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Spieglein,Spieglein: Verwechslungsgefahr bei wortidentischen Wort-/Bildmarken trotz Bildunterschied

Spieglein,Spieglein: Verwechslungsgefahr bei wortidentischen Wort-/Bildmarken trotz Bildunterschied

Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Urteil vom 20.01.2011, I ZR 31/09), dass bei zwei gleich klingenden Wort-/ Bildmarken Marken nur in seltenen Ausnahmefällen davon ausgegangen werden kann, dass keine Verwechslungsgefahr vorliegt – auch wenn sich die jeweiligen Bildbestandteile deutlich unterscheiden.

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Äpfel mit Birnen ? Keine Verwechslungsgefahr der Begriffe „Pferdeleckerli“ und „Pferdeäppel“ für Pralinen

Äpfel mit Birnen ? Keine Verwechslungsgefahr der Begriffe „Pferdeleckerli“ und „Pferdeäppel“ für Pralinen

Durchaus amüsant hat das OLG Hamm kürzlich begründet (Urteil 4.5.2011, Az. I-4 U 216/10), warum zwischen den Begriffen „Warendorfer Pferdeleckerli“ und „Warendorfer Pferdeäppel“ keine Verwechslungsgefahr besteht. Die Leckerli gehen vorne rein, die Äppel kommen hinten raus, lautet die Quintessenz des Urteils. Das würden die Verbraucher absolut auseinanderhalten, ist der Senat überzeugt. Auch dann, wenn es um süße Trüffel geht.

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Doppelt gemoppelt hält besser? Der BGH zur Kostentragungspflicht bei gleichzeitiger Abmahnung durch Anwalt und Patentanwalt

Doppelt gemoppelt hält besser? Der BGH zur Kostentragungspflicht bei gleichzeitiger Abmahnung durch Anwalt und Patentanwalt

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 24.02.2011, Az. I ZR 181/09) hat entschieden, dass der rechtmäßig Abgemahnte nur dann die Kosten für einen Patentanwalt übernehmen muss, der die Abmahnung zusätzlich zu einem Rechtsanwalt unterzeichnet hat, wenn dies auch wirklich erforderlich war.

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Passt das? Markenrechtliche Fallstricke bei der Bewerbung von Ersatzteilen und Zubehör

Passt das? Markenrechtliche Fallstricke bei der Bewerbung von Ersatzteilen und Zubehör

Eine KfZ-Halterung oder Ladekabel fürs iPhone, Filterbeutel für den Vorwerk-Staubsauger, Aluminium-Felgen für den Porsche. Massenhaft werden im Internet Zubehör und Ersatzteile für fremde Originalprodukte angeboten - gerade auf den bekannten Handelsplattformen. Und gerade diese werden aber von den Markenherstellern engmaschig überwacht. Was ist also zu beachten, wenn man Ersatzteile für Markenprodukte anbieten will....

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Wie gewonnen, so zerronnen – die Bedeutung der Recherche bei Markenanmeldungen

Wie gewonnen, so zerronnen – die Bedeutung der Recherche bei Markenanmeldungen

Wer am Anfang bei der Markenanmeldung spart, spart am falschen Ende: Der Markeninhaber erfreut sich zunächst über kurz oder lang seiner eingetragenen Marke und wird eines Tages vom Inhaber einer prioritätsälteren identischen oder verwechslungsähnlichen Marke abgemahnt. Und auf einmal steht die Löschung der liebgewonnenen Marke im Raum, weil vor Anmeldung der Marke eine ausreichende Recherche nach bereits eingetragenen Marken nicht oder nicht richtig durchgeführt wurde.

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Katerstimmung - Der Begriff „Glücksrausch“ ist nicht für Schmuck und Leder eintragungsfähig

Katerstimmung - Der Begriff „Glücksrausch“ ist nicht für Schmuck und Leder eintragungsfähig

Das Bundespatengericht (Beschluss vom 17.03.2011, Az.: 28 W(pat) 502/10) hat ein weiteres Urteil zur Eintragungsfähigkeit von allgemeingebräuchlichen, werbetypisch übersteigerten Begriffen gefällt. Diesmal ging es um den Ausdruck „Glücksrausch“, den ein Unternehmen als Marke für Schmuck- und Lederwaren anmelden wollte. „Geht nicht“, entschieden die Richter. Für die beanspruchten Artikel fehle es der Bezeichnung an jeglicher Unterscheidungskraft.

