Keine Vergütung ohne Widerrufsbelehrung bei erbrachter Dienstleistung
Der EuGH hat entschieden, dass im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung jeglicher Ersatzanspruch des Unternehmers gegen den Verbraucher ausgeschlossen ist.
6 minArtikel zum Thema „Buch, Sinne, Des, Gesetzes“
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Barrierefreiheit von Online-Shops
Ab Juni 2025 müssen etliche Shop-Betreiber ihre eigenen Verkaufsauftritte barrierefrei gestalten. Wir zeigen, wer betroffen ist und welche Anforderungen zu erfüllen sind.
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Wiichtige Entscheidungen zum Thema Widerrufsrecht
In unserem Beitrag widmen wir uns den wichtigsten Entscheidungen des EuGH und des BGH zum Widerrufsrecht und stellen insbesondere die für die Praxis im Online-Handel wesentlichen Erkenntnisse dar.
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Inhaltsstoffe und Warnhinweise auf Kosmetikverpackung müssen gut lesbar sein
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Warnhinweise und die Liste der Inhaltsstoffe bei kosmetischen Produkten nicht so auf Verpackungen aufgebracht werden dürfen, dass diese kaum mit bloßem Auge lesbar sind.
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WEEE-Nr. bei gebrauchten Elektrogeräten
Der Vertrieb von Elektrogeräten ist ohne vorherige ordnungsgemäße Registrierung bei der Stiftung EAR verboten. Dies ist auch bei gebrauchten Elektrogeräten von Bedeutung.
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Abmahnradar: Widersprüchliche Widerrufsfristen / Unzulässige E-Mail-Werbung
Nach wie vor hoch ist die Zahl der Abmahnungen wegen widersprüchlicher Widerrufsfristen - eBay-Händler sollten ihre Angebote diesbezüglich also dringend noch einmal überprüfen. Auch in Sachen E-Mail-Werbung wurde wieder abgemahnt.
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Die häufigsten Irrtümer über das Widerrufsrecht
Beim Widerrufsrecht gibt es in der Praxis viele Missverständnisse - etwa wann ein Widerrufsrecht besteht oder welche Rechtsfolgen ein Widerruf hat. Wir gehen auf häufige Irrtümer ein.
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Vorsicht: Händler-Garantien können Versicherungen sein
Aufgrund eines Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen sind Händler stark verunsichert, ob von ihnen angebotene Zusatz-Garantien nunmehr als Versicherungen anzusehen sind und deshalb versicherungsrechtlichen Vorgaben unterliegen?
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Abmahnradar: Irreführung: Gewerblich statt privat / Marke: Mensch ärgere Dich nicht
Die gewerbliche Tätigkeit über einen privaten eBay-Account ist immer wieder Gegenstand von Abmahnungen. Ebenso die fehlende Registrierung im Sinne des Verpackungsgesetzes oder die Werbung mit Wirkungsweisen bei Nahrungsergänzungsmitteln.
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Impressum: Was muss rein - und in welcher Sprache?
Im digitalen Handel kennt der Vertrieb keine Grenzen – Produkte werden international verkauft. Doch muss das Impressum dabei auch ausländischen Vorgaben entsprechen und mehrsprachig sein?
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FAQ zur Ablieferung von eBook-Pflichtexemplaren bei staatlichen Bibliotheken
Vielen eBook-Autoren ist unbekannt, dass ihre Werke zur Archivierung grundsätzlich bei der deutschen Nationalbibliothek und je nach Standort gegebenenfalls auch bei der Landesbibliothek des Wohnsitzbundeslandes als sog. „Pflichtexemplare“ abzuliefern sind.
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Kein Widerrufsrecht bei individualisierten Waren
Viele Händler fertigen ihre Waren nach individuellen Kundenwünschen an. Was nicht immer bekannt ist: Das Widerrufsrecht des Verbrauchers ist in solchen Fällen regelmäßig gesetzlich ausgeschlossen. Die Grenzen dieses Ausschlusses sind jedoch oft unklar und führen zu Streitfällen.
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Geldwäschegesetz: Was gilt für den Online-Handel?
Wir befassen uns mit den wichtigsten Fragen zum Geldwäschegesetz aus der Sicht des Online-Handels und geben Hilfestellungen für die Praxis.
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Wichtige Änderungen bei französischen AGB ab Oktober 2022!
Der französische Gesetzgeber hat Änderungen der Informationspflichten für Händler hinsichtlich der Gewährleistungsrechte von Verbrauchern beschlossen. Dies bedingt eine Aktualisierung der AGB von Online-Händlern für den französischen Markt.
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BGH: Kein Widerrufsrecht bei online gekauften Konzerttickets
Der BGH stellte klar: Für online gekaufte Konzerttickets gilt kein Widerrufsrecht – selbst wenn die Widerrufsbelehrung keinen Hinweis darauf enthält.
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Abmahnungen wegen vermeintlicher Verstöße gegen selektive Vertriebssysteme
Wir erläutern in diesem Beitrag, ob der Verkauf von Produkten aus selektiven Vertriebssystemen rechtswidrig ist und wie Händler mit solchen Abmahnungen umgehen können. Unseren Mandanten stellen wir zudem ein Muster für ein Antwortschreiben an die Abmahnenden bereit.
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Ja, aber...: Twitter und die urheberrechtlichen Grenzen
Das LG München stellt klar, dass das Teilen von Bildern auf Twitter nicht dazu führt, dass jedermann ungefragt dieses Bildmaterial überall nutzen darf. Was ist beim Posten, Teilen oder Liken von Inhalten in den sozialen Medien alles erlaubt?
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Muss über die Datenschutzbehörde informiert werden?
Verantwortliche müssen Betroffene in der Datenschutzerklärung und bei Auskunftsanfragen über ihr Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde informieren. Die konkrete Benennung der zuständigen Behörde ist dabei aber nicht zwingend erforderlich.
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Was bedeutet die Chargennummern-Pflicht für Händler?
Gesundheitsrelevante Produkte wie Lebensmittel oder Medizinprodukte dürfen nur mit Chargennummer vertrieben werden. Doch was heißt das konkret für Online-Händler – und welche Pflichten ergeben sich daraus?
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Datenschutzkonferenz: Zwingendes Kundenkonto ist problematisch!
Gastbestellungen sollten Pflicht sein – das empfehlen wir seit Geltung der DSGVO. Nun hat sich auch die Datenschutzkonferenz klar dazu geäußert. Wer nur Bestellungen mit Kundenkonto zulässt, riskiert Ärger.
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