Urheber- und Vertragsrecht

EuGH: Framing ist kein Urheberrechtsverstoß – Online-Händler dürfen fremde Inhalte kostenfrei in den Webshop integrieren

EuGH: Framing ist kein Urheberrechtsverstoß – Online-Händler dürfen fremde Inhalte kostenfrei in den Webshop integrieren
News vom 17.11.2014, 10:56 Uhr

Wer fremde Werke wie Fotos, Grafiken und Videos von anderen Webseiten kopiert und sie dann auf die eigene Webseite stellt, verstößt gegen das dem Urheber zustehende Vervielfältigungsrecht und kann deshalb abgemahnt werden. Anders hingegen, wenn das Bild nicht kopiert sondern mittels eines (Embedded) Links im Rahmen der sog. Framing-Technik in die eigene Webseite integriert wird. Dies hat nun der EuGH entschieden. Die IT-Recht Kanzlei stellt den Beschluss des EuGH vor und beleuchtet, wie Webshop-Betreiber davon profitieren können. » Weiterlesen

Schlüsselfunktion - Keyselling als Urheberrechtsverletzung

Schlüsselfunktion - Keyselling als Urheberrechtsverletzung
News vom 29.10.2014, 11:07 Uhr

Das LG Berlin hatte sich unlängst mit der Frage zu beschäftigen, ob der isolierte Verkauf von Produktschlüsseln (sog. keys) mit denen ein auf einem Datenträger gespeichertes Computerspiel freigeschaltet oder aus dem Internet heruntergeladen werden kann die Urheberrechte des Rechtsinhabers verletzt. Stein des Anstoßes war die Unterlassungsklage eines Computerspielproduzenten, der gegen einen Onlinehändler von derartigen Produktschlüsseln (keys) vorging, vgl. LG Berlin, Urteil vom 11.03. 2014, Az: 16 O 73/13. » Weiterlesen

„Karten auf den Tisch! “ - Zum Auskunftsanspruch im Markenrecht

„Karten auf den Tisch! “ - Zum Auskunftsanspruch im Markenrecht
News vom 02.10.2014, 10:38 Uhr

Ein Schadensersatzforderung macht nur Sinn, wenn man umfassend über den Umfang und die Tragweite der Rechtsverletzung informiert ist und damit die Anspruchshöhe beziffern kann. Das Markenrecht sieht in § 19 MarkenG daher einen umfassenden Auskunftsanspruch vor, der dem Verletzten die Rechtsverfolgung gegenüber Lieferanten und gewerblichen Abnehmern eines entdeckten Verletzers ermöglichen soll, um so die Quellen und Vertriebswege der schutzrechtsverletzenden Gegenstände möglichst schnell vollständig zu verschließen. » Weiterlesen

Da geht's lang - zum Urheberrechtsschutz von Stadtplänen und Landkarten

Da geht's lang - zum Urheberrechtsschutz von Stadtplänen und Landkarten
News vom 10.09.2014, 11:28 Uhr

Das Urheberrecht bezweckt den Schutz des Schöpfers eines Werkes gegen unbefugte wirtschaftliche Verwertung seiner schöpferischen Leistung. Was viele vergessen: Das Urheberrecht gilt auch im Internet und auch für Stadtpläne. Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Hinweisbeschluss vom 26. Februar 2014 (Az.: I ZR 121/13) erneut in einem Rechtsstreit, dass auch Stadtpläne und Landkarten gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG Urheberrechtsschutz genießen, wenn es sich dabei um eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG handelt. » Weiterlesen

OLG Köln: Verwendung von Pixelio-Bildern erfordert keinen Urheberhinweis im Bild oder am Speicherort

OLG Köln: Verwendung von Pixelio-Bildern erfordert keinen Urheberhinweis im Bild oder am Speicherort
News vom 19.08.2014, 21:15 Uhr

Grundsätzlich steht einem Urheber nach §13 UrhG stets das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft per selbstgewählter Bezeichnung zu. Besondere Relevanz entfaltet die Vorschrift bei Bilddateien in den Fällen, in denen ein Fotograf seine Werke in eine externe Bilddatenbank einspeist und mithin unter bestimmten Voraussetzungen Drittverwendern urheberrechtliche Nutzungsrechte einräumt. » Weiterlesen

„License to kill“ – Die Aktivlegitimation im Urheberrecht

„License to kill“ – Die Aktivlegitimation im Urheberrecht
News vom 14.08.2014, 10:03 Uhr

Bei einer urheberrechtlichen Abmahnung darf nicht vergessen werden, dass die Abmahnung schon dann rechtwidrig ist, wenn der Abmahnende gar nicht zur Abmahnung berechtigt ist. Ist der Abmahnende nicht selbst Urheber eines geschützten Werkes, muss er einen substantiierten Nachweis führen, wie die Nutzungsrechte erworben wurden. Das OLG Frankfurt entschied dabei in seinem Urteil vom 25. März 2014 (Az.: 11 U 14/13), dass für einen substantiierten Nachweis einer lückenlosen Rechtekette die bloße Benennung von Zeugen nicht ausreicht.

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Gewährleistungsausschluss: In Privatverkauf-AGB wirksam zu regeln?

