BGH: Grundpreis für Kaffeepulver in Kaffeekapseln verpflichtend
Der BGH hat zugunsten einer Grundpreispflicht für Kaffeekapseln entschieden und zudem einen wichtigen Grundsatz aufgestellt.
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LG Hamburg: Umsatzsteuer-Hinweis auch bei Differenzbesteuerung nötig
Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass bei einem Angebot auf der Internetplattform eBay ein Hinweis zur enthaltenen Umsatzsteuer auch bei solchen Angeboten erforderlich ist, die der Differenzbesteuerung gemäß §25a UStG unterliegen.
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LG Arnsberg: Grundpreis bei Gesamtpreis immer nötig – auch vor Produktauswahl
Das LG Arnsberg entschied, dass der Grundpreis bereits dann angegeben werden muss, wenn die betreffende Ware unter Nennung des Gesamtpreises dargestellt wird. Dies gilt auch, wenn für die betreffende Ware erst noch eine Produktauswahl (Farbe und Stückzahl) erforderlich ist.
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LG München I: Bei kinesiologischen Tapes und Flossingtapes ist der Grundpreis anzugeben!
Es stellt ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung dar, wenn kinesiologische Tapes und Flossingtapes ohne Grundpreis nach Metern verkauft werden. – Das entschied das Landgericht München I (Endurteil v. 26.06.2018, Az.: 1 HK O 5839/18) und gab damit einem Verband recht, der in der fehlenden Meterpreisangabe in einem Online-Shop einen Wettbewerbsverstoß gesehen hatte. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des LG München I in unserem Beitrag.
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Pflicht zur Grundpreisangabe beim Verkauf von Kaffee-Kapseln
Das LG Koblenz hat entschieden, dass ein Elektromarkt, der neben Kaffeemaschinen auch Kaffee-Kapseln verkauft, verpflichtet ist, neben dem Endpreis auch den Grundpreis – also den Preis je kg oder 100g – für den in den Kapseln enthaltenen Kaffee anzugeben.
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KG Berlin: Nichtausweisung von Flaschenpfand stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar
Das Kammergericht Berlin hatte sich im vorliegenden Urteil (v. 21.06.2017 – Az.: 5 U 185/16) mit der Frage zu beschäftigen, ob die fehlende Angabe des Flaschenpfands ein Wettbewerbsverbot iSd. § 3a UWG darstellt.
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Kleinunternehmer/Differenzbesteuerung: Umgang mit „inkl. MwSt.“ bei Preisangaben
In unserem Beitrag klären wir, wie mit der Angabe „inkl. USt.“ bei der Kleinunternehmerregelung bzw. der Differenzbesteuerung umzugehen ist.
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Problem Grundpreise: häufig abgemahnte Fehler bei bestimmten Fallkonstellationen
Wer Waren nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche verkauft, hat grundsätzlich neben dem Gesamtpreis auch den Grundpreis mit anzugeben. Die IT-Recht Kanzlei stellt in ihrem aktuellen Beitrag einige Fallkonstellationen vor, bei denen Online-Händler gerade in Bezug auf das Thema Grundpreise ganz besondere Vorsicht walten lassen sollten.
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OLG Celle: Grundpreisangabe bei fast allen kosmetischen Produkten erforderlich
Das OLG Celle hat mit Urteil vom 23.03.2017 (Az.: 13 U 158/16) entschieden, dass auch kosmetische Artikel im Online-Shop Grundpreisangaben enthalten müssen. Die Ausnahmevorschrift des § 9 Abs. 5 Nr. 2 PAngVO, welcher von der Pflicht, Grundpreise zu nennen, entbindet, ist nicht anzuwenden; zum einen ist diese Regelung restriktiv auszulegen, zum anderen gilt sie nur für Produkte, die ausschließlich eine kurzfristige Änderung des äußeren Erscheinungsbildes bewirken. Lesen Sie hier mehr zur Begründung des Gerichts:
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Grundpreisangaben bei Sets und Bundles – einige Regeln für die Praxis
Immer wieder werden wir in unserer Beratungspraxis mit der Frage konfrontiert, in welchen Fällen bei Online-Angeboten die Angabe eines Grundpreises erfolgen muss. Diese Frage stellt sich insbesondere, wenn das Angebot nicht nur einen bestimmten Artikel sondern mehrere Artikel umfasst, die im Rahmen eines Sets oder eines Bundles angeboten werden. Der nachfolgende Beitrag soll hierbei eine Hilfestellung für die Praxis bieten.
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Pflicht zur Grundpreisangabe? Set-Bestandteile unterscheiden sich durch verschiedene Farben
Nachdem das LG Koblenz Anfang des Jahres bereits einen Online-Händler, der Kabelrohre im Set anbot, zur Angabe von Grundpreisen verpflichtet hatte, springt das LG Nürnberg-Fürth nun auf denselben Zug auf. Das Gericht verpflichtete einen Shop-Betreiber, der online Ölfarben im Set veräußerte, ebenfalls zur Angabe von Grundpreisen. Im aktuellen Beitrag der IT-Recht Kanzlei erfahren Sie, ob die Entscheidung des LG Nürnberg-Fürth überzeugend ist.
