Streitwerte

LG München II: 6 wettbewerbsrechtliche Verstöße = 75.000 Euro Streitwert
23.11.2009, 13:11 Uhr | Streitwerte

LG München II: 6 wettbewerbsrechtliche Verstöße = 75.000 Euro Streitwert

Das Landgericht München II setzte kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Az. 1HK O 5525/09) einen Streitwert von 75.000 Euro (!) fest. Die Antragsgegnerin (eBay-Händlerin) hatte sich insgesamt sechs wettbewerbsrechtliche Fehltritte erlaubt.

LG Hamburg: Zwei wettbewerbsrechtliche Verstöße auf eBay-Plattform = 7500 Euro
01.10.2009, 10:35 Uhr | Streitwerte

LG Hamburg: Zwei wettbewerbsrechtliche Verstöße auf eBay-Plattform = 7500 Euro

Das LG Hamburg entschied mit Beschluss vom 17.09.2009, dass es wettbewerbswidrig sei, über eBay Waren zu verkaufen, ohne den Verbraucher darüber zu informieren, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist.

LG Stuttgart: Jeder wettbewerbsrechtliche Verstoß durch Darstellung auf eBay-Plattform = 2500 Euro Streitwert
28.09.2009, 16:11 Uhr | Streitwerte

LG Stuttgart: Jeder wettbewerbsrechtliche Verstoß durch Darstellung auf eBay-Plattform = 2500 Euro Streitwert

Das LG Stuttgart entschied mit Beschluss vom 11.02.2009 (Az. 31 O 24/09 KfH) unter anderem, dass die Aussage "2 Jahre Gewährleistung" oder der Hinweis "Rechnung mit ausgewiesener Mwst. auf ihren Namen" eine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten sei.

LG Bochum: 4 wettbewerbsrechtliche Verstöße = 15.000 Euro Streitwert
23.09.2009, 11:59 Uhr | Streitwerte

LG Bochum: 4 wettbewerbsrechtliche Verstöße = 15.000 Euro Streitwert

Keine Umsatzsteueridentifikationsnummer im Impressum genannt / Falsche Belehrung über den Widerrufsfristbeginn / Fehlende vertragliche Regelungen hinsichtlich Rücksendekosten im Falle der Geltendmachung des Widerrufs / fehlende Grundpreisangaben: Alles wettbewerbswidrig, so das LG Bochum. Festgesetzter Streitwert = 15.000 €.

LG Bremen: 8 wettbewerbsrechtliche Verstöße = 50.000 Euro Streitwert
17.09.2009, 09:49 Uhr | Streitwerte

LG Bremen: 8 wettbewerbsrechtliche Verstöße = 50.000 Euro Streitwert

Das Landgericht Bremen setzte kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Az. 12 O 290/09) einen Streitwert von 50.000 Euro (!) fest. Der Antragsgegner (eBay-Händler) hatte sich insgesamt acht wettbewerbsrechtliche Fehltritte erlaubt.

Einmal Streitwert - immer Streitwert?
19.08.2009, 16:07 Uhr | Streitwerte

Einmal Streitwert - immer Streitwert?

Das OLG München hat mit seiner Entscheidung vom 02.Juli 2009 – Az. 29 U 5484/08 – ein Zeichen gesetzt: Ein einmal gewählter Streitwert für die gleiche Klägerin für einen gleichen Sachverhalt muss nicht automatisch auch für alle anderen Klagen gelten.

LG Bremen: 21 wettbewerbsrechtliche Verstöße = 50.000 Euro Streitwert
19.06.2009, 17:59 Uhr | Streitwerte

LG Bremen: 21 wettbewerbsrechtliche Verstöße = 50.000 Euro Streitwert

Das Landgericht Bremen setzt kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Az. 12 O 218/09) einen Streitwert von 50.000 Euro fest. Der Antragsgegner (eBay-Händler) hatte sich insgesamt 21 wettbewerbsrechtliche Fehltritte erlaubt.

LG Arnsberg: 10 wettbewerbsrechtliche Verstöße = 30.000 EURO Streitwert
04.06.2009, 16:10 Uhr | Streitwerte

LG Arnsberg: 10 wettbewerbsrechtliche Verstöße = 30.000 EURO Streitwert

Das Landgericht Arnsberg setzte kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens einen Streitwert von 30.000 Euro fest. Der Antragsgegner (Ebay-Händler) hatte sich insgesamt zehn wettbewerbsrechtliche Fehltritte erlaubt.

LG Bielefeld: Unzureichende Angaben bei Werbung mit Herstellergarantien = 15.000 Euro Streitwert
07.05.2009, 18:27 Uhr | Streitwerte

LG Bielefeld: Unzureichende Angaben bei Werbung mit Herstellergarantien = 15.000 Euro Streitwert

Das Landgericht Bielefeld setzte kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Az. 12 O 287/08) einen Streitwert von 15.000 Euro fest. Die Antragsgegnerin (Online-Händlerin) hatte gegenüber Verbrauchern mit der Aussage "Neuware mit Garantie" geworben.

LG Hamburg: 14 Verstöße = 15.000 Euro Streitwert
23.04.2009, 18:39 Uhr | Streitwerte

LG Hamburg: 14 Verstöße = 15.000 Euro Streitwert

Das Landgericht Hamburg setzte kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Az. 408 O 63/09) einen Streitwert von 15.000 Euro fest. Der Antragsgegner (Online-Händler) hatte sich insgesamt vierzehn wettbewerbsrechtliche Schnitzer erlaubt.

