von RA Felix Barth

Verpackungsgesetz: Müssen Händler öffentlich über Registrierung und Lizenzierung informieren?

News vom 14.12.2018, 09:37 Uhr | Keine Kommentare

In Zusammenhang mit dem neuen Verpackungsgesetz werden wir immer wieder gefragt, ob Informationspflichten hinsichtlich der Registrierungs- und Lizenzierungspflicht seitens der Händler bestehen.

Klare Antwort: Nein - das Verpackungsgesetz gibt insoweit keine Informationspflichten vor.

Zur Registrierungspflicht: Die Registrierungsdaten werden in einem öffentlichen Register der Zentrale Stelle Verpackungsregister veröffentlicht. Zweck dieser Veröffentlichung im Internet ist es, dass jedermann im Register überprüfen kann, ob die Hersteller/Händler ihrer grundsätzlichen Systembeteiligungspflicht nachgekommen sind.

Eine Veröffentlichung der Daten durch den Registrierten selbst, sei es die Tatsache der Registrierung ansich oder auch die zugeteilte Registrierungsnummer, ist gesetzlich nicht vorgesehen. Also weder im Impressum, eMail-Signaturen, in den AGB oder sonstwo - das gilt für Shopbetreiber und Verkäufer auf Plattformen gleichermaßen.

Zur Lizenzierungspflicht: Ebenfalls gibt es keine gesetzliche Grundlage zur Veröffentlichung der Daten des dualen Entsorgungssystems, dem sich der Händler angeschlossen hat. Es müssen also weder der Name, noch etwa ein Logo eines Entsorgungsunternehmens online veröffentlicht werden. Von Beidem raten wir auch im Hinblick auf das Problem der Werbung mit gesetzlichen Selbstverständlichkeiten ab.

Exkurs: Anlässlich der heißen Endphase der Vorregistrierung (möglich bis zum 31.12.2018) hier nochmal die wichtigsten Fragen zur Registrierung im Überblick:

Wer?

Jeder Händler, der mit Ware befüllte Verpackungen (inkl. Füllmaterial), die beim privaten Endverbraucher anfallen, erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringt, wird verpflichtet sein, sich vor dem Inverkehrbringen zu registrieren. Das ist natürlich wie bisher hauptsächlich der Hersteller, aber auch der Onlinehändler wird hier in die Pflicht genommen, sofern er die Ware erneut versendet oder umverpackt.

Wo?

Die Registrierung ist bei der neu eingerichteten "Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister" mit Namen, Kontaktdaten etc. vorzunehmen. Die Registrierungsdaten werden dann im Internet veröffentlicht. Die Datenbank der Zentralen Stelle, um die es hier geht, trägt den Namen LUCID und ist hier im Internet erreichbar. Die Vorregistrierung ist noch bis Ende diesen Jahres möglich, ab dem 01.01.2019 gilt es dann - eine Registrierung ist aber natürlich auch dann noch möglich.

Wie genau?

1. Zugangsdaten bei LUCID beantragen

Gehen Sie hierzu auf die Internetseite LUCID. Nach Abschicken der Daten erhalten Sie eine Aktivierungsmail mit Link – damit kann innerhalb von 24 Stunden die Registrierung abgeschlossen werden. Wer das innerhalb dieses Zeitraums nicht schafft, der muss die Registrierung erneut anstoßen.

2. Registrierungsdaten eingeben

Wer oben genannte E-Mail mit Link erhalten hat, der kann nun innerhalb von 24 Stunden mit der Eingabe der Daten loslegen. Anzugeben sind diverse Daten des Händlers/Herstellers. Hier finden Sie nähere Informationen zu diesem Vorgang, die die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister selbst zur Verfügung stellt.

In diesem Beitrag finden Sie nochmals ausführlichere Informationen zum Registrierungsvorgang – viel Erfolg! Die wichtigste Fragen zum neuen Verpackungsgesetz allgemein werden in diesem Beitrag beantwortet. Die nächsten Schritte für Händler in Sachen Verpackungsgesetz werden hier übersichtlich dargestellt.

Autor:
Felix Barth
Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

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