Gewährleistungsausschluss: In Privatverkauf-AGB wirksam zu regeln?
News vom 01.05.2014, 10:24 Uhr

Privatverkäufer haben anscheinend oft die Vorstellung, sie seien berechtigt, die Gewährleistungs- ansprüche ihrer Käufer vollständig auszuschließen. Nur so lässt sich erklären, dass bei eBay Angebote mit den folgenden oder ähnlichen Zusatzregelungen versehen werden: „ Keine Garantie “ oder „ Dies ist ein Privatverkauf, daher keine Garantie, Gewährleistung, Rücknahme oder Umtausch möglich .“ » Weiterlesen

BGH: Das sog. Screen-Scraping ist grundsätzlich zulässig

BGH: Das sog. Screen-Scraping ist grundsätzlich zulässig
News vom 30.04.2014, 15:18 Uhr

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des automatisierten Abrufs von Daten von einer Internetseite, um sie auf einer anderen Internetseite anzuzeigen (sogenanntes "Screen Scraping"), entschieden. » Weiterlesen

Besser nicht - der Markenname als Produktkategorie ohne Angebot

Besser nicht - der Markenname als Produktkategorie ohne Angebot
News vom 16.04.2014, 14:53 Uhr

Wird ein Markenname als Produktkategorie auf einer Internetseite benutzt, kann dies eine Markenverletzung bedeuten, wenn der Betreiber der Internetseite mit einem sogenannten „Nicht-Angebot“ die Suchmaschinenauswahl ausnutzt um Internetbenutzer bewusst auf seine Seite zu führen. Das Oberlandesgericht Hamburg entschied in seinem Urteil vom 21. Juni 2007 (Az.: 3 U 302/06), dass ein solches „Nicht-Angebot“ vorliegt, wenn der Markenname als Produktkategorie verwendet wird ohne dass die entsprechenden Markenprodukte auf der Internetseite tatsächlich angeboten werde. » Weiterlesen

Abmahnungen wegen Einbindung von Youtube-Videos in Blogs und bei Facebook?

Abmahnungen wegen Einbindung von Youtube-Videos in Blogs und bei Facebook?
News vom 09.04.2014, 15:37 Uhr

Gegenwärtig ist beim EuGH ein Verfahren anhängig, das das Web 2.0 zurück ins Web 1.0 katapultieren könnte. Gestritten wird darüber, ob die Einbindung von Videos und sonstigem Content in Form eines Embedded Links eine eigenständige, urheberrechtliche Nutzungshandlung darstellt und deshalb vergütungspflichtig ist. Folgt der EuGH dieser Sichtweise, so könnte dies das Aus für die Einbindung von fremden Werken auf Webseiten als Embedded Link bedeuten. Die IT-Recht Kanzlei erläutert die Hintergründe des EuGH-Verfahrens und berichtet über die Pläne der Verwertungsgesellschaften, die Urheber bei Embedded Links mitverdienen zu lassen. » Weiterlesen

IT-Projektvertrag: Der Generalunternehmer und sein Auftraggeber

IT-Projektvertrag: Der Generalunternehmer und sein Auftraggeber
News vom 05.03.2014, 13:57 Uhr

Bei komplexen IT-Projektverträgen beauftragt der Auftraggeber häufig einen Generalunternehmer, der sich zur Erfüllung seiner Pflichten, zumindest teilweise, eines oder mehrerer Dritten bedient. Der Generalunternehmer hat sich zweifach entsprechend vertraglich abzusichern: Einerseits dem von ihm beauftragten Dritten gegenüber, andererseits gegenüber seinem Auftraggeber – zumal er das Risiko des Projekterfolges trägt… » Weiterlesen

Kopierschutz auf Quatsch? - BGH lehnt urheberrechtlichen Schutz von Sendungsformaten ab

Kopierschutz auf Quatsch? - BGH lehnt urheberrechtlichen Schutz von Sendungsformaten ab
News vom 03.03.2014, 16:37 Uhr

Der BGH hatte zu befinden, ob dem Konzept einer Fernsehshow, ein urheber oder -wettbewerbsrechtlicher Schutz gegen Nachahmung zukommt, BGH, Urteil vom 26.06.2003, Az. I ZR 176/01. Es besteht die nicht von der Hand zu weisende Gefahr, dass aufwändige, kreative Konzepte, etwa von Fernsehshowformaten, von Mitbewerbern einfach kopiert und umgesetzt werden. Besonders negative Auswirkungen hat das für die Erfinder solcher Konzepte, die ihre Arbeit sodann auf dem entsprechenden Markt nicht mehr verkaufen können.Alles rechtens, so der BGH in seiner Entscheidung, wenn dabei lediglich ein konzeptioneller Rahmen vorgegeben werde » Weiterlesen

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Leistungen der IT-Recht-Kanzlei im Bereich Vertragsrecht

Zu unseren Kernkompetenzen zählen die

  • Erstellung,

  • Überprüfung,

  • Anpassung,

  • Neugestaltung und

  • Verhandlung von Verträgen

mit Schwerpunkt im IT- und Medienrecht. Umfasst sind dabei alle Vertragsformen wie Individual-Verträge, Rahmenvereinbarungen, Allgemeinen Geschäftsbedingungen u.a.

Nachfolgend eine kleine Auswahl aus unserem Leistungsspektrum

  • Absichtserklärung (Letter of Intent)

  • Affiliate-Verträge

  • Allgemeine Geschäftsbedingungen

  • Anstellungs- und Aufhebungsverträge

  • ASP-Verträge

  • Banner-Verträge

  • Betriebs- und Individual-Vereinbarungen über die Nutzung von Online-Diensten am Arbeitsplatz

  • Consulting-Verträge

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  • Domainverträge

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