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Leserkommentare zum Artikel

Ausnahmen vom Widerrufsrecht: In welchen Fällen kann das Widerrufsrecht ausgeschlossen werden?

Hat ein Kunde (als Verbraucher) einen Artikel im Internet bestellt, steht ihm grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. In einigen gesetzlich bestimmten Ausnahmefällen kann das Widerrufsrecht jedoch vom Händler ausgeschlossen werden (§ 312g Abs. 2 BGB). Dabei sind die gesetzlich normierten Ausnahmen nicht immer eindeutig und daher häufig Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Im Folgenden erläutern wir die in der Praxis wichtigsten Ausnahmen vom gesetzlichen Widerrufsrecht – selbstverständlich unter Berücksichtigung der neuesten gesetzlichen Änderungen und Rechtsprechung.

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Digitale Geschenk-Karten, die beim Kauf direkt verschickt wird

Beitrag von Petra W.
15.11.2023, 20:06 Uhr

Hallo, kann ich als Künstlerin in meinem Online-Shop digitale Geschenk-Karten ausschließen, die beim Kauf direkt vom System an einen Dritten versandt werden? Der Käufer gibt eine E-Mail-Adresse ein, an die die Karte geschickt wird.

Denn theoretisch kann der Beschenkte ja den Gutschein umgehend einlösen, bevor der Käufer widerruft. Dann hätte ich als "Händler" ein Problem die Ware vom Beschenkte zurückzufordern. Danke

Aufblasbare Whirlpools

Beitrag von Marco S.
07.07.2023, 09:42 Uhr

Wie sieht es mit aufblasbaren Whirlpools aus? Dürfen diese zu Textzwecken mit Wasser und Pflegemittel gefüllt werden? Ist in diesem Fall dann noch ein Widerruf der Ware innerhalb der Widerrufsfrist noch möglich?

Vielen Dank für die Rückmeldung !

Zweimal identische Bestellung

Beitrag von Pater Pen
08.06.2023, 11:56 Uhr

Guten Tag, wir haben ein kleines Geschäft für Bausätze. Ein Kunde hat sich im März zwei Bausätze bestellt, inklusive eines Aufbau Services, den wir mit anbieten. Innderhalb der 14 Tage Frist der Bestellung hat er den Vertrag widerrufen - wir können die Bausätze anderweitig verkaufen - also kein Problem.

Zwei Monate später hat er exakt die gleiche Bestellung getätigt und nun noch einmal widerrufen. Müssen wir den Widerruf noch einmal akzeptieren?

Nach meinen Verständnis soll durch die Möglichkeit des Widerrufs der Kunde zu einem Kauf im Laden gleichgestellt werden - > Chance auf Ansicht der Ware... Aber wie ist es, wenn der Kunde 2x das gleiche bestellt? Er hatte ja schon die Chance, die Ware zu begutachten...

Würde mich über eine Einschätzung freuen?!

Manuel

Beitrag von Walter
30.03.2023, 15:41 Uhr

Moin, ich habe bei einem Online Händler einfach nur 6 Glasscheiben gekauft für eine Lampe die ich auch dort gekauft habe. Dort steht einfach Glasprodukte sind vom Austausch ausgeschlossen. Ich dachte mir aber, dass ich ja die gesetzliche Widerruffrist von 14 Tagen sowieso habe. Jetzt habe ich vom Widerruf gebraucht gemacht und auch schon die Ware zum Online Händler geschickt, dieser hat diese auch Empfangen. Jetzt bekomme ich mein Geld aber nicht zurück, weil die sich darauf beruhen das "dick und in schwarz" auf der Seite steht.. Stimmt das so? Ich kann das Produkt ja so nicht anfassen und musste es daher erstmal bestellen..

VG

M. Walter

kein Titel

Beitrag von Sedlmayr
21.09.2022, 09:46 Uhr

Besteht das Urteil zum Widerspruchsrech bei Tel. Bestellung von Heizöl für priv. Verbrauch vom 17.06.15 BGH AZ: VIOI 249/14 noch oder wurde es aufgehoben? Ich habe dazu BGB 312g Abs. 2 Nr. 8 vom 22.02.22 gelesen. Der Heizöl Anbieter teilt mir aber mit, dass seit 2021 das Widerspruchsrecht nicht mehr besteht.

