Eintragungsfähigkeit von Marken
Gefährliches Halbwissen: Die größten Irrtümer in Bezug auf Marken - Teil 2
Wer als Händler mit dem Markenrecht konfrontiert wird, hat oft mit vielen Fragezeichen zu kämpfen. Zeit, sich nochmal mit weiteren klassischen Irrtümern rund um die Marke zu beschäftigen.
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Was darf’s denn sein: Wortmarke oder Wort-/Bildmarke?
Wer die Wahl hat, hat die Qual – das gilt auch für Markenanmeldungen und für die Wahl des richtigen Markenzeichens. Die Wortmarke besteht aus reinen Buchstaben oder Ziffern ohne grafische Elemente, während die Wort-/Bildmarke eine Kombination aus beidem ist.
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Kein markenrechtlicher Schutz für unbedeutende grafische Zeichengestaltung!
Anhand einer Entscheidung des BPatG zu einer Wort-/Bildmarke mit dem Wortbestandteil "Café de Paris" wird aufgezeigt, worauf bei fremdsprachigen Schriftzeichen abzustellen ist und welche Bedeutung die gewählten Klassen dabei haben.
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So ein Käse: Der Begriff „Emmentaler“ nicht als Unionsmarke schutzfähig
Die Branchenorganisation Emmentaler Switzerland wollte das Wortzeichen "EMMENTALER" für Käse eintragen lassen. Die Organisation wollte damit erreichen, dass nur Schweizer Emmentaler so bezeichnet werden darf. Die Eintragung wurde vom Amt zurückgewiesen.
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Eintragungshürde: Die Unterscheidungskraft bei Wortzeichen
Markenanmeldungen scheitern oft an fehlender Unterscheidungskraft des Wortzeichens. Anmelder versuchen dann, durch Bindestriche, Schreibweise oder Fremdwörter nachzubessern – meist ohne Erfolg.
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Einfach einzigartig: Zur Unterscheidungskraft bei der Eintragung von Marken!
Gar nicht mal so leicht den passenden Markennamen zu finden. Und dann weist das Markenamt die Anmeldung mangels Eintragungsfähigkeit einfach zurück – wie etwa in dem aktuellen Fall des BPatG mit der Buchstabenkombination „eLAB“.
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O´Zapft is: Finger weg von geschützten „Wiesn-Marken“
Nach zwei Jahren Corona-Zwangspause ist es in München wieder soweit - „die Wiesn“ hat begonnen. Welche Begriffe rund um die „Wiesn“ markenrechtlich geschützt sind und inwiefern Sie mit ihnen werben dürfen, erfahren Sie im folgenden Beitrag.
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Böse: Markenanmeldung als Mittel des Wettbewerbskampfes unzulässig
Was ist eigentlich mit einer bösgläubigen Markenanmeldung gemeint? Hierzu ein aktuelles Urteil des LG München.
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Unterscheidungskraft als Voraussetzung für Markeneintragungen
Nicht jedes Zeichen ist als Marke schützbar. Eine Voraussetzung für die Eintragung einer Marke ist deren Unterscheidungskraft: Marken müssen die Funktion, Waren oder Dienstleistungen der Markeninhaber von anderen unterscheidbar machen.
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EuG: Cannabisblatt wegen Verstoß gegen öffentliche Ordnung nicht als Marke schützbar
Auch wenn die Legalisierung von Cannabis weltweit auf dem Vormarsch ist, heißt das noch lange nicht, dass sich auch die Markenwelt für diesen Bereich öffnet. Zumindest wurde jetzt vom EuG die Anmeldung einer Marke mit Darstellung des Cannabisblatts zurückgewiesen.
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Eintragungsfähigkeit von Wortzeichen: Frage der Unterscheidungskraft!
Eine Grundvoraussetzung für die Eintragung einer Marke ist deren Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Anhand einer aktuellen Entscheidung des BPatG stellen wir dar, welche Anforderungen an die Unterscheidungskraft gestellt werden.
