Rechtsthemen - / (Wurzelverzeichnis)

Werbung mit Unternehmenstradition auch bei Inhaberwechsel erlaubt?

Mit der Frage, ob nach einem Inhaberwechsel weiterhin mit einer Unternehmenstradition geworben werden darf, beschäftigte sich das OLG Hamburg.

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Neue Instagram-Richtlinien: Gewinnspiele nun verboten?

Zum 20.12.2020 hat Instagram seine Richtlinien angepasst. Viele Unternehmer sind nun verunsichert, ob sie auf Instagram weiterhin Gewinnspiele veranstalten dürfen oder ob dies nun grundsätzlich verboten ist.

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Irreführende Werbung mit „Test“ bei algorithmusbasiertem Produktvergleich

Verbraucher erwarten von Warentests objektive und neutrale Bewertungen. Ob auch algorithmusbasierte Produktvergleiche als „Test“ beworben werden dürfen, hat das OLG Köln entschieden.

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Werbung mit prominenten Namen ohne Erlaubnis zulässig?

Prominente Namen mit dem eigenen Unternehmen in Verbindung zu bringen, hat einen hohen Werbewert. Doch ist das ohne Erlaubnis des Namensträgers überhaupt zulässig?

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LG Münster: Werbung mit „100 % Original“ wettbewerbswidrig

Ein richtiger „Abmahn-Klassiker“ ist die Werbung mit Selbstverständlichkeiten. Anhand einer aktuellen Entscheidung des LG Münster erläutern wir die Grundprinzipien dieser Art von Werbung.

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Abmahnung: Vorsicht bei der Werbung mit Heilversprechen für Zirbenprodukte

Der Zirbe werden im Volksmund gesundheitsförderliche Wirkungen nachgesagt. Da tatsächliche gesundheitsförderliche Effekte von Zirbenholz, -kernen oder -öl aber bislang nicht wissenschaftlich nachgewiesen werden konnten, ist die werbende Hervorhebung von Heilwirkungen unzulässig.

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Muss über bestehende (nicht beworbene) Herstellergarantie informiert werden?

Besteht eine Informationspflicht in Bezug auf eine tatsächlich bestehende (Hersteller-)Garantien, wenn eine solche Garantie mit keinem Wort im Angebot erwähnt wird? Ein weiteres Oberlandesgericht (OLG Naumburg) nahm nunmehr zu dieser Frage Stellung.

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OLG Franfurt: Keine Irreführung bei Werbung mit „Sicher, günstig, schnell“!

Ein Spezialfall der Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist die per se unzulässige Werbung mit Verbraucherrechten. Doch wann liegt eine solche vor? Diese Problematik behandelte das OLG Frankfurt a. M.

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Bio-Zertifizierung im Online-Handel: Nur bei Nennung der Bio-Qualität?

Laut EU-Öko-Verordnung müssen sich Händler für Bio-Lebensmittel von einer Öko-Kontrollstelle zertifizieren lassen. Kann diese Pflicht abgewendet werden, indem Bio-Lebensmittel im Shop unter Verzicht auf die Erwähnung der Bio-Eigenschaft einfach nicht als solche deklariert werden?

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Wenn Händler Diplome verleihen: Abmahnung droht

Viele Händler bieten neben dem klassischen Warenverkauf auch themenbezogene Kurse oder Schulungen an. Gerne werden dabei – als Erfolgsnachweis für Teilnehmer - Auszeichnungen oder Abschlüsse „verliehen“. Wer hierbei mir Diplomen arbeitet, der begibt sich in Abmahngefahr.

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LG Frankfurt: Newsletter-Einwilligung muss eindeutig bestimmt sein

Dass es an einer wirksamen Einwilligung in den Erhalt von werbenden Newslettern fehlt, wenn ein Einverständnis lediglich für den Mailversand von „Informationen“ eingeholt wird, entschied jüngst das LG Frankfurt an der Oder.

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Affiliate-Webseiten von Kleinunternehmern: Mehrwertsteuer-Hinweise?

Für Kleinunternehmer ergibt sich beim Aufgreifen externer Angebote meist eine rechtliche Zwickmühle: Die Angebotspreise enthalten regelmäßig die gesetzliche Mehrwertsteuer, der Kleinunternehmer-Affiliate weist sie aber nicht aus und muss darüber auch informieren.

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OLG München zur Zulässigkeit der Werbung mit „Das Original“

Dass die Bewerbung eines Produkts mit zahlreichen Pendants anderer Hersteller als „Das Original“ aber zulässig sein kann, entschied für ein Diätlebensmittel jüngst das OLG München.

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LG Berlin: Unternehmens-Slogan in Double Opt-In-Mail ist unzulässige Werbung

Während reine Double-Opt-In-Mails grundsätzlich zulässig sind, können bereits kleine werbliche Zusätze problematisch sein. Das LG Berlin entschied, dass selbst ein Unternehmens-Slogan in der Bestätigungs-E-Mail unzulässige Werbung darstellen kann.

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Augen auf bei unzulässigen Werbeaussagen auf Produktbildern

Während Händler bei Werbetexten und Artikelbeschreibungen in der Regel äußerst vorsichtig mit „bösen Worten“ umgehen, sind die Gefahren, die von Werbeaussagen auf Produktbildern ausgehen, eher unbekannt. Hier lauern Fallstricke.

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OLG Hamburg: Instagram-Account mit erkennbarem Werbezweck

Bei Influencern verwischt die Grenze zwischen Privaten und Geschäftlichen oft. Deswegen stellt sich die Frage, ob Influencer ihre Posts als Werbung kennzeichnen müssen oder ob dies für Abonnenten bereits grundsätzlich erkennbar ist.

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Unlauter: Gute Bewertung gegen Teilnahme an Gewinnspiel

Gute Bewertungen sind für viele Konsumenten das A und O, sodass schwarze Schafe im Handel bezüglich ihrer Bewertungen „etwas nachhelfen“. Mit einem solchen Fall beschäftigte sich das OLG Frankfurt a. M..

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Produktbild von Artikelverpackung mit Testergebnis löst Informationspflicht aus!

Die Fundstelle des jeweiligen Testergebnisses muss leicht auffindbar sein, wenn aktiv mit einem solchen Testergebnis geworben wird. Wie verhält es sich, wenn ein Händler lediglich ein Produktbild von der Artikelverpackung mit aufgebrachtem Testergebnis wiedergibt?

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Aktuelle Abmahnungen wegen „schadstofffrei“: Was müssen Händler beachten?

Uns liegen mehrere Abmahnungen vor, welche die Bewerbung mit der Aussage „schadstofffrei“ zum Gegenstand haben. Was auf den ersten Blick gut klingt, ist jedoch ein wettbewerbsrechtlicher Fallstrick. Denn die „Schadstofffreiheit“ verspricht mehr, als sie halten kann - so das OLG Stuttgart.

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Abmahnungen wegen „LGA geprüft“: Was ist bei der Werbung zu beachten?

Kunden verbinden mit Prüfzeichen die Vorstellung, dass die mit dem Zeichen beworbenen Waren durch einen neutralen Dritten geprüft wurden. Aufgrund aktueller Abmahnungen zur Werbung mit der Aussage "LGA geprüft" zeigen wir auf, was bei der Werbung zu beachten ist.

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