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Deklariert ein eBay-Verkäufer eine Versteigerung fälschlicherweise als Sofortkauf-Angebot, wird der Auktionsstartpreis zum Endpreis und dem Käufer winkt ein wahrhaftiges Schnäppchen. So zumindest die Theorie.
3 minIst es unzulässig, ein Angebot auszuschließen, wenn es entgegen den Vergabeunterlagen und einer AGB-Abwehrklausel abweichende Zahlungsbedingungen des Bieters enthält?
7 minZiel der Preisangabenverordnung ist es, durch die angestrebte Schaffung von Preiswahrheit und Preisklarheit, sowohl den Verbraucher als auch den Wettbewerb selbst zu schützen. Umstritten ist, ob Pfandbeträge in den Endpreis einzurechnen sind.
3 min 2Nachdem der BGH erst jüngst die Angabe von Grundpreisen bei Kaffeekapseln bestätigte, hat sich nun das OLG Celle mit der Frage beschäftigt, ob auch bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform der Grundpreis anzugeben ist.
5 minGemäß § 270a BGB ist es untersagt, gesonderte Gebühren für Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften zu verlangen. Das sogenannte "Surcharging"-Verbot betrifft dabei insbesondere Online-Händler, die ihren Kunden die Möglichkeit anbieten, bargeldlos zu bezahlen.
13 min§ 270a BGB verbietetGebühren für bargeldlose Zahlungen. Dies umfasst auch indirekte Umgehungen durch Rabatte oder Anreize. Eine Entscheidung des LG Berlin wirft die Frage auf, ob Skonti und Preisnachlässe für bargeldlose Zahlungen noch zulässig sind.
6 minDas LG Arnsberg entschied, dass der Grundpreis bereits dann angegeben werden muss, wenn die betreffende Ware unter Nennung des Gesamtpreises dargestellt wird. Dies gilt auch, wenn für die betreffende Ware erst noch eine Produktauswahl (Farbe und Stückzahl) erforderlich ist.
4 minBeim Verkauf von Textilstoffen als Meterware sind Textilkennzeichnung und Grundpreis Pflicht - Verstöße können schnell zu Abmahnungen führen.
6 minIst die automatisch erzeugte eBay-Minigalerie bereits ein Angebot im Sinne der Preisangabenverordnung? Diese Frage stellte sich beim Streit um eine Vertragsstrafe wegen fehlender Grundpreisangabe. Das OLG Stuttgart hat dazu ein praxisrelevantes Urteil gefällt – besonders wichtig für eBay-Händler.
4 minDie Buchpreisbindung verpflichtet Verlage dazu, für neue Bücher einen einheitlichen Verkaufspreis festzusetzen. Preisnachlässe oder Boni sind daher grundsätzlich unzulässig. Das OLG Dresden hat entschieden, dass die kostenlose Abgabe von preisgebundenen Büchern im Einzelfall erlaubt sein kann.
3 min 1Kaffee-Kapseln sind beliebt – aber auch hier schreibt die Preisangabenverordnung eine Grundpreisangabe vor. Unser Beitrag zeigt, welche Pflichten Händler beachten müssen.
2 minDie Buchpreisbindung betrifft alle gewerblichen Buchhändler. Doch die komplexe Gesetzeslage und zahlreiche Gerichtsentscheidungen sorgen oft für Unsicherheit. Unsere FAQ bieten einen leicht verständlichen Überblick über die Rechtslage.
41 min 10Wir stellen einige Fallkonstellationen vor, bei denen Online-Händler gerade in Bezug auf das Thema Grundpreise ganz besondere Vorsicht walten lassen sollten.
9 min 1Online-Händler, die ihre Angebote ausschließlich an Unternehmer richten, profitieren von zahlreichen rechtlichen Erleichterungen. Voraussetzung hierfür ist jedoch eine wirksame Beschränkung des Erwerberkreises auf B2B-Kunden.
28 min 1Das OLG Frankfurt wertete es als wettbewerbswidrig, wenn bei einem Joghurt mit separater Müsli-Kammer kein Grundpreis angegeben wird. Die Ausnahmeregelung des § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV greife nicht, da kein zusammengesetztes Angebot vorliege.
2 minWaren können nicht nur über eigene Shops oder Plattformen wie eBay und Amazon, sondern auch über Facebook verkauft werden. Welche rechtlichen Besonderheiten gelten dabei?
5 min 19Wir stellen übersichtlich die häufigsten Abmahnfallen im Bereich des Wettbewerbsrechts dar. Zudem zeigen wir Wege auf, wie Fehler und damit kostspielige Abmahnungen in diesem Bereich vermieden werden können.
90 minWer als Online-Händler keine deutsche Umsatzsteuer abführen muss, handelt irreführend, wenn er gegenüber Verbrauchern angibt, der Preis enthalte bereits Mehrwertsteuer. Paradoxerweise scheint die PAngV genau dazu zu verpflichten.
5 min 1Das OLG München urteilte: Keine Pflicht zur Preisangabe nach Konfiguration von Möbeln (§1 PAngV), da die fehlende Preisnennung eine "Aufforderung zum Kauf" (und damit ein "Anbieten") ausschließt.
5 minAus unserer Praxis wissen wir, dass bestimmte Produktkategorien besonders häufig abgemahnt werden. Die folgende Checkliste fasst die typischen Fehler zusammen, die bei diesen Produkttypen immer wieder zu Abmahnungen führen.
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