Täuscht ein Händler seinen Kunden vor oder bei Vertragsschluss arglistig, d.h. bewusst über vertragsrelevante Punkte, kann der Kunde den Vertrag anfechten. Dies gilt auch, wenn der Händler über wichtige Punkte nicht aufklärt.
5 minKönnen Verbraucher auf einer B2C-Website Dauerschuldverhältnisse eingehen, muss dort ein Kündigungsbutton vorhanden sein - auch bei fester Vertragslaufzeit und Einmalzahlung.
6 minDer Klick auf den Button „Jetzt kaufen“ führt nicht zum Vertragsschluss, wenn eine irreführende Darstellung vorliegt - eine interessante Entscheidung des AG München zu den rechtlichen Anforderungen an den Online-Bestellbutton.
4 min 1Wer mit der Zahlungsmöglichkeit "Kauf auf Rechnung" wirbt, muss zugleich angeben, unter welchen Bedingungen diese zur Auswahl steht - etwa wenn sie von einer positiven Bonitätsprüfung abhängt.
7 minWas können Händler tun, wenn sie nach Widerruf ein leeres Paket zurückerhalten? Welche Rechte haben sie und wer muss was beweisen? Wir klären auf und stellen für Mandanten ein hilfreiches Reaktionsmuster bereit.
7 min 2Laut AG Berlin-Wedding kann ein Verbraucher die Rückgabepflicht beim Widerruf nicht durch den PayPal-Käuferschutz umgehen.
4 min 1Google-Anzeigen erfreuen sich großer Beliebtheit. Zugleich sorgt der begrenzte Darstellungsraum immer wieder für Abmahnungen.
3 minSie bieten gebrauchte Waren an und möchten die Verjährungsfrist für etwaige Mängel auf ein Jahr verkürzen? Wir zeigen, worauf Sie achten müssen.
8 minAnbieter von Online-Abonnements müssen für Verbraucher einen leicht zugänglichen Kündigungsbutton auf ihren Websites platzieren. Dass dessen Platzierung nur in einem geschützten Kundenbereich nach Login nicht ausreicht, entschied das OLG Nürnberg.
3 min 3Bestimmte Ersatzteile für Gasanlagen dürfen nur von Fachpersonal installiert werden. Händler müssen hierauf zwingend in ihren Angeboten hinweisen. Wir stellen eine Musterformulierung bereit.
3 minBei nicht fristgerechter Lieferung kann eine gleichwertige Sache bei einem Dritten erworben und dem ursprünglichen Verkäufer die Kaufpreisdifferenz in Rechnung gestellt werden. Ob das auch für fabrikneue statt nur neuwertige Artikel gilt, klärte nun das AG München.
3 minRechnungen, Zahlungserinnerungen oder Mahnungen werden häufig noch auf postalischem Weg zugestellt. Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Gläubiger Mahnungen auch per SMS wirksam an den Schuldner versenden kann, klärte das OGL Hamm.
5 minDas OLG Düsseldorf hat einem Versorgungsunternehmen untersagt, online eine Kündigungsbestätigungsseite vorzuhalten, die erst durch Eingabe von Benutzername und Passwort erreichbar ist.
4 min 1Preisfehler im Webshop führen immer wieder zu unfreiwilligen Schnäppchen. Clevere Kunden schlagen schnell zu – auf Kosten der Händler. Ob die Verträge gültig sind, hängt oft von Details und rechtssicheren Texten ab.
7 minDie Information zur Lieferzeit stellt eine Pflichtinformation im Fernabsatz dar - reicht hierfür eine Belehrung mittels sog. "Mouseover-Effekt"?
7 minUnternehmer müssen Verbrauchern einen Kündigungsbutton für online geschlossene Dauerschuldverhältnisse auf ihren Webseiten bereitstellen. Verbietet diese Pflicht die Bereitstellung zusätzlicher alternativer Kündigungsmöglichkeiten?
3 minDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verpackung eines Produkts in der Regel nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der darin enthaltenen Füllmenge steht ("Mogelpackung") wenn sie nur zu etwa zwei Dritteln gefüllt ist.
4 minDer Beitrag erklärt die gesetzliche Beweislastverteilung im Falle der Gewährleistung, was sich seit 2022 mit der verlängerten Frist von zwölf Monaten geändert hat und wie sich Händler in der Praxis absichern können.
7 minWiderrufsrecht, Gewährleistung und Garantie werden oft verwechselt. Dabei regeln sie rechtlich völlig unterschiedliche Fälle. Wir stellen die wichtigsten Unterschiede im Überblick vor.
7 minSachmängel können vertraglich begrenzt werden – nicht aber, wenn sie einer vereinbarten Beschaffenheit widersprechen. Das bestätigt ein aktuelles BGH-Urteil.
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