Das OLG Frankfurt entschied zur Bestimmtheit von Unterlassungsanträgen und stellte klar: Versandinformationen müssen vor dem Einlegen in den Warenkorb bereitgestellt werden – unabhängig von späteren Nachreichungen.
6 minDer BGH hat zugunsten einer Grundpreispflicht für Kaffeekapseln entschieden und zudem einen wichtigen Grundsatz aufgestellt.
4 minDas Landgericht Hamburg hat entschieden, dass bei einem Angebot auf der Internetplattform eBay ein Hinweis zur enthaltenen Umsatzsteuer auch bei solchen Angeboten erforderlich ist, die der Differenzbesteuerung gemäß §25a UStG unterliegen.
2 min 1Das LG Arnsberg entschied, dass der Grundpreis bereits dann angegeben werden muss, wenn die betreffende Ware unter Nennung des Gesamtpreises dargestellt wird. Dies gilt auch, wenn für die betreffende Ware erst noch eine Produktauswahl (Farbe und Stückzahl) erforderlich ist.
4 minDas LG München hat entschieden, dass Angebote von kinesiologischen und Flossing-Tapes ohne Meter-Grundpreis einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung darstellen und somit wettbewerbswidrig sind.
6 minKaffee-Kapseln sind beliebt – aber auch hier schreibt die Preisangabenverordnung eine Grundpreisangabe vor. Unser Beitrag zeigt, welche Pflichten Händler beachten müssen.
2 minIn unserem Beitrag klären wir, wie mit der Angabe „inkl. USt.“ bei der Kleinunternehmerregelung bzw. der Differenzbesteuerung umzugehen ist.
12 min 8Wir stellen einige Fallkonstellationen vor, bei denen Online-Händler gerade in Bezug auf das Thema Grundpreise ganz besondere Vorsicht walten lassen sollten.
9 min 1Das OLG Celle entschied, dass auch kosmetische Produkte im Online-Shop Grundpreisangaben enthalten müssen. Die Ausnahme des § 9 Abs. 5 Nr. 2 PAngV greife nicht.
3 minHäufig stellt sich oft die Frage, wann bei Online-Angeboten ein Grundpreis anzugeben ist – besonders bei Sets oder Bundles. Dieser Beitrag gibt dazu praxisnahe Hinweise.
4 min 3Das LG Nürnberg-Fürth verpflichtete einen Händler, der online Ölfarben im Set veräußerte, zur Angabe von Grundpreisen. Ist die Entscheidung des LG Nürnberg-Fürth überzeugend?
4 min 3Ein Händler erlebte eine böse Überraschung: Obwohl er seine Kabelrohre in verschiedenen Durchmessern und Materialstärken bei eBay im Set anbot, verpflichtete ihn das LG Koblenz zur Angabe des Grundpreises.
5 minDie PAngV verlangt bei Preisen den Hinweis auf die gesetzliche Mehrwertsteuer. Für Kleinunternehmer, die keine Umsatzsteuer erheben dürfen, entsteht dadurch ein Konflikt.
5 min 1Blickfangwerbung mit Ausstellungsstücken kann irreführend sein – vor allem, wenn abgebildetes Zubehör nicht im Preis enthalten ist. Die Rechtsprechung hat nun präzisiert, wann der Gesamtpreis anzugeben ist.).
3 minDas OLG Frankfurt wertete es als wettbewerbswidrig, wenn bei einem Joghurt mit separater Müsli-Kammer kein Grundpreis angegeben wird. Die Ausnahmeregelung des § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV greife nicht, da kein zusammengesetztes Angebot vorliege.
2 minWer als Online-Händler von Gesetzes wegen keine Umsatzsteuer an den deutschen Fiskus abführen muss, lügt, wenn er Verbrauchern in Deutschland gegenüber behauptet, der von ihm angegebene Preis enthalte bereits die Mehrwertsteuer. Kurioserweise verpflichtet ihn die Preisangabenverordnung auf den ersten Blick jedoch dazu. Wie dieser Widerspruch aufzulösen ist, erörtert die IT-Recht Kanzlei in diesem Beitrag.
5 min 1Das AG Köln hatte mit Urteil vom 23.05.2016 (Az.: 142 C 566/15) entschieden, dass auch Klebebänder von der Grundpreisangabepflicht betroffen sind, selbst wenn im Rahmen des Online-Angebots die Angabe Länge x Breite erfolgt. Konkret sah das Gericht eine Verpflichtung zur Angabe des auf die Länge bezogenen Grundpreises nach Metern für gegeben, lesen Sie hier die Begründung des Gerichts:
4 minNeues zu „Preis auf Anfrage“: OLG München lehnt Wettbewerbswidrigkeit von „Preis auf Anfrage“ bei konfigurationsbedürftiger Ware ab. Ohne die Nennung eines Preises liegt kein „Anbieten von Waren“ i.S.d. § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV vor.
5 minDas LG Erfurt hat in seinem Urteil vom 10.07.2015 (Az. 3 O 1333 /14) entschieden, dass Grund- und Gesamtpreis bei Online-Angeboten auf einen Blick erkennbar sein müssen. Weiterhin ist für die richtige Angabe von Maßeinheiten bei festen und flüssigen Waren § 2 Absatz 3 PAngV zu beachten. Beim Verkauf von Feuerlöschsprays (in Einweg-Aerosoldosenpackungen) hat das Gericht entschieden, dass ein Grundpreis anzugeben ist.
4 minHäufig lässt sich ein genauer Preis insbesondere für Dienstleistungen im Vorhinein nicht pauschal angeben – die genaue Berechnung hängt in diesen Fällen von den Umständen des Einzelfalles ab. In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH (Urteil vom 14.01.2016, Az. I ZR 61/14) festgestellt, dass in einem solchen Fall die Berechnungsparameter genannt werden müssen.
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