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Ausnahmen vom Widerrufsrecht: In welchen Fällen kann das Widerrufsrecht ausgeschlossen werden?

Hat ein Kunde einen Artikel im Internet bestellt, steht ihm grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. In einigen gesetzlich bestimmten Ausnahmefällen kann das Widerrufsrecht jedoch vom Händler ausgeschlossen werden (§ 312g Abs. 2 BGB). Dabei sind die gesetzlich normierten Ausnahmen nicht immer eindeutig und daher häufig Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Im Folgenden erläutern wir die in der Praxis wichtigsten Ausnahmen vom gesetzlichen Widerrufsrecht – selbstverständlich unter Berücksichtigung der neuesten gesetzlichen Änderungen und Rechtsprechung.

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Fall: Verderbliche Ware (Schnitt-Blumen) bereits beim verspäteten Zugang verdorben

Beitrag von LIS-Tom
14.05.2019, 16:22 Uhr

Wie liegt der Fall, wenn die schnell verderbliche Ware bereits verdorben bei Adressaten ankommt? Dann müsste ein Widerruf doch problemlos möglich sein, zumal der Versender durch den Rücktransport keinen weiteren Schaden an seiner (bereits verdorbenen) Ware befürchten muss.

Mr.

Beitrag von Frank Altenbrand
11.03.2019, 14:47 Uhr

Man sollte erwähnen, dass mit Kunde im ersten Satz ein Verbraucher gemeint ist. Für B2B-K#ufe gilt das gesagte nicht, da es hier kein Widerrufsrecht gibt!

Spenden

Beitrag von Jansen
26.02.2019, 11:11 Uhr

Hallo zusammen, mich hätte es interessiert, wie es im Zusammenhang mit gespendeten Produkten aussieht. Hierzu findet man leider keine Regelung. Hier soll komplett vom Widerrufsrecht Abstand genommen werden. Ist das so richtig, da die gespendeten Produkte nicht zurückgenommen werden können?

Ausschluss Widerrufsrecht bei reduzierten Büchern - Aufhebung Buchpreisbindung

Beitrag von Sascha Jankovic
05.02.2019, 11:37 Uhr

Wir verkaufen saisonal abhängige Prüfungsbücher die in der aktuellen Auflage nur bis zum Schuljahresende in Bayern einer Buchpreisbindung unterliegen. Als Verlag heben wir die Buchpreisbindung auf und "verschenken" die restlichen Bücher im darauffolgenden Schuljahr, um die Bücher nicht weg zu werfen. Wie müssen wir hier mit dem Widerruf umgehen, da durch den angebotenen Preis gerade mal die Druckkosten und der kostenlose Versand an den Kunden gedeckt sind. Uns entsteht ein finanzieller Schaden mindestens in Höhe der Versandkosten, die dann doppelt für uns anfallen, wenn der erste Kunde das Widerrufsrecht in Anspruch nimmt und das Buch zurückschickt, wir dem zweiten Kunden versandkostenfrei das zurückgesandte Buch zuschicken.

Grüße Sascha Jankovic lernverlag

Fotoshooting

Beitrag von Daniela
01.02.2019, 13:01 Uhr

Wie sieht es mit folgendem Satz aus? Kann ein Widerruf von einem Termin für ein Fotoshooting ausgeschlossen werden - auch aufgrund einer Terminreservierungsgebühr?

Zitat: "...Das Widerrufsrecht besteht nach § 312 g Abs. 2 Nr. 9 BGB nicht für Verträge über die Buchung von Fototerminen bei XY, da die Leistungserbringung durch mich einen spezifischen Termin voraussetzt..."

Widerrufsrecht bei Ringen

Beitrag von K. Diks
14.03.2018, 08:41 Uhr

Ich habe mal eine Frage zu Trauringen die von mir online bestellt wurden. Aufgrund der Größenanfertigung teilte mir der Onlineshop mit, dass es eine individuelle Anfertigung sei, obwohl die Ringe nicht graviert wurden. Das Unternehmen teilte mir mit, dass es unmöglich sei, genau diese Ringe in den bestellten Größen wieder zu verkaufen, sodass diese eingeschmelzt werden müssten und dies ein erheblicher Aufwand sei, der in keinem Verhältnis stehen würde und dies ein zu großer wirtschaftlicher Verlust sein, sodass eine Rückgabe abgelehnt wurde. Kann ich etwas dagegen machen? LG P. Winkler

Ausschluss 14 tägiges Widerrufsrecht

Beitrag von Helmer
25.02.2018, 14:15 Uhr

Kann man bei digitalen Dienstleistung ( Anmeldung Leute übers inet-kennnelernseiten) im Sinne des § 356 Absatz 5 BGB ausschließen?

