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Das ElektroG verpflichtet bestimmte Händler zur Rücknahme von Elektroaltgeräten. Laut OLG Düsseldorf reicht es für Online-Händler nicht, nur auf eine stationäre Rückgabe bei einem Dritten zu verweisen.
3 minProminente Namen mit dem eigenen Unternehmen in Verbindung zu bringen, hat einen hohen Werbewert. Doch ist das ohne Erlaubnis des Namensträgers überhaupt zulässig?
5 minEin richtiger „Abmahn-Klassiker“ ist die Werbung mit Selbstverständlichkeiten. Anhand einer aktuellen Entscheidung des LG Münster erläutern wir die Grundprinzipien dieser Art von Werbung.
4 minFür den rechtskonformen Versand von E-Mail-Werbung gilt die Regel: Ohne Einwilligung kein rechtssicherer E-Mail-Werbeversand. Doch auch hier gibt es eine Ausnahme. Im Rahmen der sog. „Bestandskundenausnahme“ ist der Versand von E-Mail-Werbung auch ohne Einwilligung möglich.
3 minWerbung mit Google Ads ist wegen der hohen Reichweite attraktiv. Das dachte sich auch Amazon und schaltete Anzeigen für Produkte der Marke Vorwerk. Allerdings ohne dabei auf original Neuware des Markenherstellers zu verlinken, sondern auf Gebrauchtware und Zubehör.
6 minÜber sein Affiliate-Programm ermöglicht Amazon Influencern, Produkte zu bewerben und daran zu verdienen – die Provision zahlt Amazon selbst. Außerdem können Marketplace-Verkäufer ihre Produkte nicht von dem Affiliate-Programm ausschließen. Haften Händler trotzdem für irreführende Werbung von Affiliate-Partnern?
3 minNachdem das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ am 09.10.2020 den Bundesrat passiert hat, ist es am 02.12.2020 größtenteils in Kraft getreten. Für künftige Abmahnungen gelten ab sofort neue Einschränkungen.
7 min 1Nach der Los-Kennzeichnungs-Verordnung dürfen Lebensmittel nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie mit einer Angabe gekennzeichnet sind, aus der das zugehörige Los zu ersehen ist. Doch es gibt Ausnahmen, welche eine solche Kennzeichnung entbehrlich machen.
4 minIst eine Werbeaßnahme auch ohne ausdrückliche Einwilligung zulässig (etwa Briefwerbung), steht Betroffenen das Recht zu, ihr zu widersprechen und ihre Einstellung zu verlangen. Welche Pflichten haben Shopbetreiber bei einem solchen Werbewiderspruch zu beachten?
8 minManchmal möchten Händler Preise online nur auf Anfrage preisgeben. Ist dies rechtlich zulässig oder muss immer der Gesamtpreis angegeben werden?
5 min 2Ein Spezialfall der Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist die per se unzulässige Werbung mit Verbraucherrechten. Doch wann liegt eine solche vor? Diese Problematik behandelte das OLG Frankfurt a. M.
6 minWer online energieverbrauchsrelevante Haushaltsgeräte anbietet, ist grundsätzlich verpflichtet, den Angeboten das Effizienzetikett und das Produktdatenblatt beizustellen. Dass bei Verstößen gegen die Kennzeichnungspflichten Bußgelder drohen, zeigt ein uns vorliegendes Verwaltungsschreiben.
4 minHändler müssen sich sich bei der ZSVR registrieren, wenn ihre Verpackungen typischerweise als Abfall beim privaten Endverbraucher anfallen. Reicht dabei die Angabe der Geschäftsbezeichnung aus oder ist der reale bürgerliche Name eines Einzelhändlers erforderlich?
3 minDas OLG Frankfurt entschied, dass ein Mitbewerber im Rahmen eines wettbewerblichen Auskunftsanspruchs nach § 242 BGB keine Angaben zu Herstellern und Einführern von nostalgischen Blechartikeln verlangen kann, wenn diese gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 ProdSG unzureichend sind.
5 minDer Verkauf von Software verlagert sich immer stärker auf das Internet, zumal diese häufig nur noch in digitaler Form angeboten wird. Gleichwohl wird Software nach wie vor auch auf Datenträgern zum Verkauf angeboten. In beiden Fällen sind rechtliche Besonderheiten zu beachten.
13 minViele Händler bieten neben dem klassischen Warenverkauf auch themenbezogene Kurse oder Schulungen an. Gerne werden dabei – als Erfolgsnachweis für Teilnehmer - Auszeichnungen oder Abschlüsse „verliehen“. Wer hierbei mir Diplomen arbeitet, der begibt sich in Abmahngefahr.
4 minDass es an einer wirksamen Einwilligung in den Erhalt von werbenden Newslettern fehlt, wenn ein Einverständnis lediglich für den Mailversand von „Informationen“ eingeholt wird, entschied jüngst das LG Frankfurt an der Oder.
2 minOb, unter welchen Voraussetzungen und für welche Typen von Masken ein Verbraucherwiderrufsrecht gewährt werden muss, klären wir in diesem Beitrag.
5 min 2Dass die Bewerbung eines Produkts mit zahlreichen Pendants anderer Hersteller als „Das Original“ aber zulässig sein kann, entschied für ein Diätlebensmittel jüngst das OLG München.
3 minWährend reine Double-Opt-In-Mails grundsätzlich zulässig sind, können bereits kleine werbliche Zusätze problematisch sein. Das LG Berlin entschied, dass selbst ein Unternehmens-Slogan in der Bestätigungs-E-Mail unzulässige Werbung darstellen kann.
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