Markenrechtsstreitigkeiten

BGH: Rechtsmissbrauch im Markenrecht bei Vertragsstrafen
18.02.2020, 15:21 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

BGH: Rechtsmissbrauch im Markenrecht bei Vertragsstrafen

Strafbewehrte Unterlassungserklärungen können die Lizenz zum Gelddrucken sein– sagt man. Denn mögliche Vertragsstrafen sind eine lukrative Einnahmequelle. Wäre da nicht der Rechtsmissbrauch. Denn die Geltendmachung von Vertragsstrafen kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn diese gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstoßen. Das gilt auch im Markenrecht. Hierzu hatte sich der BGH (Urt. v. 23.10.2019, Az. I ZR 46/19) zuletzt geäußert – und einem Vertragsstrafeanspruch wegen missbräuchlicher Ausnutzung einer formalen Rechtstellung als Markeninhaber einen Riegel vorgeschoben.

EuGH vs. Amazon: Entscheidung zur Haftung bei Markenverstößen durch Dritte erwartet
18.12.2019, 07:52 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

EuGH vs. Amazon: Entscheidung zur Haftung bei Markenverstößen durch Dritte erwartet

Das schaut gar nicht gut aus für Amazon: Vor kurzem hatte der zuständige Generalanwalt am EuGH seine Schlussanträge eingereicht und fordert dabei eine markenrechtliche Haftung durch Amazon bei FBA-Versand. Bisher konnten sich Plattformbetreiber auf eine fehlende Kenntnis bei Markenverstößen berufen – damit wäre Schluss, sofern der EuGH entsprechend entscheidet.....wir werden sehen.

Oh je: Heute Marke, morgen Gattungsbezeichnung - mehr Fluch als Segen
25.11.2019, 14:32 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Oh je: Heute Marke, morgen Gattungsbezeichnung - mehr Fluch als Segen

Jeep, Frisbee, Flip-Flop - was für die meisten nach einer Gattungsbezeichnung klingt, ist aus markenrechtlicher Sicht bedenklich, zumindest für den Rechteinhaber. Auch wenn es für manche eine Art Huldigung ans Original sein möge: Wenn Marken zu Gattungsbegriffen werden, ist das dem Markeninhaber oft ein Dorn im Auge. Die Marke muss schließlich geeignet sein, die unter ihr angebotenen Waren/Dienstleistungen von denen anderer Unternehmen abgrenzen zu können – so zumindest der Hauptzweck der Marke. Entwickelt sich die Marke im Laufe der Zeit zu einer Gattungsbezeichnung, kann aber der markenrechtliche Schutz verloren gehen....

Das täuscht: Markengesetz schützt nicht nur Marken...
20.11.2019, 12:09 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Das täuscht: Markengesetz schützt nicht nur Marken...

Was gerne vergessen wird: Nicht immer stehen sich in markenrechtlichen Streitigkeiten zwei Marken gegenüber. Auch Inhaber geschäftlicher Bezeichnungen können Anspruchsteller bzw. Anspruchsgegner in markenrechtlichen Streitigkeiten sein. Zu den geschäftlichen Bezeichnungen zählen insbesondere Unternehmenskennzeichen. Anhand eines aktuellen Falles des BPatG (Beschl. v. 19.07.2019, Az. 28 W (pat) 25/18) zeigen wir Ihnen, dass auch Inhaber von Unternehmenskennzeichen gegen Markeninhaber vorgehen können.

Marke Thermomix: Aufschrift auf Kochbüchern als Bestimmungsangabe zulässig
25.09.2019, 15:34 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Marke Thermomix: Aufschrift auf Kochbüchern als Bestimmungsangabe zulässig

Ein Verlag darf auf das Cover seiner Kochbücher mit Rezepten für den "Thermomix" trotz bestehenden Markenschutzes den Produktnamen und ein stilisiertes Bild der Küchenmaschine drucken. Die Verwendung der Marke hat sich allerdings im Rahmen dessen zu halten, was erforderlich ist, um die Verbraucher über den Zweck des Kochbuches zu informieren. Dies hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Urteil vom 13.09.2019 im Rechtsstreit zwischen der Herstellerfirma und dem Kochbuchverlag entschieden und eine erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Köln bestätigt.

