Ab sofort im Mandantenportal: Generator für fremdsprachige Impressen
Für Mandanten, die unsere fremdsprachige Rechtstexte nutzen, bieten wir einen neuen Service: Sie können nun mit einem Klick ihr deutsches Impressum in andere Sprachen überführen - angepasst an das jeweilige Landesrecht. Die übersetzten Kontaktdaten werden ab sofort ebenfalls automatisch in zugehörige Rechtstexte (z.B. AGB) derselben Sprache integriert.
Für Mandanten, die unsere fremdsprachige Rechtstexte nutzen, bieten wir einen neuen Service: Sie können nun mit einem Klick ihr deutsches Impressum in andere Sprachen überführen - angepasst an das jeweilige Landesrecht. Die übersetzten Kontaktdaten werden ab sofort ebenfalls automatisch in zugehörige Rechtstexte (z.B. AGB) derselben Sprache integriert.
Verkaufen Sie Batterien oder Produkte, die Batterien enthalten? Handlungsanleitung + Muster
Online-Händler müssen ihre Kunden beim Verkauf von Batterien/Akkus über die Entsorgung von Altbatterien informieren. Beim Import aus dem Ausland muss vor der erstmaligen Marktbereitstellung eine Registrierung bei der Stiftung EAR erfolgen. Wir bieten unseren Mandanten einen praktischen Leitfaden inkl. rechtssicherem Muster.
Online-Händler müssen ihre Kunden beim Verkauf von Batterien/Akkus über die Entsorgung von Altbatterien informieren. Beim Import aus dem Ausland muss vor der erstmaligen Marktbereitstellung eine Registrierung bei der Stiftung EAR erfolgen. Wir bieten unseren Mandanten einen praktischen Leitfaden inkl. rechtssicherem Muster.
Abmahnradar: Fehlender Grundpreis / Fehlende Abgaben Lebensmittelunternehmer / Marken: Mensch ärgerer Dich nicht, VITALIS
Wenn etwas fehlt, wird abgemahnt: Diese Woche ging es diesbzgl. etwa im Lebensmittelhandel um Grundpreise, die Angabe des Lebensmittelunternehmers oder das Zutatenverzeichnis. Außerdem ging es um die gesundheitsbezogene Werbung für ein Gerät gegen Elektrosmog wegen fehlender wissenschaftlicher Nachweise. Im Urheberrecht wurde wie üblich die unerlaubte Verwendung fremden Bildmaterials abgemahnt. Und im Markenrecht ging es um die Verwendung der Marken Mensch ärgere Dich nicht und VITALIS.
Wenn etwas fehlt, wird abgemahnt: Diese Woche ging es diesbzgl. etwa im Lebensmittelhandel um Grundpreise, die Angabe des Lebensmittelunternehmers oder das Zutatenverzeichnis. Außerdem ging es um die gesundheitsbezogene Werbung für ein Gerät gegen Elektrosmog wegen fehlender wissenschaftlicher Nachweise. Im Urheberrecht wurde wie üblich die unerlaubte Verwendung fremden Bildmaterials abgemahnt. Und im Markenrecht ging es um die Verwendung der Marken Mensch ärgere Dich nicht und VITALIS.
Ein leidiges Thema: Kontosperrungen bei Amazon nach wie vor auf hohem Niveau
Es gehört mit zu den größten Ängsten eines jeden Amazon-Sellers: Das Szenario einer Kontosperrung, so dass kein Verkauf via Amazon und/ oder keine Auszahlung eines bestehenden Guthabens mehr möglich ist. In den letzten Monaten dürfte die ohnehin schon lange als „sperrfreudig“ bekannte Plattform Amazon einen neuen Rekord an neuen Accountsperrungen aufgestellt haben. Jedenfalls erreichen uns schon seit Monaten Anfragen zur juristischen Hilfestellungen wegen einer Sperrung bei Amazon auf sehr hohem Niveau. Wir möchten Ihnen daher einen Überblick verschaffen, worauf im Fall der Fälle besonders zu achten ist.
Es gehört mit zu den größten Ängsten eines jeden Amazon-Sellers: Das Szenario einer Kontosperrung, so dass kein Verkauf via Amazon und/ oder keine Auszahlung eines bestehenden Guthabens mehr möglich ist. In den letzten Monaten dürfte die ohnehin schon lange als „sperrfreudig“ bekannte Plattform Amazon einen neuen Rekord an neuen Accountsperrungen aufgestellt haben. Jedenfalls erreichen uns schon seit Monaten Anfragen zur juristischen Hilfestellungen wegen einer Sperrung bei Amazon auf sehr hohem Niveau. Wir möchten Ihnen daher einen Überblick verschaffen, worauf im Fall der Fälle besonders zu achten ist.
Amazon und die GPSR – Wie man Online-Händler zur Verzweiflung bringt
Bereits im vergangenen Jahr hatten wir darüber berichtet, dass Amazon die Händler seines Marktplatzes mittels einer Nachricht über die neue EU-Produktsicherheitsverordnung (GPSR) und damit einhergehende neue Informationspflichten für Online-Händler verunsicherte. Inzwischen erhalten wir immer öfter verzweifelte Anfragen von Mandanten, die standardisierte Nachrichten von Amazon erhalten, in denen sie aufgefordert werden, Amazon produktspezifische Informationen zur Erfüllung der Anforderungen der GPSR zu übermitteln. Was hat es damit auf sich?
Bereits im vergangenen Jahr hatten wir darüber berichtet, dass Amazon die Händler seines Marktplatzes mittels einer Nachricht über die neue EU-Produktsicherheitsverordnung (GPSR) und damit einhergehende neue Informationspflichten für Online-Händler verunsicherte. Inzwischen erhalten wir immer öfter verzweifelte Anfragen von Mandanten, die standardisierte Nachrichten von Amazon erhalten, in denen sie aufgefordert werden, Amazon produktspezifische Informationen zur Erfüllung der Anforderungen der GPSR zu übermitteln. Was hat es damit auf sich?
Sie möchten Warenkorbabbrecher-Mails verschicken? Muster beachten!
Um den Versand von Warenkorb-Erinnerungen rechtlich abzusichern, ist eine eindeutige Einwilligung mit präziser Information zur Datenverwendung notwendig. Wir bieten unseren Mandanten dafür ein passendes Muster an.
Um den Versand von Warenkorb-Erinnerungen rechtlich abzusichern, ist eine eindeutige Einwilligung mit präziser Information zur Datenverwendung notwendig. Wir bieten unseren Mandanten dafür ein passendes Muster an.
LG München I: Kein absolutes Kopplungsverbot bei Online-Shop-Registrierung und Newsletter-Anmeldung
Im Online-Handel sorgt die Kopplung von Vertragsschluss und Newsletter-Anmeldung oft für Unsicherheit beim Datenschutz. Laut dem gesetzlichen Kopplungsverbot gilt eine Zustimmung als unfreiwillig, wenn eine Leistung (bzw. Vertragsschluss) an die Erteilung einer Einwilligung gekoppelt wird, welche für den eigentlichen Verarbeitungszweck nicht erforderlich ist. Welche praktische Bedeutung hat das Kopplungsverbot und wie bewerten Gerichte dieses Verbot? Ein neues Urteil des LG München gibt Aufschluss. Mehr dazu in unserem Beitrag.
Im Online-Handel sorgt die Kopplung von Vertragsschluss und Newsletter-Anmeldung oft für Unsicherheit beim Datenschutz. Laut dem gesetzlichen Kopplungsverbot gilt eine Zustimmung als unfreiwillig, wenn eine Leistung (bzw. Vertragsschluss) an die Erteilung einer Einwilligung gekoppelt wird, welche für den eigentlichen Verarbeitungszweck nicht erforderlich ist. Welche praktische Bedeutung hat das Kopplungsverbot und wie bewerten Gerichte dieses Verbot? Ein neues Urteil des LG München gibt Aufschluss. Mehr dazu in unserem Beitrag.
Shopifys neue native Cookie-Consent-Lösung: Rechtskonform oder nicht? (Update)
Seit 2024 stellt Shopify Händlern in den Datenschutzeinstellungen eine native Cookie-Consent-Lösung bereit, mit welcher Shop-Besucher ihr Cookie-Einwilligungsverhalten rechtswirksam sollen steuern können. Dieser Beitrag geht der Frage nach, ob die Shopify-Lösung den Anforderungen an einen datenschutzkonformen Cookie-Consent entspricht, und geht in einer Aktualisierung auch auf eine dazu von Shopify selbst veröffentlichte Mitteilung ein.
