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LG Dortmund: Unbegründete Verlängerung einer zeitlich begrenzten Rabattaktion stellt Wettbewerbsverstoß dar
17.01.2018, 21:40 Uhr | Werbung mit Rabatten

LG Dortmund: Unbegründete Verlängerung einer zeitlich begrenzten Rabattaktion stellt Wettbewerbsverstoß dar

Das LG Dortmund (Urteil vom 14.06.2017, AZ: 10 O 13/17) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Verlängerung einer zeitlich begrenzten Rabattaktion, ohne vernünftige Gründe, einen Verstoß gegen den Wettbewerb darstellt. Das Gericht führte hierbei aus, dass die Verlängerung einer Rabattaktion, wie im vorliegenden Fall, irreführend sei, da der Verbraucher in Kenntnis der zeitlichen Verlängerung möglicherweise eine andere Kaufentscheidung getroffen hätte.

Zweiseitig: Vor- und Nachteile einer Unionsmarke
17.01.2018, 17:57 Uhr | Anmeldung einer Marke

Zweiseitig: Vor- und Nachteile einer Unionsmarke

Bei der Anmeldung einer Marke stehen drei Wege zur Verfügung, und zwar eine Anmeldung auf nationaler Ebene (= Markenschutz in der Bundesrepublik Deutschland), eine Anmeldung auf europäischer Ebene (= einheitliche Anmeldung zum Schutz in der vollständigen Europäischen Union) sowie – auf der Grundlage einer Basismarke – auf internationaler Ebene (= internationale Anmeldung in einzeln ausgewählten Ländern). Die Vor- und Nachteile des europäischen Schutzrechtssystems im Vergleich zu den anderen Systemen werden mit diesem Beitrag herausgearbeitet.

Wettbewerbsverstoß bei widersprüchlichen Angaben in Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular
16.01.2018, 11:38 Uhr | Widerrufsbelehrung

Wettbewerbsverstoß bei widersprüchlichen Angaben in Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular

Das OLG Hamm entschied mit Urteil vom 30.11.2017 (Az.: I-4 U 88/17), dass im Falle unterschiedlicher Firmenangaben in der Widerrufsbelehrung einerseits und im Muster-Widerrufsformular anderserseits eine Irreführung des Verbrauchers darstellen und damit unzulässig sei. Dies soll nach Ansicht des Gerichts auch dann gelten, wenn die Plattform Amazon einen einfacheren Weg zur Rückabwicklung eines Vertrages zur Verfügung stellen sollte. Die gesetzlichen Vorgaben an den Online, Händler bleiben von der Rückgabemöglichkeit durch die Plattform Amazon unberührt. Lesen Sie mehr zu dieser Entscheidung in unserem Beitrag:

Niemals ohne: Die Markenüberwachung
15.01.2018, 17:57 Uhr | Benutzung und Pflege von Marken

Niemals ohne: Die Markenüberwachung

Schnell ist die eigene Marke angemeldet und registriert. Ist damit alles getan, um sicheren Markenschutz genießen zu können? Man könnte meinen, jetzt darf sich zurückgelehnt und auf die eingetragene Marke und den damit verbundenen Schutz vertrauen zu dürfen. Doch wer diese Annahme teilt, irrt. Um die eigene Marke vor identischen oder ähnlichen Zeichen zu schützen, sollte sie fortlaufend überwachen lassen.

Handlungsanleitung für Instagram: Impressum richtig einbinden
12.01.2018, 14:49 Uhr | Impressum

Handlungsanleitung für Instagram: Impressum richtig einbinden

Sobald ein Telemedium geschäftsmäßig und nicht ausschließlich für private Zwecke genutzt wird, muss der Verwender unabhängig vom konkreten Bereitsteller des Dienstes nach §5 Abs. 1 TMG zwingend ein Impressum vorhalten. Weil dieser Pflicht nach gegenwärtiger richterlicher Spruchpraxis auch gewerblich genutzte Social-Media-Profile unterfallen, soll im Folgenden aufgezeigt werden, wie das Impressum in Accounts des Fotodienstes „Instagram“ rechtssicher eingegliedert werden kann.

