Es wurde leider kein Ergebnis gefunden. Bitte versuchen Sie es erneut.

Affiliate-Marketing
Afterbuy
Amazon
Apotheken-Online-Shop
Apps (Datenschutzerklärung)
Argato
Avocadostore
Azoo
Booklooker
branchbob
BrickLink
Cardmarket
Cdiscount.com
Chrono24
commerce:seo
conrad.de
CosmoShop
Decathlon
Delcampe
Dienstleistungen
Discogs
Dropshipping-Marktplatz.de
eBay
eBay-Kleinanzeigen
ecwid
eGun
Einkaufsbedingungen (B2B)
ePages
Etsy
Facebook
FairFox
Fairmondo.de
for-vegans.com
Fotografie und Bildbearbeitung
galeria.de
Gambio
Gambio-Cloud
Gastro-Lieferservice (Restaurants)
GTC for Shopify
GTC-Kaufland.de
Handmade at Amazon
home24
Homepages
Hood
Hosting-B2B
Hosting-B2B-B2C
Idealo-Direktkauf
Instagram
Jimdo
Joomla
JTL
Kasuwa
Kaufland
Kaufland - alle Sprachen
Kauflux
Lightspeed
LinkedIn
Lizenzo
Magento 1 und Magento 2
manomano
Mediamarkt.de
meinOnlineLager
metro.de
modified eCommerce-Shops
Mädchenflohmarkt
Online-Shop
Online-Shop (Verkauf digitaler Inhalte)
Online-Shop - B2B
OpenCart
Otto.de
Oxid-Shops
Palundu
Pinterest
plentymarkets
Praktiker.de
Prestashop
productswithlove
RAIDBOXES
Restposten
restposten24.de
Ricardo.ch
Seminare
Shop - Online-Kurse (live/on demand)
Shop - Verkauf von eigener Software
Shop - Verkauf von fremder Software
Shop - Vermietung von Waren
Shopgate
shopify
Shopware
Shpock+
shöpping.at
smartvie
Snapchat
Squarespace
STRATO
Teilehaber.de
TikTok-Präsenzen
Tumblr
Twitch
Twitter
TYPO3
Verkauf von Veranstaltungstickets
Verkauf über individuelle Kommunikation (B2B)
Verkauf über individuelle Kommunikation (B2Bb2c)
Verkauf über Printkataloge
Verkauf über stationären Handel
Vermietung Ferienwohnungen
Vermietung von Shops (inkl. Hosting)
VersaCommerce
VirtueMart
webador
Webseite (kein Verkauf)
Werky
Wix
WooCommerce
WooCommerce German Market
WooCommerce Germanized
WordPress
Wordpress-Shops
wpShopGermany
Xanario
XING
xt:Commerce
Yatego
YouTube
Zen-Cart
ZVAB
Österreichische Datenschutzerklärung
von RA Felix Barth und Kerstin Franke

Vorsicht: Gegenwehr – zur Kostenerstattung bei unberechtigter Schutzrechtsabmahnung

News vom 07.03.2011, 11:02 Uhr | Keine Kommentare

„Wer anlässlich eines Umzugs in eine andere Wohnung eine Vielzahl verschiedener Gegenstände zum Verkauf anbietet, handelt nicht bereits deswegen im geschäftlichen Verkehr, weil jeder auf sein Angebot zurückgreifen kann.“ Das OLG München  (Beschluss vom 8.1.2008 – 29 W 2738/07) entschied, dass eine Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung in einem solchen Fall unrechtmäßig ist. Die Folge: Der zu Unrecht Abgemahnte kann Ersatz seiner zur Gegenwehr erforderlich gewordenen Rechtsanwaltskosten verlangen.

