Best Practice: Versand altersbeschränkter Waren
Online-Händler müssen beim Versand von altersbeschränkter Waren Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen ergreifen. Welche Prüfungsvorgaben bestehen bei altersbeschränkten Waren in Bezug auf den Besteller?
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LG Köln: Achtung Vertragsstrafe – beendetes, aber sichtbares Ebay-Angebot
Abmahnungen wegen Bildnutzung führen oft zu strafbewehrten Unterlassungserklärungen – bei Verstößen drohen Vertragsstrafen. Wie beendete, aber noch sichtbare eBay-Angebote zur Kostenfalle werden können, zeigt eine Entscheidung des LG Köln.
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Google Cache: Unterlassungserklärung und die Löschungspflicht!
Eine Unterlassungserklärungen ist schnell abgegeben. Die Rechnung kommt dann später: In Form einer Vertragsstrafe weil es zu einem Verstoß gegen den Unterlassungsvertrag mangels Bereinigung des Google Caches kam.
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LG Köln: Kein Vertragsstrafanspruch gegen „Asset-Käufer“
„Versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen“: Das gilt auch für Unterlassungsverträge mit Vertragsstrafenbewehrung. Aber was geschieht mit möglichen Vertragsstrafeansprüchen, wenn auf Seiten des Verpflichteten ein Asset-Deal zum Unternehmenswechsel geführt hat?
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Amazon-Händler haften bei fremden Angeboten für urheberrechtliche Verletzungen
Auf Amazon können sich Händler an bestehende Angebote anhängen. Laut LG Köln haften sie dabei auch für Urheberrechtsverstöße in diesen Angeboten – selbst wenn sie deren Inhalt nicht beeinflussen können.
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Verzicht eines Fotografen auf Urhebernennung mit Fotolia wirksam?
Viele Fotografen lizenzieren ihre Werke über Microstock-Portale, wo Nutzer Bildrechte erwerben können. Im Upload-Vertrag mit dem Portal verzichten sie oft auf das Recht auf Urhebernennung – laut OLG Frankfurt ist ein solcher Verzicht wirksam.
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Ja, aber...: Twitter und die urheberrechtlichen Grenzen
Das LG München stellt klar, dass das Teilen von Bildern auf Twitter nicht dazu führt, dass jedermann ungefragt dieses Bildmaterial überall nutzen darf. Was ist beim Posten, Teilen oder Liken von Inhalten in den sozialen Medien alles erlaubt?
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Muster-Vertrag: Online-Veröffentlichung von Gastbeiträgen mit Autorenbild
Gastbeiträge steigern die Reichweite. Doch für eine rechtskonforme Veröffentlichung sind urheber- und datenschutzrechtliche Vorgaben zu beachten. Wir stellen einen Mustervertrag für die Überlassung redaktioneller Texte inkl. Autorenfoto bereit.
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BGH: Schadensersatzpflicht von YouTube & Co. bei Urheberrechtsverletzungen
Bisher hafteten Plattformbetreiber bei Urheberrechtsverstößen durch Nutzer nur auf Unterlassung. Der EuGH hat nun eine direkte Ersatz- und Auskunftspflicht bejaht – der BGH hat diese Entscheidung ins deutsche Recht übertragen.
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Bilderklau: Keine gute Idee!
Um als Händler möglichst viele Kunden auf das eigene Produkt aufmerksam zu machen, braucht man Bilder. Aber: Um Bilder benutzen zu dürfen, muss man selbst Urheber der Bilder sein oder zumindest Nutzungsrechte vom Urheber erworben haben.
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Online-Hinweispflicht zur Altersbeschränkung beim Verkauf alkoholischer Getränke?
Mollie fordert Online-Händler auf, eine Information zur Altersbeschränkung im Online-Angebot zu veröffentlichen. Trifft Online-Händler tatsächlich eine solche Online-Hinweispflicht?
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BGH: Urheberrechtsverletzung durch Framing
Darf eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet davon abhängig machen, dass der Nutzer wirksame technische Maßnahmen gegen sogenanntes "Framing" ergreift?
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Änderung Preisangabenverordnung: BMWi veröffentlicht Referentenentwurf
Das Bundeswirtschaftsministerium hat kürzlich einen Referentenentwurf zur Änderung der Preisangabenverordnung veröffentlicht. Der Entwurf sieht u. a. neue Vorgaben für Preisermäßigungen sowie für die Angabe von Grundpreisen vor.
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Kaufpreisforderung nach A-bis-z-Garantieantrag bei Amazon
Amazon-Händler kennen und fürchten die A-bis-z-Garantie, weil sie von Kunden nicht selten missbraucht wird. Amazons Entscheidung ist aber nicht bindend. Nutzen Sie unser Muster zur Durchsetzung Ihrer eigenen Rechte.
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Musik auf Facebook/Instagram: Urheberrechte...
Viele Unternehmer posten selbst erstellte Werbevideos mit Musik auf Facebook oder Instagram – oft ohne an Urheberrechte zu denken. Darf Musik in Videos ohne vorherige Einwilligung der Urheber auf Facebook/Instagram verbreitet werden?
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LG Düsseldorf zur Reichweite des Urheberrechtsschutzes für Lichtshows
Ein urheberrechtlich geschütztes Werk setzt eine Gestaltungshöhe voraus, die als künstlerische Leistung anerkannt wird. Das LG Düsseldorf entschied, dass ein solcher Schutz sich allerdings nicht auf nur entfernt an eine Lichtinstallation angelehnte Shows erstreckt.
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LG Frankenthal: Kein Urheberrechtsschutz für einfachere Werbetexte
Auch einfache geistige Schöpfungen können urheberrechtlich geschützt sein. Bei Werbetexten gilt das jedoch nur, wenn sie über bloße Produktanpreisungen hinausgehen. Das LG Frankenthal entschied: Fehlt die kreative Eigenleistung, etwa bei rein technischen Infos, besteht kein Urheberrechtsschutz.
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Nicht jede Produktbeschreibung genießt Urheberrechtsschutz
Unter welchen Voraussetzungen genießen eigentlich Produktbeschreibungen oder Werbetexte urheberrechtlichen Schutz? Mit dieser Frage hatte sich das LG Frankenthal beschäftigt.
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Der Bilderklau: Zur unberechtigten Bildnutzung im Internet
Bilderklau im Internet ist kein Kavaliersdelikt. Wer fremde Bilder nutzen will, braucht wie im richtigen Leben die Zustimmung des Rechteinhabers. Fehlt diese, wird es unangenehm.
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Darf der Händler abfotografierte Produktbilder des Herstellers nutzen?
Professionelle Produktbilder sind im Online-Handel entscheidend für den Verkaufserfolg und vermitteln Seriosität. Jedoch unterliegen sie urheberrechtlichem Schutz und dürfen nicht einfach kopiert werden.
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