Marken- und Namensrecht

Das Markenrecht ist ein Bestandteil des Kennzeichenrechtes, welches Namen im Rechtsverkehr schützt. Das Kennzeichenrecht gehört seinerseits zum gewerblichen Rechtsschutz.

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Marken- und Namensrecht

Kein schwerer Stand: Die Nennung einer Marke in einem Lageplan ist keine Verletzung

21.06.2017, 14:23 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Kein schwerer Stand: Die Nennung einer Marke in einem Lageplan ist keine Verletzung

Die Eintragung einer Marke schützt nicht vor jeder Nutzung derselben durch andere. Wenn sie nur als Orientierungshilfe ohne werbenden Bezug zu besonderen Waren oder Dienstleistungen genutzt wird, löst das noch keinen Unterlassungsanspruch aus. In diesem Sinne entschied auch das Landgericht Köln in einem Fall, in dem es um die Nennung einer Marke auf einem Lageplan ging (Landgericht Köln, Urteil vom 07.03.2017, Az.: 33 O 116/16)

chefkoch.de: Je bekannter eine Marke - desto größer der Schutzumfang

05.05.2017, 12:31 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

chefkoch.de: Je bekannter eine Marke - desto größer der Schutzumfang

Mit einer aktuellen Entscheidung zeigte das LG München I (Urteil vom 13.12.2016, Az.: 33 O 7174/16), wie sehr eine Marke aufgrund ihrer Bekanntheit Schutz genießt und dass trotz geringer Zeichenähnlichkeit eine unmittelbare Verwechslungsgefahr angenommen werden kann. In dem zu entscheidenden Fall sahen die Richter aufgrund einer intensiven Nutzung des Koch-und Rezept-Potals „Chefkoch“ die Wort-/Bildmarke Chefkoch als unterscheidungskräftig genug an, um die Löschung einer anderen „Chefkoch“-Wort-/Bildmarke zu erwirken.

Markenüberwachung - Irrtum, Wahrheit & Lösung der IT-Recht Kanzlei

21.04.2017, 11:08 Uhr | Verwechslungsgefahr

Markenüberwachung - Irrtum, Wahrheit & Lösung der IT-Recht Kanzlei

Am Anfang steht der Irrtum: Viele Markeninhaber denken: „sobald meine Marke erst einmal eingetragen ist, kann mir da nichts mehr passieren“. Und am Ende steht dann ggf. die Enttäuschung: Denn wer seine Marke nicht überwacht, der muss mit der Verwässerung der eigenen Marke und dem Verlust von Abwehransprüchen rechnen. *Die IT-Recht Kanzlei bietet die Lösung für dieses Problem: Markenüberwachungspakete mit vielen Zusatzleistungen.*

Online-Händler dürfen Preissuchmaschinen nutzen

18.04.2017, 08:05 Uhr | Selektiver Vertrieb

Online-Händler dürfen Preissuchmaschinen nutzen

In den vergangenen Jahren versuchten einige Hersteller ihre Vertragshändler mit strengen Vertriebsbeschränkungen in ihr Vertriebssystem zu zwingen. So versuchten Hersteller beispielsweise, Händlern die Nutzung von Online-Preisvergleichsportalen für Werbung und den Absatz ihrer Markenprodukte zu verbieten. Die Kartellbehörde und die Rechtsprechung hielten aber dagegen.

Titelschutz: Voraussetzungen und Reichweite

13.04.2017, 14:44 Uhr | Titelschutz

Titelschutz: Voraussetzungen und Reichweite

Kreative Köpfe investieren viel Zeit und Phantasie nicht nur in ihre eigentlichen Werke, sondern immer mehr auch in die Titel der Zeitschriften, Bücher, Computerspiele usw. Denn gerade ein knackiger Titel zieht die Aufmerksamkeit der noch unentschlossenen Kunden auf das Produkt. Und erst dann kann der Inhalt, der hinter dem Titel steht, den Kunden endgültig überzeugen und zum Kauf bewegen.

