Der BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein Apotheker, der auf einer Internet-Verkaufsplattform Arzneimittel vertreibt, gegen die für Gesundheitsdaten geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen verstößt.
3 minIm Zuge der Bestrebungen, das Umweltbewusstsein von Verbrauchern zu stärken, hat die EU jüngst die Einführung von Effizienzetiketten für Smartphones, sonstige schnurlose Telefone und Tablets ab 2025 beschlossen.
2 min 1Gesundheitsbezogene Werbung ist rechtlich heikel – oft entscheidet jedes Wort über die Zulässigkeit. Das OLG Hamburg stellte klar: Schon die Formulierung „kann“ kann als irreführend gelten, auch ohne konkretes Leistungsversprechen.
4 minGlühwein darf laut EU-Verordnung nur Wein, Süßungsmittel und Gewürze enthalten. Das LG München I entschied: Wird Bockbierwürze beigemischt, darf das Produkt nicht mehr als „Glühwein“ verkauft werden.
2 minDie Werbung für tiermedizinische Produkte ist nur unter Beachtung bestimmter gesetzlicher Werbebeschränkungen erlaubt. Wir erklären die Grenzen und Möglichkeiten der Werbung für tiermedizinische Produkte.
15 minDas LG Karlsruhe hat entschieden, dass es unzulässig ist, Apotheken eine Online-Plattform bereitzustellen, über die diese Arzneimittel an Patienten verkaufen können – wenn der Plattformbetreiber dafür etwa eine monatliche Grundgebühr erhebt.
3 min 1Vielen eBook-Autoren ist unbekannt, dass ihre Werke zur Archivierung grundsätzlich bei der deutschen Nationalbibliothek und je nach Standort gegebenenfalls auch bei der Landesbibliothek des Wohnsitzbundeslandes als sog. „Pflichtexemplare“ abzuliefern sind.
5 minAnlässlich einer aktuellen, uns vorliegenden Abmahnung gegen den Betreiber eines eBay-Onlineshops zeigen wir in diesem Beitrag auf, was beim Verkauf von Waren mit Zusatzstoffen zu beachten gilt.
3 minBei Lebensmitteln wird oft mit nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben geworben. Wann Angaben auf Produktverpackungen und Werbeaussagen gegen das Werberecht verstoßen, beschäftigt die Rechtsprechung immer wieder.
6 minDer Handel mit Desinfektionsmitteln hat durch die Corona-Pandemie stark zugenommen. Dabei unterliegt der Verkauf von Desinfektionsmitteln hohen rechtlichen Hürden. Dass dies auch hinsichtlich der Bewerbung von Desinfektionsmitteln gilt, zeigt eine Entscheidung des LG Essen.
5 minDeutschland ist einer der wichtigsten Staaten für den Transit von Wildtieren sowie einer der Hauptabsatzmärkte für gehandelte Wildtierarten. Die bestehenden Regelungen scheinen der aktuellen Bundesregierung aber nicht ausreichend zu sein.
3 minFühren Links zu fremden Seiten, gehen die Linksetzer unter Umständen die Gefahr ein, aufgrund des Inhalts derjenigen Seiten zur Verantwortung gezogen zu werden. Der OGH Österreich entschied: Auch Links auf unzulässige gesundheitsbezogene Werbung können eine Haftung auslösen.
6 minGesundheitsbezogene Werbung für Lebensmittel ist streng geregelt. Das LG Osnabrück entschied: Begriffe wie „Immunsystem“ oder „Abwehrkräfte“ dürfen nur mit zugelassenen Health Claims verwendet werden.
6 minDem Land steht eine enorme Hitzewelle bevor, mehr als 40 Grad sind für die nächsten Tage angekündigt. Hochsommerlich hitzig geht es ab und zu auch vor Gericht zu: Das LG Dortmund hat einen Händler bezüglich des Verkaufs einer Split-Klimaanlage zur Unterlassung verurteilt.
4 minGesundheitsrelevante Produkte wie Lebensmittel oder Medizinprodukte dürfen nur mit Chargennummer vertrieben werden. Doch was heißt das konkret für Online-Händler – und welche Pflichten ergeben sich daraus?
4 minBezeichnungen wie „PU-Leder“ oder „Textilleder“ sind irreführend, wenn das Material kein echtes Leder enthält.
4 minOnline-Anbieter von Tierarzneimitteln sind verpflichtet, ihre Tätigkeit behördlich anzuzeigen, sich in einem speziellen Versandhandelsregister eintragen zu lassen und ein spezielles EU-Logo zu nutzen.
4 minCBD-Öl gilt laut VG Köln nicht nur als Nahrungsergänzung, sondern als zulassungspflichtiges Arzneimittel – trotz fehlender psychoaktiver Wirkung.
4 minBei gesundheitsbezogenen Angaben ist besondere Vorsicht geboten. Ein Gericht hat entschieden, dass selbst dann nicht mit dem Claim „Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern“ geworben werden darf, wenn die betreffenden Hühner regelmäßig auf Salmonellen getestet werden.
4 minViele Händler sind verunsichert, was die Bewerbung von biologisch erzeugten Stoffen angeht. Ganz vorne dabei ist hier die Werbung mit dem Ausdruck „Bio-Baumwolle“, etwa im Zusammenhang mit der Angabe der Textilfasern.
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