Widerrufsrecht ausgeschlossen über eine schriftliche Vereinbarung

Beitrag von Andreas Schulz
13.09.2022, 09:55 Uhr

Wir verkaufen einen Kombi Kaminofen, der nach einer Bestellung für den Kunden beim Hersteller erst hergestellt wird. Grund unterschiedliche Normen in unterschiedlichen Ländern z.b Abgasnorm oder Feinstaub, Farben werden hergestellt. Wir weisen beim Artikel darauf hin (Dieser Artikel wird nach der Bestellung für Sie angefertigt in der gewünschten Farbe und Verkleidung. Wir bieten bei solchen Anfertigungen kein Widerrufsrecht an! Bei einer Bestellung akzeptieren Sie diese aufgeführte Vereinbarung!) zusätzlich wird dann eine schriftliche Vereinbarung (Vertrag) darüber geschlossen, mit Unterschriften. Kann so das Widerrufsrecht ausgeschlossen werden?

Wie sieht es bei Autoreifen aus?

Beitrag von Joe
18.08.2022, 20:01 Uhr

Wie siehts bei online bestellten Autoreifen (ohne Felgen) aus, welche auf die Felgen montiert werden und 10km gefahren wurden? Bei der Fahrt stellt sich raus daß das Lenkrad vibriert hat und das die Reifen vermutlich wegen einem Höhenschlag verantwortlich sind. Da man aber mit der ganzen Reklamation und Gewährleistungsthemen und dem Heckmeck was dazugehört (Schuld wird zwischen Käufer, Händler und Hersteller hin und hergeschoben. Ist es ein Fabrikationsfehler oder falsche Lagerung durch Händler oder falsche Montage, etc..?) aus dem Weg gehen will, kann man die Reifen innerhalb 14 Tage zurückschieben und den Kauf rückabwickeln mit Erhalt des vollen Kaufpreises?`

große Anzahl an Artikeln

Beitrag von Jochen Gill
15.07.2022, 07:27 Uhr

Zuerst danke für den Artikel! Wäre es theoretisch möglich in folgendem Fall einem Kunden sein Widerrufsrecht zu verweigern. Der Kunde bestellt eine größere Anzahl an T-Shirts in der gleichen Farbe in unterschiedlichen Größen die augenscheinlich nicht für ihn Privat gedacht sind (Beispiel 7x Größe S, 1x Größe M, 2x Größe L, 3x Größe XL und 1x Größe XXL). Das Widerrufsrecht soll einem Kunden ja ermöglichen den Artikel so zu "überprüfen" wie dies auch in einem Ladengeschäft möglich wäre.

Wiederrufsrecht bei Appkauf

Beitrag von Dorit
11.07.2022, 14:01 Uhr

Ich habe eine App gekauft und in den AGB angekreuzt, dass ich auf das Widerrufsrecht verzichte, ist das rechtmäßig?

Rücksendeung Großmengen

Beitrag von Hochheimer
20.05.2022, 14:21 Uhr

Hallo Über einen Kostenbeitrag beim Widerruf zu Abnahme von Großmengen kann ich leider nichts finden

mir entstehen große Schäden darüber, das Kunden zb. 50 mal ein Produkt kaufen und dann alles 2 Wochen später wieder zurück. Das Lager ist dafür länst wieder bestückt. Für die 50 gibt es keine Lagerungsmöglichkeit. Zudem entsteht hier ein Finanzeller Schaden, da man nun die 50 zusätzlich vorfinanziert. Ich bin der der Meinung das ein Kunde als Test ob ihm ds Produkt gefällt eins kaufen darf, aber nicht Großmengen . Gibt es darfür kein Gesetz ?

Tickets online gekauft

Beitrag von Uwe T.
16.05.2022, 16:08 Uhr

Hallo zusammen ,

Ich habe folgendes Problem dass ich einfach nicht nachvollziehen kann wie sowas möglich ist! Ich habe über eine Ticket Plattform einen Tisch für ein bestimmtes Weinfest gebucht und auch sofort mit PayPal bezahlt.

Es ist aufgefallen dass ich irrtümlich den falschen Tag reserviert hatte. Ich habe umgehend 1 Stunde später den Ticketverkauf kontaktiert ob eine Stornierung der Tickets möglich sei , dies wurde aber abgelehnt aufgrund ihren AGB :

§ 12 Widerrufs- und Rückgaberechte nach Fernabsatz ticket.io bietet auf der Webseite www.ticket.io Tickets im Bereich der Freizeitgestaltung innerhalb eines spezifischen Termins bzw. Zeitraums an. Gemäß § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB handelt es sich bei bei diesem Angebot nicht um Fernabsatzverträge. Der Widerruf eines Vertrages oder die Rückgabe von Tickets nach § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB ist ausgeschlossen.

Der Tag von dem Fest ist erst in vier Wochen. Wie kann es möglich sein dass man auf sowas ohne eine Möglichkeit fest gezerrt wird.