Kreativität gefragt: Nur ungewöhnliche Werbeslogans kann man als Marken schützen lassen

12.04.2017, 14:47 Uhr | Eintragungsfähigkeit von Marken

Kreativität gefragt: Nur ungewöhnliche Werbeslogans kann man als Marken schützen lassen

Wer ein gutes Produkt verkauft, setzt sein Firmenzeichen darauf. Um sich vor Plagiaten zu schützen, kann man dieses Zeichen in das beim Patentamt geführte Markenregister eintragen lassen. Das gilt auch für Werbeslogans – allerdings nicht für jeden beliebigen. Ein aktueller Beschluss des Bundespatentgerichtes (BPatG) vom 27. 2. 2017 zeigt: Wie bei allen Marken kommt es auch hier auf die Unterscheidungskraft an (Az. 25 W (pat) 122/14).

LG München I: Je bekannter eine Marke, desto größer der Schutz, den sie genießt – chefkoch. de führt zu Markenlöschung

29.03.2017, 14:53 Uhr | Verwechslungsgefahr

LG München I: Je bekannter eine Marke, desto größer der Schutz, den sie genießt – chefkoch. de führt zu Markenlöschung

Mit einer aktuellen Entscheidung zeigte das LG München I (Urteil vom 13.12.2016, Az.: 33 O 7174/16), wie sehr eine Marke aufgrund ihrer Bekanntheit Schutz genießt und dass trotz geringer Zeichenähnlichkeit eine unmittelbare Verwechslungsgefahr angenommen werden kann.

A business with no sign is a sign of no business: Sinn und Zweck einer Markenanmeldung

14.03.2017, 13:52 Uhr | Anmeldung einer Marke

A business with no sign is a sign of no business: Sinn und Zweck einer Markenanmeldung

Wenn ein Unternehmer einen Namen bzw. ein sonstiges Zeichen für geschäftliche Zwecke zur Kennzeichnung seiner Produkte nutzt, kann sich mit der Zeit das Kennzeichen zu einem wichtigen Vermögensgegenstand entwickeln, der den Wert des Unternehmens immens steigert.Um also zu vermeiden, dass die Konkurrenz sich durch Verwendung des Kennzeichens an dem eigenen Erfolg bereichert, muss die eigene Marke geschützt werden. Dies gelingt etwa durch Anmeldung und Eintragung der Marke, womit ein ausschließliches Recht an dem Namen bzw. dem Zeichen, entsteht, welches dem Markeninhaber ermöglicht, gegen andere Marktteilnehmer, die das Markenrecht verletzen, vorzugehen.

In vino veritas - oder: In der Unterscheidungskraft liegt bei Marken die Wahrheit

15.02.2017, 11:06 Uhr | Eintragungsfähigkeit von Marken

In vino veritas - oder: In der Unterscheidungskraft liegt bei Marken die Wahrheit

Mit Beschluss vom 21.12.2016 (Az.: 26 W (pat) 542/14) zeigte das Bundespatentgericht (BPatG) wieder einmal deutlich, dass keine Marke an der Prüfung der Eintragungsfähigkeit vorbeikommt. Unterscheidungskraft ist hier das Stichwort.

Drum prüfe: Angebotsüberwachungspflicht bei Produktbeschreibungen auf Amazon zur Vermeidung von Markenverletzungen

17.01.2017, 12:10 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Drum prüfe: Angebotsüberwachungspflicht bei Produktbeschreibungen auf Amazon zur Vermeidung von Markenverletzungen

Markenverletzungen auf Amazon - das ist ein weites Feld. Nun hat sich mal wieder der BGH der Thematik angenommen. Diesmal geht es um die Überwachungspflicht von Amazon-Angeboten hinsichtlich der Produktbeschreibung - denn sofern diese einen Markennamen enthält oder eben gerade keinen Markennamen enthält und hier nachträglich Änderungen vorgenommen werden, kann es schnell zu markenrechtsverletzendem Verhalten des anhängenden Mitbewerbers kommen. Zu den Überwachungspflichten solcher Amazon-Angebote hat sich der BGH (BGH, Urteil vom 03.03.2016, Az.: I ZR 140/14) nun geäußert und für Aufklärung gesorgt.

