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Rückgabe ausgeschlossen durch Hinweis auf der Website

Beitrag von John
25.04.2024, 09:45 Uhr

Ich habe einen dichtsatz bestellt. Dieser war lagerware, da sich laut Angebot noch 5 Stück grün hinterlegt verfügbar gestellt waren. Auf dem allgemeinen Hinweis, dass dichtsätze nicht rückgabeberechtigt sind, verstößt nach meinem Wissen gegen geltendes Recht. Es gibt auch noch andere Anbieter, die dasselbe Produkt anbieten. Da es sich hier nicht um extra besorgte Ware für mich, oder angefertigte Ware handelt, sehe ich hier meine Rechte verletzt. Da es sich um ein Gesetz handelt, ist ein Ausschluss von Widerrufsrechten für mich nur mit dem behaftet, dass hier der Verkäufer das unternehmerische Risiko hier auf den Käufer abwälzt. Was meint ihr dazu?

Elektronische Bauteile

Beitrag von Maik
11.01.2024, 09:59 Uhr

Guten Tag, ich verkaufe und vertreibe elektronische Bauteile für PC's und Notebooks. Im Grund spricht nichts gegen eine Rückgabe wenn man es sich anders überlegt hat z.B. Aber ich hatte jetzt einen Fall das selbst bei Verbrauchern den Kopf schütteln würden. Ich habe ein Mainboard verkauft. Der Kunde hat laut seines 14-tägigen Rückgaberecht das Mainboard zurückgesendet. Als ich das Teil wieder zurückerhalten habe stellte ich folgendes fest:

1. Das Mainboard war nicht das Mainboard was ich gesendet habe, sondern das ausgebaute defekte Mainboard. Alle Komponenten, wie Abdeckfolien waren komplett verschmiert. 2. Die CPU war mit Terminalpaste komplett verschmiert. 3. Das Mainboard wurde nicht in die Schutzhülle, wie geliefert, getan, sondern einfach in den Karton geschmissen.

Bitte nicht Falsch verstehen. Aber was hat das noch mit "Rückgaberecht" zu tun. Ich musste die volle Rückerstattung leisten und bleibe jetzt auf das defekte Mainboard sitzen.

Grundsätzlich ist es so, um das noch anzumerken. Das ohne Erdung das Bauteil überhaupt nicht angefasst werden darf. Dieses steht auch auf meiner Versiegelung und einen Extra Hinweiszettel.

Komfigurierter Bürostuhl

Beitrag von Pierre Cournoyer
05.07.2022, 14:16 Uhr

Guten Tag, mir wurde in den letzten 14 Tagen ein Bürostuhl geliefert. Habe versch. Upgrades auf der Seite gewählt und so den Bürostuhl individuell konfiguriert. Ein Umtausch wurde mit an der Hotline nun verweigert. Ist meiner meinung nsch aber wir bei einem PC. Die Teile ließen sich zurückgeben wie seht ihr das? LG

Seminar Ticket !

Beitrag von Marcus
23.09.2020, 22:35 Uhr

Sagt mal wie sieht es hier aus ? 

Hier wird noch nicht mal die AGB bestätigt.  Und das Widerrufsrecht ausgeschlossen. Glaube nicht das so was rechtens ist. 

https://elopage.com/s/christiangaertner/unstoppable-me-live/payment

Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers.

Beim Kauf von Eintrittskarten für einen bestimmten Termin oder Zeitraum besteht generell kein Widerrufsrecht. Mir ist bekannt, dass ich kein Widerrufsrecht ausüben kann.

Ohne Auswahl Hacken ? 

Herr

Beitrag von Johann Vogel
13.05.2020, 23:17 Uhr

Guten Tag,

im Januar diesen Jahres habe ich mich für ein zweitägiges Seminar online angemeldet. Den Rechnungsbetrag von 3000 € habe ich noch nicht begleichen können. Eine Widerrufsbelehrung habe ich bis heute nicht erhalten, selbst in den AGBs gibt es keine Widerrufsbelehrung. Der Anbieter droht mir die Angelegenheit an seinen Rechtsanwalt zu übergeben, wodurch für mich Mehrkosten entstünden. Die Frage ist, kann ich hierbei von dem Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen gebrauch machen, wonach der Verbraucher eine Widerrufsfrist von 12 Monaten und 14 Tagen hat?

Mit freundlichen Grüßen

Weiterbildung - vom Vertrag zurück treten

Beitrag von Desiree
04.04.2020, 11:06 Uhr

Hallo,

Ich habe eine fragen und zwar habe ich mich im September 2019 bei einer Akademie für eine Weiterbildung angemeldet. Die Akademie erfüllt leider nicht, dass was ich mir vorgestellt habe. Lernstunden fallen fast alle 2 Wochen aus, Lehrer wurden schon mehr Mals gewechselt, da nicht kompetent genug und jetzt folgt nun die Corona-Kriese. Es wird zwar an E-Learning angeboten aber ohne Leptop geht es nicht. Die Akademie kostet insgesamt für 13 Monate 3000€ (Das Geld habe ich vom BaföG erhalten). Meine Frage nun: Kann ich vom Vertrag zurücktreten, da ich seit September keinen Vernünftigen Lernstoff erhalten habe und der Unterricht Mehrmals ausgefallen ist und ich bedingt durch die Corona-Kriese im Moment kein Geld sparen kann, um das BaföG zurückzuzahlen? 

Abonnement bei Vorortseminar

Beitrag von Felix
05.12.2019, 14:50 Uhr

Hallo,

ich habe vor weniger als 14 Tagen bei einem Seminar ein Abonnement abgeschlossen, hier habe ich mich von der Euphorie anderer mitreißen lassen.

Jetzt möchte ich dieses Abonnement gern Widerrufen, ist das möglich?

Für jede Hilfestellung bin ich dankbar.

Grüße Felix

Widerrufsrecht in AGB ausgeschlossen

Beitrag von Andrea Kellersmann
08.09.2019, 13:40 Uhr

Guten Tag, vor 10 Tagen habe ich bei einem Online-Anbieter Pillen zur Unterstützung der Fettverbrennung während einer Keto-Diät gekauft, die ich gerne zurückgeben möchte, weil ich im Nachhinein erfahren habe, dass sie Leber-belastend wirken.

Der Verkäufer verweigert nun die Rücknahme mit dem Hinweis, dass das Widerrufsrecht  per AGB ausgeschlossen wurde und ich diesen Ausschluss mit dem Kauf akzeptiert hätte.

Meine Frage ist, ob es tatsächlich zulässig ist, das Widerrufsrecht einfach per AGB auszuschließen.

Vielen Dank!

Ticket für ein Platz in einem erste Hilfe Kurs

Beitrag von Daniel Hinrichsen
12.06.2019, 19:50 Uhr

Guten Tag,

Am Sonntag, den 16.06.219 soll der erste Hilfe Kurs beginnen, welchen ich nicht mehr benötige, denn ich habe kurzfristig einen Kurs von der Arbeit erhalten. Gebucht habe ich am 26.05.2019 und am 11.06.2019 um Stornierung gebeten. Die ist mir verwehrt worden, mit dem Hinweis, dass zu Anfang deutlich gemacht worden ist, dass es kein Geld zurück gibt... ist dies rechtens? 

Ich freue mich auf Ansichten.

Gruß Daniel 

Widerrufsrecht für O2 DSL Vertrag abgeschlossen im Shop

Beitrag von Back, Anne
07.01.2019, 12:03 Uhr

Guten Tag Ich würde gerne wissen, ob ein im Shop Beauftragter Vertrag vom Widerrufsrecht ausgeschlossen ist? Mit freundlichen Grüßen

Ausschluss Widerruf bei Bootsvermietung

Beitrag von Marie
06.06.2018, 11:15 Uhr

Guten Tag, ich würde gerne wissen, ob der Widerruf einer online gebuchten Floßvermietung für einen bestimmten Tag ausgeschlossen werden kann. Es handelt sich dabei ja um Freizeitgestaltung, ich habe aber noch nicht verstanden, ob die Buchung für einen bestimmten Zeitraum nun das Widerrufsrecht ausschließt, oder es dann doch gewährt werden muss. Vielen Dank für die Antwort!

Widerrufsrecht Ski

Beitrag von George
24.01.2018, 11:30 Uhr

Hallo, könnte denn das Widerrufsrecht für Ski ausgeschlossen werden. Der Handler sagt, durch die Bindungsmontage seien die Skier "personalisisert und veredlet". Halte ich für zweifelhaft.

