Das LG Berlin hat entschieden, dass eine fehlende Zulassung für regelmäßige Online-Schulungen (hier: Ausbildung zum Fitnesstrainer) als Verstoß gegen das FernUSG auch eine Wettbewerbsverletzung darstellt.
4 minGesundheitsrelevante Produkte wie Lebensmittel oder Medizinprodukte dürfen nur mit Chargennummer vertrieben werden. Doch was heißt das konkret für Online-Händler – und welche Pflichten ergeben sich daraus?
4 minGastbeiträge steigern die Reichweite. Wir stellen einen Mustervertrag für die Überlassung redaktioneller Texte inkl. Autorenfoto bereit.
3 minKürzlich wurde entschieden, dass die Beschränkung der Anredemöglichkeiten im Bestellportal eines Unternehmens auf „Herr“ und „Frau“ eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts von Personen einer nicht-binären Geschlechtsidentität darstellt.
5 min 1Bio-Lebensmittel in der EU unterliegen strengen Vorgaben – einschließlich EU-Öko-Logo. Das OLG München urteilte: Ein eigenes Bio-Logo kann irreführend sein, wenn es wie ein unabhängiges Prüfsiegel wirkt.
4 minWer sich nicht an die jugendschutzrechtlichen Spielregeln hält, riskiert eine Abmahnung. Uns liegt aktuell eine solche Abmahnung eines Online-Händlers vor. Was ist im konkreten Fall schief gelaufen?
5 minViele Seitenbetreiber erhalten derzeit per E-Mail Schreiben von diversen Privatpersonen, die mit immer gleichem Wortlaut eine datenschutzwidrige Nutzung on „Google Webfonts“ monieren. Die Verunsicherung unter Online-Unternehmern ist groß.
7 min 12Wir erläutern, ob unberechtigt Abgemahnte die Kosten der Abmahnung von dem Abmahnenden ersetzt verlangen können.
6 min 1Eine Pflicht zur Angabe von Grundpreisen besteht, wenn das konkrete Produkt nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten oder beworben wird. Was aber gilt bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform?
4 min 1Wer mit markenrechtlich geschützten Begriffen wirbt, muss gut aufpassen. Beispiel: Die geschützte Bezeichnung "Edelstahl rostfrei" - hier wird derzeit wieder abgemahnt.
3 minDas OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass die Beschränkung der Anredemöglichkeiten in einem Online-Bestellportal auf „Herr“ und „Frau“ eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts von Menschen mit nicht-binärer Geschlechtsidentität darstellt.
3 minDurch das Gesetz für faire Verbraucherverträge wird eine neue Pflicht zur Vorhaltung einer Kündigungsroutine bei Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr geschaffen.
4 minHändler müssen für Wettbewerbsverstöße auf ihrer Angebotsseite haften - auch wenn Amazon selbst (oder Dritte) diese Fehler verursacht haben. Wann müssen Händler mit einer Haftung für Fehler von Amazon rechnen und wie können sie diese vermeiden?
15 minSeit 2022 sieht die US-Handelsplattform Etsy in den Shop-Einstellungen die Pflicht vor, den gewerblichen Status zu definieren. Shop-Betreiber müssen sich zwischen "Händler" oder "Privatperson" entscheiden. Aber die Begrifflichkeiten sind zweideutig.
2 min 11Bisher hafteten Plattformbetreiber bei Urheberrechtsverstößen durch Nutzer nur auf Unterlassung. Der EuGH hat nun eine direkte Ersatz- und Auskunftspflicht bejaht – der BGH hat diese Entscheidung ins deutsche Recht übertragen.
3 minLaut OLG Frankfurt liegt unlautere getarnte Werbung vor, wenn in die Gesamtbewertung von Produkten auch bezahlte Rezensionen einfließen – ohne dass dieser Umstand offengelegt wird.
2 minDer BGH stellte klar: Der Grundpreis einer Ware muss so in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises angegeben werden, dass beide Preise „auf einen Blick wahrgenommen“ werden können.
4 minAb heute müssen Marktplatzbetreiber (z. B. Amazon, eBay) sicherstellen, dass ihre Händler das Verpackungsgesetz einhalten. Dies bedeutet, dass sich die Betreiber nun natürlich selbst absichern möchten, um nicht gegen diese neue Pflicht zu verstoßen.
12 min 2Bezeichnungen wie „PU-Leder“ oder „Textilleder“ sind irreführend, wenn das Material kein echtes Leder enthält.
3 minHersteller von Elektrogeräten sind verpflichtet, (auch) online über nationale Rücknahmequoten von Altgeräten zu informieren. Durch die ElektroG-Novelle hat sich die Rechtsgrundlage geändert. Das Impressum ist entsprechend zu aktualisieren.
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