Seit 2024 stellt Shopify Händlern in den Datenschutzeinstellungen eine native Cookie-Consent-Lösung bereit, mit welcher Shop-Besucher ihr Cookie-Einwilligungsverhalten rechtswirksam sollen steuern können. Dieser Beitrag geht der Frage nach, ob die Shopify-Lösung den Anforderungen an einen datenschutzkonformen Cookie-Consent entspricht, und geht in einer Aktualisierung auch auf eine dazu von Shopify selbst veröffentlichte Mitteilung ein.
Rechtscheck: Ausschluss der Produkthaftung durch selbstformulierten Disclaimer möglich?
Produkte aus diversen Kategorien begründen in Fällen des unsachgemäßen Gebrauchs beim Käufer ein gewisses Verletzungspotenzial. Händler, die dies erkennen, versuchen vielfach, sich über selbstformulierte Disclaimer abzusichern und so eine Haftung für Schäden beim Kunden auszuschließen. Doch ist dies rechtskonform möglich und sinnvoll? Wir klären auf.
Produkte aus diversen Kategorien begründen in Fällen des unsachgemäßen Gebrauchs beim Käufer ein gewisses Verletzungspotenzial. Händler, die dies erkennen, versuchen vielfach, sich über selbstformulierte Disclaimer abzusichern und so eine Haftung für Schäden beim Kunden auszuschließen. Doch ist dies rechtskonform möglich und sinnvoll? Wir klären auf.
Übertragung von Kundendaten bei Shop-Veräußerung: Muster-Informationsschreiben
Soll ein Online-Shop veräußert werden, ist insbesondere der vorhandene Kundenstamm wertbildend. Bei dessen Übertragung auf den Erwerber sind jedoch zwingend datenschutzrechtliche Vorgaben zu beachten. Wir stellen unseren Mandanten hilfreiche Musterformulierungen zur Verfügung.
Soll ein Online-Shop veräußert werden, ist insbesondere der vorhandene Kundenstamm wertbildend. Bei dessen Übertragung auf den Erwerber sind jedoch zwingend datenschutzrechtliche Vorgaben zu beachten. Wir stellen unseren Mandanten hilfreiche Musterformulierungen zur Verfügung.
Briefwerbung gegenüber Verbrauchern? Datenschutzerklärung nicht vergessen!
Briefwerbung erfreut sich weiterhin großer Beliebtheit, da sich Briefe und Prospekte im Gegensatz zu Mails nicht einfach „wegklicken“ lassen. Neben wettbewerbsrechtlichen Voraussetzungen muss bei der Briefwerbung insbesondere das Datenschutzrecht beachtet werden. Wir stellen unseren Mandanten ein Muster für eine rechtskonforme Datenschutzbelehrung bereit.
Briefwerbung erfreut sich weiterhin großer Beliebtheit, da sich Briefe und Prospekte im Gegensatz zu Mails nicht einfach „wegklicken“ lassen. Neben wettbewerbsrechtlichen Voraussetzungen muss bei der Briefwerbung insbesondere das Datenschutzrecht beachtet werden. Wir stellen unseren Mandanten ein Muster für eine rechtskonforme Datenschutzbelehrung bereit.
OS-Plattform der EU-Kommission: Dringender Reformbedarf
Die Einrichtung einer europäischen Onlinestreitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) aus dem Jahr 2013 zur außergerichtlichen Regelung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen bei grenzüberschreitenden Online-Verträgen hat in der Praxis keine nennenswerte Rolle gespielt. Die EU arbeitet daher bereits an einer Reform des Konzepts. In diesem Beitrag befassen wir uns mit den Gründen für das Scheitern des aktuellen Konzepts für eine außergerichtliche Streitbeilegung.
Die Einrichtung einer europäischen Onlinestreitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) aus dem Jahr 2013 zur außergerichtlichen Regelung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen bei grenzüberschreitenden Online-Verträgen hat in der Praxis keine nennenswerte Rolle gespielt. Die EU arbeitet daher bereits an einer Reform des Konzepts. In diesem Beitrag befassen wir uns mit den Gründen für das Scheitern des aktuellen Konzepts für eine außergerichtliche Streitbeilegung.