Adel verpflichtet....und beschreibt: Zur Eintragungsfähigkeit des Zeichens HAUS WITTELSBACH

01.12.2016, 10:45 Uhr | Eintragungsfähigkeit von Marken

Adel verpflichtet....und beschreibt: Zur Eintragungsfähigkeit des Zeichens HAUS WITTELSBACH

Bei dem Vertrieb von Produkten müssen Händler sowie Hersteller einige Vorgaben beachten. So ist häufig nicht auf den ersten Blick ersichtlich, welche Markennamen ohne Weiteres benutzt werden dürfen und bei welchen eine Anmeldung beim dafür zuständigen DPMA Erfolg haben wird. Das Bundespatentgericht (Az. 27 W (pat) 523/16) hat aktuell über einen solchen Fall entschieden, wobei das Ergebnis zeigt, dass äußerste Vorsicht geboten ist und der Schutz des Markengesetzes sehr weit reichen kann.

Böse und gemein: Bösgläubige Markenanmeldung mit Behinderungsabsicht führt zu Löschung

18.11.2016, 15:47 Uhr | Eintragungsfähigkeit von Marken

Böse und gemein: Bösgläubige Markenanmeldung mit Behinderungsabsicht führt zu Löschung

Wer zuerst kommt, mahlt doch nicht immer zuerst: Mit Beschluss vom 05.07.2016 zeigte das BPatG (24 W (pat) 10/14) sehr deutlich, wie es sich verhält, wenn ein Mitbewerber eine Marke in Behinderungsabsicht seines Konkurrenten anmeldet. Erweist sich die Anmeldung als alleinige unlautere Behinderungsabsicht des Mitkonkurrenten, kann hierin ein bösgläubiges Verhalten begründet werden und zur Löschung der Marke führen.

Nach hinten los: Unberechtigte VeRI-Meldungen bei eBay können teuer werden

04.11.2016, 12:33 Uhr | eBay VeRi-Programm

Nach hinten los: Unberechtigte VeRI-Meldungen bei eBay können teuer werden

Mit dem verifizierten Rechteinhaber-Programm (VeRI) bietet das Internetauktionshaus eBay eine gute Möglichkeit, Inhaber von immateriellen Schutzrechten, wie Urheber-, Marken- oder gleichartiger gewerblicher Schutzrechte, vor Rechtsverstößen seitens Mitbewerber zu schützen. Und zwar können Rechteinhaber andere eBay-Händler melden, die ihre Rechte verletzen. eBay reagiert dann sehr schnell und entfernt die rechtsverletzenden Angebote umgehend aus dem Internetportal. Hört sich zunächst einmal gut und effektiv an – doch Obacht, Vorsicht ist geboten! Eine übereilte und grundlose Meldung eines Konkurrenten bei VeRI kehrt wie ein ruckläufiger Boomerang schnell zurück. Denn wer Mitbewerber ohne Grund meldet, handelt wettbewerbswidrig, hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 03.12.2015 (Az.: I-15 U 140/14) entschieden.

Nah dran ist nicht vorbei: Zur Verwechslungsgefahr der Volks-Marke

21.10.2016, 10:51 Uhr | Verwechslungsgefahr

Nah dran ist nicht vorbei: Zur Verwechslungsgefahr der Volks-Marke

Sowohl Hersteller als auch Händler haben bei dem Vertrieb von Waren darauf zu achten, keine markenschutzrechtlichen Verstöße zu begehen und keine Waren zu verkaufen, bei denen die Gefahr einer Verwechslung mit einer geschützten Marke zu besorgen ist. Schließlich drohen bei Verstößen nicht nur die Löschung der zuletzt eingetragenen Marke, sondern auch Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gem. §§ 14 ff. MarkenG.

Guten Appetit! Zur Verwechlungsgefahr bei Bildmarken mit ähnlichem Wortbestandteil

24.08.2016, 11:33 Uhr | Verwechslungsgefahr

Guten Appetit! Zur Verwechlungsgefahr bei Bildmarken mit ähnlichem Wortbestandteil

Kein Zweifel, dass die Slogans „Bon Appétit!“ und „Bon Apeti“ ähnlich klingeln. Dass dies allerdings nicht ausreicht, um eine Verwechselungsgefahr zu begründen, entschied der EuGH jüngst in seinem Urteil vom 02.02.2016 (Az.: T-485/14). Ausschlaggebend für dieses Ergebnis sei die unterschiedliche bildliche Gestaltung der Waren. Aufgrund einer unterschiedlichen Bildgestaltung könnten die angesprochenen Verkehrskreise nicht davon ausgehen, dass die neu angemeldete Marke eine Weiterführung der prioritätsälteren Marken sei. Auch eine Verwechslungsgefahr sei aufgrund der unterschiedlichen Bildgestaltung nicht gegeben.

