetig. Die Zahl macht deutlich, dass sich auch in Deutschland immer mehr Menschen am elektronischen Verkehr im Internet beteiligen wollen. Da sind Rechtsstreitigkeiten vorprogrammiert. Fühlt sich jemand durch eine Domain in seinen Rechten verletzt kann der Dispute-Eintrag weiterhelfen.

• LG Köln: Zum Löschungsanspruch eines unberechtigten Dispute-Eintrages
• Kein Dispute-Antrag bei .eu-Domain - nur Sperrung im Rahmen eines (schieds)gerichtlichen Verfahrens möglich
• Schon gewusst? - Bei eu-Domainnamen kein Dispute-Eintrag möglich!

In Zeiten der Globalisierung sind immer mehr deutsche Unternehmen international tätig. Durch den Vertrieb von Waren in außereuropäische Länder und nach Übersee wächst somit die Bedeutung des internationalen Markenschutzes immens und ist dringend zu empfehlen.

• Der Prioritätsgrundsatz im Markenrecht
• Das Kreuz mit dem Fax: Zum Verfahrensmangel bei Markenanmeldungen
• Ein langer Weg: Vom Tellerwäscher zum Markeninhaber

Die 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Main hat in einem heute verkündeten Urteil der Klage des Eintracht Frankfurt e.V. und der Eintracht Frankfurt Fussball AG gegen den „AC Eintracht Frankfurt a.M.“ und ihr Vorstandsmitglied weitgehend stattgegeben. Der beklagte Ringerverein wurde verurteilt, die Benutzung der Bezeichnung „AC Eintracht Frankfurt“ als Bezeichnung für einen Sportverein, für ihre Internet-Domain sowie als Marke für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen zu unterlassen.

Haben Sie eine markenrechtliche Abmahnung erhalten ? Dann sollten Sie Ihre möglichen Handlungsalternativen durchspielen. Nur wenn tatsächlich eine Markenverletzung vorliegt, mag die Abgabe einer Unterlassungserklärung oder alternativ eine gerichtliche Entscheidung im Ergebnis ein gangbarer Weg für den Abgemahnten sein. Handelt es sich aber um eine unberechtigte Abmahnung, weil ein Markenverstoß gar nicht nachweisbar ist, sollte sich der Abgemahnte gegen die Vorwürfe zur Wehr setzen.

• Doppelt gemoppelt hält besser? Der BGH zur Kostentragungspflicht bei gleichzeitiger Abmahnung durch Anwalt und Patentanwalt
• Vorsicht: Gegenwehr - zur Kostenerstattung bei unberechtigter Schutzrechtsabmahnung
• Lampen sind keine Möbel: Das LG Bochum zur Verwechslungsgefahr im Markenrecht

Eine Webpräsenz  ist mittlerweile für nahezu jedes Unternehmen obligatorisch. Der Weg dorthin beginnt zunächst mit der Wahl der richtigen Domain. Schon vor  der  Registrierung der Wunschdomain sollten hier die kennzeichenrechtlichen Besonderheiten beachtet werden, um Rechtverletzungen zu vermeiden.

• OLG Düsseldorf: Domain „Peugeot-Tuning” verletzt Markenrechte
• Markenverletzung bei vollständiger Nennung des Firmennamens: In URL Pfad einer Website

Eine KfZ-Halterung fürs iPhone, Filterbeutel für den Vorwerk-Staubsauger, Aluminium-Felgen für den Porsche. Massenhaft werden im Internet – insbesondere auf Auktionsplattformen wie ebay – Zubehör und Ersatzteile für fremde Originalprodukte angeboten. Auf Werbebildern wird neben der eigenen Ware auch das kompatible Fremderzeugnis abgebildet. Was aber ist zu beachten, wenn dieses Originalprodukt marken- oder geschmacksmusterrechtlichen Schutz genießt?

• Stoppschild überfahren - Abbildung von PKW-Modellen auf Blechtafeln ist unzulässige Rufausbeutung