Ausschluß des Widerrufrechts bei Umzugsdienstleistungen?

Beitrag von Roland
08.09.2017, 19:07 Uhr

Guten Abend!

Kann es sein, dass bei einem über Internet abgeschlossenen Umzugsauftrag das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist?

Kein Widerrufsrecht bei 24 Monate Club Vertrag bei Sunpoint ?

Beitrag von Herr Ralle
07.08.2017, 14:08 Uhr

Habe vor Ablauf der 14 Tage dem Vertrag widersprochen und jetzt wollen mir die guten doch erzählen, dass ein Widerrufsrecht nicht bestehe !

Der Vertag wurde in einer Filiale der Firma geschlossen. In den AGB ist keinerlei Hinweis zu finden auf ein Widerrufsrecht. Muss ich jetzt zahlen oder nicht?

Widerrufsrecht in AGBs ausgeschlossen

Beitrag von Sandra
28.07.2017, 08:26 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frage bezieht sich darauf ob ein Widerrufsrecht wegen Geschäftsaufgabe ausgeschlossen werden kann? Im folgenden Fall handelt es sich um ein Brautmodengeschäft das den Laden geschlossen hat und die Internetseite weiter betreibt. Ich habe mir dort Schuhe bestellt und leider nicht erkannt das in den AGBs steht Widerrufsrecht ausgeschlossen wegen Geschäftsaufgabe. Leider entspricht der Artikel nicht der Artikelbeschreibung so das mir der Artikel auch nicht passt. Auf der Internetseite der Firma wurde angegeben das der Artikel mit DHL versendet wird. Allerdings bekam ich auch nicht dieses Paket von dieser Firma sondern von Amazon mit Hermes, worüber der Artikel nicht bestellt wurde und ich bei Amazon auch nicht über diesen Shop eine Bestellung getätigt habe. Der Verkäufer begründet das mit der Aussage das seine Restbestände im Amazon Lager liegen. Ist dies denn alles rechtens so? Danke für eine schnelle Auskunft wäre ich sehr dankbar  Mit freundlichen Grüßen 

Kanu angemietet

Beitrag von Kathi
30.06.2017, 14:40 Uhr

ich habe im Internet bei einer Kanuvermietung Kanus angemietet, ich habe darüber eine Auftragsbestätigung via E-Mail bekommen. 10 tage danach habe ich dies wieder storniert, da der Termin nicht stattfindet, jetzt wollen die von mir 20% Stornogebühren, weil das so in den AGB steht, ich dachte ich habe 14 Tage Widerrufsrecht und habe ihnen das auch geschrieben, jetzt hab ich mal abgewartet und die Rechnung die per Mail kam erst mal nicht bezahlt, daufhin kam heute ein Anruf dass sie jetzt ein Inkasso beauftragen würden. Gilt das Widerrufsrecht hier tatsächlich nicht?

Frau

Beitrag von Ute Petzold
02.06.2017, 16:55 Uhr

Wir haben im Internet ein Carport in Auftrag gegeben, dass nach unseren Vorgaben gebaut werden sollte. In den AGB's ist ein Widerruf wegen Sonderanfertigung ausgeschlossen. Das Carport wurde aber bisher weder produziert noch sonstiges damit gemacht, da weder der Fundamentplan von uns freigegeben wurde noch die Rechnung von uns bezahlt wurde. Im Nachhinein kam es zu einigen Unstimmigkeiten, die Mehrkosten zur Folge gehabt hätten, dass wir gerne von dem Vertrag zurücktreten wollen würden. Ist der Ausschluss des Widerrufs für noch nicht gefertigte Dinge wirklich zulässig?

Vermittlung von Schufaanträgen

Beitrag von Christiansen
24.04.2017, 22:05 Uhr

Ist es zulässig, den Widerruf per AGB mit der Begründung auszuschließen, dass der digitale Antrag sofort gestellt wird? Dies wird z.B. Bei Dienstleistern zur Erstellung eines Schufaantrags praktiziert, die den Anschein Erwecken, selbst die Schufa zu sein und für teures Geld die sonst kostenfreie Bonitätsauskunft bei der Schufa beantragen.

Leiwnandbilder über dritte

Beitrag von Janina J.
17.01.2017, 22:25 Uhr

Hallo, zählt der Ausschluss auch, wnen ich ein Bild auf Leinwand drucken lasse über einen 3.Anbieter, wenn der Kunde es bestellt? Zählt das nicht auch unter "Kundensperzifisch" bzw für den KUnden hergestellt?

Kauf von Anlagemünzen / Widerrufsrecht

Beitrag von Ronny
05.10.2016, 22:27 Uhr

Guten Tag, trifft nachfolgendes auch auf den Kauf von Anlagemünzen im Internet zu? Besteht doch ein Widerrufsrecht?

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III. Schwankungen auf dem Finanzmarkt, aleatorischer Charakter: § 312d IV Nr. 6 BGB

Das Landgericht Wuppertal hat mit Urteil vom 26.04.2012 (Az. 9 S 205/10) entschieden, dass bei Festpreisgeschäften das Widerrufsrecht nicht nach § 312d IV Nr. 6 BGB ausgeschlossen ist.

Es ging bei dem Fall um die Bestellung von Heizöl:

Ohne dass es hierauf noch entscheidungserheblich ankäme, dürfte dem Beklagten aber auch ein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen nach §§ 312 d Abs. 1, 355 BGB zugestanden haben. Die hierzu vertretene Ansicht, bei der Bestellung von Heizöl sei das Widerrufsrecht nach § 312 d Abs. 4 Nr. 6 BGB ausgeschlossen, da die Lieferung Waren zum Gegenstand habe, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt (so das LG Duisburg, MMR 2008, 356), überzeugt nicht. Zwar wird (Heiz-) Öl zweifellos an Börsen gehandelt, ebenso wie nahezu alle anderen Rohstoffe auch. Hintergrund der Regelung des § 312 d Abs. 4 Nr. 6 BGB ist jedoch, dass eine Gewährung der Widerrufsmöglichkeit mit dem aleatorischen (vom Zufall abhängigen) Charakter solcher Verträge im Widerspruch stünde (Wendehorst in Münchener Kommentar, BGB, 6. Aufl., § 312 d, Rn. 45). Das vorliegende Geschäft hat jedoch keinen derartigen aleatorischen Charakter. Der Preis der hier bestellten konkreten Ware unterlag keinen Schwankungen, sondern war fest vereinbart. Für beide Parteien war beim Vertragsschluss der Preis der Ware sicher vorhersehbar. Nicht sicher vorhersehbar waren lediglich die Begleitumstände, nämlich die Frage, ob der Preis zum Zeitpunkt der Lieferung noch günstig sein wird. Dies verleiht dem Geschäft jedoch keinen aleatorischen Charakter. Aus diesem Grund ist bei Festpreisgeschäften die Anwendung von § 312 d Abs. 4 Nr. 6 BGB abzulehnen (ebenso: Grüneberg in Palandt, BGB, 71. Aufl, § 312 d, Rn. 14, m. w. N.) und mithin auch auf die vorliegende Bestellung von Heizöl durch einen Endverbraucher (so auch: Wendehorst, aaO, Rn. 46).

Widerruf bei Sonderanfertigungen bei EBAY

Beitrag von Ulrich
08.03.2016, 19:19 Uhr

Wenn man als Händler bei Ebay einen Artikel einstellt der lediglich als Sonderanfertigung gefertigt wird, reicht dann die "Normale Widerrufsbelehrung" aus in der darauf hingewiesen wird, dass der Widerruf für diese Artikel ausgeschlossen ist?  Oder muss ich den Widerruf bei Ebay von vornherein ausschließen und eine neue Belehrung formulieren?

Frau

Beitrag von Sophie Waldenfels
04.03.2016, 20:51 Uhr

Habe auch bemerkt, dass §312d IV BGB nicht mehr besteht. Stattdessen steht dies nun in §312g II S.1 . Scheint eine veraltete Version zu sein ... - kann auch sein, dass sich die Rechtssprechung diesbezüglich in weitern Punkten längst geändert hat.... - müsste ich nachprüfen 

Widerrufsrecht bei zu später Lieferung

Beitrag von Lisa
20.02.2016, 21:34 Uhr

Hallo! Ich habe folgende Frage: Ich habe eine mit Namen angefertigte Taufkerze bestellt, die, wie mir per Mail mehrmals zugesichert wurde, pünktlich zur Taufe zugestellt würde. Zudem habe ich für die schnelle Anfertigung zusätzliche Kosten tragen müssen. Nun erreichte mich jene Kerze (wohl aufgrund eines Fehlers des Versands) nicht rechtzeitig. So war ich also gezwungen, eine andere Kerze zu kaufen. Die bestellte, die ja zu spät war, benötige ich nun natürlich nicht und würde gerne wissen, ob ich aufgrund der späten Lieferung das Widerrufsrecht in Anspruch nehmen kann? Vielen Dank im voraus! 

Falsche Paragraphen

Beitrag von Wegmann
26.01.2016, 22:48 Uhr

Es existiert überhaupt kein §312b Abs. 3 im BGB! Was ist da denn los?!

Erstellung von Marktanalysen

Beitrag von Klaus Weissenbäck
11.03.2015, 16:46 Uhr

Wir erstellen Marktanalysen nach den Vorgaben unserer Kunden. Z.B. für eine Produktidee. Besteht hier ein Widerrufsrecht und muss ich darauf hinweisen?

Wiederrufsrecht bei Tickets

Beitrag von Anna Krebs
01.12.2014, 19:25 Uhr

Also so wie ich das jetzt verstanden habe ist bei dem verkauf von drittem ein wiederrufsrecht einzuräumen. Das heisst bestelle ich jetzt Tickets bei Ticketbande (die ihre Tickets erst erwerben und dann weiter verkaufen) darf ich innerhalb von 14 Tagen einen Wiederruf tätigen?

Rücktritt von Seminarvertrag

Beitrag von Fragesteller
26.11.2014, 08:26 Uhr

Guten Morgen! Auch mich interessiert die Fragestellung vom 03.09.2010, "Rücktritt von Seminarveranstaltungen" aus konkretem Anlass sehr. Könnten Sie hierzu bitte noch Stellung beziehen? Ganz herzlichen Dank!

Widerrufsrecht bei Software

Beitrag von Axel Grunert
07.03.2014, 18:10 Uhr

Gilt auch kein Widerrufsrecht, wenn man zwar einen Lizenz-Key erhalten, die Software dazu aber nie heruntergeladen hat?

Ist gerade ein aktueller Fall mit der Firma Asknet.

mit freundlichen Grüßen,

Axel Grunert

Ausschluss des Widerrufsrechts für Kosmetik

Beitrag von IT Recht Kanzlei
03.09.2010, 15:11 Uhr

Sehr geehrter Fragensteller,

vielen Dank für Ihren Hinweis. Wir haben die beiden Artikel an den entsprechenden Stellen überarbeitet um Unklarheiten auszuschließen.

In seinem Beschluss hatte das OLG Köln den Ausschluss des Widerrufsrechts abgelehnt und darauf verweisen, dass der Verbraucher im Falle eines ausgeübten Widerrufs gegebenenfalls Wertersatz leisten muss.

Widerrufsrecht für Teilnahme an Seminar

Beitrag von Kritischer Beobachter
03.09.2010, 08:37 Uhr

Hallo,

sehr gerne schließen Seminaranbieter das Widerrufsrecht schon Monate vor der Veranstaltung aus, indem sie behaupten, dass der Seminarplatz mit Buchung auf den Teilnehmer "zugeschnitten" sei und somit ähnlich wie bei einem Konzertticket bei Rücktritt kein wirtschaftlich sinnvoller Weiterverkauf mehr möglich sei.

Oder es werden horrende Gebühren beim Rücktritt verlangt. Beispiel: Bei Stornierung der Teilnahme 8 bis 4 Wochen vor Seminar fallen 50 % der Gebühren an; bei Stornierung 4 bis 0 Wochen vor Seminar fallen 100 % der Gebühren an.

Was ist mit der 14-Tage-Frist, wenn ich mich zehn Tage vor dem Seminar anmelde, und wenige Stunden später storniere??!!

Ausschluss des Widerrufsrechts

Beitrag von Steve
28.08.2010, 10:17 Uhr

Guten Tag! Sie führen einige Beispiele an, um darzustellen, in welchen Fällen das Widerrufsrecht des Verbrauchers ausgeschlossen sein kann. Unter anderem geben Sie Kosmetika an. Leider steht dieses Beispiel im Widerspruch zu Ihrem Artikel: "Handel mit Kosmetika", http://www.it-recht-kanzlei.de/widerrufsrecht-kosmetika.html?search=handel+mit+kosmetik. Wie erklären Sie den Unterschied?

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