Vergessen? Gibt's nicht! Zum Auskunftsanspruch bei Markenverletzungen

08.06.2016, 12:37 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Vergessen? Gibt's nicht! Zum Auskunftsanspruch bei Markenverletzungen

Der Schuldner einer Markenverletzung ist verpflichtet, umfassend Auskunft zu erteilen. Ist er hierzu nicht (mehr) in der Lage, ist es ihm zumutbar, die notwendigen Informationen notfalls durch Nachfrage bei Lieferanten und Abnehmern zu ermitteln.

OLG Frankfurt am Main: Markenrechtsverletzung durch irreführende Suchergebnisse bei Amazon

11.05.2016, 11:24 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

OLG Frankfurt am Main: Markenrechtsverletzung durch irreführende Suchergebnisse bei Amazon

In seiner viel beachteten Entscheidung (Urteil vom 11.02.2016, Az: 6 U 16/15) bestätigt das OLG Frankfurt am Main das Vorliegen eines Unterlassungsanspruchs gegen die Online-Verkaufsplattform Amazon aufgrund einer Markenrechtsverletzung. Das Urteil gilt als markenrechtliche Grundsatzentscheidung im Bereich des Onlinehandels.

Kommt drauf an: Die Geschäftsführerhaftung im Markenrecht

28.04.2016, 14:41 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Kommt drauf an: Die Geschäftsführerhaftung im Markenrecht

Wer verletzt, der haftet als Täter oder Teilnehmer. Dies gilt natürlich auch für den Geschäftsführer einer GmbH, der neben der Gesellschaft haftbar ist. Doch was, wenn der Geschäftsführer die Markenrechtsverletzung selbst nicht verursacht hat? Schadet Kenntnis? Der Grundsatz, dass der Geschäftsführer für Kennzeichenverletzungen haftet, wenn er von ihnen Kenntnis hat, kann nun auch nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht mehr aufrecht erhalten werden. Vielmehr haftet der Geschäftsführer der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich, wenn er an der Markenrechtsverletzung entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er diese aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen (OLG Düsseldorf, Urteil v. 10.11.2015- Az. I-20 U 26/15).

Gutes aus der Region: OLG Frankfurt zur Verwechslungsgefahr bei regionalen Kombinationszeichen

22.04.2016, 15:33 Uhr | Verwechslungsgefahr

Gutes aus der Region: OLG Frankfurt zur Verwechslungsgefahr bei regionalen Kombinationszeichen

Mit einer Entscheidung aus dem vergangenem Jahr (Urteil vom 07.05.2015 Az.: 6 U 39/14) zeigte das OLG Frankfurt deutlich, wo die entscheidende Grenze der Verwechselungsgefahr von Marken und des Schutzbereichs von Unternehmenskennzeichen aufzuziehen ist. Eine Marke, deren Name sich aus einem beschreibenden Teil sowie aus einem Eigennamen zusammensetzt, ist nicht verwechslungsfähig für eine Marke, die einen jüngeren Ursprung hat und mit dem beschreibenden Teil übereinstimmend gewählt worden ist. Darüber hinaus zeigte die Entscheidung, dass die Bezeichnung einer regional operierenden Klinik auch nur in ihrem Einzugsgebiet geschützt ist.

Böses vs. Region - Beeinträchtigung eines nur regional bekannten Unternehmenskennzeichens führt nicht zur Löschung einer bösgläubig angemeldeten Marke

08.04.2016, 09:51 Uhr | Marken- und Namensrecht

Böses vs. Region - Beeinträchtigung eines nur regional bekannten Unternehmenskennzeichens führt nicht zur Löschung einer bösgläubig angemeldeten Marke

Wieder einmal zeigte der BGH mit jüngster Entscheidung vom 15.10.2015 (Az.: I ZB 44/14), dass die Beeinträchtigung eines nur lokal bekannten Unternehmenskennzeichens wie z.B. ein Restaurantname oder wie hier im zu zugrunde liegenden Fall die Bezeichnung eines Schwimmbads (§ 5 Abs. 2 S. 1 MarkenG), nicht ausreicht, um die Löschung einer bösgläubig angemeldeten Marke zu erzielen (§ 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG).

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