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Abmahnungen

Frage des Tages: Kann der Händler einem Verbraucher auf der Auktionsplattform eBay ein Rückgaberecht einräumen?
18.08.2010, 09:02 Uhr | Rückgabebelehrung

Frage des Tages: Kann der Händler einem Verbraucher auf der Auktionsplattform eBay ein Rückgaberecht einräumen?

Viele Händler gehen selbstverständlich davon aus, dass den Verbrauchern ein Widerrufsrecht zusteht. Grundsätzlich hat der Händler jedoch die Wahl, ob er dem Verbraucher statt eines Widerrufsrechts lieber ein Rückgaberecht einräumen möchte. Kann der Händler dies aber auch wirksam auf der Auktionsplattform eBay ?

Indizien: rechtsmissbräuchlichen Vorgehens
13.08.2010, 09:22 Uhr | Rechtsmissbräuchlichkeit

Indizien: rechtsmissbräuchlichen Vorgehens

Welche Indizien könnten auf ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen des Abmahners hindeuten? Welche Kriterien wurden bereits von der Rechtsprechung zur Begründung eines Rechtsmissbrauchs herangezogen? Auf unserem Blog zum IT-Prozessrecht unter der Internetadresse www.it-prozessrecht.de werden Stück für Stück die Indizien rechtsmissbräuchlichen Vorgehens vorgestellt und in einer übersichtlichen Aufstellung aufgelistet. Möchten Sie gerne wissen, ob Ihre erhaltene Abmahnung vielleicht auch rechtsmissbräuchlich ausgesprochen worden ist? Besuchen Sie den Blog unter www.it-prozessrecht.de und finden Sie es heraus!

Frage des Tages: Ist das Einstellen von mehr als 3 identischen Artikeln bei eBay wettbewerbswidrig (also abmahnbar)?
02.08.2010, 17:16 Uhr | eBay (Panne, WAP, Kodex)

Frage des Tages: Ist das Einstellen von mehr als 3 identischen Artikeln bei eBay wettbewerbswidrig (also abmahnbar)?

Antwort: Das LG Bochum hat sich erst kürzlich dagegen ausgesprochen. Weder eine gezielte Behinderung noch eine allgemeine Marktbehinderung lägen vor.

Lieferfristen im Online-Versandhandel: Keine Angabe bedeutet unverzüglich versandfertig
30.07.2010, 09:23 Uhr | Lieferzeiten

Lieferfristen im Online-Versandhandel: Keine Angabe bedeutet unverzüglich versandfertig

OLG Hamm greift BGH-Entscheidung auf: Ein kommentarloses Internetangebot bedeutet, dass die beworbene Ware unverzüglich versandt werden kann, also auf jeden Fall verfügbar ist (OLG Hamm, Urteil v. 22.04.2010, Az. 4 U 205/09).

Frage des Tages: Muss bei 0900-Nummern der Mobilfunkhöchstpreis angegeben werden?
27.07.2010, 10:30 Uhr | Mehrwertdiensterufnummern

Frage des Tages: Muss bei 0900-Nummern der Mobilfunkhöchstpreis angegeben werden?

Nein, dies ist nicht erforderlich. Im Folgenden wird eine schriftliche Stellungnahme der Bundesnetzagentur veröffentlicht.

LG Passau: Aussage "Form und Farbe der Produktverpackung können geringfügig von den Produktbildern abweichen" keine AGB
21.07.2010, 17:32 Uhr | Allgemeine Geschäftsbedingungen

LG Passau: Aussage "Form und Farbe der Produktverpackung können geringfügig von den Produktbildern abweichen" keine AGB

Ist es wettbewerbswidrig, bei einzelnen Produktbildern im Internet Folgendes anzugeben: "Form und Farbe der Produktverpackung können geringfügig von den Produktbildern abweichen"? Das LG Passau ist jedenfalls nicht der Ansicht.

