Rechtsthemen - / (Wurzelverzeichnis)

Achtung, Händler! Sind Zahlungsentgelte für PayPal unzulässig?

Seit dem 13.01.2018 sind Zahlungsaufschläge für Überweisung, Lastschrift und Karte verboten. Doch wie weit reicht dieses Verbot?

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Verpackungsgesetz: Müssen Sie Ihre Kunden über die Lizenzierung informieren?

Häufig fragen Online-Händler, ob sie nach dem neuen Verpackungsgesetz über ihre Registrierungs- und Lizenzierungspflichten informieren müssen. Wir klären auf.

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Geoblocking-Verordnung: Zwingt sie Händler zur Selbstabholung?

Mit Inkrafttreten des Geoblocking-Verbots am 03.12.2018 stellt sich für Händler die Frage: Muss bei fehlendem Auslandsversand eine Selbstabholung angeboten werden?

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Geoblocking: Muster für rechtssichere Versand- & Zahlungsinfo JETZT nutzen

Die Geoblocking-Verordnung verbietet es, Kunden aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Wohnsitzes unterschiedliche Preise, Zahlungs- oder Lieferbedingungen zu nennen. Unser Mustertext unterstützt Händler dabei, die neuen Vorgaben rechtssicher umzusetzen.

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Geoblocking-Verbot: Das müssen Online-Händler wissen

Mit Wirkung zum 3. Dezember ist ungerechtfertigtes Geoblocking im Online-Handel innerhalb der EU untersagt. Online-Shops dürfen Verbraucher fortan nicht mehr auf nationale Angebote umleiten oder sie durch Barrieren wie die Pflicht zur Zahlung mit einer landesspezifischen Debit- oder Kreditkarte benachteiligen.

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Geoblocking-Pflicht: Muss Nachnahme EU-weit angeboten werden?

Die Geoblocking-Verordnung verbietet Diskriminierungen bei der Bezahlung der gekauften Waren. Händler fragen sich, ob sie ihren Kunden europaweit die Zahlung per Nachnahme anbieten müssen.

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Geoblocking: Muss der Rechnungskauf europaweit angeboten werden?

Die neue Geoblocking-Verordnung wirft Fragen zum Thema „Kauf auf Rechnung“ auf. Müssen Händler diese Zahlungsart künftig EU-weit anbieten? Wir klären auf.

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Geoblocking: Sind einheitliche Versandkosten EU-weit Pflicht?

Viele Händler fragen sich, ob die Geoblocking-Verordnung dazu verpflichtet, für Lieferungen ins EU-Ausland einheitliche Versandkosten zu verlangen - oder ob höhere Kosten weiterhin zulässig sind.

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WEEE-Registrierung unklar? Direkt Lieferantenbestätigung anfordern

Händler riskieren Abmahnungen beim Verkauf nicht registrierter Elektrogeräte. Wir stellen Mandanten ein Muster zur Bestätigung der WEEE-Registrierung durch den Lieferanten bereit.

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VerpackG: Muster Vorlizenzierungsbestätigung - So nutzen Sie es richtig

Wer systembeteiligungspflichtige Verpackung in Verkehr bringt, den trifft die Lizenzierungspflicht. Ausnahme: Der Hersteller oder Lieferant hat bereits die Lizenzierung vorgenommen. Wir stellen ein Muster bereit, mit dem sich Händler eine Vorlizenzierung bestätigen lassen können.

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Onlinehandel & Geoblocking: Die wichtigsten Fragen und Antworten

Die in Kraft getretene Geoblocking-Verordnung betrifft grundsätzlich auch den klassischen Onlinehändler. In unseren FAQ soll auf die wichtigsten, für den Warenverkauf im Onlinehandel relevanten Fragestellungen eingegangen werden.

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Pflichten nach dem Verpackungsgesetz – verständlich erklärt für Händler

Das neue Verpackungsgesetz tritt zum 01.01.2019 in Kraft. Wir erklären in aller Kürze, was Online-Händler nun zu tun haben.

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ElektroG-Änderung: Neue Regeln für die Registrierung von Elektrogeräten

Wer Elektrogeräte in den Verkehr bringt, muss sich mit seiner Marke und Geräteart bei der Stiftung EAR registrieren lassen. Auch Onlinehändler, die als Vertreiber agieren, müssen darauf achten, dass sie nur Geräte von ordnungsgemäß registrierten Herstellern anbieten. Durch eine Anpassung des ElektroG ändert sich nun einiges an der Registrierungspraxis.

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Neues ElektroG: Diese erweiterten Registrierungspflichten müssen Sie kennen

Mit den Änderungen zum 15.08.2018 wird das ElektroG deutlich verschärft: Neue Gerätearten und erweiterte Registrierungspflichten treffen jetzt viele Hersteller und Vertreiber.

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Verpackungsgesetz: So funktioniert die Registrierung bei der Zentralen Stelle

Ab dem 01.01.2019 tritt das neue Verpackungsgesetz in Kraft – mit wichtigen Neuerungen für Online-Händler. Besonders relevant: die neue Registrierungspflicht bei der „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister“. Welche Daten sind dabei anzugeben sind und wie läuft die Registrierung ab?

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Buchpreisbindung: Ist die kostenlose Abgabe von Büchern zulässig?

Die Buchpreisbindung verpflichtet Verlage dazu, für neue Bücher einen einheitlichen Verkaufspreis festzusetzen. Preisnachlässe oder Boni sind daher grundsätzlich unzulässig. Das OLG Dresden hat entschieden, dass die kostenlose Abgabe von preisgebundenen Büchern im Einzelfall erlaubt sein kann.

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Batteriebetriebene Uhren: Abmahngefahr ohne ordnungsgemäße EAR-Registrierung

Derzeit werden viele Verkäufer abgemahnt, die batteriebetriebene Uhren anbieten, für die kein (ordnungsgemäß) registrierter Hersteller im Sinne des ElektroG existiert. Wer solche Waren verkauft, sollte unbedingt prüfen, ob eine ordnungsgemäße Registrierung bei der Stiftung EAR besteht.

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Anti-Geoblocking 2025: Fragen und Antworten für Händler

Die EU-Anti-Geoblocking-Verordnung von 2018 verbietet im Internet die Diskriminierung aufgrund der Herkunft. Dies verpflichtet vor allem im Commerce zu EU-weiter Zugangs- und Konditionengleichheit. Was Online-Händler wie sicherzustellen haben, zeigen diese FAQ.

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Leitfaden Buchpreisbindung: So gestalten Sie Ihre Angebote garantiert rechtssicher

Die Buchpreisbindung betrifft alle gewerblichen Buchhändler. Doch die komplexe Gesetzeslage und zahlreiche Gerichtsentscheidungen sorgen oft für Unsicherheit. Unsere FAQ bieten einen leicht verständlichen Überblick über die Rechtslage.

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OLG Hamburg: Hersteller trifft aktive Rückrufpflicht aus Unterlassungstitel

Muss ein Hersteller sein mit unzulässiger Werbung bedrucktes Produkt aufgrund einer ihm zuvor gerichtlich erteilten Unterlassungsverpflichtung zurückrufen, selbst wenn er dieses schon an Dritte ausgeliefert hat?

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