Auf dem Abmahnradar: Nutzungsersatz / Vertragsschluß Dawanda / Fehlende Datenschutzerklärung / Textilkennzeichnung / Marken: Hera, Ford
12.01.2018, 12:22 Uhr | Abmahnungen

Auf dem Abmahnradar: Nutzungsersatz / Vertragsschluß Dawanda / Fehlende Datenschutzerklärung / Textilkennzeichnung / Marken: Hera, Ford

Der gute alte IDO nimmt wieder Fahrt auf und steigert die Abmahnzahlen - es ging um die üblichen Themen wie etwa das fehlende Widerrufsformular und die Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung, die fehlende Datenschutzerklärung oder etwas seltener das Thema Nutzungsersatz bei Widerruf. Ansonsten wurde auch der OS-Link und die Grundpreise abgemahnt. In Sachen Markenrecht ging es diesmal wiederum um den Automobilhandel, diesmal Ford, und die Marke Hera im Bereich Leuchten.

Händler aufgepasst: Einheitliches Entgelt für den Nachnahme-Service ab dem 1. März 2018
12.01.2018, 09:40 Uhr | Rechtliche Entwicklungen

Händler aufgepasst: Einheitliches Entgelt für den Nachnahme-Service ab dem 1. März 2018

Bequem und schnell: Die Zahlung per Nachnahme ist für viele Kunden beim Online-Shoppen auch in Zeiten von PayPal und Klarna eine beliebte Versand- und Zahlungsmethode. Kunden, die den Nachnahme-Service der Deutschen Post DHL Group nutzen möchten, mussten bislang ein Nachnahmeentgelt und eine Übermittlungsgebühr zahlen. Diese Praxis wird sich zum 1. März 2018 ändern.

Anleitung: Impressum auf Facebook richtig einbinden
12.01.2018, 08:33 Uhr | Impressum

Anleitung: Impressum auf Facebook richtig einbinden

Die Pflicht, nach §5 Abs. 1 TMG bei der geschäftsmäßigen Nutzung von Telemedien ein Impressum vorzuhalten, hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren kontinuierlich auf gewerbliche Social-Media-Profile ausgedehnt. Gerade auf Facebook stellte die neuartige Impressumspflicht die Accountinhaber zu Beginn noch vor erhebliche Darstellungsprobleme. Allerdings haben die Betreiber inzwischen reagiert. Wie Sie mit wenigen Schritten ein Facebook-Impressum rechtssicher einbinden können, lesen Sie im folgenden Beitrag.

Interview mit Ralf Linden von der UNIVERSUM Group
10.01.2018, 15:32 Uhr | Kanzleimitteilungen

Interview mit Ralf Linden von der UNIVERSUM Group

Die UNIVERSUM Group will als unabhängiger Inkasso-Dienstleister und Zahlungsanbieter mit transparenten Prozessen, hoher Qualität und innovativen Lösungen erfolgreich die Liquidität ihrer Kunden sichern. Was das für Onlinehändler bedeuten kann und wie sie von diesem Anspruch des Unternehmens an sich selbst profitieren können, haben wir Herrn Linden von der UNIVERSUM Group gefragt.

Ab dem 13.01.2018: gesonderte Gebühren für Nachnahme noch zulässig?
10.01.2018, 13:44 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Ab dem 13.01.2018: gesonderte Gebühren für Nachnahme noch zulässig?

Dürfen Online-Händler ab dem 13.01.2018 gesonderte Gebühren für die Nachnahme verlangen? Nach Ansicht der IT-Recht Kanzlei gibt es gute Argumente, die für eine Vereinbarkeit der Nachnahme mit den gesetzlichen Neuregelungen sprechen.

An reine B2B-Shops werden nach wie vor hohe Anforderungen gestellt
10.01.2018, 09:14 Uhr | Business-to-Business

An reine B2B-Shops werden nach wie vor hohe Anforderungen gestellt

In letzter Zeit erhält die IT-Recht Kanzlei vermehrt Anfragen dahingehend, dass doch die (bisher hohen) Anforderungen an den Ausschluss von Verbrauchern aufgrund einer Entscheidung des BGH kürzlich deutlich abgeschwächt worden seien. Dem ist jedoch nicht so.

2 wichtige Punkte zum Thema Widerrufsbelehrung bei DaWanda
10.01.2018, 08:41 Uhr | DaWanda

2 wichtige Punkte zum Thema Widerrufsbelehrung bei DaWanda

Aktuell werden noch immer viele DaWanda-Händler/innen durch den IDO-Verband abgemahnt. Bei diesen Abmahnungen geht es häufig um folgende zwei Fehler: 1) Es werden mehrere Widerrufsbelehrungen verwendet. 2) Die Widerrufsbelehrung enthält keine Telefonummer. Die IT-Recht Kanzlei klärt gerne auf.

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