Es wurde leider kein Ergebnis gefunden. Bitte versuchen Sie es erneut.

Affiliate-Marketing
Afterbuy
Amazon
Apotheken-Online-Shop
Apps (Datenschutzerklärung)
Argato
Avocadostore
Azoo
Booklooker
branchbob
BrickLink
Cardmarket
Cdiscount.com
Chrono24
commerce:seo
conrad.de
CosmoShop
Delcampe
Dienstleistungen
Discogs
Dropshipping-Marktplatz.de
eBay
eBay-Kleinanzeigen
ecwid
eGun
Einkaufsbedingungen (B2B)
ePages
Etsy
Facebook
FairFox
Fairmondo.de
for-vegans.com
Fotografie und Bildbearbeitung
galeria.de
Gambio
Gambio-Cloud
Gastro-Lieferservice (Restaurants)
GTC for Shopify
Handmade at Amazon
home24
Homepages
Hood
Hosting-B2B
Hosting-B2B-B2C
Idealo-Direktkauf
Instagram
Jimdo
Joomla
JTL
Kasuwa
Kaufland.de
Kauflux
Lightspeed
LinkedIn
Lizenzo
Magento 1 und Magento 2
manomano
Mediamarkt.de
meinOnlineLager
metro.de
modified eCommerce-Shops
Mädchenflohmarkt
Online-Shop
Online-Shop (Verkauf digitaler Inhalte)
Online-Shop - B2B
OpenCart
Otto.de
Oxid-Shops
Palundu
Pinterest
plentymarkets
Praktiker.de
Prestashop
productswithlove
RAIDBOXES
Restposten
restposten24.de
Ricardo.ch
Seminare
Shop - Online-Kurse (live/on demand)
Shop - Verkauf von eigener Software
Shop - Verkauf von fremder Software
Shop - Vermietung von Waren
Shopgate
shopify
Shopware
Shpock+
shöpping.at
smartvie
Snapchat
Squarespace
STRATO
Teilehaber.de
TikTok-Präsenzen
Tumblr
Twitch
Twitter
TYPO3
Verkauf von Veranstaltungstickets
Verkauf über individuelle Kommunikation (B2B)
Verkauf über individuelle Kommunikation (B2Bb2c)
Verkauf über Printkataloge
Verkauf über stationären Handel
Vermietung Ferienwohnungen
Vermietung von Shops (inkl. Hosting)
VersaCommerce
VirtueMart
webador
Webseite (kein Verkauf)
Werky
Wix
WooCommerce
WooCommerce German Market
WooCommerce Germanized
WordPress
Wordpress-Shops
wpShopGermany
Xanario
XING
xt:Commerce
Yatego
YouTube
Zen-Cart
ZVAB
Österreichische Datenschutzerklärung
von RA Arndt Joachim Nagel

LG Hamburg: Hinweis zur enthaltenen Umsatzsteuer auch bei Differenzbesteuerung erforderlich

News vom 11.03.2019, 11:04 Uhr | 1 Kommentar 

Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 28.02.2019 (Az. 403 HKO 7/19) entschieden, dass bei einem Angebot auf der Internetplattform eBay ein Hinweis zur enthaltenen Umsatzsteuer auch bei solchen Angeboten erforderlich ist, die der Differenzbesteuerung gemäß §25a UStG unterliegen.

Inhaltsverzeichnis

Worum geht es?

In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit hatte ein eBay-Händler einen Mitbewerber auf Unterlassung in Anspruch genommen, weil dieser seinen Preisangaben bei eBay nicht den Zusatz „inkl. MwSt.“ hinzugefügt hatte. Hiergegen wandte der Mitbewerber außergerichtlich ein, dass es sich bei den betreffenden Angeboten ausschließlich um solche handele, die der Differenzbesteuerung gemäß §25a UStG unterliegen, worauf er in seinen Angeboten auch deutlich hinweise. Der Hinweis „inkl. MwSt.“ sei bei Angeboten, die der Differenzbesteuerung gemäß §25a UStG unterliegen jedoch steuerrechtlich nicht zutreffend.

Dieses Argument ließ das LG Hamburg jedoch nicht gelten. Danach sei gemäß §§ 1 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 6 Preisangabenverordnung bei Fernabsatzgeschäften gegenüber Verbrauchern anzugeben, dass die für die Ware geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten. Diese Angabe müsse dem Angebot eindeutig zugeordnet sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar sein. Ferner müsse dieser Hinweis vor Einleitung des Bestellvorgangs durch Einlegen der Ware in den virtuellen Warenkorb erfolgen; die Angabe in anderen über Links erreichbaren Rubriken wie „AGB“ genüge dafür nicht. Die im Angebot enthaltene Angabe unter „Highlights“, „Rechnungsstellung per Differenzbesteuerung gemäß §25a UStG“, sei ebenfalls nicht ausreichend, weil sie auch für den informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher nicht klar erkennen lasse, dass die Umsatzsteuer im Preis enthalten ist.

Auf die Frage, ob der Hinweis „inkl. MwSt.“ bei Angeboten, die der Differenzbesteuerung gemäß §25a UStG unterliegen, steuerrechtlich korrekt ist, ging das Gericht bei seiner Entscheidung nicht ein.

1

Fazit

In der Praxis des Online-Handels stellt sich bei Angeboten, die der Kleinunternehmerregelung gemäß §19 Abs. 1 UStG oder der Differenzbesteuerung gemäß §25a UStG unterliegen immer wieder die Frage, ob der Hinweis „inkl. MwSt.“ im Zusammenhang mit den Preisangaben aus steuerrechtlicher Sicht überhaupt zulässig ist.

Dies ist umso problematischer, als die Vorgaben der Preisangabenverordnung vom Händler bei Fernabsatzgeschäften einen klaren Hinweis fordern, dass die für die Ware geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten.

Die IT-Recht Kanzlei hat hierzu einen umfangreichen Beitrag veröffentlicht, in dem sie entsprechende Lösungswege aufzuzeigen versucht.

Jedenfalls für den Fall der Differenzbesteuerung sieht das LG Hamburg einen entsprechenden Hinweis nach Maßgabe der Preisangabenverordnung als verpflichtend an, ohne dabei auf die steuerrechtliche Problematik einzugehen.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Autor:
Arndt Joachim Nagel
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologierecht

Besucherkommentare

Perfekt!

31.12.2019, 15:43 Uhr

Kommentar von Thomas

Na das nenne ich doch mal eine sehr professionelle Darstellung eines Problems! Danke !!

© 2005-2022 · IT-Recht Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller