Affiliate-MarketingAfterbuyAmazonApotheken-Online-ShopApps (Datenschutzerklärung)ArgatoAvocadostoreAzooBooklookerbranchbobBrickLinkCardmarketCdiscount.comChrono24commerce:seoconrad.deCosmoShopDelcampeDienstleistungenDiscogsDropshipping-Marktplatz.deeBayeBay BE
eBay-KleinanzeigenecwideGunEinkaufsbedingungen (B2B)ePagesEtsyFacebookFairFoxFairmondo.degaleria.deGambioGambio-CloudGastro-Lieferservice (Restaurants)GTC for ShopifyHandmade at AmazonHomepagesHoodHosting-B2BHosting-B2B-B2CIdealo-DirektkaufInstagramJimdoJoomlaJTLKasuwaKaufland.deKaufluxLightspeedLinkedInLizenzoMagento 1 und Magento 2manomanoMediamarkt.demeinOnlineLagermetro.demodified eCommerce-ShopsMädchenflohmarktOnline-ShopOnline-Shop BEOnline-Shop CH
Online-Shop (Verkauf digitaler Inhalte)Online-Shop - B2BOpenCartOtto.deOxid-ShopsPalunduPinterestplaceforvegans.deplentymarketsPraktiker.dePrestashopproductswithloveRAIDBOXESRestpostenrestposten24.deRicardo.chSeminareShop - Online-Kurse (live/on demand)Shop - Verkauf von eigener SoftwareShop - Verkauf von fremder SoftwareShop - Vermietung von WarenShopgateshopifyShopwareShpock+shöpping.atsmartvieSquarespaceSTRATOTeilehaber.deTikTok-PräsenzenTumblrTwitchTwitterTYPO3Verkauf von VeranstaltungsticketsVerkauf über individuelle Kommunikation (B2B + B2C)Verkauf über individuelle Kommunikation (B2B)Verkauf über PrintkatalogeVerkauf über stationären HandelVermietung FerienwohnungenVermietung von Shops (inkl. Hosting)VersaCommerceVirtueMartwebadorWebseite (kein Verkauf)WerkyWixWooCommerceWooCommerce German MarketWooCommerce GermanizedWordPressWordpress-ShopswpShopGermanyXanarioXINGxt:CommerceYategoYouTubeZen-CartZVABÖsterreichische Datenschutzerklärung
Der BGH (Urteil vom 31. März 2010, Az.: I ZB 62/ 09) hat entschieden, dass das Bildnis einer verstorbenen Person grds. dem Markenschutz zugänglich ist. Vorliegend ging es um die Eintragungsfähigkeit des Porträtfotos der verstorbenen Schauspielerin Marlene Dietrich.
Bei einer Wortmarke, die sich aus zwei Wortbestandteilen zusammensetzt, wird den jeweiligen Bestandteilen grundsätzlich keine kennzeichnende Stellung beigemessen. Etwas anderes ergibt sich dann, wenn besondere Umstände vorliegen, bei welchen das Publikum veranlasst ist, das Zeichen zergliedernd wahrzunehmen. Eine zergliedernde Wahrnehmung ist nicht gegeben, wenn ein dem Verkehr nicht bekannter Herstellername mit einer älteren nicht bekannten Marke zusammengefügt wird.
Endlich: Der EuGH hat (Urteil vom 27.07.2010, Az.: C-214/09 P) die Entscheidung des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM) und der Vorinstanz bestätigt und die Anmeldung des Begriffs „Budweiser“ als Gemeinschaftsmarke durch eine amerikanische Brauerei abgelehnt.
Mit der Frage der fehlenden Unterscheidungskraft hatte sich das Bundespatentgericht (Beschluss vom 27.07.2010 Az: 28 W (pat) 83/09) zu befassen. Nach Ansicht des Gerichts fehlt es bei der Wortmarke „Dynamic“ an der Unterscheidungskraft, weil diese einen beschreibenden Begriff beinhaltet.
Als „Boutiquen“ werden Rechtsanwaltskanzleien bezeichnet, die sich auf einige wenige Rechtsgebiete spezialisiert haben und daher besonders qualifizierte Beratung in diesen Bereichen bieten können. Ein Schwerpunkt der IT-Recht Kanzlei ist das Markenrecht. Die Kanzlei bietet eine umfassende Rechtsberatung zum Thema Markenrecht, insbesondere zur Markenanmeldung und –abmahnung, an und stellt ihre Leistungen unter dem griffigen Begriff der „Markenboutique“ gebündelt vor.
Das LG Bochum hat in einem Urteil vom 16.09.2009 (Az.: I-13 O 126/ 09) entschieden, dass Lampen und Möbel keine ähnlichen Waren darstellen. Aus diesem Grund besteht keine Verwechslungsgefahr, wenn die Unternehmen unter dem gleichen Zeichen zum einen Lampen und zum anderen Möbel verkaufen.
Ein markenrechtlicher Unterlassungsanspruch besteht u.a. dann, wenn bei zwei identischen oder ähnlichen Zeichen und Waren- und Dienstleistungsklassen die Gefahr besteht, dass die angesprochenen Verkehrskreise die Zeichen verwechseln können. Die Verwechslungsgefahr ist aber dann zu verneinen, wenn zwischen der Ware, für die ein Zeichen eingetragen ist und den Dienstleistungen, die unter dem Zeichen erbracht werden, ein großer Unterschied besteht. So hat zumindest auch das OLG Hamm (Urteil vom 23.03.2010; Az.: 4 U 175/09) in seiner „Pelikan“- Entscheidung geurteilt.
