Abmahnradar: Desinfektionsmittel: Fehlende Registrierung Versandhandelsregister u. fehlende Verwendung Versandhandelslogo / Lebensmittel-Werbung: Mit Inhaltsstoffen und Wirkweisen / fehlerhafte Textilkennzeichnung

Hand-Desinfektionsmittel ist seit Beginn der der Coronakrise ein beliebtes Abmahnthema: Weil diese Mittel rechtlich als Arzneimittel einzustufen sind, bestehen einige Anforderungen an den Verkauf, wie etwa die fehlende Registrierung im Versandhandelsregister und die Verwendung eines Versandhandelslogos. Im Bereich Lebensmittel ging es diesmal um unzulässige Inhaltsstoffangaben und die Werbung mit Wirkweisen. Zudem wurde die fehlerhafte Textilkennzeichnung mit dem Begriff "Filz" abgemahnt. Im Urheberecht ging es um rechtswidrige Tonträger und den beliebten Bilderklau.

Vorweg ein Tipp für Mandanten der IT-Recht Kanzlei in Sachen Abmahnungen: Sie finden im Mandantenportal unter der Rubrik Abmahnradar neben den klassischen Abmahnfallen auch eine ausführliche Zusammenstellung über die meistabgemahnten Begriffe in der Werbung und im Markenrecht.

Und nun die Abmahnungen der Woche:

Desinfektionsmittel: Fehlende Registrierung Versandhandelsregister/ fehlende Verwendung Versandhandelslogo

Abmahner: Sachse Vertriebs GbR

Kosten: 238,00 EUR

Darum geht es: Hier ging es um Hände-Desinfektionsmittel. Abgemahnt wegen der fehlenden Verwendung des Versandhandelslogo, dem fehlenden Eintrag beim Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) und die fehlende Behördenanzeige: Ausgangspunkt dabei ist, dass das angebotene Desinfektionsmittel als Arzneimittel angesehen wird. Denn: Sofern ein Desinfektionsmittel zur Anwendung am menschlichen Körper und zur Abtötung von Krankheitserregern in den Verkehr gebracht wird, ist ein solches Produkt im Zweifel als Arzneimittel einzuordnen. Das hat rechtliche Folgen und stellt besondere Anforderungen - wie etwa:

• Versandhandelslogo: Händler von Humanarzneimitteln sind schon seit dem 26.10.2015 verpflichtet ein Versandshandelslogo zu führen - um ihre Berechtigung zum Verkauf nachzuweisen. So will es die EU-Richtlinie Art. 85 c der EU-RL 2001/83/EG.
• Eintrag Versandhandelsregister: Nach § 67 Abs. 8 AMG ist jeder Internethändler verpflichtet sich in das Versandhandelsregister vom Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) einzutragen.

Beides fehlte hier und wurde abgemahnt. Mehr dazu finden Sie auch in diesem Beitrag.

Lebensmittel: Anforderungen an Inhaltsstoffangaben und Werbung mit Wirkweisen

Abmahner: Verband sozialer Wettbewerb e.V.

Kosten: 240,22 EUR

Darum geht es: Hier ging es um ein Nahrungsergänzungsmittel (Bio Maulbeeren - ohne Zusätze) - beworben mit den Schlagworten "reich an Kalium" und "Regulierung Säure-Basen-Haushalt". Solch eine Werbung mit Inhaltsstoffen ist nur zulässig, sofern eine bestimmte (signifikante) Menge an Vitaminen und Mineralstoffen enthalten ist- hier gibt es bestimmte Vorschriften der EU-Verordnung (EU) Nr. 1169/2011. Dies war hier wohl nicht erfüllt. Zudem wurde die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben bzw. Wirkweisen angekreidet.

Die hier einschlägige sog. Health-Claims-Verordnung (Verordnung (EG) Nr.1924/2006) verfolgt zwei Ziele:

• Zum einen soll ein hohes Schutzniveau für den Verbraucher gewährleistet werden, was heißen soll, dass in Zukunft »Gesundheitsversprechen« nur noch dann zulässig sind, wenn sie auch eingehalten werden.
• Zum anderen soll eine europaweit einheitliche Regelung den freien Warenverkehr gewährleisten, indem gleiche Wettbewerbsbedingungen hergestellt werden. Damit stellt die Verordnung umgekehrt aber auch Rechtssicherheit für die Unternehmen her.

Für gesundheitsbezogene Angaben gilt gemäß Artikel 10 Abs. 1 der Health-Claims-Verordnung das so genannte „Verbotsprinzip mit Erlaubnisvorbehalt“. Artikel 10 Abs. 1 der Health-Claims-Verordnung schreibt das Folgende vor:

"(1) Gesundheitsbezogene Angaben sind verboten, sofern sie nicht den allgemeinen Anforderungen in Kapitel II und den speziellen Anforderungen im vorliegenden Kapitel entsprechen, gemäß dieser Verordnung zugelassen und in die Liste der zugelassenen Angaben gemäß den Artikeln 13 und 14 aufgenommen sind."

