Es wurde leider kein Ergebnis gefunden. Bitte versuchen Sie es erneut.

keine Ergebnisse
Affiliate-Marketing
Afterbuy
Amazon
Apotheken-Online-Shop
Apps (Datenschutzerklärung)
Argato
Avocadostore
Azoo
BILD Marktplatz
Booklooker
Branchbob
Brick Owl
BrickLink
Cardmarket
Cdiscount.com
Check24
Chrono24
Coaching
commerce:seo
Conrad
Consulting
CosmoShop
Decathlon
Delcampe
Dienstleistungen
Discogs
Dropshipping
Dropshipping-Marktplatz
eBay
ecwid
eGun
Einkaufsbedingungen (B2B)
ePages
Etsy
Etsy (digitale Inhalte)
Facebook
Facebook (Warenverkauf)
Fairmondo
Fernunterricht
For-vegans
Fotografie und Bildbearbeitung
Freizeitkurse
Galaxus
Galeria
Gambio
Gambio-Cloud
Gastro-Lieferservice (Restaurants)
German Market
Germanized for WooCommerce
GTC for Shopify
GTC-Kaufland.de
Handmade at Amazon
home24
Homepage ohne Verkauf
Hood
Hornbach
Hosting
Hosting B2B
Individuelle Kundenkommunikation (B2B)
Individuelle Kundenkommunikation (B2C)
Instagram
Instagram (Warenverkauf)
Jimdo
Joomla
JTL
Kasuwa
Kaufland
Kaufland - alle Marktplätze
Kaufland DE,CZ,SK
Kleinanzeigen.de
Kleinanzeigen.de (Vermietung)
Leroy Merlin
Lightspeed
LinkedIn
Lizenzo
Magento
Manomano
Mediamarkt
MeinOnlineLager
metro.de
modified eCommerce-Shops
Online-Shop
Online-Shop (digitale Inhalte)
Online-Shop - B2B
OnlyFans
OpenCart
Otto
Oxid-Shops
Palundu
Pinterest
plentymarkets
Praktiker
Prestashop
Printkataloge
Productswithlove
RAIDBOXES
Restposten
Restposten24
Ricardo.ch
Selbstbedienungsläden
Seminare
SHOMUGO
Shop - Online-Kurse (live oder on demand)
Shop - Verkauf von eigener Software
Shop - Verkauf von fremder Software
Shop - Vermietung von Waren
Shop Apotheke
Shopify
Shopware
Shpock
Shöpping
Smartvie
Snapchat
Spandooly
Squarespace
Stationärer Handel
STRATO
Teilehaber.de
Threads
TikTok
Tumblr
Twitch
TYPO3
Verkauf von Veranstaltungstickets
Vermietung Ferienwohnungen
Vermietung von Shops (inkl. Hosting)
VersaCommerce
VirtueMart
Voelkner
webador
Webdesign
Webflow
Webshop Factory
Werky
WhatsApp Business
WhatsApp Business (Warenverkauf)
Wix
WooCommerce
WordPress
Wordpress (Warenverkauf)
wpShopGermany
X (ehemals Twitter)
Xanario
XING
xt:Commerce
XXXLutz
YouTube
zalando
Zen-Cart
ZVAB

Pflicht zur Grundpreisangabe? Set-Bestandteile haben verschiedene Durchmesser und Materialstärken

05.04.2017, 08:51 Uhr | Lesezeit: 5 min
von Dr. Bea Brünen
Pflicht zur Grundpreisangabe? Set-Bestandteile haben verschiedene Durchmesser und Materialstärken

Pflicht zur Grundpreisangabe? Set-Bestandteile unterscheiden sich durch verschiedene Farben Hinweis: Interessante weiterführende Informationen zum Thema hat die IT-Recht Kanzlei in ihrem Beitrag "Pflicht zur Grundpreisangabe? Set-Bestandteile unterscheiden sich durch verschiedene Farben" veröffentlicht.

Online-Händler, die verschiedenartige Produkte in Sets bzw. Bundles anbieten, sind nach einer Ausnahmevorschrift in der Preisangabenverordnung von der nervigen Pflicht zur Angabe eines Grundpreises befreit. Ein Shop-Betreiber erlebte nun jedoch eine böse Überraschung: Obwohl er seine Kabelrohre in verschiedenen Durchmessern und Materialstärken auf der Verkaufsplattform eBay im Set anbot, verpflichtete ihn das LG Koblenz zur Angabe des Grundpreises. Ob das Urteil des LG Koblenz damit nun alles auf den Kopf stellt, erfahren Sie im Folgenden.