LG Braunschweig: 6 wettbewerbsrechtliche Verstöße = 30.000 Euro Streitwert
31.05.2010, 08:21 Uhr | Streitwerte

LG Braunschweig: 6 wettbewerbsrechtliche Verstöße = 30.000 Euro Streitwert

Das Landgericht Braunschweig setzte kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Az. 22 O 656/10) einen Streitwert von 30.000 Euro fest. Der Antragsgegner hatte sich sechs wettbewerbsrechtliche Fehltritte erlaubt.

Die Abmahnung. Teil 2: Der Zugang der Abmahnung
28.05.2010, 20:43 Uhr | Abmahngründe / Checkliste / FAQ

Die Abmahnung. Teil 2: Der Zugang der Abmahnung

Damit die Abmahnung ihre Wirkung entfalten kann (namentlich den Abgemahnten auf ein unzulässiges Verhalten hinzuweisen und ihn aufzufordern das beanstandete Verhalten in Zukunft zu unterlassen und dies in einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu versprechen) und ein gerichtliches Verfahren vermieden wird, ist es notwendig, dass die Abmahnung dem Abgemahnten auch tatsächlich zugeht. Nur, wann ist eine Abmahnung zugegangen und wer muss beweisen, dass der Abgemahnte die Abmahnung erhalten hat?

Nun auch OLG Hamm: Verstoß gegen EinhZeitG nur Bagatelle
19.05.2010, 16:17 Uhr | Maßeinheiten (Zoll etc.)

Nun auch OLG Hamm: Verstoß gegen EinhZeitG nur Bagatelle

Die IT-Recht Kanzlei hat bereits berichtet, dass nach Ansicht des LG Bochum die alleinige Verwendung von Zoll als Maßangabe bei Computerbildschirmen derzeit noch eine wettbewerbsrechtliche Bagatelle darstellt. Dem hat sich nun auch das OLG Hamm angeschlossen.

LG Amberg: 10 wettbewerbsrechtliche Verstöße = 10.000 Euro Streitwert
14.05.2010, 09:09 Uhr | Streitwerte

LG Amberg: 10 wettbewerbsrechtliche Verstöße = 10.000 Euro Streitwert

Das Landgericht Amberg setzte kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Az. 41 HK O 407/10) einen Streitwert von 10.000 Euro fest. Der Antragsgegner hatte sich zehn wettbewerbsrechtliche Fehltritte erlaubt.

Die Abmahnung. Teil 1: Was ist eine Abmahnung eigentlich?
11.05.2010, 10:53 Uhr | Abmahngründe / Checkliste / FAQ

Die Abmahnung. Teil 1: Was ist eine Abmahnung eigentlich?

Die (wettbewerbsrechtliche) Abmahnung, das (un)bekannte Wesen soll in einer mehrteiligen Serie vorgestellt werden. Viele Händler haben schon eine Abmahnung erhalten und kennen sich mit dem Thema Abmahnung schon ein wenig aus. Auch die von einer Abmahnung Betroffenen können noch viel Neues in dieser Serie erfahren, so werden sich zukünftige Beiträge mit den Fragen der Reaktion auf eine Abmahnung, Kostenverteilung, Rechtsmissbräuchlichkeit, Umfang von Unterlassungserklärungen und vielem mehr beschäftigen.

LG Passau: Zehn wettbewerbsrechtliche Verstöße = 30.000 Euro Streitwert
03.05.2010, 16:31 Uhr | Streitwerte

LG Passau: Zehn wettbewerbsrechtliche Verstöße = 30.000 Euro Streitwert

Das Landgericht Passau setzte kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Az. 1 HK O 22/10) einen Streitwert von 30.000 Euro fest. Der Antragsgegner hatte sich zehn wettbewerbsrechtliche Fehltritte erlaubt.

LG Heidelberg: Sechs wettbewerbsrechtliche Verstöße = 10.000 Euro Streitwert
28.04.2010, 16:32 Uhr | Streitwerte

LG Heidelberg: Sechs wettbewerbsrechtliche Verstöße = 10.000 Euro Streitwert

Das Landgericht Heidelberg setzte kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Az. 12 O 17/10 KfH) einen Streitwert von 10.000 Euro fest. Die Antragsgegnerin hatte sich sechs wettbewerbsrechtliche Fehltritte erlaubt.

