Der überarbeitete EVB-IT Dienstvertrag ist veröffentlicht
Am 01.02.2018 Tage hat der CIO des Bundes wieder einen Basis-EVB-IT Vertrag, die EVB-IT Dienstvertrag (Beschaffung von IT-Dienstleistungen) durch einen neuen Mustervertrag ersetzt.
6 minMedien-, Arbeits- und Vertragsrecht
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Jugendschutz: Muss das Alter schon bei der Bestellung geprüft werden?
Beim Versand altersbeschränkter Waren zeigen sich die Obersten Landesjugendbehörden streng: Eine Altersprüfung soll bereits bei der Bestellung, eine Identitätskontrolle bei der Zustellung erfolgen. Welche Pflichten treffen Händler genau?
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LG Wuppertal: Abbildung indizierter Spiele bei eBay ist unzulässig
Die Gerichte ziehen die Jugendschutzgrenze für Händler von Computerspielen im Internet eng: Nach Ansicht des LG Wuppertal genügt bereits die Abbildung des Covers einer indizierten Spieleversion, um gegen das Jugendschutzgesetz zu verstoßen.
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Urheberrecht: Die Grenzen der Werbung mit Zitaten – wann ist sie erlaubt?
Fremde Zitate bekannter Persönlichkeiten werden oft und gerne unter dem vermeintlichen Deckmantel der Zitierfreiheit verwendet. Doch Vorsicht: Das Gesetz lässt die Verwendung fremder Zitate nur unter engen Voraussetzungen zu.
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Recht auf Vergessen: Notwendige Maßnahmen zur Datenentfernung aus Suchmaschinen
In diesem Beitrag erfahren Sie, unter welchen Voraussetzungen Suchmaschinentreffer gelöscht werden können — z. B. wegen personenbezogener Daten oder falscher Inhalte.
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LG Bochum: Webdesigner muss über Lizenzkosten für Bilder informieren
Ein Warnsignal für alle Webdesigner: Werden urheberrechtlich geschützte Bilder ohne die nötigen Lizenzen auf einer Website verwendet, kann das teuer werden.
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Jetzt wichtig: Pflicht zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten
Seit dem 01.10.2016 verpflichtet § 7 JMStV nicht nur zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten, sondern auch zur klaren und dauerhaften Veröffentlichung seiner Kontaktdaten.
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Der Inhalt eines Webdesign-Vertrags
Ein Startup braucht eine Webpräsenz, die Einstellung eines hauseigenen Webdesigners/Programmierers ist (noch) zu teuer. Daher geht der Blick in Richtung eines professionellen externen Webdesigners. Meist erstreckt sich die Gestaltung und technische Umsetzung einer Website über einen längeren Zeitraum, in dem viel passieren kann. Am besten fährt also, wer bereits im Vorfeld vertraglich vereinbart, was eigentlich genau geschehen soll und wie mit Hindernissen umzugehen ist. Die IT-Recht Kanzlei stellt die Punkte vor, die in keinem Webdesign-Vertrag fehlen sollten.
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BGH: Nutzung fremder Online-Fotos wird schnell zur Urheberrechtsfalle
Dieses BGH-Urteil unterstreicht, wie schnell die Nutzung fremder Online-Bilder urheberrechtlich heikel wird – und wie weit die Unterlassungspflichten reichen können.
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Anforderungen an den rechtssicheren Versand von Artikeln mit Altersbeschränkung
Was haben Online-Händler beim Versand zu beachten, wenn Alkohol, Tabakwaren, E-Zigaretten, E-Shishas, Waffen, entwicklungsbeeinträchtigende/ jugendgefährdende Bildträger & Co. verkauft werden sollen? Welcher Versandserivce genügt den rechtlichen Vorgaben? Ist die Übersendung einer Ausweiskopie ein gültiger Nachweis der Volljährigkeit? Die IT-Recht Kanzlei beschäftigt sich in ihrem Beitrag mit den rechtlichen Vorgaben zum rechtssicheren Versand von Waren mit Altersbeschränkungen. Lesen Sie mehr, um zu erfahren, ob Sie auch wirklich rechtssicher versenden!
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Zeitsperren, Altersverifikation oder digitaler Schrankenindex? Schwierigkeiten bei der jugendschutzrechtlichen Zugangskontrolle von eBooks
Die Verbreitung und Zugänglichmachung von Telemedien und Rundfunk unterliegen den strengen jugendschutzrechtlichen Vorgaben des Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV). Neben generellen Ausstrahlungsverboten für bestimmte Inhalte müssen die Anbieter bei anderen Themen die Pflicht beachten, mittels bestimmter Maßnahmen die Wahrnehmbarkeit durch gefährdete Altersgruppen zu verhindern. Früher vor allem bei Film und Fernsehen relevant, ist durch einen aktuellen Vorwurf der Jugendschutzbehörde gegenüber einem Online-Buchhändler die jugendschutzrechtliche Kontrolle von eBooks im Internet in den Fokus gerückt. Die IT-Recht Kanzlei informiert über die rechtlichen Hintergründe, die Probleme und die Umsetzungsmöglichkeiten der Vorgaben zum Jugendschutz bei eBooks.
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Jugendschutzprogramme – eine alternative Zugangskontrolle auf dem Vormarsch?