Hat jemand eine Idee wie ich doch aus dieser Sache kommen kann mit Argumenten?

Expressversand

Beitrag von ceylan
15.03.2022, 17:33 Uhr

Guten Tag,

was mache ich wenn eine Lieferung innerhalb von 3 Stunden ausgeliefert werden soll und bei dem Onlineshop dabei die Schnelligkeit eine Rolle spielt. Kann der Shop diese bei Verbrauchern ausschliessen, wenn er ausdrucklich auf Kundenwunsch sofort ausliefern will und keine Moglichkeit hat die Ware zurück zu nehmen. Es handelt sich nicht um normale Ware. Keine Lebensmittel oder Software etc...

alles Mögliche

Beitrag von Florian K.
04.03.2022, 12:12 Uhr

Hallo,

wir verkaufen unter anderem auch aufblasbare Whirlpools und Aufstellpools (https://www.poolplatz.de/). Wenn ein Kunde einen Whirlpool aufbläst und mit Wasser befüllt, ist dann noch ein Widerruf möglich?

Mit freundlichen Grüßen,

Herr

Beitrag von MP
26.02.2022, 13:58 Uhr

Leider vermisse ich jedweigen Hinweis auf den Verkauf von Software als "digitalen Download" und der damit verbunden Möglichkeit auch hier den Widerruf mit Kauf bzw. Vertragssschluß zu begrenzen bzw. untersagen.

Das Widerrufsrecht hiermit auszuschließen ist damit zu begründen, als dass mit dem Abschluß des Kaufs mit der sofortigen Lieferung begonnen wird. Der Kunde muss diese Erklärung eindeutig akzeptieren (mittels Checkbox) sowie ist dieses Einverständnis vom Verkäufer zu protokollieren.

Nicht individuelle prudozierte ware

Beitrag von Sandrino
21.12.2021, 16:26 Uhr

Hallo ich habe eine schrank bestellt den man so im Shop kaufen kann ohne Veränderungs Möglichkeiten. Der online shop sagte voraussichtlich kW 48 wäre die ware fertig produziert und würde Versand werden.

Heute habe ich nachgefragt wo die Ware bleibt. Da ich nach kW 48 keine Informationen bekommen habe das alles länger dauert.

Dann wurde mir gesagt das die Ware fertig ist und jetzt zum versand bereit steht. Aber mir ist das zu spät bis due ware jetzt ankommt.

Ein wiederruf würde kosten beinhalten. Weil die Ware zum versand bereit stehen würde.

Jetzt ist meine Frage warum ich kosten zahlen soll wenn noch nix ausgeliefert wurde vom online shop. Nur vom hersteller der es produziert hat wurde es angeblich genau heute zum versand gebracht.

Muss ich Versand kosten zahlen Wenn die Ware jetzt im Lager von der Spedition steht?

Kenntlichmachung nötig?

Beitrag von Björn
13.12.2021, 17:56 Uhr

Hallo,

wie sieht es mit der Kenntlichmachung einer kundenspezifischen Anfertigung aus? In einem Webshop kann im Warenkorb eine RAL Farbe angegeben werden ohne Hinweis, dass dadurch eine kundenspezifische Anfertigung entsteht. Es handelt sich um einen Briefkasten der scheinbar nur in 3 bestimmten Farben nicht kundenspezifisch ist, das erfährt man aber nur telefonisch.

Frau

Beitrag von VanessaR
26.10.2021, 15:45 Uhr

Wenn Sie ein reduziertes Kleidungsstück kaufen und dieses einige Tage später ohne Preisschild, aber mit dem Kassenbon zurückgeben, haben Sie dann das Recht, eine Barauszahlung zu verlangen, oder müssen Sie einen Gutschein akzeptieren?

Frau

Beitrag von Maria Jimenez
13.07.2021, 11:55 Uhr

Hallo! Ich labe vieles über dieses Thema gelesen aber eine Sache ist mir leider immer noch nicht klar geworden!

Falls ich ein Gerät kaufe, der Installation verlangt (z.B. Deckenventilator oder Klimaanlage), könnte ich es theoretisch zurückgeben, falls ich es schon installiert habe?

Danke für die Antwort!

