Abmahnradar – Abmahnung, Schutz
LG Köln: Kein Vertragsstrafanspruch gegen „Asset-Käufer“
„Versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen“: Das gilt auch für Unterlassungsverträge mit Vertragsstrafenbewehrung. Aber was geschieht mit möglichen Vertragsstrafeansprüchen, wenn auf Seiten des Verpflichteten ein Asset-Deal zum Unternehmenswechsel geführt hat?
4 min
Keine Einschränkung des „fliegenden Gerichtsstandes“ bei E-Mail-Werbung
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der sog. fliegende Gerichtsstand bei E-Mail-Werbung gilt.
5 min
LAG Köln: Zugang einer E-Mail muss Absender beweisen
E-Mails sind praktisch – aber kein sicherer Zustellnachweis. Das LAG Köln entschied: Wer den Zugang einer E-Mail behauptet, muss auch beweisen, dass sie tatsächlich beim Empfänger angekommen ist.
4 min 2
Gegenabmahnung nach BGH zulässige Waffe im Wettbewerbsrecht
Mancher Abmahner ist so naiv, vor Aussprache der eigenen Abmahnung seinen Internetauftritt nicht auf rechtliche Fehler hin zu prüfen. Für den Abgemahnten bietet es sich dann an, auf die Abmahnung mit einer Gegenabmahnung zu reagieren.
10 min
Abmahnung formunwirksam, wenn kein Vertreter genannt wird?
Die Reform des UWG durch das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ brachte erhöhte formale Anforderungen an die Gestaltung des Abmahnschreibens mit sich. Was gilt bei Fehlen der Angabe des Vertreters?
5 min
LG Düsseldorf: Verstoß auf weiterer Website ist kerngleicher Verstoß
Das LG Düsseldorf befasste sich mit der Frage, ob eine hinsichtlich einer bestimmten Webseite abgegebene Unterlassungserklärung auch Verstöße auf anderen Internetseiten umfasst.
4 min
OLG Frankfurt: Händler haftet auch für irreführende Google-Alteinträge
Verstößt ein Händler gegen das Wettbewerbsrecht und wird daraufhin abgemahnt, ist er verpflichtet den Verstoß einzustellen und Sorge dafür zu tragen, dass sich ein gleichartiger Verstoß nicht widerholt. Was kann aber dabei genau erwartet werden?
3 min
OLG Frankfurt a.M.: Keine Klagebefugnis für den IDO-Verband
Einzelne Verbände nutzen das Gesetz aus, um selbst Profit aus Abmahnverfahren zu schlagen. Dass dies dem Gesetzeszweck grundsätzlich zuwiderläuft, legte das OLG Frankfurt dar und sprach dem IDO-Verband die Klagebefugnis ab.
6 min
Doppelte Abmahnung: Wann Sie die Kosten NICHT erstatten müssen
Nach dem OLG Frankfurt müssen die Kosten für eine zweite anwaltliche Abmahnung nicht ersetzt werden, wenn sie lediglich die erste Abmahnung wiederholt. Nur wenn neue rechtliche oder tatsächliche Argumente hinzugefügt werden, kann eine Erstattung infrage kommen.
3 min
OLG Frankfurt zur Mindesthöhe von Vertragsstrafen
Ein Reiseveranstalter nutzte ein Foto ohne Lizenz und entfernte es trotz Zusage nicht. Der Fall zeigt, dass Unterlassungserklärungen nur mit ausreichend hoher Vertragsstrafe die Wiederholungsgefahr ausräumen und sonst zur Kostenfalle werden können.
5 min
E-Mails im Zivilprozess – ohne Beweiswert?
Recht haben oder Recht bekommen? Im Gerichtsprozess ist die Beweislage entscheidend. Warum normale E-Mails oft angreifbar sind und wie eine qualifizierte elektronische Signatur (QES) die Sicherheit erhöht.
3 min 4
Der Sachverständige im IT-Prozess: BGH-Entscheidung zur Anhörung des Sachverständigen
Der BGH präzisiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) hinsichtlich der mündlichen Anhörung von Sachverständigen. Diese Grundsätze sind für die Beweisführung im IT-Prozess von maßgeblicher Bedeutung.
4 min
Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben – neues Vorbringen in der Berufungsinstanz
Will die unterlegene Partei in der Berufung Sachvortrag nachschieben, wird es schwierig. Die Berufungsinstanz ist keine zweite Tatsacheninstanz, sondern dient der Fehlerkontrolle der Erstentscheidung.
4 min 1
Die Vertragsstrafenvereinbarung - ein wirksames Druckmittel
Vertragsstrafen sind in IT-Projekten ein häufig genutztes Instrument, um Termine, SLA-Vorgaben oder Geheimhaltungspflichten abzusichern. Doch falsch gestaltet, können sie schnell zum rechtlichen Risiko werden.
5 min 2
Abmahnung per Übergabe-Einschreiben: Kein sicherer Zugang
Eine Abmahnung muss zugehen – doch auf ein Übergabe-Einschreiben ist nicht immer Verlass. Das OLG Hamburg zeigt, wann eine Zugangsfiktion scheitert und welche Risiken dies für die Kosten im Eilverfahren birgt.
2 min
Anwaltskosten nach Zweitabmahnung: Wann Wettbewerbsvereine leer ausgehen
Das OLG Hamburg hatte darüber zu befinden, ob ein Wettbewerbsverein neben seinen eigenen Pauschalkosten für eine ausgesprochene Abmahnung auch die Kosten für die Beanspruchung eines Rechtsanwalts für das Aussprechen einer Zweitabmahnung in derselben Sache erfolgreich geltend machen kann.
4 min 1
Können Hersteller eigentlich Online-Händler abmahnen?
Vor kurzem wendete sich ein Online- *Händler* (von Textilien) an die IT-Recht Kanzlei, der von einem Textil *hersteller* abgemahnt worden ist. Der Händler war der Meinung, dass der Hersteller ihn gar nicht hätte abmahnen dürfen – schließlich fehle es an einem konkreten Wettbewerbsverhältnis. Ist dies richtig?
1 min 1
Auch Vereine können abmahnen!
In Deutschland existieren zahlreiche Vereine, die es sich zum Ziel gemacht haben, den Wettbewerb zu regulieren und Marktteilnehmer vor unlauteren Wettbewerbshandlungen zu schützen. Nicht selten bedienen sich solche Vereine des Mittels der Abmahnung um Wettbewerbsverstöße zu verfolgen. Den Händlern droht bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht also nicht nur Ungemach von Mitbewerbern. Dies zeigen auch zwei aktuelle Abmahnungen, die der IT-Recht Kanzlei vorliegen.
4 min 1
Amtsgericht Bonn: Unberechtigt Abgemahnter kann u. U. Kosten für seine Rechtsverteidigung verlangen
Das Amtsgericht Bonn hat mit Urteil vom 29.04.2008 (Az. 2 C 525/07) entschieden, dass ein unberechtigt Abgemahnter im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs gegen den Abmahnenden auch die Kosten für eine notwendige Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts für die Rechtsverteidigung und rechtliche Prüfung des Sachverhalts verlangen kann.
2 min