Gesundheitsbezogene Angaben sind also grundsätzlich verboten, sofern sie nicht

• den in Art. 3 bis 7 der Verordnung geregelten allgemeinen Grundsätzen und
• den in Art. 10 bis 19 der Verordnung festgelegten speziellen Anforderungen an gesundheitsbezogene Angaben entsprechen,
• gemäß der Verordnung zugelassen und in die Liste der zugelassenen Angaben gemäß den Art. 13 und 14 der Verordnung aufgenommen sind.

Filz: Fehlerhafte Textilkennzeichnung

Abmahner: Wettbewerbszentrale München

Kosten: 374,50 EUR

Darum ging es: Abgemahnt wurde die Bezeichnung "Filz" als Materialangabe. Vorwurf: Diese Begrifflichkeit kennt die einschlägige Textilkennzeichnungsverordnung nicht.

TIPP: Sollten Sie Textilerzeugnisse verkaufen, so achten Sie darauf, die folgenden 3 Regeln einzuhalten:

Hier finden Sie ganz allgemein alles Wissenswerte zum Thema Textilkennzeichnung.

Verpackungsgesetz: Fehlende Registrierung

Abmahner: iOcean UG

Kosten: 280,60 EUR

Darum geht es: Keine Woche ohne derartige Abmahnungen. Daher ist dies mittlerweile schon definitiv ein Klassiker: Diesmal wieder ein altbekannter Abmahner samt Abmahnkanzlei aktiv (zuletzt von dieser Kanzlei auch abgemahnt mit und durch Wetega UG, Juwelier Chronotage GmbH u.a.). Natürlich gelten die Vorschriften des Verpackungsgesetzes auch auf Plattformen.

Nochmal zur Erinnerung: Schon seit dem 01.01.2019 gilt das "neue" Verpackungsgesetz. Vorliegend ging es um einen Händler, der ausschließlich Dropshipping betrieben hat - hier gelten für die Registrierungspflichten Besonderheiten.

Apropos: Wer FBA auf Amazon betreibt, auf den kommen neue Verpflichtungen ab Juli 2022 zu - sehen Sie hierzu unseren Beitrag.

Tipps für die Umsetzung der Vorschriften des Verpackungsgesetzes in Sachen Registrierung finden Sie in diesem aktuellen Beitrag. Mehr zum Thema Verpackungsgesetz ganz Allgemein gibt's in diesem Leitfaden.

Übrigens: Infos zu den Vorgaben in Sachen Verpackungsgesetz für 2022 finden Sie in diesem ausführlichen Beitrag.

Urheberrecht I: Rechtswidrige Tonträger

Abmahner: Pink Floyd Music Ltd.

Kosten: 953,40 EUR zzgl. Schadensersatz

Darum geht es: Hier ging es um den Verkauf von Tonträgern, die niemals vom Rechteinhaber so auf den Markt gebracht wurden - den klassischen bootlegs sozusagen. Meist stöbern die Rechteinhaber bzw. deren Vertreter Plattformen wie eBay wegen solcher Angebote durch. Die Verteidigungsmöglichkeiten sind dann oft sehr beschränkt, sofern der Anbieter nicht beweisen kann, dass es sich eben doch um lizenzierte Ware handelt.

Achtung: Oftmals wird vor Aussprache der Abmahnung das betreffende eBay-Angebot im Rahmen des VeRI-Programms gelöscht.

Urheberrecht II: Unberechtigte Bildnutzung

Abmahner: Sertronics Gmbh

Kosten: n.n.

Darum geht es: Wie fast jede Woche wird eine Verletzung des Urheberrechtes wegen unberechtigter Nutzung von Bildmaterial geltend gemacht. Derartige Bilderklau-Abmahnungen erleben weiterhin zumindest gefühlt eine neue Hochzeit. Bei diesen Urheberrechtsabmahnungen geht es generell um die Unterlassung der rechtsverletzenden Bildnutzung (Abgabe einer Unterlassungserklärung), Auskunft, Schadensersatz und Kostenerstattung. Je nach Anzahl der abgemahnten Bilder und Nutzungsdauer können die Zahlungsansprüche in Sachen Schadensersatz und Kostenerstattung durchaus hoch sein.....so auch hier, was man an der eindrucksvollen Summe der Schadensersatzzahlung sieht.

Der Schadensersatzanspruch kann sich übrigens verdoppeln - sofern die Urhebernennung unterlassen wurde.

Sie finden hier einen guten Überblick zum Thema Bilderklau. Und hier alle wichtigen Infos in Sachen Bilddatenbanken und die korrekte Verwendung der Bilder durch den Händler.

Tipp: An kostenlosen Bilddatenbanken interessiert? - hier finden Sie alle Infos dazu.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.