Drucker / Plotter

Beitrag von Ajda Yildirim
27.05.2021, 15:54 Uhr

Ein Freund hat mir zur Eröffnung von meinem kleinen Büro (Kleingewerbe) einen Multidrucker HPDesignjet T630 bestellt. Er hat die Rechnung auf den Büro Namen und aber auch seinen Namen dazu schreiben lassen. Er hat auch die Rechnung als Vorkasse überwiesen. Jetzt wackelt der Drucker beim Drucken und spuckt die kleiner Ausdrucke wie A4 einfach ohne Auffangschale oder ähnlichem einfach aus dieser fällt dann ca. 1 m tief ;) bei 130 Seiten Vertrag (bei mir üblich) ist es bestimmt ein Spass diesen zu sortieren. Ich wollte den Drucker jetzt als Retoure abholen lassen, dann hieß es geht nicht weil ich selbstständig bin. Der Rechnungsbetrag liegt bei 1000,-- €. Nun meine Frage geht das überhaupt. Ich habe nur ein Kleingewerbe, 2. hat es ein Bekannte als Geschenk für mich bestellt und auch bezahlt 3. Ich habe dieses Gerät noch nie live gesehen und hätte ich es dann hätte ich es 100% nicht gekauft, denn es erleichtert nicht die Arbeit sondern verzögert diese erheblich .. Ich würde mich sehr über eine Antwort freuen.

Verkäufer nimmt Ware nicht zurück

Beitrag von Sylvia storch
07.03.2021, 07:52 Uhr

Hallo, ist es rechtens wenn er Ware schickt bh, die viel zu klein sind weil seine grössentabelle nicht stimmt und sich dann weigert diese zurückzunehmen weil es in den AGB steht? Für mich grenzt das an eine Betrugsmasche

Kein Widerrufsrecht beim Online-Ticketkauf (Typ Versand in Geschenkbox)

Beitrag von SCX
08.12.2020, 18:12 Uhr

Guten Tag! Ich kaufte Ehrlich-Broher-Tickets als Weihnachts-Geschenke-Box (Versand), konnte jedoch ich den Gutschein nicht eingeben. Die Bestellung ging irrtümlich durch, nur beim Zweitversuch auf einer Sonderseite des ROSSMAN-Sponsors konnte dieser Gutschein-Code letzlich eingegeben werden. In wenigen Minuten nach dem Abschluss der Bestellungen schickte ich - unverzüglich per Kontaktformular - sowie an info@printyourticket.de den Widerspruch zu und kommunizierte den Irrtum meiner ersten Bestellung. Dieser Händler behautet jedoch, dass sie ein Storno der Tickets ausgeschlossen haben, worauf ich bereits andeutete den Betrag zu deren Lasten zurück zu buchen. Warum sollte ein Onlinehändler überhaupt vom Ticketkauf ausgeschlossen werden? Auf welcher Grundlage?

Individuell erstellte Ware immernoch nicht da!

Beitrag von Ryan
29.11.2020, 00:38 Uhr

Ich finde es sehr interessant, wieviel Rechte dem Verkäufer eingeräumt werden. So wie ich es es verstanden habe, kann im Grunde also jede individuell erstellte Ware mit unendlich viel Verzögerung verbunden sein?

Das bedeutet z. B. In meinem Fall, wenn der Händler für eine Ware 19 Wochen Lieferzeit angibt und sie nach 25 Wochen immernoch nicht da ist, habe ich als Verbraucher keine Rechte mehr? Es gibt leider anscheinend keine gesetzlich verpflichtenden Fristen bei individuellen Waren? Finde ich ziemlich einseitig...

Uniqlo Online Store akzeptiert keine Rücknahme von BHs, Unterhemden, Babyklamotten...

Beitrag von Sabine Helfrich
05.11.2020, 18:22 Uhr

Der Online Händler akzeptiert pauschal keine Rücknahme von BHs, Unterhemden, Babyklamotten... er behauptet, das wären Hygieneartikel, vermutlich widerspricht das dem Fernabsatzgesetz...  Dabei kommen die Sachen weder versiegelt noch sonst irgendwie geschützt außer in einer losen Plastiktüte.

Schulungen

Beitrag von K. Schnieders
26.09.2020, 15:22 Uhr

wie sieht es aus, wenn Lehrmaterial in einem passwortgeschützen Bereich online zur Verfügung gestellt wird, welches zum Vorablernen für einen Wochenendkurs dienst. Das Passwort für den Zugang wird nach Zahlung übermittelt, Der Kunde nutzt die Daten und tritt dann vom Vertrag zurück. Der Verkäufer kann die inzwischen auf dem Rechner des Kunden kopierten Daten nicht sicher zurückbekommen, da er es nicht kontrollieren kann.

