Rechtsthemen - / (Wurzelverzeichnis)

Verbraucherschutz im UK: CMA soll mehr Macht erhalten

Im Vereinigten Königreich überwacht seit dem Brexit die CMA die Einhaltung von Verbraucherstandards. Ein Gesetzesentwurf vom April 2023 soll ihre Befugnisse weiter stärken.

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Informationspflichten zur alternativen Streitbeilegung nach UK-Recht

Für den grenzüberschreitenden Online-Handel mit Verbrauchern im Vereinigten Königsreich gelten auch nach dem Brexit zwingende Informationspflichten zur alternativen Streitbeilegung.

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LG Frankfurt a.M.: FernUSG findet bei B2B-Verträgen keine Anwendung

Ob das FernUSG auch auf reine B2B-Verträge anwendbar ist, ist bislang nicht eindeutig geklärt. Nun positionierte sich das LG Frankfurt a.M. zu dieser Gretchenfrage.

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Frankreich: Verbraucherschutzvorschriften können auch für juristische Personen gelten

Nach einer Entscheidung des obersten französischen Gerichts können bestimmte Regelungen zum Fernabsatzrecht unter Umständen auch für juristische Personen gelten und damit zu einem gesetzlichen Widerrufsrecht für ein Unternehmen führen.

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AG Erfurt: Keine Sittenwidrigkeit bei stationär doppelt so hohem Preis wie online

Ob ein im stationären Handel gegenüber dem Online-Angebot um 100% teurerer Preis für die gleiche Ware als sittenwidrig anzusehen und ein Kaufvertrag insofern nichtig ist, musste das AG Erfurt entscheiden.

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Alternative Streitbeilegung: Ist die OS-Plattform bald Geschichte?

Da die OS-Plattform nach einem aktuellen Bericht der EU-Kommission bei den Verbrauchern nicht auf die erhoffte Resonanz stößt, schlägt die EU-Kommission nunmehr neue Maßnahmen vor, die die außergerichtliche Streitbeilegung vereinfachen.

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Zulassungspflicht von Online-Live-Kursen nach dem FernUSG

Viele Anbieter von Online-Kursen kennen das Fernunterrichtsschutzgesetz nicht – bis ein Kunde darauf pocht oder Post von der Zentralstelle für Fernunterricht kommt. Mit einer viel beachteten Entscheidung hat das LG Hamburg nun für Aufsehen gesorgt.

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BGH: Pfand ist in Preisangaben separat auszuweisen

Nach einer Vorlageentscheidung des EuGH von Juni 2023 hat sich nun der BGH abschließend zur Rechtsfrage der korrekten Pfandausweisung in Preisangaben positioniert.

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Unser Angebot für Selbstbedienungsschränke: AGB für den sicheren Verkauf

Eines der innovativsten Konzepte in der letzten Zeit sind Selbstbedienungsschränke (auch Selbstbedienungshäuschen oder Verkaufsschrank genannt). Doch wie funktionieren sie und benötigen Sie hierfür Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)?

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Impressum & Co. auf Online-Marktplätzen richtig darstellen

Uns erreichten mehrere Hilferufe von Mandanten, deren Impressen auf Etsy nicht mehr vollständig abrufbar waren. Etsy begründete dies u. a. mit Maßnahmen zur Vereinfachung der Darstellung von Kontaktinformationen.

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LG Heilbronn: Angabe des Grundpreises auch bei leichter Errechenbarkeit

Die fehlende Angabe des Grundpreises ist ein Dauerbrenner bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. Aber was gilt, wenn der Verbraucher durch einfache Rechenoperation den Grundpreis ermitteln kann?

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BGH: Grundpreisangabe für Nahrungsergänzungsmittel in Kapselform

Müssen Online-Händler Nahrungsergänzungsmittel in Kapselform mit einem Grundpreis versehen oder ist es ausreichend, lediglich die Stückzahl anzugeben? Letzteres hätte zur Folge, dass kein Grundpreis genannt werden müsste.

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Problem bei Google: Fehlende Grundpreise in jüngster Kategorie „Produkte“

In der neuen Google-Rubrik „Produkte“ werden passende Angebote aus Shops und Marktplätzen gelistet – teils ohne gesetzlich vorgeschriebene Grundpreise. Wie sollten Händler damit umgehen?

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Dänisches Gewährleistungsrecht bei Online-Einkäufen von Waren

Neue EU-Richtlinien haben das Gewährleistungsrecht im Online-Handel vereinheitlicht. Dänemark nutzt jedoch nationale Spielräume und weicht in einigen Punkten vom deutschen Recht ab.

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Schwedisches Gewährleistungsrecht bei Online-Einkäufen von Waren

Neue EU-Richtlinien haben das Gewährleistungsrecht im Online-Handel vereinheitlicht. Schweden nutzt jedoch nationale Spielräume und weicht in einigen Punkten vom deutschen Recht ab.

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Neues Schweizer Datenschutzgesetz: Neue Informationspflichten für Händler

In Kürze gilt das neue Schweizer Datenschutzgesetz. Diese enthält viele neue Pflichten, die bei der Bearbeitung von Daten von Personen in der Schweiz zu beachten sind. Dies betrifft insbesondere auch Datenschutzerklärungen von Online-Händlern.

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Datenschutzerklärungen für die Schweiz nun fit für das neue Schweizer Datenschutzgesetz

Zum 01.09.2023 tritt in der Schweiz ein neues Datenschutzgesetz in Kraft – weitgehend angelehnt an EU-Standards. Wir haben unsere Datenschutzerklärungen für die Schweiz entsprechend umfassend angepasst.

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The Smiley Company geht gegen hunderte deutsche eBay- und Etsy-Händler vor

Hunderte deutsche eBay- und Etsy-Händler wurden von E-Mails eines US-Anwalts überrumpelt, mit denen sie über den Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung gegen sie vor einem US-Gericht wegen der potenziellen Verletzung geistiger Eigentumsrechte der „The Smiley Company SPRL“ informiert wurden.

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IHK oder HWK – Pflichtmitgliedschaft für Online-Händler?

Vor dem Start im Online-Handel müssen Existenzgründer ihr Gewerbe anmelden. Anschließend erhalten sie meist ein Schreiben der IHK oder HWK mit der Aufforderung, einen Mitgliedsantrag auszufüllen. Ist das verpflichtend?

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OLG Schleswig: Keine Grundpreispflicht für Kerzen

Wenn Händler Waren nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbieten oder bewerben, sind sie neben der Angabe des Gesamtpreises auch zur Angabe des Grundpreises (= Preis pro Mengeneinheit) verpflichtet. Gilt das auch für Kerzen?

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