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Neue Pflichten für Unternehmer aus der Whistleblower-Richtlinie
28.01.2022, 16:49 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Neue Pflichten für Unternehmer aus der Whistleblower-Richtlinie

Am 17. Dezember 2021 ist die Frist zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden („Whistleblower-Richtlinie“) in das nationale Recht der EU-Mitgliedstaaten abgelaufen. Neben anderen EU-Staaten hat aber auch Deutschland die Whistleblower-Richtlinie bislang noch nicht umgesetzt. Bereits aus der Whistleblower-Richtlinie ergeben sich aber eine Reihe neuer Anforderungen und Pflichten für Unternehmer, die möglicherweise auch schon kurzfristig beachtet werden müssen. Hierzu gehört etwa die Pflicht zur Einrichtung eines Hinweisgebersystems. Die IT-Recht Kanzlei beleuchtet in diesem Beitrag die neue Rechtslage.

LG Köln: Verpflichtende Werbekennzeichnung auf Instagram durch Link zum Hersteller trotz Eigenkauf
28.01.2022, 11:10 Uhr | Influencer

LG Köln: Verpflichtende Werbekennzeichnung auf Instagram durch Link zum Hersteller trotz Eigenkauf

Das geltende Recht verpflichtet zur Kenntlichmachung von kommerzieller Kommunikation, damit diese nicht als redaktioneller Inhalt oder einflussfreie Meinung missverstanden wird. In sozialen Medien schlägt sich diese Pflicht in der Werbekennzeichnung nieder, deren konkreten Anwendungsbereich die Rechtsprechung seit Jahren in diversen Einzelentscheidungen abzustecken versucht. Für Aufsehen sorgte nun eine Entscheidung des LG Köln, nach der die Werbekennzeichnung für einen Beitrag auf Instagram schon bei Setzen eines Links zum Produkthersteller erforderlich ist, obwohl die Verfasserin das Produkt selbst erworben und auch sonst herstellerseits keine Gegenleistung erhalten hat.

Abmahnradar: Kaffee: Werbung mit "bekömmlich"/ Werbung mit "lowcarb  / Nahrungsergänzungsmittel: Werbung mit Fettreduktion  etc.
28.01.2022, 10:22 Uhr | Abmahnungen

Abmahnradar: Kaffee: Werbung mit "bekömmlich"/ Werbung mit "lowcarb / Nahrungsergänzungsmittel: Werbung mit Fettreduktion etc.

Wer nicht wirbt - stirbt. Ja, aber wer wirbt, muss aufpassen: Weiterhin sind Abmahnungen im Bereich irreführende Werbung hoch im Kurs. Diese Woche ging es wieder um die Schlagworte "low carb" und "bekömmlich". Im Bereich Nahrungsergänzungsmittel wurde die Werbung für eine fettreduzierende Wirkung abgemahnt. Und es ging um den "versicherten Versand". Im Urheberrecht war wieder mal die unberechtigte Nutzung von Bildern Thema....

Lizenzanalogie: Berechnung des markenrechtlichen Schadensersatzanspruches
28.01.2022, 10:20 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Lizenzanalogie: Berechnung des markenrechtlichen Schadensersatzanspruches

Markenabmahnungen tun weh – nicht nur wegen der hohen Gegenstandswerte und den daraus folgenden hohen Anwaltskosten, sondern auch wegen des Schadensersatzanspruches. Um einen solchen zu berechnen gibt es unterschiedliche Methoden. Wie die Bemessung des Schadensersatzes im Falle einer Lizenzanalogie vorgenommen werden muss, wurde in einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes vom 22.09.2021 (I ZR 20/21) näher beleuchtet...

Online-Handel mit Cannabis und CBD-Produkten: Was ist derzeit in Deutschland erlaubt?
27.01.2022, 12:10 Uhr | Hanfprodukte

Online-Handel mit Cannabis und CBD-Produkten: Was ist derzeit in Deutschland erlaubt?

Die Ampel-Koalition hat im Rahmen der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege im November 2021 eine Vorentscheidung zugunsten einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften getroffen. Zwar ist hierin noch keine Gesetzesänderung zu sehen. Aber die Weichen könnten mittelfristig auf eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland gestellt werden. Was im Hinblick auf den Online-Handel mit Cannabis und so genannten CBD-Produkten derzeit in Deutschland zulässig ist, erläutern wir im folgenden Beitrag.

Unerlaubte Diskriminierung durch Auswahlmöglichkeit von nur zwei Geschlechtern beim Online-Shopping
26.01.2022, 19:59 Uhr | Bestellabwicklung von Online-Shops

Unerlaubte Diskriminierung durch Auswahlmöglichkeit von nur zwei Geschlechtern beim Online-Shopping

Das OLG Karlsruhe hat aktuell entschieden, dass es eine unerlaubte Diskriminierung darstellt, wenn in einem Online-Shop nur die Auswahlmöglichkeit von zwei Geschlechtern zur Verfügung steht. Für Personen nichtbinärer Geschlechtsidentität stellt sich eine solche Auswahlmöglichkeit als Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dar. Ansprüche auf Unterlassung oder Entschädigung können nach Ansicht des OLG Karlsruhe nicht geltend gemacht werden.