Widerruf einer Spende

Beitrag von Bianca Schüring
16.09.2020, 17:08 Uhr

Hallo Herr Müller,

ich habe eine Spende online an Ärzte ohne Grenzen getätigt, dabei ist mir beim erfasssen aufgefallen, dass ich aus Versehen monatlich statt einmalig angeklickt hatte. Dann wollte ich mit der Rücktaste aus dem Vorgang raus, um das zu korrigieren und hatte ohne Bestätigung des Buttons plötzlich eine Bestätigungsseite für die monatliche Spende. Ich habe sofort bei dem Verein angerufen und man wollte es an die zuständige Abteilung weiterleiten. Nun habe ich eine Vorabankündigung eines Einzuges von monatlich 500 € bekommen und erhalte auf Emails keine Antwort. Da ich darüber sehr enttäuscht bin, würde ich am liebsten die ganze Spende rückgängig machen und einer anderen Organisation zukommen lassen. Was empfehlen Sie mir ?

Widerruf Küche

Beitrag von Maria
29.08.2020, 00:16 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren, Freitag Nachmittag hatte ich einen Küchenplaner hier. Nun habe ich durch sehr viele Negativbewertungen ein ungutes Gefühl und wollte noch am selben Tag den Vertrag widerrufen. Ich habe dann im Vertrag die Klausel - Ausschluss des Widerrufsrecht - entdeckt. Dennoch habe ich via Email, sowohl der Firma als auch dem Küchenverkäufer eine Unterschriebene Widerrufserklärung geschickt. Wie bereits erwähnt noch am gleichen Tag wie auch der Vertrag geschlossen wurde (innerhalb 6 Stunden Vertrag geschlossen und widerrufen). Wird der Widerruf durchgehen, da dem Unternehmen ja keine Schäden entstanden sind?

Mit freundlichen Grüßen und vielen Dank für Ihre Antwort

Widerrufsrecht mit Füßen getreten

Beitrag von Yvonne
28.08.2020, 15:25 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Bestellung mit 2 Artikeln bei einem Internetshop gemacht. Den einen Artikel möchte ich behalten und der 2. Artikel ist nicht wie es vom Hersteller versprochen wurde. Im Gegenteil durch diesen Artikel wurden Sachen von mir beschädigt. So habe ich es beim Händler gemeldet. Der Händler hat mich mit Absicht hingehalten, ich solle warten er will mit dem Hersteller sprechen. Ich habe nach über einem Monat keine Antwort von der Person bekommen. Da ich geahnt hatte, dass der Händler den Artikel nicht zurrück nimmt und mir mein Geld zurück zahlt, hatte ich den Artikel am 13. Tag des Widerrufsrechtes ordnungsgemäß per Mail widerrufen und zurückgeschickt. Der Händler hat die Annahme verweigert und mein Geld ist weg. Selbst PayPal hilft da nicht. Wie bekomme ich meine ca. 100,- € wieder. Vielen Dank für Ihre Antwort

Ausschluss des Widerrufsrechts bei Kreuzfahrten/Flusskreuzfahrten

Beitrag von Michael Modis
22.06.2020, 02:33 Uhr

Wie sieht der Ausschluss des Widerrufsrechts im Reisesektor aus. Ist ein genereller Ausschluss des 14-tägigen Widerrufsrechts bei Kreuzfahrt/Flusskreuzfahrt, gebucht im Internetportal des Veranstalters, rechtmäßig. Ist es rechtmäßig vom ersten Tag an von Rücktritt zu sprechen und einen Minusbetrag von 10%, mindestens aber 50 Euro pro Person zu verlangen.

Hat der Kunde ein Widerrufsrecht beim Kauf von gegenzeichneter Kommissionsware?

Beitrag von S.Brehmer
26.11.2019, 13:59 Uhr

Hat ein Kunde ein Widerrufsrecht bei dem Kauf über einen Onlinehändler beim Kauf von Kommissionsware? Ist hier der Kauf als Geschäft zwischen reinen Verbrauchern zu werten oder hat da ein Onlinehändler als Vermittler eingeschaltet ist der Kunde dennoch ein Widerrufsrecht?

Ausschluss Widerrufsrecht bei Ticketkauf

Beitrag von Alexander Schaller
15.11.2019, 15:40 Uhr

Sehr geehrter Herr Müller,

wie beurteilen Sie grundsätzlich den Ausschluss des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen im Bezug auf Konzerttickets. Dazu ist anzumerken dass diese in großen Mengen bei sehr großer Nachfrage über 1 Jahr im Voraus verkauft werden und nicht personalisierte angefertigt werden.

Hierzu auch eine entsprechende Mail die nach meiner Rechtsauffassung einfach widerrechtlich und nicht auf dem aktuellen Rechtsstand ist. Ich denke dass ich persönlich hier in meinem Rechten beschnitten werde, oder? -------------- „Sehr geehrter Kunde,

vielen Dank für Ihre Email.

