Ob Geburtstag, Weihnachten oder Jubiläum – Gutscheine sind ein Klassiker unter den Geschenken. Für Online-Händler stellen sich dabei jedoch viele Rechtsfragen: Widerruf, Gültigkeit, Bedingungen. Wir klären auf, worauf zu achten ist.
12 min 3Derzeit werden vermehrt Münzhändler abgemahnt, die Probemünzen oder Neuprägungen verkaufen. Uns liegen bereits mehrere entsprechende Abmahnungen vor.
3 minDas OLG Frankfurt am Main untersagt mit gestern veröffentlichtem Urteil die Abgabe von Brötchengutscheinen in Zusammenhang mit dem Verkauf preisgebundener Arzneimittel.
3 minWann gilt ein Gegenstand als genehmigungspflichtiges Fahrzeugteil nach §22a StVZO? Das LG Siegen entschied: Maßgeblich ist allein die objektive Verwendungsmöglichkeit, nicht ein Hinweis wie 'Im Bereich der StVZO nicht erlaubt'.
3 minDas KG Berlin entschied, dass Getränke mit mehr als 150 mg/l Koffein einen besonderen Hinweis benötigen – ausgenommen eindeutig als Kaffee oder Tee bezeichnete Produkte.
2 minFür nickelhaltige Bedarfsgegenstände gilt ein EU-weites Verkaufsverbot. Dieses betrifft nicht nur Modeschmuck, sondern auch Handtaschen, deren Knöpfe oder Ösen Nickel enthalten können.
3 min 1Laut KG Berlin erfordern gesundheitsbezogene Aussagen, auch bei pflanzlichen Inhaltsstoffen, stets einen wissenschaftlichen Nachweis. Dagegen begründe die Werbung mit einer „Stärkung des Immunsystems“ allein noch keinen unzulässigen Krankheitsbezug.
8 minDie EU-Textilkennzeichnungsverordnung verpflichtet zur Angabe der Faserzusammensetzung von Textilien. Doch gerade bei PVC-Fasern herrscht oft Unsicherheit über die richtige Bezeichnung.
5 minDas OLG Düsseldorf entschied, dass gesundheitsbezogene Angaben eines Nahrungsergänzungsmittels nicht angepriesen werden dürfen, sofern kein allgemein anerkannter wissenschaftlicher Nachweis geführt wird.
5 minEin Wein-Online-Händler wurde wegen der Verwendung der Begriffe „Importeur“ und „Hersteller“ im Zusammenhang mit dem Verkauf von Wein abgemahnt. Wir erläutern den Fall.
6 min 1Apotheken bedienen sich gerne der Möglichkeit apothekenpflichtige Medikamente an ihre Kunden zu versenden. So auch die Versandapotheke „DocMorris“. Um Kunden in ländlicheren Gegenden zu erreichen, richtete diese einen Medikamenten-Abgabeautomaten ein. Dies wurde nun vom LG Mosbach untersagt.
4 minDie Textilindustrie greift oft auf textile Lederimitate zurück, die dem Endprodukt das Aussehen von hochwertigem Echtleder verleihen. Die korrekte Bezeichnung von Produkten aus synthetischem Leder unterliegt jedoch hohen wettbewerbsrechtlichen Anforderungen.
5 min 5Der BGH hat entschieden, dass Händler bereits in der preisbezogenen Werbung – also etwa auf Produktübersichtsseiten – die Energieeffizienzklasse eines beworbenen Produkts angeben müssen. Eine bloße Verlinkung wie „Mehr zum Artikel“ reiche nicht aus.
3 minMit dem Ablauf der CLP-Übergangsfrist am 31.05.2017 sind die Kennzeichnungspflichten zum 01.06.2017 verschärft worden. Sie gelten auch für Online-Verkäufe alltäglicher Chemikalien (z. B. Reinigungsmittel, Klebstoffe, Baustoffe, Druckertoner, Farben/Lacke, Schmierstoffe, Grillanzünder, Abwehrsprays, Waschmittel).
9 min 1Vermehrt kommt es in letzter Zeit aufgrund des unzulässigen Vertriebs von Liquids und „neuartigen“ Tabakerzeugnissen – wie z.B. e-Zigaretten – zu Abmahnungen von Händlern und Importeuren. Ausgangspunkt dieser zahlreichen Abmahnungen bildet die Tabakproduktrichtlinie.
5 min 3Beim Online-Verkauf von Arzneimitteln werden regelmäßig sensible Gesundheitsdaten verarbeitet. Daher müssen Händler vor Abschluss der Bestellung eine ausdrückliche Einwilligung des Kunden in deren Erhebung und Verarbeitung einholen.
4 minFehlende oder fehlerhafte Warnhinweise auf Schnullerketten sind mittlerweile ein ernstes Abmahnrisiko. Der Beitrag erklärt, was die Norm DIN EN 12586 wirklich verlangt und ob diese Vorgaben rechtlich bindend sind.
10 min 1Das LG Berlin untersagte einem Händler Schuhe anzubieten, ohne jeweils online das Material anzugeben, welches mindestens 80% der Fläche des Obermaterials, der Fläche von Futter und Decksohle sowie des Volumens der Laufsohle ausmacht.
5 min 1Nikotinfreie Aromastoffe für E-Zigaretten und E-Shishas dürfen im Onlinehandel ohne Altersbeschränkung vertrieben werden - so das OLG Hamm.
2 minNach § 22a StVZO dürfen bestimmte Fahrzeugteile nur mit amtlicher Bauartgenehmigung in den Verkehr gebracht werden. Fehlt das entsprechende Prüfzeichen, greift ein grundsätzliches Verkaufsverbot. Nur, kann die Untersagung des Vertriebs unter bestimmten Umständen aufgehoben werden?
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