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Gleich und Gleich gesellt sich gern: Der BGH zur Gleichgewichtslage von Unternehmenskennzeichen

Gleich und Gleich gesellt sich gern: Der BGH zur Gleichgewichtslage von Unternehmenskennzeichen

Der BGH hat entschieden (Urteil vom 14.04.2011, Az. I ZR 41/08), dass ein von zwei unabhängigen Wettbewerbern über Jahrzehnte hinweg unbeanstandet genutzter Unternehmensname nur unter strengen Voraussetzungen von einem der beiden als Marke eingetragen werden kann.

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Stoppschild überfahren – Abbildung von PKW-Modellen auf Blechtafeln ist unzulässige Rufausbeutung

Stoppschild überfahren – Abbildung von PKW-Modellen auf Blechtafeln ist unzulässige Rufausbeutung

Der VW-Käfer als Dekorationselement: Zulässige Nostalgie oder verbotene Verkaufsstrategie? Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hat entschieden, dass die Abbildung eines geschützten PKW-Modells auf einem Blechschild eine rechtswidrige Ausbeutung des guten Rufs der Marke darstellt – jedenfalls dann, wenn auf der historisch gestalteten Werbetafel neben Auto und Firmen-Logo weiter nichts zu sehen ist.

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Aus die Maus: Keine rechtserhaltende Benutzung einer Marke bei nur zweimaliger kurzzeitiger Verwendung

Aus die Maus: Keine rechtserhaltende Benutzung einer Marke bei nur zweimaliger kurzzeitiger Verwendung

Das Bundespatentgericht hat entschieden (Beschluss vom 03.03.2011, Az. 25 W (pat) 50/10), dass eine Marke nicht rechtserhaltend genutzt wird, auch wenn diese innerhalb eines Zeitraumes von zwei Jahren für jeweils einen Monat genutzt wird. Die Markeninhaberin verlor ihre Ansprüche!

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Google Adwords: IT-Recht Kanzlei veröffentlicht Beitrag in MMR

Google Adwords: IT-Recht Kanzlei veröffentlicht Beitrag in MMR

Nach dem EuGH - Urteil (Urteil vom 23.03.2010, Az.: C.236/08) zur Google-Adwords Werbung hatten sich nun die ersten deutschen Gerichte mit der Thematik auseinanderzusetzen und die Vorgaben des höchsten europäischen Gerichts mehr oder minder umzusetzen. Hierzu hat Rechtsanwalt F. Barth einen Beitrag in der Fachzeitschrift Mutlimedia und Recht (MMR 5/2011) veröffentlicht.

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Vergleichsweise imitierend: Der BGH zur Zulässigkeit vergleichender Werbung mit Markenparfümimitat

Vergleichsweise imitierend: Der BGH zur Zulässigkeit vergleichender Werbung mit Markenparfümimitat

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Handel mit Markenparfümimitaten nicht als unlautere vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG untersagt werden kann, wenn keine klare und deutliche Imitationsbehauptung erfolgt, sondern lediglich Assoziationen an die Originale geweckt werden.

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Von wegen in trockenen Tüchern – „cover2dry“ mangels Unterscheidungskraft nicht eintragungsfähig

Von wegen in trockenen Tüchern – „cover2dry“ mangels Unterscheidungskraft nicht eintragungsfähig

Die Zeichenfolge „Cover2dry“ ist nicht als Wortmarke für Heizungs-, Kühl-, Trocken- und Lüftungsgeräte eintragungsfähig. Das Bundespatengericht hat entschieden, dass der Ausdruck keinen Hinweis auf die betriebliche Herkunft der beanspruchten Produkte gibt. Potentielle Kunden würden die Bezeichnung ins Deutsche übersetzen und „Abdeckung zum Trocknen“ verstehen, so die Richter. Damit werde nicht auf die Herstellerfirma verwiesen, sondern schlagwortartig die Funktionsweise der gekennzeichneten Ware beschrieben

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Finger weg von meiner Marke: Der BGH zur Werbung einer Autowerkstatt mit der VW-Bildmarke

Finger weg von meiner Marke: Der BGH zur Werbung einer Autowerkstatt mit der VW-Bildmarke

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 14. April 2011 entschieden, dass ein Automobilhersteller es einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt aufgrund seines Markenrechts untersagen kann, mit der Bildmarke des Herstellers für die angebotenen Reparatur- und Wartungsarbeiten zu werben.

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Das Auge prüft mit – Keine Verwechslungsgefahr der Marken „EyeSense“ und „ISENSE“

Das Auge prüft mit – Keine Verwechslungsgefahr der Marken „EyeSense“ und „ISENSE“

Der Begriff „ISENSE“ darf als europäische Gemeinschaftsmarke für medizinische Geräte eingetragen werden, obwohl in Deutschland bereits der phonetisch gleich klingende Ausdruck „EyeSense“ als nationale Marke verwendet wird. Die Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt entschied, dass unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls – und insbesondere wegen der optischen Unterschiedlichkeit – eine Verwechslungsgefahr der beiden Bezeichnungen für ärztliche Apparate nicht gegeben sei. Bei derart teuren und speziellen Waren, die normalerweise von einem qualifizierten Kundenkreis auf Sicht gekauft werden, sei der visuelle Vergleich wichtiger als phonetische.