Tickets sind vom Umtausch oder der Rückgabe ausgeschlossen.

Entsprechend der Vorschrift des § 312 b Abs. 3 Nr. 6 BGB finden die Vorschriften über Fernabsatzverträge keine Anwendung auf Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Freizeitgestaltung, wenn sich der Unternehmer bei Vertragsschluss verpflichtet, die Leistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen (z.B. Konzertveranstaltungen). Deshalb steht Verbrauchern in diesen Fallkonstellationen kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht zu.

Viele Grüße“ ********************* Ich denke dass ich persönlich hier in meinem Rechten beschnitten werde, oder?

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Schaller

verderbliche Ware

Beitrag von Jessica
06.11.2019, 21:06 Uhr

Welche Produkte gelten denn als Waren, die "schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde"? Gibt es dazu eine Auflistung oder einen Kommentar?

Computersoftware o. Apps zum Herunterladen

Beitrag von Christoph
06.11.2019, 14:17 Uhr

Hallo. Kann man Widerrufsrecht ausschliessen, wenn die Computersoftware, Handy App o. Spiel ausschliesslich zum Herunterladen ist? Vielen Dank für Ihre Antwort, MfG, Christoph

Widerruf bei rabattierter Ware

Beitrag von Simone
02.11.2019, 20:44 Uhr

Ich habe im Internet BHs im Sonderangebot gekauft, die leider nicht passen. Jetzt habe ich eine email an den Verkäufer geschrieben, mit bitte um Angabe wie ich die Ware zurücksenden soll, und habe darauf folgende Antwort erhalten: 

“Ich habe gerade Ihren Rückerstattungsantrag analysiert. Leider haben Sie beim Kauf Ihres BHsure anscheinend von einer Sonderaktion profitiert. In der Tat, der Grundpreis liegt bei 39,90 €, den Sie für 19,90 € bekommen können.

Gemäß Artikel 7.3 Ausübungsbedingungen des Widerrufsrechts unserer Allgemeinen Verkaufsbedingungen kann ein Kauf, der während einer Aktion mit einem Rabatt von 40% oder mehr getätigt wurde, nicht erstattet werden.“

Ist das rechtlich möglich?

Ausschluss von Metall- Leitungen wie Kupfer V4A Edelstahl

Beitrag von M. Merten
24.10.2019, 09:58 Uhr

Wie schaut es aus bei Leitungen die den Marktpreisschwankungen unterliegen wie eben 100m Kupfer Rundleitung 8mm oder Edelstahl V4A Bandstahl 30x3,5 60m die eben auch einen hohen Preis haben, nicht auf Lager liegen und auch von uns selbst nicht verwendet werden können sondern für den Kunden Extra bestellt werden. Ist da eine Regelung bekannt? Ich selbst habe nichts genaues dazu gefunden. Wäre für uns als kleiner Betrieb echt Wissenswert ob man da einen Ausschluss von bestimmten einzelnen Materialien an Leitungen vom Widerruf ausschließen kann.

Kann Wertminderung bei Rückgabe im Verschmutzungsfalle geltend gemacht werden?

Beitrag von Stefan Frey
13.09.2019, 16:49 Uhr

Ich will das Rückgaberecht gar nicht ausschließen. Aber wenn ich Bandagen und Orthesen für Tiere online verkaufe und diese retourniert wird, dann gehe ich mal davon aus, dass Tierhaare an dem Produkt haften werden. Diese zu entfernen ist nicht so ganz einfach, zumindest aber zeitaufwendig. Kann ich die Ware zurücknehmen aber bei der Erstattung des Kaufpreises einen gewissen Betrag als Wertminderung abziehen? Ich kann mir vorstellen, die Ware als B-Ware zu einem reduzierten Preis wieder zu verkaufen. Diesen Verlust würde ich gerne einbehalten.

Ausschluss Widerrufsrecht Kinderwagenaufsatz

Beitrag von Line Kr.
10.09.2019, 11:33 Uhr

Hallo. Ich habe gerade eine Bestellbestätigung per Mail von einem Onlinehandel erhalten, bei dem ich für einen Aufsatz (Babywanne - das ist der Teil, wenn das Baby am Anfang nur liegen kann) für einen Kinderwagen der Firma Hartan bestellt. Der Aufsatz ist ebenfalls vom Hersteller Hartan. Das Modell ist aus der aktuellen Kollektion 2019 ohne Sonderwünsche oder dergleichen. Ich habe den Aufsatz zusätzlich bestellt, weil mir die bereits anderweitig gekaufte Tragetasche zu klein vorkommt und ich diese ersetzen möchte, sofern der Aufsatz wirklich größer ist. Auf der Bestellbestätigung steht jetzt aber drauf, dass der Artikel vom Widerruf ausgeschlossen ist, da es sich um eine Anfertigung auf Kundenwunsch handelt. Das ist doch so aber nicht korrekt oder? Es fand keine Personalisierung oder anderweitige Individualisierung statt. Es handelt sich um ein Standardmodell mit einem Standarddesign der aktuellen Kollektion der Firma Hartan.