Beste Grüße

Frau

Beitrag von Sabine Baumann
16.12.2017, 20:59 Uhr

Folgendes bei bueromarkt-ag.de gefunden und aus meiner Sicht als klar rechtwidrig eingestuft.

Wie sehen Sie das ?

Tablet-PC Samsung Galaxy Tab A 7.0 SM-T280N, WiFi 7 Zoll, Android 5.1, 8GB, weiß Display: 7 Zoll / 17,77cm, TFT, TN, Touchfunktion Bildauflösung: 1280 x 800 Pixel Prozessor: QuadCore 4x 1,3 GHz Betriebssystem: Android 5.1 (Lollipop) Arbeitsspeicher: 1,5 GB RAM interner Speicher: 8 GB Farbe: weiß Speichererweiterung optional: Micro-SD-Karte bis 200 GB Kamera (integriert): ja, Frontkamera 2.0 MP, Rückkamera 5.0 MP mit Autofokus Kommunikation: WLAN 802.11b/g/n, Bluetooth 4.0 Anschlüsse: Micro-USB 2.0, Kopfhörer/Headset (3,5mm Klinkenstecker) Funktionen: WLAN-Internet, E-Mail, Video-/ Bilder- und Musikwiedergabe, Android-Anwendungen sonstiges: elegantes und modernes Design, integrierter Lautsprecher, Kindermodus möglich via App Lieferung: inkl. Netzadapter, USB-Datenkabel Akku: Lithium-Ionen mit 4000 mAh Maße (BxHxT): 10,9 x 18,7 x 0,9cm Gewicht: 283g

Achtung: Verpackung ist versiegelt! Artikel ist nach Öffnen des Siegels vom Rückgaberecht ausgeschlossen!

Widerruf Vignetten

Beitrag von Marc
13.12.2017, 10:17 Uhr

Wieso habe ich bei einer Jahresvignette die ich online kaufe ein Widerrufsrecht? ich habe meine am 11.12. gekauft und darf sie erst am 29.12. nutzen aufgrund des 14 tägigen Widerrufsrechts plus 4 Tage bei möglichem Widerruf per Post.

Ist das nicht ein ganz normaler onlinekauf?

Konzertkarten

Beitrag von Carsten H
29.11.2017, 08:56 Uhr

Ich habe im Internet 4 Karten für ein Konzert im Juni 2018 bestellt. Mittlerweile habe ich über das Unternehmen mit Sitz in den Niederlanden nichts gutes gelesen. Ich habe bereits den Betrag von 510€ überwiesen und auch den Zahlungseingang bestätigt bekommen. Ich würde trotzdem nach den negativen Recherchen vom kauf zurücktreten. Problem ist nur, in den AGB steht: kein Storno - kein Widerruf ! Ist das zulässig ?

Hilfe

Beitrag von Nina
05.10.2017, 19:24 Uhr

Hallo, ich hoffe hier kann mir eine die Frage beantworten. Auf Instagram gibt es eine Seite auf der man Schilder individuelle anfertigen lassen kann. Jetzt wurde einem Mädchen 22,00€ berechnet, da dass Design angefertig wurde sie es aber nicht wollte. Es gibt keine Website zu der Seite, Widerrufrecht, AGB, Impressum fehlt alles. Darf sie denn überhaupt Mahnungen schreiben?

Liebe Grüße und vielleicht hat ja einer Tipss für mich.

Rückgabe bei Online Shops

Beitrag von Franci
07.05.2017, 20:19 Uhr

Ist die folgende Aussage eines Online Shops berechtigt und hat der Käufer bei der Bestellung dieser Waren kein Rückgaberecht? Folgende Produkte können nicht zurückgegeben oder umgetauscht werden: Bodys, Lingerie & Nachtwäsche, Bademode, Schmuck und Accessoires.

Mr.

Beitrag von John Doe
20.12.2016, 16:53 Uhr

Wie sieht es bei einer Lieferung von Standard-Software per Download und Rechnung/Lizenzdaten per E-Mail aus (s.g. 'ESD')?

Gefahrgut

Beitrag von Jörg Küppers
07.12.2016, 17:48 Uhr

Hallo! Wie sieht es bei Artikeln aus die als Gefahrgut versendet werden müssen? Zum Beispiel Akkus mit mehr als 100Wh?

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