LG Münster: Zwei wettbewerbsrechtliche Verstöße = 15.000 Euro Streitwert
26.04.2010, 11:32 Uhr | Streitwerte

LG Münster: Zwei wettbewerbsrechtliche Verstöße = 15.000 Euro Streitwert

Das Landgericht Münster setzte kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Az. 023 O 45/10) einen Streitwert von 15.000 Euro fest. Der Antragsgegner hatte sich zwei wettbewerbsrechtliche Fehltritte erlaubt.

LG Trier: Drei wettbewerbsrechtliche Verstöße = 10.000 Euro Streitwert
20.04.2010, 10:22 Uhr | Streitwerte

LG Trier: Drei wettbewerbsrechtliche Verstöße = 10.000 Euro Streitwert

Das Landgericht Trier setzte kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Az. 7 HK O 76/10) einen Streitwert von 10.000 Euro fest. Die Antragsgegnerin hatte sich drei wettbewerbsrechtliche Fehltritte erlaubt.

LG Bochum: Alleinige Verwendung von Zoll als Maßangabe bei Computerbildschirmen zurzeit noch wettbewerbsrechtliche Bagatelle
06.04.2010, 11:00 Uhr | Maßeinheiten (Zoll etc.)

LG Bochum: Alleinige Verwendung von Zoll als Maßangabe bei Computerbildschirmen zurzeit noch wettbewerbsrechtliche Bagatelle

Handelt ein Online-Händler rechtswidrig, der Bildschirmgrößen im Computerbereich, etwa bei Monitoren, Laptops und Zubehör, in Zoll angibt? Das LG Bochum ging zwar von einem Verstoß gegen das Gesetzes über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung (EinhZeitG) aus. Dieser falle jedoch unter die Bagatellklausel des § 3 UWG (Urteil vom 30.03.2010, Az. I-17 O 21/10).

Zur Zulässigkeit eines Haftungsausschluss für Mängel bei eBay
31.03.2010, 17:33 Uhr | Allgemeine Geschäftsbedingungen

Zur Zulässigkeit eines Haftungsausschluss für Mängel bei eBay

Der BGH hat entschieden, dass ein gewerblicher Verkäufer unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG handelt, wenn er auf einer Internetplattform Verbrauchern Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung anbietet.

LG Fulda: Zwei wettbewerbsrechtliche Verstöße = 20.000 Euro Streitwert
26.03.2010, 12:01 Uhr | Streitwerte

LG Fulda: Zwei wettbewerbsrechtliche Verstöße = 20.000 Euro Streitwert

Das Landgericht Fulda setzte kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Az. 7 O 26/10) einen Streitwert von 20.000 Euro fest. Der Antragsgegner hatte sich zwei wettbewerbsrechtliche Fehltritte erlaubt.

LG Detmold: Ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß bei Amazon = 15.000 Euro Streitwert
17.03.2010, 11:12 Uhr | Streitwerte

LG Detmold: Ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß bei Amazon = 15.000 Euro Streitwert

Das Landgericht Detmold setzte kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Az. 8 O 23/10) einen Streitwert von 15.000 Euro fest. Die Antragsgegnerin hatte sich einenwettbewerbsrechtlichen Fehltritt bei Amazon erlaubt.

BGH: Zur Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen
15.03.2010, 12:05 Uhr | Preissuchmaschinen

BGH: Zur Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen

Mit einer neuen Entscheidung hat der BGH über die Aktualität von Preisen in Preissuchmaschinen geurteilt und nimmt die Händler in die Pflicht. Der BGH entschied, dass ein Händler den Produktpreis in seinem Shop erst umstellen darf (im konkreten Fall ging es um eine Preiserhöhung eines Produkts), wenn der neue Preis auch in den Preissuchmaschinen angezeigt wird. Andernfalls setzt sich der Händler dem Vorwurf der unlauteren Irreführung aus. Der Verbraucher erwarte bei Preisvergleichsportalen höchstmögliche Aktualität und gehe davon aus, dass die in einer Preissuchmaschine angebotenen Waren auch zu dem angegebenen Preis zu erstehen sind.

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