Die journalistische Berichterstattung über ein Unternehmen kann einen bedeutenden Werbewert erlangen. Für die rechtskonforme Werbung mit medialer Bekanntheit sind allerdings gewisse rechtliche Voraussetzungen zu beachten.
3 minBei rechtswidrigen Kontosperren durch Social-Media-Konzerne können Sie eilige gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Aber wer trägt die Prozesskosten, wenn das Profil schon freigegeben wird bevor das Gericht entscheiden kann?
2 minNach einer Vorlageentscheidung des EuGH von Juni 2023 hat sich nun der BGH abschließend zur Rechtsfrage der korrekten Pfandausweisung in Preisangaben positioniert.
3 minWettbewerbswidriges Verhalten von einzelnen Mitarbeitern und Beauftragten kann zu Ansprüchen gegen deren Arbeit- bzw. Auftraggeber führen. Wir stellen die Risiken einer Haftung von Unternehmen für ihre Mitarbeiter vor.
5 minFür bestimmte Verträge gilt in Deutschland die Pflicht zur Vorhaltung eines elektronischen Kündigungsbuttons. Wir zeigen die wichtigsten Grundsätze dieser Regelung auf.
6 minFraglich ist, ob ein Website-Betreiber für eingebundene (unzulässige) Inhalte haften muss. Das Landgericht Traunstein hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass eine Haftung gegeben ist, wenn die verlinkten Inhalte zu eigen gemacht werden.
5 minDer EuGH hat darüber entschieden, ob Verbraucher nicht nur beim Abschluss des kostenlosen Abo-Vertrags, sondern auch bei der kostenpflichtigen Verlängerung des Abos ein Widerrufsrecht haben.
5 min 2Was passiert, wenn der Kunde eine falsche Lieferadresse angibt? Der Beitrag zeigt, wer in diesem Fall das Risiko trägt, ob Händler zur Rückzahlung verpflichtet sind und wie man sich rechtlich korrekt absichert.
13 min 8Derzeit häufen sich besorgte Anfragen unserer Mandanten, ob die Anzeige bei Etsy „Verschickt von einem Kleinunternehmen in Deutschland“ juristische Probleme bereitet, wenn der entsprechende Verkäufer gar kein Kleinunternehmer ist.
3 minIm Oktober war es vergleichsweise ruhig - aber abgemahnt wurde natürlich schon: Hervorzuheben sind die zahlreichen umstrittenen Abmahnungen wegen fehlender Angabe der WEEE-Registrierungsnummer.
2 minBereits seit April 2017 sind die von Amazon den dortigen Verkäufern aufoktroyierten Rücknahmebedingungen lästige Pflicht aller gewerblichen Amazon-Seller. Kürzlich hat Amazon die maßgeblichen Rücknahmebedingungen angepasst.
3 min 3Markenabmahnungen: Neben den hohen Anwaltskosten werden oft auch Patentanwaltskosten geltend gemacht. Während die Rechtsprechung dies lange anerkannt hat, stellte der BGH klar, dass nur zweckentsprechende Rechtsverfolgungskosten erstattungsfähig sind.
7 minEines der innovativsten Konzepte in der letzten Zeit sind Selbstbedienungsschränke (auch Selbstbedienungshäuschen oder Verkaufsschrank genannt). Doch wie funktionieren sie und benötigen Sie hierfür Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)?
5 minBesonders werbewirksam ist die Benennung bekannter Unternehmen als „Referenzkunden“. Darüber, ob dies ohne Einwilligung des benannten Unternehmens zulässig ist, entschied das LG Bielefeld.
3 minHändler erhalten Nachrichten von Paypal, wenn in deren Rechtstexten (abstrakt) eine Ratenkaufmöglichkeit erwähnt wird, der jeweilige Händler aber tatsächlich gar keinen Paypal Ratenkauf anbietet. Was steckt dahinter?
3 minGerade auf Messen sieht man das auch heute noch überall: Der Austausch von Visitenkarten. Und dann? Natürlich will der Empfänger die erhaltenen Daten irgendwie nutzen - aber auch für Werbung per E-Mail?
3 min 1Anhand einer Entscheidung des BPatG zu einer Wort-/Bildmarke mit dem Wortbestandteil "Café de Paris" wird aufgezeigt, worauf bei fremdsprachigen Schriftzeichen abzustellen ist und welche Bedeutung die gewählten Klassen dabei haben.
7 minDas „nächste große Ding“ im Ecommerce dürfte der Widerrufsbutton werden, durch den Verträge mit einem Klick elektronisch widerrufen werden können sollen. Was droht dem Onlinehandel?
9 min 6Eine EU-Rechtsnorm schreibt die Angabe des Effizienzspektrums in der Werbung vor und überlässt die Details produktspezifischen Kennzeichnungsverordnungen. Was aber, wenn eine Spezialverordnung die Angabe des Effizienzspektrums nicht regelt?
5 minDer DSGVO-Auskunftsanspruch sichert Betroffenen die Kontrolle über ihre Daten. Ist der Antragsteller jedoch nicht eindeutig identifizierbar, darf der Verantwortliche weitere Angaben zur Verifizierung verlangen. Wie weit gehen diese Mitwirkungspflichten?
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