Bereits seit geraumer Zeit können Eltern ihre Kinder vor der Wahrnehmung jugendgefährdender Medien durch den Einsatz von Filterprogrammen im heimischen Bereich bewahren. Gleichzeitig genügen Diensteanbieter ihrer Pflicht zur altersselektierten Inhaltsverbreitung, indem sie ihr Angebot auf derartige Systeme, die unter bestimmten Voraussetzungen als besondere Jugendschutzprogramme gebilligt werden müssen, ausrichten. Nachdem bereits 4 solcher Software-Lösungen offiziell anerkannt wurden, beschäftigt sich dieser Beitrag mit den rechtlichen Hintergründen, der Funktionsweise und der Bedeutung von Jugendschutzprogrammen.
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Jugendmedienschutzstaatsvertrag 2016
Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) existiert nun seit über zwölf Jahren und wurde schon oftmals auf den Prüfstand gestellt. Ab dem 01. Oktober 2016 soll voraussichtlich nunmehr eine überarbeitete Version des JMStV gelten, welche Online-Händler nur marginal betreffen wird.
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Jugendschutz bei sexuellen Inhalten im Internet/ Einordnung und kategorische Abgrenzung von Sexualinhalten - Teil 2
Die IT-Recht Kanzlei beleuchtet in einer zweiteiligen Serie die Fragen nach der jugendschutzrechtlichen Abgrenzung der Begriffe Akt, Erotik und Pornographie im Internet. Der Beitrag setzt sich mit den rechtlichen Vorgaben in Bezug auf das Verbreiten von sexuellem Inhalt im Internet auseinander und zeigt, welche Schutzmaßnahmen für das Verbreiten derartigen Sexual Contents gesetzlich vorgesehen ist. Der nachstehende zweite Teil der Serie beleuchtet die Einordnung und kategorische Abgrenzung von Sexualinhalten näher.
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Akt, Erotik oder Pornographie? Der Jugendschutz bei sexuellen Inhalten im Internet - Teil 1
Die IT-Recht Kanzlei beleuchtet in einer zweiteiligen Serie die Fragen nach der jugendschutzrechtlichen Abgrenzung der Begriffe Akt, Erotik und Pornographie im Internet. Der Beitrag setzt sich mit den rechtlichen Vorgaben in Bezug auf das Verbreiten von sexuellem Inhalt im Internet auseinander und zeigt, welche Schutzmaßnahmen für das Verbreiten derartigen Sexual Contents gesetzlich vorgesehen ist. Der Artikel richtet sich an Webseitenbetreiber und Online-Händler gleichermaßen, welche jugendschutzrechtlich relevante Inhalte im Internet veröffentlichen.
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Neue Mindestanforderungen zur Sicherheit von Internetzahlungen
Seit Mai 2015 existiert ein neues Rundschreiben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit Mindestanforderungen an die Sicherheit von Internetzahlungen (MaSI). Nach einer sechsmonatigen Umsetzungsfrist traten die neuen Regelungen am 5. November 2015 in Kraft.
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BGH: Bereits Werbung für Erwerb eines Plagiats greift in Urheberrecht ein
Der BGH hat kürzlich entschieden, dass das urheberrechtliche Verbreitungsrecht auch das Recht umfasst, das Original oder Vervielfältigungsstücke eines Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten.
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Ich schätz mal......Zum Schadensersatz bei Bilderklau ohne Lizenzierungspraxis
Wird ein Foto im Internet unberechtigt verwendet und der Lichtbildinhaber auch nicht als Urheber benannt, kann letzterer einen Unterlassungsanspruch sowie einen Schadensersatzanspruch in Höhe der entgangenen Lizenzgebühr gegen den Verwender geltend machen.Besteht allerdings keine Lizenzierungspraxis, ist die Tabelle der Mittelstandsvereinigung Fotomarketing (MMF) nur eingeschränkt anwendbar und das Gericht befugt den Schadensersatz in freiem Ermessen schätzen. Im Falle des Landgericht Berlin (Urteil v. 30.07.2015 - Az.: 16 O 410/14) waren das dann 100 EUR.
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Neu: Online-Händler zu umfassenden IT-Sicherheitsmaßnahmen verpflichtet
Nicht nur in den Medien wurde u.a. nach Bekanntwerden von Cyber-Angriffen auf den deutschen Bundestag das Thema IT-Sicherheit heiß diskutiert. Auch der Gesetzgeber wurde tätig, mit der Folge, dass das IT-Sicherheitsgesetz am 25.7.2015 in Kraft trat. Eine der Neuregelungen im Bereich des Telemediengesetzes (TMG) hat unmittelbare Breitenwirkung u.a. für Online-Händler: der neue § 13 Abs. 7 TMG verpflichtet diese nunmehr zur Umsetzung von technischen Sicherheitsmaßnahmen. Wen die Neuregelung konkret betrifft und welche technischen und organisatorischen Pflichten einzuhalten sind, erfahren Sie im folgenden Beitrag.
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AG München: Namensnennungsrecht des Fotografen ist ernst zu nehmen
Ein Profi-Fotograf aus dem Landkreis München ist auf die Herstellung von Hotelfotos spezialisiert. Im Jahr 2013 machte er von einem Hotel in Friedrichshafen im Auftrag von dessen Geschäftsführer Fotografien zu einem Honorar von knapp 1000 Euro. 13 der insgesamt 19 Bilder verwendete der Geschäftsführer des Hotels auf der Webseite des Hotels und auf sechs Hotelportalseiten im Internet, ohne den Namen des Fotografen zu nennen. Der Fotograf verlangte daraufhin von dem Hotel die Unterlassung und Schadensersatz in Höhe von 958,72 Euro. Daraufhin ergänzte das Hotel auf seiner Internetseite den Fotografenhinweis, zahlte jedoch keinen Schadensersatz...
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