Rechtsthemen - / (Wurzelverzeichnis)

Wettbewerbsrecht: Warum Apotheken keine Brötchen anbieten dürfen

Das OLG Frankfurt am Main untersagt mit gestern veröffentlichtem Urteil die Abgabe von Brötchengutscheinen in Zusammenhang mit dem Verkauf preisgebundener Arzneimittel.

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§22a StVZO: Anforderungen und Rechtsfolgen der Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile

Wann gilt ein Gegenstand als genehmigungspflichtiges Fahrzeugteil nach §22a StVZO? Das LG Siegen entschied: Maßgeblich ist allein die objektive Verwendungsmöglichkeit, nicht ein Hinweis wie 'Im Bereich der StVZO nicht erlaubt'.

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Energy-Drinks: Koffeingehalt über 150 mg/l erfordert einen Warnhinweis

Das KG Berlin entschied, dass Getränke mit mehr als 150 mg/l Koffein einen besonderen Hinweis benötigen – ausgenommen eindeutig als Kaffee oder Tee bezeichnete Produkte.

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Handtaschen im Fokus: Gelten Nickel-Höchstwerte auch für Accessoires?

Für nickelhaltige Bedarfsgegenstände gilt ein EU-weites Verkaufsverbot. Dieses betrifft nicht nur Modeschmuck, sondern auch Handtaschen, deren Knöpfe oder Ösen Nickel enthalten können.

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Health Claims: Was Sie bei gesundheitsbezogenen Aussagen juristisch beachten müssen

Laut KG Berlin erfordern gesundheitsbezogene Aussagen, auch bei pflanzlichen Inhaltsstoffen, stets einen wissenschaftlichen Nachweis. Dagegen begründe die Werbung mit einer „Stärkung des Immunsystems“ allein noch keinen unzulässigen Krankheitsbezug.

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Textil-Fasern: So kennzeichnen Sie PVC-Textilfasern juristisch korrekt

Die EU-Textilkennzeichnungsverordnung verpflichtet zur Angabe der Faserzusammensetzung von Textilien. Doch gerade bei PVC-Fasern herrscht oft Unsicherheit über die richtige Bezeichnung.

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Lebensmittelwerbung: Wann das Anpreisen von Eigenschaften irreführend ist

Das OLG Düsseldorf entschied, dass gesundheitsbezogene Angaben eines Nahrungsergänzungsmittels nicht angepriesen werden dürfen, sofern kein allgemein anerkannter wissenschaftlicher Nachweis geführt wird.

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Abmahnung der Begriffe „Importeur“ und „Hersteller“ bei Verkauf von Wein

Ein Wein-Online-Händler wurde wegen der Verwendung der Begriffe „Importeur“ und „Hersteller“ im Zusammenhang mit dem Verkauf von Wein abgemahnt. Wir erläutern den Fall.

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Arzneimittelgesetz: Die Grenzen des Automaten-Vertriebs für Versandapotheken

Apotheken bedienen sich gerne der Möglichkeit apothekenpflichtige Medikamente an ihre Kunden zu versenden. So auch die Versandapotheke „DocMorris“. Um Kunden in ländlicheren Gegenden zu erreichen, richtete diese einen Medikamenten-Abgabeautomaten ein. Dies wurde nun vom LG Mosbach untersagt.

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Leder-Imitat: Welche Vermarktungsbezeichnungen sind juristisch erlaubt?

Die Textilindustrie greift oft auf textile Lederimitate zurück, die dem Endprodukt das Aussehen von hochwertigem Echtleder verleihen. Die korrekte Bezeichnung von Produkten aus synthetischem Leder unterliegt jedoch hohen wettbewerbsrechtlichen Anforderungen.

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Energieeffizienz-Klasse: "Mehr zum Artikel"-Link ist laut BGH unzulässig!

Der BGH hat entschieden, dass Händler bereits in der preisbezogenen Werbung – also etwa auf Produktübersichtsseiten – die Energieeffizienzklasse eines beworbenen Produkts angeben müssen. Eine bloße Verlinkung wie „Mehr zum Artikel“ reiche nicht aus.

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Abgabeverbot und neue Kennzeichnungsvorgaben für chemische Stoffe

Mit dem Ablauf der CLP-Übergangsfrist am 31.05.2017 sind die Kennzeichnungspflichten zum 01.06.2017 verschärft worden. Sie gelten auch für Online-Verkäufe alltäglicher Chemikalien (z. B. Reinigungsmittel, Klebstoffe, Baustoffe, Druckertoner, Farben/Lacke, Schmierstoffe, Grillanzünder, Abwehrsprays, Waschmittel).

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Das müssen Sie bei Import und Verkauf von E-Zigaretten beachten

Vermehrt kommt es in letzter Zeit aufgrund des unzulässigen Vertriebs von Liquids und „neuartigen“ Tabakerzeugnissen – wie z.B. e-Zigaretten – zu Abmahnungen von Händlern und Importeuren. Ausgangspunkt dieser zahlreichen Abmahnungen bildet die Tabakproduktrichtlinie.

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Arzneimittel: Datenschutz-Anforderungen beim Verkauf im Online-Shop

Beim Online-Verkauf von Arzneimitteln werden regelmäßig sensible Gesundheitsdaten verarbeitet. Daher müssen Händler vor Abschluss der Bestellung eine ausdrückliche Einwilligung des Kunden in deren Erhebung und Verarbeitung einholen.

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Schnulleralarm: Sind Warnhinweise für Schnullerketten Pflicht?

Fehlende oder fehlerhafte Warnhinweise auf Schnullerketten sind mittlerweile ein ernstes Abmahnrisiko. Der Beitrag erklärt, was die Norm DIN EN 12586 wirklich verlangt und ob diese Vorgaben rechtlich bindend sind.

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Schuh-Kauf: Welche Materialien Händler online zwingend kennzeichnen müssen

Das LG Berlin untersagte einem Händler Schuhe anzubieten, ohne jeweils online das Material anzugeben, welches mindestens 80% der Fläche des Obermaterials, der Fläche von Futter und Decksohle sowie des Volumens der Laufsohle ausmacht.

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E-Zigaretten: Dürfen nikotinfreie Aromastoffe ohne Altersprüfung verkauft werden?

Nikotinfreie Aromastoffe für E-Zigaretten und E-Shishas dürfen im Onlinehandel ohne Altersbeschränkung vertrieben werden - so das OLG Hamm.

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§ 22a StVZO: Wann dürfen Fahrzeugteile nicht mehr vertrieben werden?

Nach § 22a StVZO dürfen bestimmte Fahrzeugteile nur mit amtlicher Bauartgenehmigung in den Verkehr gebracht werden. Fehlt das entsprechende Prüfzeichen, greift ein grundsätzliches Verkaufsverbot. Nur, kann die Untersagung des Vertriebs unter bestimmten Umständen aufgehoben werden?

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LMIV: Wer ist bei historischen Weinen und Spirituosen als Verantwortlicher anzugeben?

Online-Händler müssen in Lebensmittelangeboten den verantwortlichen Unternehmer benennen. Was aber, wenn dieser - wie bei historischen Weinen und Spirituosen häufig - nicht mehr ausfindig gemacht werden kann?

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ChemVerbotsV-Update: Das müssen Händler bei gefährlichen Stoffen beachten

Gefährliche Stoffe und Gemische unterliegen strengen Abgabebeschränkungen – teils ist ihre Abgabe an Verbraucher im Versandhandel untersagt. Wir zeigen, welche Regelungen für den Handel maßgeblich sind.

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