Bezahlung erfolgt über Paypal bereits im Vorfeld.

Ein Widerrufsrecht steht mir doch dann aber schon zu oder sehe ich das falsch?

In den AGB des Shops steht auch nichts weiteres drin hinsichtlich Sonderanfertigung oder dergleichen.

Freundliche Grüße, Line

Fall: Verderbliche Ware (Schnitt-Blumen) bereits beim verspäteten Zugang verdorben

Beitrag von LIS-Tom
14.05.2019, 16:22 Uhr

Wie liegt der Fall, wenn die schnell verderbliche Ware bereits verdorben bei Adressaten ankommt? Dann müsste ein Widerruf doch problemlos möglich sein, zumal der Versender durch den Rücktransport keinen weiteren Schaden an seiner (bereits verdorbenen) Ware befürchten muss.

Mr.

Beitrag von Frank Altenbrand
11.03.2019, 14:47 Uhr

Man sollte erwähnen, dass mit Kunde im ersten Satz ein Verbraucher gemeint ist. Für B2B-K#ufe gilt das gesagte nicht, da es hier kein Widerrufsrecht gibt!

Spenden

Beitrag von Jansen
26.02.2019, 11:11 Uhr

Hallo zusammen, mich hätte es interessiert, wie es im Zusammenhang mit gespendeten Produkten aussieht. Hierzu findet man leider keine Regelung. Hier soll komplett vom Widerrufsrecht Abstand genommen werden. Ist das so richtig, da die gespendeten Produkte nicht zurückgenommen werden können?

Ausschluss Widerrufsrecht bei reduzierten Büchern - Aufhebung Buchpreisbindung

Beitrag von Sascha Jankovic
05.02.2019, 11:37 Uhr

Wir verkaufen saisonal abhängige Prüfungsbücher die in der aktuellen Auflage nur bis zum Schuljahresende in Bayern einer Buchpreisbindung unterliegen. Als Verlag heben wir die Buchpreisbindung auf und "verschenken" die restlichen Bücher im darauffolgenden Schuljahr, um die Bücher nicht weg zu werfen. Wie müssen wir hier mit dem Widerruf umgehen, da durch den angebotenen Preis gerade mal die Druckkosten und der kostenlose Versand an den Kunden gedeckt sind. Uns entsteht ein finanzieller Schaden mindestens in Höhe der Versandkosten, die dann doppelt für uns anfallen, wenn der erste Kunde das Widerrufsrecht in Anspruch nimmt und das Buch zurückschickt, wir dem zweiten Kunden versandkostenfrei das zurückgesandte Buch zuschicken.

Grüße Sascha Jankovic lernverlag

Fotoshooting

Beitrag von Daniela
01.02.2019, 13:01 Uhr

Wie sieht es mit folgendem Satz aus? Kann ein Widerruf von einem Termin für ein Fotoshooting ausgeschlossen werden - auch aufgrund einer Terminreservierungsgebühr?

Zitat: "...Das Widerrufsrecht besteht nach § 312 g Abs. 2 Nr. 9 BGB nicht für Verträge über die Buchung von Fototerminen bei XY, da die Leistungserbringung durch mich einen spezifischen Termin voraussetzt..."

Widerrufsrecht bei Ringen

Beitrag von K. Diks
14.03.2018, 08:41 Uhr

Ich habe mal eine Frage zu Trauringen die von mir online bestellt wurden. Aufgrund der Größenanfertigung teilte mir der Onlineshop mit, dass es eine individuelle Anfertigung sei, obwohl die Ringe nicht graviert wurden. Das Unternehmen teilte mir mit, dass es unmöglich sei, genau diese Ringe in den bestellten Größen wieder zu verkaufen, sodass diese eingeschmelzt werden müssten und dies ein erheblicher Aufwand sei, der in keinem Verhältnis stehen würde und dies ein zu großer wirtschaftlicher Verlust sein, sodass eine Rückgabe abgelehnt wurde. Kann ich etwas dagegen machen? LG P. Winkler

Ausschluss 14 tägiges Widerrufsrecht

Beitrag von Helmer
25.02.2018, 14:15 Uhr

Kann man bei digitalen Dienstleistung ( Anmeldung Leute übers inet-kennnelernseiten) im Sinne des § 356 Absatz 5 BGB ausschließen?

