Urheber- und Vertragsrecht

Gewährleistungsausschluss: In Privatverkauf-AGB wirksam zu regeln?

Gewährleistungsausschluss: In Privatverkauf-AGB wirksam zu regeln?
News vom 01.05.2014, 10:24 Uhr

Privatverkäufer haben anscheinend oft die Vorstellung, sie seien berechtigt, die Gewährleistungs- ansprüche ihrer Käufer vollständig auszuschließen. Nur so lässt sich erklären, dass bei eBay Angebote mit den folgenden oder ähnlichen Zusatzregelungen versehen werden: „ Keine Garantie “ oder „ Dies ist ein Privatverkauf, daher keine Garantie, Gewährleistung, Rücknahme oder Umtausch möglich .“ » Weiterlesen

BGH: Das sog. Screen-Scraping ist grundsätzlich zulässig

BGH: Das sog. Screen-Scraping ist grundsätzlich zulässig
News vom 30.04.2014, 15:18 Uhr

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des automatisierten Abrufs von Daten von einer Internetseite, um sie auf einer anderen Internetseite anzuzeigen (sogenanntes "Screen Scraping"), entschieden. » Weiterlesen

Besser nicht - der Markenname als Produktkategorie ohne Angebot

Besser nicht - der Markenname als Produktkategorie ohne Angebot
News vom 16.04.2014, 14:53 Uhr

Wird ein Markenname als Produktkategorie auf einer Internetseite benutzt, kann dies eine Markenverletzung bedeuten, wenn der Betreiber der Internetseite mit einem sogenannten „Nicht-Angebot“ die Suchmaschinenauswahl ausnutzt um Internetbenutzer bewusst auf seine Seite zu führen. Das Oberlandesgericht Hamburg entschied in seinem Urteil vom 21. Juni 2007 (Az.: 3 U 302/06), dass ein solches „Nicht-Angebot“ vorliegt, wenn der Markenname als Produktkategorie verwendet wird ohne dass die entsprechenden Markenprodukte auf der Internetseite tatsächlich angeboten werde. » Weiterlesen

Abmahnungen wegen Einbindung von Youtube-Videos in Blogs und bei Facebook?

Abmahnungen wegen Einbindung von Youtube-Videos in Blogs und bei Facebook?
News vom 09.04.2014, 15:37 Uhr

Gegenwärtig ist beim EuGH ein Verfahren anhängig, das das Web 2.0 zurück ins Web 1.0 katapultieren könnte. Gestritten wird darüber, ob die Einbindung von Videos und sonstigem Content in Form eines Embedded Links eine eigenständige, urheberrechtliche Nutzungshandlung darstellt und deshalb vergütungspflichtig ist. Folgt der EuGH dieser Sichtweise, so könnte dies das Aus für die Einbindung von fremden Werken auf Webseiten als Embedded Link bedeuten. Die IT-Recht Kanzlei erläutert die Hintergründe des EuGH-Verfahrens und berichtet über die Pläne der Verwertungsgesellschaften, die Urheber bei Embedded Links mitverdienen zu lassen. » Weiterlesen

Bilderdiebe aufgepasst: Neues tool zur Bildüberwachung auf ebay

Bilderdiebe aufgepasst: Neues tool zur Bildüberwachung auf ebay
News vom 28.03.2014, 09:55 Uhr

Die IT-Recht Kanzlei bietet allen Nutzern ihrer Kanzleihomepage einen sinnvollen Service in Sachen Urheberrecht an: Auf der Kanzleiseite wird ein tool zur Verfügung gestellt, das es ebay-Händlern ermöglicht schnell und kostenlos festzustellen, ob deren Bilder von Dritten auf der Plattform berechtigt oder unberechtigt verwendet werden – in einem Quickcheck werden nach Eingabe des eigenen ebay-Namens unmittelbar die jeweiligen Bild-Treffer angezeigt – und das natürlich kostenlos. Wir empfehlen: Einfach mal ausprobieren….. » Weiterlesen

IT-Projektvertrag: Der Generalunternehmer und sein Auftraggeber

IT-Projektvertrag: Der Generalunternehmer und sein Auftraggeber
News vom 05.03.2014, 13:57 Uhr

Bei komplexen IT-Projektverträgen beauftragt der Auftraggeber häufig einen Generalunternehmer, der sich zur Erfüllung seiner Pflichten, zumindest teilweise, eines oder mehrerer Dritten bedient. Der Generalunternehmer hat sich zweifach entsprechend vertraglich abzusichern: Einerseits dem von ihm beauftragten Dritten gegenüber, andererseits gegenüber seinem Auftraggeber – zumal er das Risiko des Projekterfolges trägt… » Weiterlesen

Kopierschutz auf Quatsch? - BGH lehnt urheberrechtlichen Schutz von Sendungsformaten ab

Kopierschutz auf Quatsch? - BGH lehnt urheberrechtlichen Schutz von Sendungsformaten ab
News vom 03.03.2014, 16:37 Uhr

Der BGH hatte zu befinden, ob dem Konzept einer Fernsehshow, ein urheber oder -wettbewerbsrechtlicher Schutz gegen Nachahmung zukommt, BGH, Urteil vom 26.06.2003, Az. I ZR 176/01. Es besteht die nicht von der Hand zu weisende Gefahr, dass aufwändige, kreative Konzepte, etwa von Fernsehshowformaten, von Mitbewerbern einfach kopiert und umgesetzt werden. Besonders negative Auswirkungen hat das für die Erfinder solcher Konzepte, die ihre Arbeit sodann auf dem entsprechenden Markt nicht mehr verkaufen können.Alles rechtens, so der BGH in seiner Entscheidung, wenn dabei lediglich ein konzeptioneller Rahmen vorgegeben werde » Weiterlesen

Was ich nicht weiss.....zur Geschäftsführerhaftung bei Markenverletzungen

Was ich nicht weiss.....zur Geschäftsführerhaftung bei Markenverletzungen
News vom 11.02.2014, 10:29 Uhr

Der GmbH-Geschäftsführer haftet für Markenrechtsverletzungen neben der GmbH als Täter oder Teilnehmer, sofern er selbst die Markenverletzung verursacht hat – so weit, so gut, so klar. Aber was ist, wenn der Geschäftsführer nicht selbst gehandelt hat ? Dann kann er nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nach den Grundsätzen der Störerhaftung in Anspruch genommen werden, sofern er Kenntnis von der rechtsverletzenden Handlung hat und die Möglichkeit, diese zu verhindern. In diesem Konstellationen kommt ein persönliche Haftung im Übrigen zusätzlich unter dem Gesichtspunkt des deliktsrechtlichen Organisationsverschuldens in Betracht, wenn der Geschäftsführer sich bewusst der Möglichkeit zur Kenntnis- und Einflussnahme entzogen hat. » Weiterlesen

BGH: Auch Ankündigung von Markenware von Erschöpfungsgrundsatz erfasst

BGH: Auch Ankündigung von Markenware von Erschöpfungsgrundsatz erfasst
News vom 16.01.2014, 10:20 Uhr

Dass ein Händler beim Verkauf vorrätiger Originalware in seinen (Onlineshop-) Angeboten den Markennamen der angebotenen Ware für die Bewerbung des Produktes nennen muss und darf, leuchtet ein. Doch was gilt für den Verkäufer bei Ware, die der Hersteller noch nicht mal in Verkehr gebracht hat: Greift die markenrechtliche Erschöpfung auch bei Ankündigung derartiger Markenware? » Weiterlesen

Vorsicht bei Vertragsunterzeichnung auf elektronischem Schreibtablett

Vorsicht bei Vertragsunterzeichnung auf elektronischem Schreibtablett
News vom 16.01.2014, 07:06 Uhr

In vielen Bereichen Usus: Die Unterschrift auf einem elektronischen Schreibtablett, etwa bei Vertragsabschlüssen. In der Regel ist dies kein Problem, jedenfalls dann nicht, wenn für den betreffenden Vertrag kein Schriftformerfordernis besteht. Bedarf es jedoch der Schriftform, ist die Unterschrift auf dem Schreibtablett nicht ausreichend. Die Konsequenz für den Vertrag: Er ist nichtig... » Weiterlesen

Urheberrecht bei Videostream-Filmen

Urheberrecht bei Videostream-Filmen
News vom 13.01.2014, 13:32 Uhr

Die Bundesregierung hält das „reine Betrachten“ eines Videostreams nicht für eine Urheberrechtsverletzung: So lautet die Kernbotschaft der Antwort (18/246) auf eine Kleine Anfrage (18/195) der Linksfraktion, die Auskunft über die juristische Bewertung der Affäre um das im Internet zugängliche Videostream-Portal Redtube verlangt hatte, das Sexfilme im Programm hat. Allerdings sei bislang noch nicht höchstrichterlich geklärt worden, so die Regierung, ob die Nutzung von Streaming-Angeboten eine Vervielfältigung darstelle, die Rechte von Urhebern verletze. Letztlich könne diese Frage nur vom Europäischen Gerichtshof entschieden werden. Bei dieser in Luxemburg ansässigen Instanz handelt es sich um das EU-Gericht. » Weiterlesen

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Leistungen der IT-Recht-Kanzlei im Bereich Vertragsrecht

Zu unseren Kernkompetenzen zählen die

  • Erstellung,

  • Überprüfung,

  • Anpassung,

  • Neugestaltung und

  • Verhandlung von Verträgen

mit Schwerpunkt im IT- und Medienrecht. Umfasst sind dabei alle Vertragsformen wie Individual-Verträge, Rahmenvereinbarungen, Allgemeinen Geschäftsbedingungen u.a.

Nachfolgend eine kleine Auswahl aus unserem Leistungsspektrum

  • Absichtserklärung (Letter of Intent)

  • Affiliate-Verträge

  • Allgemeine Geschäftsbedingungen

  • Anstellungs- und Aufhebungsverträge

  • ASP-Verträge

  • Banner-Verträge

  • Betriebs- und Individual-Vereinbarungen über die Nutzung von Online-Diensten am Arbeitsplatz

  • Consulting-Verträge

  • Dienstleistungsverträge

  • Domainverträge

  • Einkaufsbedingungen

  • Entwicklungsverträge

  • EVB-IT-Verträge

  • Geheimhaltungsvereinbarungen (NDA)

  • Hostingverträge

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