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Altes Bier in neuen Schläuchen: EuGH hebt Urteil zur Eintragung des Zeichens „BUD“ als Gemeinschaftsmarke teilweise auf

Altes Bier in neuen Schläuchen: EuGH hebt Urteil zur Eintragung des Zeichens „BUD“ als Gemeinschaftsmarke teilweise auf

Eine in einem Mitgliedstaat geschützte geografische Angabe kann der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke nur dann entgegenstehen, wenn sie tatsächlich in hinreichend bedeutsamer Weise im geschäftlichen Verkehr in einem bedeutenden Teil dieses Mitgliedstaats benutzt wird Die Verordnung über die Gemeinschaftsmarke1 sieht vor, dass ein im geschäftlichen Verkehr benutztes Kennzeichenrecht von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke entgegenstehen kann.

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Rotes Licht für „DJ-Führerschein“ - keine Eintragungsfähigkeit von rein beschreibenden Begriffen

Rotes Licht für „DJ-Führerschein“ - keine Eintragungsfähigkeit von rein beschreibenden Begriffen

Die Bezeichnung „DJ-Führerschein“ ist nicht als Marke eintragungsfähig. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundespatengerichts (Beschluss vom 17.2.2011 – 27 W (pat) 48/10) fehlt es der Wortkombination an der nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 Markengesetz erforderlichen Unterscheidungskraft. Der Begriff sei lediglich die schlagwortartige Kurz-Beschreibung für einen Kurs zur Aus- oder Weiterbildung von Discjockeys, so die Richter. Er eigne sich nicht dazu, das angesprochene Publikum auf den Anbieter dieser Dienstleistung hinzuweisen.

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Die „XXXL“- Marke - Keine Eintragungsfähigkeit von charakteristischem Werbebegriff

Die „XXXL“- Marke - Keine Eintragungsfähigkeit von charakteristischem Werbebegriff

Trotz intensiver Verwendung bei Plakatwerbung, Print-Inseraten, Rundfunk-Spots und TV-Kampagnen: Die Buchstabenfolge „XXXL“ hat sich – isoliert betrachtet – nicht als Herkunftshinweis durchgesetzt und kann daher nicht als Wortmarke eingetragen werden.

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Her mit dem Umsatzzahlen: Zum Nachweis der Benutzung von Marken

Her mit dem Umsatzzahlen: Zum Nachweis der Benutzung von Marken

Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass für die Darlegung der Benutzung einer Marke gem. § 43 MarkenG konkrete Angaben, etwa zu dem mit der Marke generierten Umsatz, gemacht werden müssen (Beschluss vom 13.01.2011; Az. 25 W (pat) 21/10).

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Vorsicht: Gegenwehr – zur Kostenerstattung bei unberechtigter Schutzrechtsabmahnung

Vorsicht: Gegenwehr – zur Kostenerstattung bei unberechtigter Schutzrechtsabmahnung

„Wer anlässlich eines Umzugs in eine andere Wohnung eine Vielzahl verschiedener Gegenstände zum Verkauf anbietet, handelt nicht bereits deswegen im geschäftlichen Verkehr, weil jeder auf sein Angebot zurückgreifen kann.“ Das OLG München (Beschluss vom 8.1.2008 – 29 W 2738/07) entschied, dass eine Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung in einem solchen Fall unrechtmäßig ist. Die Folge: Der zu Unrecht Abgemahnte kann Ersatz seiner zur Gegenwehr erforderlich gewordenen Rechtsanwaltskosten verlangen.

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„One 2 be“ or not to be - Zur unzulässigen Imitatwerbung bei Parfüms

„One 2 be“ or not to be - Zur unzulässigen Imitatwerbung bei Parfüms

Der Calvin-Klein-Duft „ck one“ ist das teure Original, das Aldi-Parfüm „one 2 be“ die billige Kopie. Das OLG Frankfurt (Urteil vom 16.09.2010, Az. 6 U 62/09) entschied, dass das vom Discounter beworbene und vertriebene Eau de toilette aufgrund seiner Gesamtaufmachung vom durchschnittlichen Verbraucher als Imitation der Markenware angesehen werde. Damit liege ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vor. Das Besondere an der Entscheidung: Rein markenrechtlich ist die Verwendung des Wortzeichens „one 2 be“ nach Ansicht der Richter nicht zu beanstanden.

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