LG Stuttgart: 5 wettbewerbsrechtliche Verstöße = 12.500 Streitwert
20.04.2009, 17:29 Uhr | Streitwerte

LG Stuttgart: 5 wettbewerbsrechtliche Verstöße = 12.500 Streitwert

Das Landgericht Stuttgart setzte kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Az. 31 O 24/09 KfH) einen Streitwert von 12.500 Euro fest. Der Antragsgegner (Online-Händler) hatte sich insgesamt fünfzehn wettbewerbsrechtliche Schnitzer erlaubt.

LG Bielefeld: 15 wettbewerbsrechtliche Verstöße = 20.000 Euro
08.04.2009, 15:25 Uhr | Streitwerte

LG Bielefeld: 15 wettbewerbsrechtliche Verstöße = 20.000 Euro

Das Landgericht Bielefeld setzte kürzlich im Rahmen eines Anerkenntnisurteils (Az. 17 O 3/09) einen Streitwert von 30.000 Euro fest. Der Antragsgegner (Online-Händler) hatte sich insgesamt fünfzehn wettbewerbsrechtliche Schnitzer erlaubt.

LG Bremen: Drei wettbewerbsrechtliche Verstöße = 30.000 Euro Streitwert
03.04.2009, 17:46 Uhr | Streitwerte

LG Bremen: Drei wettbewerbsrechtliche Verstöße = 30.000 Euro Streitwert

Das Landgericht Bremen setzte kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Az. 12-O-87/09) einen Streitwert von 30.000 Euro fest. Die Antragsgegnerin (Online-Händlerin) hatte sich insgesamt drei wettbewerbsrechtliche Schnitzer erlaubt.

LG Dortmund: Sieben wettbewerbsrechtliche Verstöße = 20.000 Euro Streitwert
13.03.2009, 13:13 Uhr | Streitwerte

LG Dortmund: Sieben wettbewerbsrechtliche Verstöße = 20.000 Euro Streitwert

Das Landgericht Dortmund setzte kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Az. 10 O 22/09) einen Streitwert von 20000 Euro fest. Die Antragsgegnerin (Online-Händlerin) hatte sich insgesamt sieben wettbewerbsrechtliche Schnitzer erlaubt.

LG Berlin: Sechs wettbewerbsrechtliche Verstöße = 16.000 Euro Streitwert
09.03.2009, 18:38 Uhr | Streitwerte

LG Berlin: Sechs wettbewerbsrechtliche Verstöße = 16.000 Euro Streitwert

Das Landgericht Berlin setzte kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Az. 102 O 31/09) einen Streitwert von 16.000 Euro fest. Der Antragsgegner (Online-Händler) hatte sich insgesamt sechs wettbewerbsrechtliche Schnitzer erlaubt.

LG Bremen: Zehn wettbewerbsrechtliche Verstöße = 30.000 Euro Streitwert
19.02.2009, 19:06 Uhr | Streitwerte

LG Bremen: Zehn wettbewerbsrechtliche Verstöße = 30.000 Euro Streitwert

Das Landgericht Bremen setzte kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Az. 12-O-52/09) einen Streitwert von 30.000 Euro fest. Der Antragsgegner (Online-Händler) hatte sich insgesamt zehn wettbewerbsrechtliche Schnitzer erlaubt.

LG Dortmund: Acht wettbewerbsrechtliche Verstöße = 15.000 Euro Streitwert
13.02.2009, 16:03 Uhr | Streitwerte

LG Dortmund: Acht wettbewerbsrechtliche Verstöße = 15.000 Euro Streitwert

Das Landgericht Dortmund setzte kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Az. 16 O 1/09) einen Streitwert von 15000 Euro fest. Die Antragsgegnerin (Online-Händlerin) hatte sich insgesamt acht wettbewerbsrechtliche Schnitzer erlaubt.

LG Bochum: Sechs wettbewerbsrechtliche Verstöße = 20000 Euro Streitwert
04.02.2009, 18:58 Uhr | Streitwerte

LG Bochum: Sechs wettbewerbsrechtliche Verstöße = 20000 Euro Streitwert

Das Landgericht Bochum setzte kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Az. I-12 O 323/08) einen Streitwert von 20000 Euro fest. Der Antragsgegner (Online-Händler) hatte sich insgesamt sechs wettbewerbsrechtliche Schnitzer erlaubt.

LG Detmold : Sieben wettbewerbsrechtliche Verstöße = 30.000 Euro Streitwert
23.01.2009, 11:12 Uhr | Streitwerte

LG Detmold : Sieben wettbewerbsrechtliche Verstöße = 30.000 Euro Streitwert

Das Landgericht Detmold setzte kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Az. 8 O 1/09) einen Streitwert von 30.000 Euro fest. Die Antragsgegnerin (Online-Händlerin) hatte sich insgesamt sieben wettbewerbsrechtliche Schnitzer erlaubt.

LG Essen: Vierzehn wettbewerbsrechtliche Verstöße = 25.000 Euro Streitwert
17.12.2008, 12:26 Uhr | Streitwerte

LG Essen: Vierzehn wettbewerbsrechtliche Verstöße = 25.000 Euro Streitwert

Das Landgericht Essen setzte kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Az. 1-8 O 200/08) einen Streitwert von 25.000 Euro fest. Der Antragsgegner (Online-Händler) hatte sich insgesamt vierzehn wettbewerbsrechtliche Schnitzer erlaubt.


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