Inhaltsverzeichnis

Fall

Eigentlich wollte er nur seinen Kleiderschrank ausmisten. An einen nervenaufreibenden Rechtsstreit hatte der Student sicher nicht gedacht, als er anlässlich eines Umzugs ein paar ausrangierte Klamotten auf ebay einstellte. Doch dann flatterte ihm eine Abmahnung samt Kostennote ins Haus. Die Begründung: Zwei der insgesamt 25 Verkäufe seien markenrechtswidrig gewesen. Die beiden angebotenen T-Shirts, die jeweils den Aufdruck X & Y trugen, stammten nicht aus dem Sortiment der Abmahnerin, die aber Inhaberin der Marke „X & Y“ ist. Damit habe eine unzulässige Zeichenbenutzung im geschäftlichen Verkehr vorgelegen.
Der Studiosus wollte die Gebühr nicht zahlen und schaltete seinerseits einen Rechtsanwalt ein. Daraufhin ruderte das Unternehmen zurück und erklärte, die Sache nicht weiter verfolgen zu wollen. Nun möchte der unberechtigt Abgemahnte seine Rechtsanwaltskosten erstattet erhalten und beantragt, ihm für eine entsprechende Klage Prozesskostenhilfe zu gewähren.

Banner Starter Paket

Entscheidung

Das OLG München sieht die Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe als gegeben an. Erstens habe der Antragsteller dargelegt, dass er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen könne. Und zweitens – das ist der springende Punkt – habe die beabsichtigte Klage Aussicht auf Erfolg.

Durch das Anbieten der T-Shirts habe der Student keine Markenrechtsverletzung begangen, weil er das Zeichen „X & Y“ nicht im Rahmen einer auf wirtschaftlichen Vorteil gerichteten kommerziellen Tätigkeit verwendet habe. In der Entscheidung heißt es: „Wer anlässlich eines Umzugs in eine andere Wohnung eine Vielzahl verschiedener Gegenstände über ebay zum Verkauf anbietet, handelt nicht bereits deshalb im geschäftlichen Verkehr, weil jedermann auf sein Angebot zugreifen kann.“ Eine andere Beurteilung ergebe sich dagegen etwa dann, wenn ein Auktionator wiederholt gleichartige, insbesondere auch neue Gegenständen verkaufe.

Einen Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Einschaltung des Rechtsanwalts könne der Antragsteller auf § 678 BGB stützen. Diese Norm gibt einem Geschäftsherrn einen Schadensersatzanspruch, wenn jemand anderes für ihn, aber gegen seinen Willen, ein Geschäft führt.

Im vorliegenden Fall vergegenwärtigen die Richter zunächst, dass eine rechtmäßige Abmahnung nach ständiger Rechtsprechung als Fremdgeschäftsführung anzusehen ist. Die Beseitigung eines Störzustandes, der einen Unterlassungsanspruch begründet, liege schließlich (auch) im Interesse des Störers. Wie aber sieht es bei einer unrechtmäßigen Abmahnung aus? „Ob eine Geschäftsführung nützlich, überflüssig oder sogar schädlich war, ist ohne Einfluss auf ihre Eigenschaft als Geschäftsführung“, lautet die Antwort des OLG. Aufgrund der Unrechtmäßigkeit stehe aber fest, dass die Übernahme der Abmahnung dem Willen des Geschäftsherrn - hier des Studenten – widersprochen habe. Das Bekleidungsunternehmen hätte dies erkennen können und müsse deswegen für die entstandenen Kosten aufkommen.

Fazit

Ein Schadensersatzanspruch wegen einer unberechtigten wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ist in der Praxis schwer durchsetzbar. Ganz anders schaut es bei Schutzrechtsabmahnungen aus: Eine unrechtmäßige Abmahnung etwa im Markenrecht muss hier nicht hingenommen werden. Im besten Fall hat der Gegner die eigenen Anwaltskosten zu erstatten.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Bildquelle:
© Light Impression - Fotolia.com
Autor:
Felix Barth
Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Besucherkommentare

Bisher existieren keine Kommentare.

Vielleicht möchten Sie der Erste sein?

© 2005-2022 · IT-Recht Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller