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Vor Kurzem hatte das LG München (1 HK O 13543/21) mal wieder über eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr zu entscheiden: Es ging um zwei Kfz-Typenbezeichnungen der beiden Automobilhersteller Audi und Nio. Letztlich konnte sich der Ingolstädter Konzern mit seinen Marken "S 6" und "S 8" gegen die chinesische Konkurrenz mit den "es"-Marken durchsetzen.
Marken spielen auf Amazon eine große Rolle. Denn wer hier ein eigenes Markenprodukt anbietet, hat Exklusivität - ein Anhängen von anderen Händlern stellt dann einen Markenverstoß dar, wenn die Marke im Angebot erwähnt wird und die Ware nicht vom Markeninhaber stammt. Hierzu hat zuletzt das LG Hamburg Stellung bezogen und sich mit einem möglicherweise rechtsmissbräuchlichen Verhalten des Markeninhabers und den markenrechtlichen Annexansprüchen beschäftigt...
Crossfit, Spinning oder HULA HOOP - derzeit werden wieder vermehrt diese angeblichen Gattungsbegriffe aus dem Sportbereich abgemahnt. Es geht dabei also um vermeintliche Gattungsbezeichnungen, die aber eigentlich eingetragene Marken sind. Was auch als eine Art Huldigung ans Original gesehen werden kann, ist Rechteinhabern oft ein Dorn im Auge. Die Marke muss schließlich geeignet sein, die unter ihr angebotenen Waren/Dienstleistungen von denen anderer Unternehmen abgrenzen zu können....
Bald ist es wieder soweit: Black Friday steht vor der Tür (25.11.). Das KG Berlin hat bereits jetzt den Händlern ein kleines Geschenk diesbzgl. gemacht: Nach der Teillöschung der Marke durch den BGH letztes Jahr kam nun der finale Schlag: Das KG Berlin hat aktuell im Berufungsverfahren die vollständige Löschung der Marke bestätigt....
BlueBrixx, CaDa, BanBao, Loz oder QMan – die Liste der Hersteller von Klemmbausteinen, deren Sets als günstige Alternativen zu LEGO angeboten werden, ist lange. LEGO geht bereits seit Jahren gegen solche – häufig aus China stammenden – Hersteller und gegen Händler in der EU aus eigenen Markenrechten vor und versucht den Vertrieb von ähnlichen, mit LEGO kompatiblen Konkurrenzprodukten zu unterbinden. Wie sehr nachempfundene Produkte den Markenprodukten des dänischen Spielzeugherstellers ähneln dürfen, hat vor kurzem das LG Düsseldorf beschäftigt. Wir erläutern die Entscheidung und ihre Auswirkungen auf Händler von bestimmten Spielwaren und anderen Markenprodukten.
Jeder Händler dürfte irgendwann mal an den Punkt kommen, an dem er sich fragt, wann und wie man eigentlich fremde Marken nutzen darf. Grundsätzlich darf nur der Markeninhaber oder Berechtigte diese nutzen. Aber es gibt Ausnahmen: Die Eintragung der Marke schützt diese nicht vor jeder Art der Nutzung durch Dritte. Welche Nutzungen fremder Marken möglich sind, beantworten wir Ihnen in diesem Beitrag.
In der Produktkennzeichnung und -werbung kann man leicht in markenrechtliche Fallen tappen. Denn sobald ein Zeichen markenrechtlich geschützt ist, ist die Nutzung nur Berechtigten vorbehalten. Wer mit markenrechtlich geschützten Begriffen wirbt, muss also gut aufpassen. Beispiel: Die geschützte Bezeichnung "Edelstahl rostfrei"....
Bei einer Wort-/Bildmarke handelt es sich um ein geschütztes Zeichen, das sich aus einem Bild- und einem Wortbestandteil zusammensetzt. Was sich viele Markenneulinge in diesem Zusammenhang fragen: Was ist bei einer Wort-/&Bildmarke eigentlich alles geschützt - etwa auch nur der Wortbestandteil alleine? Schauen wir mal anhand einer konkreten Entscheidung des OLG Düsseldorf genauer hin.
Markenabmahnungen tun weh – nicht nur wegen der hohen Gegenstandswerte und den daraus folgenden hohen Anwaltskosten, sondern auch wegen des Schadensersatzanspruches. Um einen solchen zu berechnen gibt es unterschiedliche Methoden. Wie die Bemessung des Schadensersatzes im Falle einer Lizenzanalogie vorgenommen werden muss, wurde in einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes vom 22.09.2021 (I ZR 20/21) näher beleuchtet...
Eingetragene Marken sind nicht nur identisch geschützt, sondern auch ähnlich. Dann geht es um die sog. Verwechslungsgefahr. In diesem Bereich kommt es immer wieder zu Kollisionen mit älteren Markeninhabern. Diese haben die Möglichkeit vor dem zuständigen Markenamt Widerspruch gegen die jüngere Marke einzulegen. Wann eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr vorliegt und welche Kriterien hier eine Rolle spielen, wurde in einer aktuellen Entscheidung des Bundespatentgerichts um den Markenbestandteil "Emma" thematisiert.
Bald ist es wieder soweit: Black Friday steht vor der Tür (26.11.). In jüngster Vergangenheit gab es hier in Sachen Markenschutz ja durchaus Bewegung: Der BGH (Az. 1 ZB 20/21) hatte zuletzt die Entscheidung des Bundespatentgerichtes zur Löschung der Marke bzgl. Werbedienstleistungen sowie für Handelsdienstleistungen mit Elektro- und Elektronikwaren vollumfänglich bestätigt. Damit ist die Entscheidung des Bundespatentgerichtes rechtskräftig und die Marke wird diesbzgl. aus dem Register zu löschen sein....
Die Grenze zwischen persönlicher Empfehlung und Schleichwerbung im Bereich von Social-Media-Veröffentlichungen ist bekanntermaßen oft nicht so einfach festzulegen. Daher kommt es immer wieder zu Markenrechtsstreitigkeiten, bei denen Influencer für die mangelnde Kennzeichnung von Werbung abgemahnt werden - zuletzt häuften sich hierzu Abmahnungen der Marke SCHMUDDELWEDDA. Auch die Verwendung eines sog. Hashtags iVm. einem geschützten Zeichen kann unter gewissen Voraussetzungen ein markenrechtlich relevantes Verhalten darstellen und schnell zu einer Falle werden, wenn die Einwilligung des Markeninhabers fehlt. Was es zu beachten gilt, um eine etwaige Abmahnung zu vermeiden, erfahren Sie in diesem Beitrag.
Alcantara, Frisbee, Flip-Flop etc. - was für die meisten nach einer Gattungsbezeichnung klingt, ist aus markenrechtlicher Sicht bedenklich, zumindest für den Rechteinhaber. Auch wenn es für manche eine Art Huldigung ans Original sein möge: Wenn Marken zu Gattungsbegriffen werden, ist das dem Markeninhaber oft ein Dorn im Auge. Die Marke muss schließlich geeignet sein, die unter ihr angebotenen Waren/Dienstleistungen von denen anderer Unternehmen abgrenzen zu können – so zumindest der Hauptzweck der Marke. Entwickelt sich die Marke im Laufe der Zeit zu einer Gattungsbezeichnung, kann aber der markenrechtliche Schutz verloren gehen....
Nicht jede Nutzung einer geschützten Bezeichnung stellt auch eine Markenverletzung dar – erst durch die sog. markenmäßige Verwendung ist dies der Fall. Das gilt natürlich auch (und gerade), wenn es um die Kennzeichnung von Textilien geht. Das OLG Hamburg (Beschluss vom 03.03.2021 Az.: 3 U 9/19) hatte sich mit der Bezeichnung „ALLET JUTE“ auf einem Stoffbeutel zu befassen – bei der Zeichenfolge handelte es sich um eine eingetragene Marke u.a. für Taschen. Aber liegt hier eine markenmäßige Benutzung vor?
Die Marke Black Friday hat in den letzten Jahren immer wieder für Schlagzeilen gesorgt - und war lange ein Schreckgespenst für die werbenden Händler. Nachdem sich letztes Jahr das Bundespatentgericht für die Teillöschung der Marke ausgesprochen hatte, kommt jetzt der nächste Schlag: Nun hat das LG Berlin (Urteil vom 15. April 2021, Az. 52 O 320/19) wohl die Marke mangels Benutzung für verfallen erklärt. Damit dürfte es nun für den Markeninhaber langsam eng werden...
Wem gerichtlich untersagt wurde die Marke eines Dritten zu nutzen, weiß was zu tun ist: Die betroffene Marke ist umfassend von der eigenen Website zu entfernen. Und auch Internetsuchmaschinen sind bei der Suche nach rechtsverletzenden Angeboten zu nutzen. Aber was ist mit der Markennutzung auf Webseiten Dritter - wie etwa Branchenverzeichnissen? In solch einem Fall haftet der Schuldner für deren Inhalte nur, wenn er sie direkt oder indirekt veranlasst hat – das hat nun das OLG Düsseldorf entschieden.
Werbung mit Google Ads ist wegen der hohen Reichweite attraktiv. Das dachte sich auch Amazon und schaltete Anzeigen für Produkte der Marke Vorwerk. Allerdings ohne dabei auf original Neuware des Markenherstellers zu verlinken, sondern auf Gebrauchtware und Zubehör. Darf man das oder ist das va. eine markenrechtsrelevante Identitätstäuschung? Hierzu hatte sich der BGH (Urteil vom 15. Oktober 2020, Aktenzeichen: I ZR 210/18) nun geäußert….
Der Black Friday: Geliebt und gefürchtet. Geliebt, weil es DAS Sale-Event schlechthin ist und den Händlern gute Umsätze verschafft. Gefürchtet, weil es in den letzten Jahren aus markenrechtlicher Sicht immer wieder Probleme gab. Zwar sind die letzten Markenabmahnungen schon eine Weile her, die Marke existiert aber trotz einer turbulenten Entwicklung immer noch und sorgt für Unsicherheit bei den Händlern. Und abgesehen vom Markenrecht lauern wegen der starken Rabatte auch noch wettbewerbsrechtliche Fallen…wir klären auf.
Bei Markenkollisionen und dem Ähnlichkeitsschutz geht es um die Verwechslungsgefahr – so viel ist bekannt. Aber auch im Unternehmenskennzeichenrecht spielt die Verwechslungsgefahr im Falle einer Kollision die entscheidende Rolle. Hierzu und zu weiteren Punkten wie der generellen Schutzfähigkeit von Unternehmenskennzeichen und dem Schutzbeginn hat das OLG Frankfurt am Main (Urt. v. 08.08.2019, Az. 6 W 57/19) Antworten gegeben….
Wer kennt sie nicht: Die quadratische Verpackung der Ritter-Sport-Schokolade. Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute die Anträge auf Löschung von zwei für Tafelschokolade eingetragenen Marken in Form quadratischer Verpackungen zurückgewiesen. Damit steht fest, dass diese Verpackungen weiterhin als Marken geschützt sind.
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