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Pflicht zur Grundpreisangabe? Set-Bestandteile haben verschiedene Durchmesser und Materialstärken
Online-Händler, die verschiedenartige Produkte in Sets bzw. Bundles anbieten, sind nach einer Ausnahmevorschrift in der Preisangabenverordnung von der nervigen Pflicht zur Angabe eines Grundpreises befreit. Ein Shop-Betreiber erlebte nun jedoch eine böse Überraschung: Obwohl er seine Kabelrohre in verschiedenen Durchmessern und Materialstärken auf der Verkaufsplattform eBay im Set anbot, verpflichtete ihn das LG Koblenz zur Angabe des Grundpreises. Ob das Urteil des LG Koblenz damit nun alles auf den Kopf stellt, erfahren Sie im aktuellen Beitrag der IT-Recht
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Mit oder ohne? Die Krux des Mehrwertsteuerhinweises für Kleinunternehmer-Shops
Die deutsche Preisangabenverordnung (PAngV) fordert Online-Händler im Interesse der Preisklarheit grundsätzlich dazu auf, ausgewiesenen Gesamtpreisen den Hinweis beizustellen, dass diese die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Konfliktpotenzial bietet diese Regelung aber dann, wenn der betroffene Online-Händler aufgrund niedriger Umsatzschwellen als Kleinunternehmer gilt und daher gesetzlich von der Erhebung und Abführung der Mehrwertsteuer befreit ist. Welche Vorschrift hat hier Vorrang? Muss der Preisangabenverordnung gefolgt oder vielmehr auf den eigentlich verpflichtenden Hinweis verzichtet werden? Die IT-Recht Kanzlei klärt auf.
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Blickfangwerbung mit Ausstellungsstücken: Für Zubehör, nicht aber für „Beiwerk“ ist Gesamtpreis anzugeben
Neues zur Gesamtpreisangabe bei Blickfangwerbung: § 1 PAngV erfordert Angabe des Preises für „Zubehör“ nicht aber für „Beiwerk“ - so das LG Paderborn mit Urteil vom 20.09.2016 (Az.: 6 O 9/16).
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OLG Frankfurt: Grundpreisangabe auch bei Joghurtprodukten mit zwei Kammern
Namhafte Hersteller produzieren seit Jahren Joghurtprodukte, deren Verpackung zwei getrennte Kammern aufweisen: für den Joghurt einerseits und für andere Produkte (z. B. Müsli, Kekse, Früchte) andererseits. Dabei gab ein Vertreiber eines solches Joghurts den Preis und die Packungsgröße, nicht aber den Grundpreis an. Nach Ansicht des OLG Frankfurt am Main (vom 15.07.2016 - 14 U 87/15) stellt dies einen Verstoß gegen § 2 Abs. 1, 3 Preisangabenverordnung (PAngV) dar und ist damit wettbewerbswidrig. Es greife nicht die Ausnahmeregelung des § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV, da es sich nicht um ein zusammengesetztes Angebot handle.
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Der Hinweis „inkl. MWSt“ kann unlauter sein
Wer als Online-Händler von Gesetzes wegen keine Umsatzsteuer an den deutschen Fiskus abführen muss, lügt, wenn er Verbrauchern in Deutschland gegenüber behauptet, der von ihm angegebene Preis enthalte bereits die Mehrwertsteuer. Kurioserweise verpflichtet ihn die Preisangabenverordnung auf den ersten Blick jedoch dazu. Wie dieser Widerspruch aufzulösen ist, erörtert die IT-Recht Kanzlei in diesem Beitrag.
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AG Köln: Der Grundpreis ist auch bei Klebebändern anzugeben (selbst bei einem Angebot von Länge x Breite)
Das AG Köln hatte mit Urteil vom 23.05.2016 (Az.: 142 C 566/15) entschieden, dass auch Klebebänder von der Grundpreisangabepflicht betroffen sind, selbst wenn im Rahmen des Online-Angebots die Angabe Länge x Breite erfolgt. Konkret sah das Gericht eine Verpflichtung zur Angabe des auf die Länge bezogenen Grundpreises nach Metern für gegeben, lesen Sie hier die Begründung des Gerichts:
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OLG München: „Preis auf Anfrage“ bei konfigurationsbedürftiger Ware nicht wettbewerbswidrig
Neues zu „Preis auf Anfrage“: OLG München lehnt Wettbewerbswidrigkeit von „Preis auf Anfrage“ bei konfigurationsbedürftiger Ware ab. Ohne die Nennung eines Preises liegt kein „Anbieten von Waren“ i.S.d. § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV vor.
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Alles auf einen Blick: Der Grundpreis und das Feuerlöschspray
Das LG Erfurt hat in seinem Urteil vom 10.07.2015 (Az. 3 O 1333 /14) entschieden, dass Grund- und Gesamtpreis bei Online-Angeboten auf einen Blick erkennbar sein müssen. Weiterhin ist für die richtige Angabe von Maßeinheiten bei festen und flüssigen Waren § 2 Absatz 3 PAngV zu beachten. Beim Verkauf von Feuerlöschsprays (in Einweg-Aerosoldosenpackungen) hat das Gericht entschieden, dass ein Grundpreis anzugeben ist.
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Werbung: Bei Preisangaben Berechnungsparameter angeben
Häufig lässt sich ein genauer Preis insbesondere für Dienstleistungen im Vorhinein nicht pauschal angeben – die genaue Berechnung hängt in diesen Fällen von den Umständen des Einzelfalles ab. In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH (Urteil vom 14.01.2016, Az. I ZR 61/14) festgestellt, dass in einem solchen Fall die Berechnungsparameter genannt werden müssen.
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