Beste Grüße

Frau

Beitrag von Sabine Baumann
16.12.2017, 20:59 Uhr

Folgendes bei bueromarkt-ag.de gefunden und aus meiner Sicht als klar rechtwidrig eingestuft.

Wie sehen Sie das ?

Tablet-PC Samsung Galaxy Tab A 7.0 SM-T280N, WiFi 7 Zoll, Android 5.1, 8GB, weiß Display: 7 Zoll / 17,77cm, TFT, TN, Touchfunktion Bildauflösung: 1280 x 800 Pixel Prozessor: QuadCore 4x 1,3 GHz Betriebssystem: Android 5.1 (Lollipop) Arbeitsspeicher: 1,5 GB RAM interner Speicher: 8 GB Farbe: weiß Speichererweiterung optional: Micro-SD-Karte bis 200 GB Kamera (integriert): ja, Frontkamera 2.0 MP, Rückkamera 5.0 MP mit Autofokus Kommunikation: WLAN 802.11b/g/n, Bluetooth 4.0 Anschlüsse: Micro-USB 2.0, Kopfhörer/Headset (3,5mm Klinkenstecker) Funktionen: WLAN-Internet, E-Mail, Video-/ Bilder- und Musikwiedergabe, Android-Anwendungen sonstiges: elegantes und modernes Design, integrierter Lautsprecher, Kindermodus möglich via App Lieferung: inkl. Netzadapter, USB-Datenkabel Akku: Lithium-Ionen mit 4000 mAh Maße (BxHxT): 10,9 x 18,7 x 0,9cm Gewicht: 283g

Achtung: Verpackung ist versiegelt! Artikel ist nach Öffnen des Siegels vom Rückgaberecht ausgeschlossen!

Widerruf Vignetten

Beitrag von Marc
13.12.2017, 10:17 Uhr

Wieso habe ich bei einer Jahresvignette die ich online kaufe ein Widerrufsrecht? ich habe meine am 11.12. gekauft und darf sie erst am 29.12. nutzen aufgrund des 14 tägigen Widerrufsrechts plus 4 Tage bei möglichem Widerruf per Post.

Ist das nicht ein ganz normaler onlinekauf?

Konzertkarten

Beitrag von Carsten H
29.11.2017, 08:56 Uhr

Ich habe im Internet 4 Karten für ein Konzert im Juni 2018 bestellt. Mittlerweile habe ich über das Unternehmen mit Sitz in den Niederlanden nichts gutes gelesen. Ich habe bereits den Betrag von 510€ überwiesen und auch den Zahlungseingang bestätigt bekommen. Ich würde trotzdem nach den negativen Recherchen vom kauf zurücktreten. Problem ist nur, in den AGB steht: kein Storno - kein Widerruf ! Ist das zulässig ?

Hilfe

Beitrag von Nina
05.10.2017, 19:24 Uhr

Hallo, ich hoffe hier kann mir eine die Frage beantworten. Auf Instagram gibt es eine Seite auf der man Schilder individuelle anfertigen lassen kann. Jetzt wurde einem Mädchen 22,00€ berechnet, da dass Design angefertig wurde sie es aber nicht wollte. Es gibt keine Website zu der Seite, Widerrufrecht, AGB, Impressum fehlt alles. Darf sie denn überhaupt Mahnungen schreiben?

Liebe Grüße und vielleicht hat ja einer Tipss für mich.

Rückgabe bei Online Shops

Beitrag von Franci
07.05.2017, 20:19 Uhr

Ist die folgende Aussage eines Online Shops berechtigt und hat der Käufer bei der Bestellung dieser Waren kein Rückgaberecht? Folgende Produkte können nicht zurückgegeben oder umgetauscht werden: Bodys, Lingerie & Nachtwäsche, Bademode, Schmuck und Accessoires.

Mr.

Beitrag von John Doe
20.12.2016, 16:53 Uhr

Wie sieht es bei einer Lieferung von Standard-Software per Download und Rechnung/Lizenzdaten per E-Mail aus (s.g. 'ESD')?

Gefahrgut

Beitrag von Jörg Küppers
07.12.2016, 17:48 Uhr

Hallo! Wie sieht es bei Artikeln aus die als Gefahrgut versendet werden müssen? Zum Beispiel Akkus mit mehr als 100Wh?

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