Urheber- und Vertragsrecht

Haben Rechteinhaber (z.B. Musikunternehmen) einen Anspruch darauf, vom Access-Provider die Herausgabe der Daten (Name, Anschrift) von Nutzern illegaler Filesharing-Seiten „auf Zuruf“ zu erhalten, d.h. für künftig entstehende Ansprüche ohne vorherige richterliche Anordnung? Mit dieser Frage hat sich das OLG Düsseldorf befasst (Urteil vom 15.03.2011, Az. I 20 U 136/10) ...

• And the Oscar goes to..: Einstellen von prämiertem Film meist gewerblich
• Oberlandesgericht Köln: bejaht Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren
• Aktuelle Rechtsprechung: Zum Auskunftsanspruch (UrhG)

Das OLG Düsseldorf stellte mit Urteil vom 08.11.2011 (Az.: I-20 U 42/11) klar, dass ein erheblicher Unterschied zwischen dem Setzen eines einfachen Hyperlinks, der zu einem urheberrechtlich geschützten Werk führt, und der Einbindung von urheberrechtlich geschützten Werken als sog. „Embedded Content“ besteht. Während Ersteres in urheberrechtlicher Hinsicht unschädlich sei, stelle Letzteres eine Urheberrechtsverletzung dar.

• Finger weg von meinen Bildern: FAQ zum Bilderklau
• Was tun, wenns klaut?: Zum Bilderklau im Internet
• Wir sagen: Nein zu Bilderklau!

Sie wollen Ihre Softwareprodukte wirtschaftlich sowie gesetzes- und vertragskonform nutzen? Sie wollen ein funktionierendes Software-Lizenzmanagement einführen? Sie wollen für Software-Lizenzüberprüfungen (Audits) der Softwarehersteller bestens vorbereitet sein? Sie wollen Ihre Unternehmensbereiche in Software-Lizenzmanagement- und Software-Audit-Fragen bestmöglich beraten?

• Maximale Rechtssicherheit - Minimale Lizenzkosten / Zwölf praktische Hinweise für ein funktionierendes Software-Lizenzmanagement
• Lizenzüberprüfung und deren Ablauf und Vorbereitung durch den Lizenznehmer (Teil 3 der neuen Serie zum IT-Lizenzmanagement)
• Lizenzüberprüfung und deren zivilrechtlichen und strafrechtlichen Konsequenzen (Teil 2 der Serie zum IT-Lizenzmanagement)

In seiner Entscheidung vom 13.04.2011 (Az. VIII ZR 220/10) nahm der BGH erstmals zur Frage nach dem Erfüllungsort der Nacherfüllung einer mangelhaften Sache Stellung. Dieser richte sich nach der allgemeinen Vorschrift des § 269 I BGB, also nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls, sofern keine vorrangige Parteiabrede getroffen wurde. Was genau der BGH unter dieser abstrakten Vorgabe versteht, soll im folgenden Beitrag näher dargestellt werden.

• Projektrecht: OLG München zur rechtlichen Relevanz von Kulanzversprechen
• Vorlage an den EuGH: Ist es zulässig, dass ein Verkäufer die Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit der erforderlichen Kosten verweigert?

Pixelio, Fotolia, Projectphotos, Dreamstime, Iconfinder & Co. bieten professionelle Fotos zum kleinen Preis oder sogar kostenlos zur Verwendung auf der eigenen Internetseite an. Allerdings darf ein heruntergeladenes Bild nicht für alle Zwecke verwendet werden und auch die Nennung des Urhebers ist meist Pflicht. Bei Verstößen drohen kostspielige Abmahnungen: Der IT-Recht Kanzlei liegt aktuell die Abmahnung eines Händlers vor, welcher ein Fotolia-Bild ohne Urhebernennung genutzt hat. Neben dem Ersatz der Anwaltskosten (über 700 Euro) fordert der Fotograf auch Schadensersatz in Höhe von 540 Euro. Ein teurer Spaß für ein eigentlich günstiges Foto. Was es zu beachten gilt, um fremde Fotos auf der eigenen Webseite rechtskonform nutzen zu können, lesen Sie in diesem Beitrag der IT-Recht Kanzlei.

Unterstützt der Betreiber eines Internetauktionshauses die Inserate seiner Kunden mit gezielten Werbemaßnahmen, etwa durch sog. „AdWords“-Anzeigen, ist er verpflichtet, die Angebote auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen. Das hat am 4. November das Hanseatische Oberlandesgericht in einem Rechtsstreit zwischen einem norwegischen Möbelunternehmen und der Betreiberin der Internethandelsplattform „ebay“ entschieden (Az. 5 U 45/07).

• LG München: Keine Störerhaftung von Google bei rechtsverletzenden Artikeln
• AG Frankfurt a.M.: Störerhaftung verneint - Belehrung eines Minderjährigen über die Benutzung eines Filesharing-Programms ist ausreichend
• „Fotografieren verboten!“ - Stimmt das wirklich?

Viele Internet-Blogger und Besitzer einer eigenen Homepage fragen sich, ob sie das Kartenmaterial von Google Maps für ihre eigenen Seiten verwenden dürfen oder ob sie Besonderes beachten müssen. Die IT-Recht Kanzlei hat sich des Themas angenommen und klärt auf.

• Zeigt her eure Häuser: KG Berlin hält Google Street View Aufnahmen für zulässig

Wunschdenken von Rechteeinkäufern: Der Urheber (z.B. Fotograf) soll vertraglich umfassende Nutzungsrechte an dem Werk (z.B. Foto) für alle Medien und Nutzungsarten, egal ob bekannt oder unbekannt, an den Verwerter (z.B. Verlag) einräumen, einschließlich des Rechts zur Unterlizenzierung, Werbung u.v.m. – freilich nur gegen ein einmaliges Pauschalhonarar. Mit seiner Entscheidung vom 01.06.2011 (Az. 5 U 113/09) stellte das OLG Hamburg klar: Solche so genannten „Buy-Out“-Klauseln mit unüberschaubaren Nutzungsrechtseinräumungen sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen unwirksam…

US-Behörden haben Zugriff auf Daten, die in einem Rechenzentrum in Europa gespeichert werden. Rechtssicherheit beim Cloud Computing nur bei Daten, die von europäischen Unternehmen auf dem Gebiet der Europäischen Union erhoben, verarbeitet oder genutzt werden?

• Cloud Computing und Datenschutz - Eine Einführung
• Wolkenfreier Himmel beim Cloud Computing?- strenge Anforderungen an Datenschutz
• Wolkenfreier Himmel beim Cloud Computing? - Die große Hürde Datenschutz

Das OLG Köln hat sich in einem Verfahren (Urteil vom 30.09.2011, Az. 6 U 82/11) mit der Frage auseinandergesetzt, wann ein Werbetext über die sogenannte Schöpfungshöhe verfügt, und somit Schutz nach dem Urhebergesetz erlangen kann. Das Ergebnis: Je länger der Text, umso eher kann eine eigenschöpferische Prägung erkannt werden.

• Google und das liebe Bild: BGH verneint weiterhin Urheberrechtsverstoß bei Bildersuche
• Finger weg: Urheberschutz von Musiksamples
• Finger weg! Oder doch nicht? Produktbeschreibung nicht immer urheberrechtlich geschützt

Der eigene Pressespiegel – für viele Unternehmen eine Selbstverständlichkeit. Intern werden die eigenen Mitarbeiter dabei regelmäßig über die Darstellung des Unternehmens in der Presse informiert. Warum also nicht auch öffentlich auf der Unternehmens-Webseite über (positive) Berichterstattung in der Presse informieren...

• LG Hamburg: Verkäufer haftet für den Verkauf von illegalen DVD-Bootlegs
• Verletzung von Creative Commons Lizenzen: Gericht bejaht Urheberrechtsverstoß
• Das Werk ist auch die Summe seiner Teile: Einzelbilder eines Videos sind urheberrechtlich geschützt

Trotz der Sondervorschriften zum Verbrauchsgüterkauf ist ein Händler nicht unbedingt zur erneuten Leistung verpflichtet, wenn die von ihm an einen Verbraucher übersandten Wertsachen während des Transports von einem unbekannten Dritten gestohlen werden. So entschied das OLG Hamm in einem aktuellen Urteil, in dem es um die Nachlieferung gestohlener Goldmünzen ging (OLG Hamm, Urt. v. 24.05.2011, Az. I-2 U 177/10).

• Gewährleistung und Garantie bei Saturn - Rechtskenntnisse von einem anderen Stern

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass eine AGB-Klausel, die bestimmt, dass der Ersterwerber die Software, die er nach dem Vertragstyp Kauf erworben hat, einem Dritten nur einheitlich und unter vollständiger und endgültiger Aufgabe der eigenen Nutzung der Software überlassen darf, wirksam ist.

• Der Kauf von Software aus rechtlicher Sicht

Trotz der Sondervorschriften zum Verbrauchsgüterkauf ist ein Händler nicht unbedingt zur erneuten Leistung verpflichtet, wenn die von ihm an einen Verbraucher übersandten Wertsachen während des Transports von einem unbekannten Dritten gestohlen werden. So entschied das OLG Hamm in einem aktuellen Urteil, in dem es um die Nachlieferung gestohlener Goldmünzen ging (OLG Hamm, Urt. v. 24.05.2011, Az. I-2 U 177/10).