Aufgepasst bei Werbung mit kombinierter Garantie
26.01.2022, 11:11 Uhr | Werbung mit Garantien

Aufgepasst bei Werbung mit kombinierter Garantie

Seit jeher birgt die Werbung mit Garantien wettbewerbsrechtlichen Zündstoff und ist Anlass für unzählige Abmahnungen. Ein aktuelles Urteil des OLG Frankfurt zeigt, dass bereits bei der Angabe der Garantiedauer sehr genau gearbeitet werden muss, sollen Probleme vermieden werden.

Abmahnradar Januar: Verpackungsgesetz, Werbung & Co.
25.01.2022, 15:14 Uhr | Abmahnungen

Abmahnradar Januar: Verpackungsgesetz, Werbung & Co.

Der erste Abmahnmonat der Jahres war geprägt von Abmahnungen im Bereich Verpackungsgesetz und Werbung. Erwähnt werden können hierbei abgemahnte Schlagworte wie "bekömmlich", "low carb" oder die Irreführung zu Wirkweisen mangels wissenschaftlicher Belege. Auch urheberrechtliche Abmahnungen wegen Bilderklau waren wieder stark vertreten. Die Anzahl der markenrechtlichen Abmahnungen bleibt auch zum Jahresanfang konstant hoch.

LG Stendal: Werbung in der Double-Opt-In-Mail ist tabu!
25.01.2022, 14:49 Uhr | E-Mail Marketing

LG Stendal: Werbung in der Double-Opt-In-Mail ist tabu!

Um eine Einwilligung für die Übersendung eines Newsletters nachweisbar einzuholen, müssen Online-Händler das sog. Double-Opt-In-Verfahren praktizieren. Hierbei erhält der Newsletterempfänger eine Double-Opt-In-Mail mit welcher die Einwilligung zum Newsletterbezug bestätigt werden soll. In einer aktuellen Entscheidung hat das LG Stendal nun entschieden, dass auch diese Bestätigungsmail im Rahmen des Double-Opt-In-Verfahrens keinerlei Werbung enthalten darf. Lesen Sie mehr zur Gerichtsentscheidung in unserem Beitrag.

Frage des Tages: Wie sind Wertgutscheine im Online-Shop korrekt zu besteuern?
24.01.2022, 10:37 Uhr | Verkauf von Gutscheinen

Frage des Tages: Wie sind Wertgutscheine im Online-Shop korrekt zu besteuern?

Viele Händler bieten in eigenen Online-Shops neben ihrem normalen Sortiment auch Wertgutscheine an, die nach Kauf zum Erwerb von Sortimentsbestandteilen eingelöst werden können. In Anlehnung daran, dass in Online-Angeboten auf eine gegebenenfalls enthaltene Mehrwertsteuer hingewiesen werden muss, stellt sich vielen Händlern die Frage, wie Wertgutscheine umsatzsteuerrechtlich zu handhaben sind. Antworten liefert dieser Beitrag.

Wer trägt die Hinsendekosten und Rücksendekosten bei Widerruf?
21.01.2022, 11:30 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Wer trägt die Hinsendekosten und Rücksendekosten bei Widerruf?

Streitigkeiten mit Verbrauchern betreffend die Tragung von Hin- und/ oder Rücksendekosten bei Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts sind nach unserer Erfahrung ein leidiges Thema im Alltag von Online-Händlern. Um diese – zugegebenermaßen nicht ganz triviale – Thematik praxistauglich abzuhandeln, stellen wir Ihnen einen aktuellen Leitfaden bereit. Dieser geht hierbei nicht nur auf die gängigsten Standardfälle ein, sondern liefert auch anschauliche Beispiele für komplexere Konstellationen.

Werbung mit „Plastikfrei“ bei Produkten mit Polyethylen unzulässig
21.01.2022, 10:15 Uhr | Irreführende Werbeaussagen

Werbung mit „Plastikfrei“ bei Produkten mit Polyethylen unzulässig

Verbraucher legen zunehmend Wert auf umweltbewusste Produktkonzeptionen und richten ihre Kaufkraft auf bestmöglich abbaubare Ware. Wegen ihres geringen Kontaminierungspotenzials sind besonders Bedarfsgegenstände ohne Plastik gefragt. Der Werbung mit „plastikfrei“ kommt daher ein hoher Absatzförderungswert zu. Dass ein Produkt aus oder mit Polyethylen nicht plastikfrei sein kann und in der Folge so nicht beworben werden darf, zeigt eine aktuelle Abmahnung.

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