Auch bei einer Online-Reservierung statt eines klassischen Online-Kaufs können Informationspflichten greifen. Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, wann Händler auch in solchen Fällen rechtlich aufklären müssen.
5 minDer Einsatz von Dash-Cams zur privaten Dokumentation des Straßenverkehrsgeschehens ist problematisch. Wenn auch in engen Grenzen in Unfallprozessen als Beweismaterial verwertbar, ist das Anfertigen von Videomaterial anderer Verkehrsteilnehmer datenschutzrechtlich unzulässig.
4 minVerkäufer von Autositzbezügen müssen deutlich darauf hinweisen, ob sich das Produkt für die Verwendung in einem Kraftfahrzeug mit Seitenairbags eignet. Das hat das OLG Köln mit Urteil vom 08.05.2020 entschieden.
2 minLockangebote üben oft eine starke Anziehungskraft auf Kunden aus - ein Effekt, den sich einige Online-Händler zunutze machen, obwohl sie wissen, dass die Nachfrage die Verfügbarkeit übersteigt.
13 minVerkäufer von Autositzbezügen müssen deutlich darauf hinweisen, ob sich das Produkt für die Verwendung in einem Kraftfahrzeug mit Seitenairbags eignet. Das hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 08.05.2020 entschieden.
3 minEinige elektronische Verbraucherprodukte benötigen Starkstrom. Aus dem Grund sind beim Verkauf solcher Produkte besondere Hinweispflichten zu beachten. Wir stellen ein entsprechendes Muster bereit.
4 min 2Auf Betreiben der Wettbewerbszentrale hatte Amazon vor einem Jahr vom OLG München in Sachen „Buttonlösung“ eine Lektion erteilt bekommen. Das Gericht war mit der Gestaltung der finalen Bestellseite durch Amazon nicht einverstanden.
8 min 1Tatsächlich so geschehen: Es wurde ein Luftballon verkauft, auf dessen Verpackung sich kein entsprechender Warnhinweis befunden hat. Der Verkäufer wurde nun von einem Mitbewerber abgemahnt. Alles nur heiße Luft?
3 min 1Die Abmahnmöglichkeiten im Wettbewerbsrecht scheinen wirklich unendlich zu sein: Hier ging es um die Bedarfsgegenständeverordnung, die angeblich beim Verkauf von LED Ballons verletzt worden war.
3 minFehlen in der Bestellübersicht Angaben zu den wesentlichen Produkteigenschaften, liegt ein Verstoß gegen die Informationspflichten des EGBGB vor. Ein bloßer Verweis per „sprechendem“ Link genügt laut LG Hamburg nicht.
2 minDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Bewerbung von Komplettküchen, die zum Festpreis erworben werden können, alle für den Verbraucher wesentlichen Produktdetails angegeben werden müssen.
4 minÜbersichtsseiten mit Warenkorbfunktion erfordern besondere rechtliche Beachtung, da sie spezifische Informationspflichten auslösen. Welche allgemeinen und produktspezifischen Hinweise hier nötig sind, zeigt dieser Überblick.
16 min 3Die sogenannte Button-Lösung stellt strenge Anforderungen an den Checkout. Das OLG Köln hat klargestellt, wie und wo die Widerrufsbelehrung vor dem Bestell-Button platziert sein muss.
6 minVertreiber von Druckerpatronen werden wegen fehlender Angaben zur Tintenfüllmenge abgemahnt. Wir beleuchten, ob und auf welcher rechtlichen Grundlage eine solche Kennzeichnungspflicht besteht.
8 minDas OLG Hamm entschied, dass „Bestellung abschicken“ als Button-Beschriftung und der Verweis auf eine veraltete BGB-Norm wettbewerbswidrig sein können.
5 minDas LG Berlin stellte klar, dass Verbraucher durch die Beschriftung eines Bestell-Buttons eindeutig auf eine Zahlungspflicht hingewiesen werden müssen; „Jetzt anmelden!“ ist hierfür unzulässig.
3 min 1Die IT-Recht Kanzlei hat, in enger Abstimmung mit dem TÜV SÜD Gütesiegel für Online-Shops s@fer-shopping, einen praxisnahen Leitfaden zur Button-Lösung entwickelt.
1 min 3Die „Buttonlösung“ bringt weit mehr als einen neuen Bestellbutton: Händler müssen umfangreiche Informationspflichten unmittelbar vor Vertragsschluss erfüllen – andernfalls drohen Abmahnungen und Wettbewerbsverstöße.
15 min 19Verbraucher haben ein Recht darauf, ein Produkt zu kaufen, ohne dass man es Ihnen mittels fieser psychischer Tricks anzudrehen versucht – z.B. mit moralischem Druck. So etwa, wenn der Verkäufer behauptet, sein Job oder sein Lebensunterhalt wäre in Gefahr, wenn der Kunde nicht kaufe. Es ist nicht fair, aus dem schlechten Gewissen und der Gutmütigkeit der Kunden unlauteren Profit zu schlagen.
6 min 3Wer von einem Unternehmer unbestellte Waren zugesendet bekommt, muss diese nicht bezahlen oder zurücksenden. Weil dies nicht alle Verbraucher wissen, gibt es Unternehmer, die mit dieser Masche richtig Kasse machen und die Verbraucher zur Zahlung von Geld bewegen wollen. Das ist unlauter. Denn eine solche Praktik verstößt gegen die Schwarze Klausel Nr. 29 des UWG.
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