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Absolutes Schutzhindernis - wann ist eine Marke eintragungsfähig?
Nicht jedes Zeichen taugt zur Marke: Damit die gewünschte Marke eingetragen werden kann, dürfen ihr keine absoluten Schutzhindernisse nach § 8 MarkenG entgegenstehen.
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Markenrecht-Urteil: Wann Wortmarken zu "gewöhnlich" sind – Der Fall "Kebabman"
Allgemein gebräuchliche Begriffe sind vom Markenschutz ausgeschlossen. Das bloße Aneinanderreihen gängiger Wörter, wie im Fall „Kebabman”, reicht für eine Wortmarke nicht aus. Dies bekräftigt eine aktuelle Entscheidung des Bundespatentgerichts. Es bedarf echter Wortneuschöpfungen.
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Fehlende Unterscheidungskraft: Das Scheitern der Marke „Fanmeile“
Markenanmeldungen sind oft eine knifflige Angelegenheit, denn nicht jede Wortschöpfung ist auch eintragungsfähig. Das Bundespatentgericht machte dies in seiner Entscheidung zur Marke „Fanmeile“ deutlich.
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Kreativität zählt: Nur ungewöhnliche Slogans sind als Marke schutzfähig
Wer sein Firmenzeichen oder einen Werbeslogan im Markenregister eintragen lässt, schützt sich vor Plagiaten. Wie bei allen Marken ist dabei die Unterscheidungskraft entscheidend – das gilt auch für Slogans.
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Markenrecht: Die zentrale Bedeutung der Unterscheidungskraft
Dieser Beitrag beleuchtet die zentrale Markenanforderung der Unterscheidungskraft. So ist eine Marke nur schutzfähig, wenn sie die Herkunft der Waren klar erkennen lässt und nicht bloß beschreibend wirkt.
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Bösgläubige Markenanmeldung mit Behinderungsabsicht führt zu Löschung
Das BPatG stellte klar, dass eine in Behinderungsabsicht angemeldete Marke als bösgläubig gilt - mit der Folge, dass sie gelöscht werden kann.
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Rotlichtfalle: „Kiez-Waren St. Pauli“ mangels Unterscheidungskraft und aufgrund bestehendem Freihaltebedürfnis nicht eintragungsfähig
Zum kritischen Nachdenken einer Markenanmeldung regte jüngst wieder einmal eine Entscheidung des Bundespatentgerichts (BPatG) an. Der Beschluss vom 28.01.2016 (Az.: 25 W (pat) 526/13) zeigte deutlich, wie streng die Gerichte den Maßstab anlegen, wenn es um die Anmeldung von Marken mit beschreibenden Angaben geht. Konkret ging es um das Kennzeichen „Kiez-Waren St. Pauli“, dessen Eintragung für verschiedene Lebensmittel und Getränke wie beispielsweise Kaffee, Joghurt und Limonaden in das Markenregister beabsichtigt war, aber an der Entscheidung der Richter scheiterte. Ausschlaggebend für den Beschluss waren die fehlende markenrechtliche Unterscheidungskraft sowie ein damit einhergehendes Freihaltebedürfnis der angemeldeten Wortmarke.
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Alt vs. jung: Die Bedeutung vom Zeitrang einer Markenanmeldung
Um einen effektiven Schutz des eigenen Markennamens gegenüber einer unberechtigten Verwendung durch Dritte zu gewährleisten, ist eine Registereintragung zum Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) unbedingt anzuraten. Allerdings prüft das Amt im Eintragungsverfahren nur die generelle Eintragungsfähigkeit einer Marke, mithin das Nichtvorliegen sog. absoluter Schutzhindernisse ab. Das Nichtvorliegen „privater Kollisionsinteressen“ wird vom DPMA im Eintragungsverfahren aber nicht überprüft.
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