ORTLIEB vs. Amazon: Was Online-Händler bei Google Ad-Anzeigen jetzt beachten müssen
14.08.2019, 11:09 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

ORTLIEB vs. Amazon: Was Online-Händler bei Google Ad-Anzeigen jetzt beachten müssen

ORTLIEB vs. Amazon: Dieser Kampf ging über einige Runden. In der neuesten „ORTLIEB“-Entscheidung des BGH beschäftigte sich dieser rund um die Thematik, wann eine Markenverletzung durch Google Ad-Anzeigen gegeben ist. Das kann für viele Händler von Relevanz sein. In diesem Beitrag erfahren Sie, was Online-Händler künftig bei Schaltung von Google Ad-Anzeigen beachten müssen, um keine fremden Marken zu verletzen.

BGH: Ortlieb vs. Amazon - wenn die Google-Anzeige auch auf Angebote von Drittmarken verlinkt
25.07.2019, 11:24 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

BGH: Ortlieb vs. Amazon - wenn die Google-Anzeige auch auf Angebote von Drittmarken verlinkt

Eine weitere Schlappe für Amazon - diesmal im Bereich Markenrecht: Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass sich ein Markeninhaber der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Google-Suche widersetzen kann, wenn die Anzeige aufgrund der konkreten Gestaltung irreführend ist und Kundinnen und Kunden durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke (auch) zum Angebot von Fremdprodukten geleitet werden.

Die glorreichen 7: Die wichtigsten Fragen zum Thema Markenverletzung & Abmahnung
23.07.2019, 14:57 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Die glorreichen 7: Die wichtigsten Fragen zum Thema Markenverletzung & Abmahnung

Marken sind überall. Marken stellen ein extrem wichtiges Instrument dar, die eigene Wirtschaftsposition zu etablieren, erhalten oder zu erweitern. Doch was kann genau markenrechtlich geschützt werden? Wie verhalte ich mich bei einer markenrechtlichen Abmahnung bzw. muss ich beachten, wenn ich selbst wegen einer Markenverletzung abmahnen will? Diese und weitere 6 Fragen beleuchten wir in unserem neuen Beitrag rund um das Thema Markenverletzung und Abmahnung...

Spinnen die? Der EuG zum Verfall des Markenschutzes bei Gattungsbegriffen im Fall der Marke SPINNING
17.06.2019, 14:04 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Spinnen die? Der EuG zum Verfall des Markenschutzes bei Gattungsbegriffen im Fall der Marke SPINNING

Drohszenario Gattungsbegriff? Wir hatten zuletzt allgemein über das Problem berichtet, wenn aus Marken Gattungsbegriffe werden und dann die Markenrechte des Markeninhabers verfallen. Nun mal ganz konkret: Die Inhaberin der Marke "Spinning" musste sich gegen einen Löschungsantrag (wegen Verfall) beim EUIPO verteidigen. Grund für einen Verfall der Marke sei die Tatsache, dass es sich bei „Spinning“ mittlerweile um eine gebräuchliche Bezeichnung handele, die keinen markenrechtlichen Schutz genießen könne. Hierzu äußerte sich nun der EuG...

Check this out: Erfolgreiche Anspruchsdurchsetzung bei Markenrechtsverletzungen auf Amazon
21.02.2019, 16:24 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Check this out: Erfolgreiche Anspruchsdurchsetzung bei Markenrechtsverletzungen auf Amazon

Markenrechtsverletzungen auf Amazon sind seit jeher heiß diskutiert: Denn das System Amazon will es, dass einen (1) Artikel gleiche mehrere Verkäufer anbieten. Geht es dann dabei um einen Markenartikel ist der Ärger vorprogrammiert. Der Markeninhaber ärgert sich, dass sein Originalprodukt angeboten wird, ohne dass es vom anhängenden Mitbewerber tatsächlich geliefert werden kann. Und der anhängende Mitbewerber wundert sich wieso er für ein ggf. identisches Produkt wegen einer Markenverletzung abgemahnt wird. Fakt ist: Der Markeninhaber hat das ausschließliche Recht an der Nutzung seiner Marke - auch auf Amazon. Und hier die checklist für eine erfolgreiche Anspruchsdurchsetzung in diesem Fall....