Das OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 17.06.2010; Az.: 16 U 239/09) hat eine Entscheidung zur Haftung der DENIC als Störer bei offensichtlichen Namensrechtsverletzungen getroffen und einen Löschungsanspruch der streitgegenständlichen Domains gegenüber der DENIC bejaht. Eine offensichtliche Namensrechtsverletzung lag im konkreten Fall vor, da es sich bei dem geschützten Namen um eine Regierung eines deutschen Bundeslandes oder Landesbezirkes handelt.
Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte gestern erneut darüber zu befinden, ob aus der für Schokoladenwaren eingetragenen dreidimensionalen Marke "Lindt-Goldhase" der Vertrieb ähnlicher Schokoladenhasen untersagt werden kann.
Markenrechte befugen den Rechtsinhaber dazu, andere von der Benutzung der Marke auszuschließen. Doch dieses Ausschließlichkeitsrecht am Markenzeichen erfährt in seiner Reichweite schließlich doch eine Begrenzung durch die Regelung der Erschöpfung. Zweck dieser Regelung ist, die Belange des Markenschutzes mit denen des freien Warenverkehrs in Einklang zu bringen.
Nach einer Entscheidung des OLG Köln (Urteil vom 30.04.2010, Az.: 6 U 208/09) stellt die Registrierung der spanischen Domain fc-bayern.es eine Verletzung der Namensrechte der FC Bayern München AG gem. § 12 BGB dar.
Der für das Patentrecht zuständige Xa-Zivilsenat hat heute über eine Nichtigkeitsklage der Europäischen Zentralbank gegen ein Patent entschieden, das ein Verfahren zur Herstellung eines fälschungssicheren Dokuments, zum Beispiel von Geldscheinen, betrifft.
Das Deutsche Marken- und Patentamt (DPMA) hat seine jährliche Markenstatistik auf der Homepage veröffentlicht. Die stetig hohe Zahl von 69.069 der Markenanmeldungen im Jahr 2009 zeigt, dass Markenschutz weiterhin ein wichtiges Thema ist. Die IT-Recht Kanzlei bietet eine umfassende rechtliche Beratung zum Thema Markenschutz.
Die IT-Recht-Kanzlei hat eine FAQ zur deutschen Markenanmeldung erstellt und möchte Ihnen in mehreren Folgen die brennendsten Fragen zu diesem Thema beantworten. In der zweiten Folge sollen nun Fragen und Antworten zum Markenanmeldeverfahren die Serie fortsetzen.
Die IT-Recht-Kanzlei hat eine Serie zum Thema "Anmeldung einer deutschen Marke" vorbereitet und möchten Ihnen nun in mehreren Folgen die brennendsten Fragen zu diesem Thema beantworten.
Der BGH hat entschieden (Urteil vom 31. März 2010; Az. I ZR 174/07), dass die Nutzung einer gleichnamigen Internetdomain eine Unternehmenskennzeichenrechtsverletzung darstellt, wenn einer der Nutzer den Namen des anderen Unternehmens verwendet, ohne darauf hinzuweisen, dass es sich nicht um den Internetauftritt des anderen Unternehmens handelt.
Das Wort Vuvuzela ist in aller Munde (und Ohren). Das für deutsche Ohren betäubende südafrikanische Blasinstrument dringt derzeit bei den Fußball WM-Liveübertragungen aus den Boxen der Fernsehgeräten und nervt den ein oder anderen Fernsehzuschauer ganz gewaltig. Sogar ein WM Verbot der lauten Tröten wurde diskutiert. Geschützt ist die Vuvuzela aber jedenfalls durch das Markenrecht.
Mit der Frage der fehlenden Unterscheidungskraft hatte sich zuletzt der Bundesgerichtshof (Urteil vom 14.01.2010; Az: I ZB 32/09 – hey!) zu befassen. Nach Ansicht des BGH fehlt es an der Unterscheidungskraft dann, wenn die Wortmarke einen Begriff des allgemeinen Sprachgebrauchs enthält und damit nicht geeignet ist vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden.
Der Gerichtshof präzisiert die Kriterien, die für den Widerruf spekulativer oder missbräuchlicher Registrierungen von Namen der Domäne oberster Stufe „.eu“ gelten: Bei der Beurteilung, ob ein Domänenname bösgläubig registriert wurde, sind alle im Einzelfall erheblichen Faktoren zu berücksichtigen.
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 28.05.2010 Tage die Berufung eines Kölner Kostümhändlers zurückgewiesen, der im Dezember letzten Jahres durch das Landgericht Köln zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 10.961,28 € verurteilt worden war. Die Firma hatte im Januar 2009 in einer Zeitungsanzeige mit dem Slogan „Karneval ohne Kostüm ist wie Bläck ohne Fööss“ für ihre Produkte geworben, ohne dass eine Zustimmung der Musiker vorlag. Die Bläck Fööss haben in der mündlichen Verhandlung am 12.05.2010 angekündigt, den Geldbetrag der Kölner Obdachlosenhilfe spenden zu wollen.
