Einfach erklärt: Die konkreten Pflichten nach dem Verpackungsgesetz für Online-Händler

von RA Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht)

Hinweis: Interessante weiterführende Informationen zum Thema hat die IT-Recht Kanzlei in ihrem Beitrag "Das Verpackungsgesetz: Leitfaden für Online-Händler (Update)" veröffentlicht.

Das neue Verpackungsgesetz tritt zum 01.01.2019 in Kraft. Wir erklären in aller Kürze, was Online-Händler nun zu tun haben. Die Systembeteiligungspflicht gemäß Verpackungsgesetz betrifft alle Händler, die gewerblich Verpackungen in Verkehr bringen, die in Deutschland typischerweise beim privaten Endverbraucher oder sonstigen Endkunden wie Handwerksbetrieben, Kantinen, Verwaltungen, Bildungseinrichtungen, Restaurants etc. anfallen.

Schritt 1: Registrierungspflicht

Online-Händler müssen sich bis zum 01.01.2019 bei der Zentralen Stelle registrieren. Die Registrierung kann hier vorgenommen werden.

Kosten fallen für die Registrierung keine an.

Rechtliche Hintergrundinformationen siehe hier

Schritt 2: Lizenzierungspflicht

Online-Händler müssen ihre Verpackungen nach der erfolgten Registrierung kostenpflichtig bei einem sog. dualen System (z.B. Activate, Landbell etc...) anmelden

Empfehlung: Sie möchten Ihre Verpackungen günstig lizenzieren - ohne lange Vertragsbindungen?

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Warum „activate-by Reclay“?

Die IT-Recht Kanzlei empfiehlt aus folgenden Gründen das Online-Portal "activate – by Reclay"

Bei Reclay gibt es keine Pauschalen. Sie zahlen also nur für die Verpackungen, die Sie auch tatsächlich in Verkehr bringen.
Gerade für sehr kleine Online-/Versandhändler ist Reclay eine wirtschaftlich zumutbare Lösung. Die Lizenzierung von kleinsten Verpackungsmengen kann bereits mit wenigen Euros erledigt werden.
Es gibt keinen Mindestbestellwert.
Kein fester Vertrag für eine bestimmte Laufzeit: Sie lizenzieren Ihre Mengen, ohne einen Vertrag über eine feste Laufzeit abschließen zu müssen.

Rechtliche Hintergrundinformationen siehe hier

Schritt 3: Datenmeldepflicht

Online-Händler haben die an das duale System übermittelten Angaben unverzüglich auch der Zentralen Stelle Verpackungsregister mitzuteilen. Die Mitteilung muss dabei mindestens folgende Angaben enthalten

Registrierungsnummer
Materialart und Masse der Verpackungen
Name des Systems, bei dem die Systembeteiligung (7.c.) vorgenommen wurde
Zeitraum, für den die Systembeteiligung vorgenommen wurde

Rechtliche Hintergrundinformationen siehe hier

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

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5 Kommentare

Diskutieren Sie mit

Harald Trenz 31.01.2022, 21:41 Uhr

Sind Polsterumschläge auch von diesem Verpackungsgesetz betroffen?

Muss ich als Kleinunternehmer, der im Jahr weniger als 10 Polsterumschläge der Größe A6 verschickt, dafür auch registrieren? Darin wird lediglich ein Speicherstick verschickt. Standardmäßig kann man die Software downloaden.

Max 04.10.2018, 11:09 Uhr

Kleinunternehmer mit sehr geringem Paketversandanteil

Sorry, aber dass ist doch für Kleinunternehmer, die mal ein Paket im Monat versenden (weil großteils Kunden Selbstabholer) doch echt doof sich extra lizensieren zu lassen. Wegen geschätzten 1 1/2 Meter Paketband, welches man braucht um das Paket, wie in meinem Fall, nach der Prüfung wieder zu verschliessen, sich dann extra zu registrieren und dafür auch noch ca. 10/Euro jährlich zu bezahlen. Dass ist doch wie ein Zwangsabo bei einem DualenSystem ..

Elisabeth 03.10.2018, 08:55 Uhr

Frau

Danke für die Information!
Inwieweit betrifft mich diese Neuregelung als Österreicherin? Gibt es dazu schon Genaueres? Danke und LG

V. Vogelsang 30.09.2018, 21:36 Uhr

Nachtrag

Im Speziellen ist für mich von Interesse, wie es sich beim Dropshipping aus Nicht-EU Ländern verhält, weil man dann ja als Importeur gilt.

V. Vogelsang 29.09.2018, 13:26 Uhr

Dropshiping

Wie sieht es beim Dropshipping aus? Was, wenn ich die Ware und damit die Verpackung nie zu Gesicht bekomme? Von unterschiedlichen Händlern bei tausenden unterschiedlichen Produkten die Verpackungsmenge zu ermitteln halte ich für unangemessenen Aufwand.