OLG Hamm: Wortmarke "Felsquellwasser" muss nicht gelöscht werden
14.02.2019, 10:02 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

OLG Hamm: Wortmarke "Felsquellwasser" muss nicht gelöscht werden

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat in dem Markenrechtsstreit eines Hobbybrauers gegen eine bekannte Brauerei aus Kreuztal über die Wortmarke "Felsquellwasser“ entschieden (Az. 4 U42/18). Der Senat hat auf die Berufung der beklagten Brauerei - anders als noch das Landgericht Bochum in erster Instanz - die Klage abgewiesen. Im Rahmen der Erörterung der Sach- und Rechtslage hat der Senat herausgestellt, dass die beklagte Brauerei den Begriff "Felsquellwasse unstreitig fortlaufend seit den 1960er-Jahren in dem Werbeslogan "mit Felsquellwasser gebraut“ benutzt habe.

Marken-Namen: Vornamen sind Schall und Rauch...und können markenrechtsverletzend sein!
13.09.2018, 12:27 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Marken-Namen: Vornamen sind Schall und Rauch...und können markenrechtsverletzend sein!

Gerade in der Bekleidungsindustrie werden Vornamen gerne aufgrund ihrer leichten und werbewirksamen Einprägsamkeit beim Verbraucher als Modellbezeichnungen verwendet. Eine unbedachte Nutzung für diese Zwecke ist jedoch nicht ungefährlich, da viele Namen bereits als Wortmarken eingetragen und somit geschützt sind. Eine unberechtigte Nutzung wird in der Praxis auch tatsächlich abgemahnt und kann teuer werden.

Oh MO: Zur markenmäßigen Nutzung bei einem Online-Angebot
10.08.2018, 13:16 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Oh MO: Zur markenmäßigen Nutzung bei einem Online-Angebot

Nur Bestellzeichen oder Zweitmarke? Das ist insbesondere bei Verwendung von Markenzeichen im Bekleidungsbereich oft Streitpunkt. Vielen Händlern ist dieses Thema durch Markenabmahnungen unweigerlich vertraut: Der Händler verwendet ein geschütztes Markenzeichen für Fremdware in der Artikelüberschrift – den Markeninhaber stört das und es wird wegen Markenverletzung abgemahnt. Zurecht? Damit hat sich das OLG Frankfurt a. M. nun mal wieder beschäftigt….

Billiger geht immer: Zur Verwechslungsgefahr bei bekannteren aber kennzeichnungsschwachen Marken
08.03.2018, 16:52 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Billiger geht immer: Zur Verwechslungsgefahr bei bekannteren aber kennzeichnungsschwachen Marken

Bekannt schützt nicht vor Kennzeichnungsschwäche: Marken sollen originell und unverwechselbar sein, egal ob bekannt oder unbekannt. Aber auch bei bekannten Marken oder scheinbar bekannteren Marken kommt es bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr allein auf Das zeigt auch ein aktuelles Urteil des OLG Frankfurt vom 26. Oktober 2017 (Az.: 6 U 154/16).

Monumental: Marke vs. Domain bei beschreibenden Zeichen
25.01.2018, 10:40 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Monumental: Marke vs. Domain bei beschreibenden Zeichen

Mal wieder ein Streit zwischen Marke und Domain. Das OLG Frankfurt am Main (Urteil v. 21.09.2017 - Az.: 6 U 250/16) zeigte eindrucksvoll, wie schmal der Grat zwischen einer rein beschreibenden Marke und einem unterscheidungskräftigen Phantasiewort ist. Das OLG gab der Inhaberin der Marke „Monumente Reisen“ Recht, was zu einem Unterlassungsanspruch gegen die Betreiberin der Domains „monumente-reisen.de“ und „monumentereisen.de“ führte.

Kein schwerer Stand: Die Nennung einer Marke in einem Lageplan ist keine Verletzung
27.07.2017, 12:09 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Kein schwerer Stand: Die Nennung einer Marke in einem Lageplan ist keine Verletzung

Hier mal wieder ein Beispiel für den Lehrsatz: Nicht jede Markennennung ist eine (unberechtigte) Markennutzung. Die Eintragung einer Marke schützt nicht vor jeder Nutzung derselben durch andere. Wenn sie nur als Orientierungshilfe ohne werbenden Bezug zu besonderen Waren oder Dienstleistungen genutzt wird, löst das noch keinen Unterlassungsanspruch aus. In diesem Sinne entschied auch das Landgericht Köln in einem Fall, in dem es um die Nennung einer Marke auf einem Lageplan ging (Landgericht Köln, Urteil vom 07.03.2017, Az.: 33 O 116/16)

Kein schwerer Stand: Die Nennung einer Marke in einem Lageplan ist keine Verletzung
21.06.2017, 14:23 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Kein schwerer Stand: Die Nennung einer Marke in einem Lageplan ist keine Verletzung

Die Eintragung einer Marke schützt nicht vor jeder Nutzung derselben durch andere. Wenn sie nur als Orientierungshilfe ohne werbenden Bezug zu besonderen Waren oder Dienstleistungen genutzt wird, löst das noch keinen Unterlassungsanspruch aus. In diesem Sinne entschied auch das Landgericht Köln in einem Fall, in dem es um die Nennung einer Marke auf einem Lageplan ging (Landgericht Köln, Urteil vom 07.03.2017, Az.: 33 O 116/16)

chefkoch.de: Je bekannter eine Marke - desto größer der Schutzumfang
05.05.2017, 12:31 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

chefkoch.de: Je bekannter eine Marke - desto größer der Schutzumfang

Mit einer aktuellen Entscheidung zeigte das LG München I (Urteil vom 13.12.2016, Az.: 33 O 7174/16), wie sehr eine Marke aufgrund ihrer Bekanntheit Schutz genießt und dass trotz geringer Zeichenähnlichkeit eine unmittelbare Verwechslungsgefahr angenommen werden kann. In dem zu entscheidenden Fall sahen die Richter aufgrund einer intensiven Nutzung des Koch-und Rezept-Potals „Chefkoch“ die Wort-/Bildmarke Chefkoch als unterscheidungskräftig genug an, um die Löschung einer anderen „Chefkoch“-Wort-/Bildmarke zu erwirken.

Drum prüfe: Angebotsüberwachungspflicht bei Produktbeschreibungen auf Amazon zur Vermeidung von Markenverletzungen
17.01.2017, 12:10 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Drum prüfe: Angebotsüberwachungspflicht bei Produktbeschreibungen auf Amazon zur Vermeidung von Markenverletzungen

Markenverletzungen auf Amazon - das ist ein weites Feld. Nun hat sich mal wieder der BGH der Thematik angenommen. Diesmal geht es um die Überwachungspflicht von Amazon-Angeboten hinsichtlich der Produktbeschreibung - denn sofern diese einen Markennamen enthält oder eben gerade keinen Markennamen enthält und hier nachträglich Änderungen vorgenommen werden, kann es schnell zu markenrechtsverletzendem Verhalten des anhängenden Mitbewerbers kommen. Zu den Überwachungspflichten solcher Amazon-Angebote hat sich der BGH (BGH, Urteil vom 03.03.2016, Az.: I ZR 140/14) nun geäußert und für Aufklärung gesorgt.

Vergessen? Gibt's nicht! Zum Auskunftsanspruch bei Markenverletzungen
08.06.2016, 12:37 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Vergessen? Gibt's nicht! Zum Auskunftsanspruch bei Markenverletzungen

Der Schuldner einer Markenverletzung ist verpflichtet, umfassend Auskunft zu erteilen. Ist er hierzu nicht (mehr) in der Lage, ist es ihm zumutbar, die notwendigen Informationen notfalls durch Nachfrage bei Lieferanten und Abnehmern zu ermitteln.

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