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Dass sich eine Testergebniswerbung stets am Urteil der Teststelle orientieren sollte und nicht mit eigenen Attributen über Gebühr beschönigt werden darf, entschied nun das OLG Frankfurt am Main.
3 minDas LG Darmstadt stellte fest, dass die schlagwortartige Werbung mit der Aussage „laborgeprüft“ ohne weitere Erläuterungen zulässig sein kann.
4 minDer IT- Recht Kanzlei liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Aclaris Water Innovations GmbH wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen durch die Verwendung des Zeichens Claris für Wasserfilter vor.
6 minOft heißt es bei Online-Angeboten, das Widerrufsrecht entfalle wegen Personalisierung der Ware. Zwar erlaubt das Gesetz in bestimmten Fällen einen Ausschluss – laut LG Cottbus gilt dies jedoch nicht, wenn sich die Personalisierung ohne Substanzverlust entfernen lässt, etwa bei einem Haustürgeschäft.
9 minDass bei jeglicher Werbung für biologisch erzeugte Lebensmittel stets auch der Code der zuständigen Öko-Kontrollstelle anzuführen ist, bestätigte jüngst das LG Dessau-Roßlau.
7 minDass sich blickfangmäßig herausgestellte Werbung an den Grundsätzen des Irreführungsverbots messen lassen muss und nicht unwahr sein, stellte jüngst das OLG Nürnberg klar.
5 minZehntausende, evtl. sogar hunderttausende Abmahnschreiben wegen angeblich datenschutzwidriger Nutzung von Google Fonts kursieren derzeit in Deutschland. Diese lassen die betroffenen Webseiten- und Onlineshopbetreiber meist ratlos zurück.
20 min 1Neben den vielen Vorzügen der eBay-Plattform existieren auch Fallstricke, die zu einer kostenpflichtigen Abmahnung oder empfindlichen Bußgeldern führen können. In unserem Beitrag möchten wir diese Fallstricke für Sie einmal näher beleuchten.
21 minNoch immer erreichen tausende von Seitenbetreibern am Tag Abmahnungen, in denen RA Kilian Lenard im Namen von Mitgliedern einer „Interessengemeinschaft Datenschutz“ aufgrund vermeintlicher Datenschutzverstöße bei der Nutzung von Google Fonts 170,00€ einfordert.
11 min 23Wer seine Waren online zum Verkauf anbietet, bewirbt diese in der Regel mit Produktbildern. Doch muss man als Händler überhaupt Produktbilder verwenden und welche rechtlichen Probleme können damit ggf. verbunden sein?
12 min 6Viele Fotografen lizenzieren ihre Werke über Microstock-Portale, wo Nutzer Bildrechte erwerben können. Im Upload-Vertrag mit dem Portal verzichten sie oft auf das Recht auf Urhebernennung – laut OLG Frankfurt ist ein solcher Verzicht wirksam.
3 minDie massenhaften Abmahnungen der Kanzlei RAAG durch den Dikigoros Kairis sorgen seit Wochen für erhebliche Unruhe unter deutschen Webseitenbetreibern. Es dürften tausende Abmahnschreiben im Umlauf sei.
12 min 6Testergebnisse werden oft und gerne als Werbung eingesetzt. Was genau bezüglich des Warentests in der Werbung wo offengelegt werden muss, entschied nun das OLG Düsseldorf.
3 minImmer wieder erreichen uns Anfragen zur Frage, ob die Angabe des Versanddienstleisters im Onlineshop verbindlich ist. Ob dies tatsächlich der Fall ist und welche rechtlichen Fallstricke dabei drohen, klären wir in diesem Beitrag
5 minWebseitenbetreiber erleben derzeit einen nie dagewesenen Sturm an Abmahnungen. Wir begleiten den Onlinehandel seit 2004, also seit fast zwei Jahrzenten juristisch, haben aber derart intensive Abmahnwellen bisher noch nicht erlebt.
12 min 1Derzeit erhalten viele Website-Betreiber unerwünschte Post aufgrund des Einsatzes von Google Fonts auf der eigenen Internetseite.
9 min 5Lockangebote sind ein beliebtes Mittel um Kunden in den eigenen Webshop zu locken. Aus Sicht des Lauterkeitsrechts gibt es aber Einiges zu beachten, wenn besonders attraktive Angebote nur in geringer Menge für Kunden verfügbar sind.
5 minIn der Werbung mit einer Preisersparnis beim Kauf von Waren wird häufig die unverbindliche Preisempfehlung (UVP) des Herstellers herangezogen. Diese muss allerdings ernst gemeint sein und den aktuellen Marktverhältnissen entsprechen.
4 minAnlässlich einer aktuellen, uns vorliegenden Abmahnung gegen den Betreiber eines eBay-Onlineshops zeigen wir in diesem Beitrag auf, was beim Verkauf von Waren mit Zusatzstoffen zu beachten gilt.
3 minEs will einfach nicht ruhig werden um Google Fonts. Erst die dubiosen Privat-Abmahner, dann die riesige Abmahnwelle in Österreich, später eine große Welle eines Berliner Rechtsanwalts und nun nimmt eine Kanzlei aus Meerbusch an Fahrt auf.
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