A. Interessenverband vs. Kabelrohr-Händler

Im zugrundeliegenden Streitfall hatte ein Online-Händler auf der Verkaufsplattform eBay.de Sets bestehend aus jeweils gleich belastbaren Kabelschutzrohren verschiedener Durchmesser, Materialstärken und Masse angeboten. Einen Preis je Längeneinheit hatte er dabei nicht angegeben.

Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmern e.V. sah darin einen Verstoß gegen die Pflicht zur Angabe des Grundpreises nach der sogenannten Preisangabenverordnung (PAngV) und verlangte vom Kabelrohr-Händler die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Der Händler verweigerte dies unter Berufung auf die Ausnahmevorschrift des § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV. Schließlich trafen sich beide Parteien vor Gericht wieder.

B. Rechtlicher Hintergrund: Preisangabenverordnung und die Angabe von Grundpreisen

Die PAngV regelt, wie Preise gegenüber Verbrauchern auszuzeichnen sind. Shop-Betreiber sind nach diesem Regelwerk verpflichtet, Preise korrekt und vollständig wiederzugeben. Zweck der PAngV ist es, durch eine sachlich zutreffende und vollständige Verbraucherinformation Preiswahrheit und Preisklarheit zu gewährleisten, durch optimale Preisvergleichsmöglichkeiten die Stellung der Verbraucher gegenüber Handel und Gewerbe zu stärken und den Wettbewerb zu fördern (so BGH, Urteil vom 03.07.2003, I ZR 211/01). Verhindert werden soll, dass der Verbraucher seine Preisvorstellungen anhand untereinander nicht vergleichbarer Preise gewinnen muss (vgl. BGHZ 108, 39, 40 f.).

Banner Starter Paket

I. Grundsatz: Pflicht zur Angabe von Grundpreisen

Zu einer vollständigen Preisangabe gehört nach § 2 Abs. 1 PAngV auch, den sogenannten „Grundpreis“ anzugeben. Konkret regelt § 2 Abs. 1 PAngV, dass

  • Unternehmer,
  • die ihr Angebot an private Letztverbraucher richten
  • und ihre Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbieten,

den Grundpreis angeben müssen. Der Grundpreis dient folglich dem Vergleich von verschiedenen Produkten. Er ist immer der auf eine bestimmte Menge herunter gebrochene Preis, also €/100 g, €/l etc.

II. Ausnahme: Verschiedenartige Erzeugnisse i. S. d. § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV

Eine Ausnahme zur Angabepflicht des Grundpreises stellt § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV dar. Nach dieser Vorschrift kann bei Kombinationen von Waren (Set, Bundles) die Pflicht zur Grundpreisangabe entfallen. Konkret befreit § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV „Waren, die verschiedenartige Erzeugnisse enthalten, die nicht miteinander vermischt oder vermengt sind“ von der Pflicht zur Grundpreisangabe. Die Kommentarliteratur (Ambs in: Erbs/Kohlhaas Strafrechtliche Nebengesetzte 2017, § 9 PAngV Rn. 11) nennt als Beispiele für verschiedenartige Erzeugnisse

  • Schokolade und Backwaren
  • Zuckerwaren und Spirituosen und
  • Wurst und Käse.

Der BGH führte als Beispiel für verschiedenartige Erzeugnisse, für die kein Grundpreis angegeben werden muss, in einer Entscheidung aus dem Jahr 2012 (Urteil vom 28.06.2012, I ZR 110/11) „Gebinde aus einer Flasche Wein und einer Käse- oder Schinkenspezialität“ an.

Entscheidend zur Abgrenzung verschieden- und gleichartiger Produkte dürfte dementsprechend sein, dass die Erzeugnisse in ihren „charakteristischen Merkmalen nicht übereinstimmen“ (Ambs in: Erbs/Kohlhaas Strafrechtliche Nebengesetzte 2017, § 9 PAngV Rn. 11).

C. Urteil des LG Koblenz: Grundpreisangabe auch bei Kabelrohrsets

Das LG Koblenz stellte sich mit seinem Urteil vom 31.01.2017 (1 HK O 93/16) auf die Seite des Interessenverbands. Es entschied, dass der Online-Händler zur Angabe eines Grundpreises verpflichtet ist.

Das Gericht stellte fest, dass sich der Online-Händler nicht auf die Ausnahmevorschrift des § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV berufen kann. Bei den Kabelschläuchen handele es sich nicht um „verschiedenartige Erzeugnisse“ i. S. d. § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV. Dementsprechend greife auch die Ausnahmeregelung und folglich die Befreiung von der Pflicht zur Grundpreisangabe nicht. „Verschiedenartige Erzeugnisse“ i. S. d. § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV seien vielmehr Produkte, die „in ihren charakteristischen Merkmalen nicht übereinstimmen und sich dementsprechend in ihrer Anwendung, ihrer Funktion, ihren Wirkungen und/oder ihrem Geschmack nicht unerheblich unterscheiden.“ Nur falls diese Kriterien auf Produkte zutreffen, bestehe keine Verpflichtung zur Grundpreis-Angabe.

Nicht verschiedenartig seien hingegen „Erzeugnisse“, wenn sie sich hinsichtlich messbarer Eigenschaften wie „Gewicht, Volumen, Länger oder Fläche“ (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV) unterscheiden. Solche Produkte lassen sich nicht unter § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV subsumieren. Da sich Kabelrohre lediglich in (den messbaren Werten) Durchmesser, Materialstärke und Masse unterscheiden, seien sie folglich nicht als „verschiedenartige Erzeugnisse“ i. S. d. § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV einzuordnen.

Das Gericht argumentierte damit, dass es sich bei § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV um eine „eng“ auszulegende Ausnahmevorschrift handelt. Zudem sei die Pflicht zur Angabe des Grundpreises entsprechend der Preisangabenrichtlinie 98/6/EG auf das Erzielen eines hohen Verbraucherschutzniveaus gerichtet. Der Verbraucher soll auf einfachste Weise Preise von Erzeugnissen beurteilen und miteinander vergleichen und darauf basierend eine informierte Kaufentscheidung treffen können. Laut Gericht könnten diese nicht erreicht werden, wenn bei Angeboten mehrerer nicht verschiedenartiger Erzeugnisse mit unterschiedlichen messbaren Eigenschaften der Grundpreis nicht angegeben wird.

D. Fazit: Zurückhaltende Berufung auf § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV

Nach dem Urteil des LG Koblenz besteht eine Pflicht zur Grundpreisangabe gemäß § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV nur dann nicht, wenn sich die Set-Artikel in

  • ihrer Anwendung,
  • ihrer Funktion,
  • ihren Wirkungen und/oder
  • ihrem Geschmack

und dementsprechend in ihren charakteristischen Merkmalen unterscheiden. Unterschiede in messbaren Eigenschaften, wie Volumen, Gewicht usw. entbinden nicht von der Pflicht zur Grundpreisangabe.

Das LG Koblenz folgt damit der bereits in der juristischen Kommentarliteratur vertretenen Auffassung einer engen Auslegung des § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV. Dies ist auch gerechtfertigt, da Händler es sonst praktisch selbst in der Hand hätten, ob sie nun den Grundpreis angeben müssen oder nicht. Sie könnten ihre (gleichartigen) Produkte einfach in Sets bündeln und so der Pflicht zur Grundpreisangabe entgehen.

Händler, die ihre Produkte in Sets anbieten, sollten sich dementsprechend zurückhaltend auf § 9 Abs. 2 Nr. 4 PAngV berufen und im Zweifel nicht auf eine Grundpreisangabe verzichten.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Bildquelle:
© midnightboheme - Fotolia.com

Link kopieren

Als PDF exportieren

Drucken

|

Per E-Mail verschicken

Zum Facebook-Account der Kanzlei

Zum Instagram-Account der Kanzlei

0 Kommentare

weitere News

LG Darmstadt: Pflicht zur Grundpreisangabe auch in allgemein zugänglichem B2B-Shop
(03.05.2024, 09:27 Uhr)
LG Darmstadt: Pflicht zur Grundpreisangabe auch in allgemein zugänglichem B2B-Shop
Ratenzahlung im Online-Handel – Was ist aus rechtlicher Sicht zu beachten?
(02.04.2024, 16:40 Uhr)
Ratenzahlung im Online-Handel – Was ist aus rechtlicher Sicht zu beachten?
OLG Celle: Mindermengenzuschläge sind nicht in den Gesamtpreis einzurechnen
(12.03.2024, 07:36 Uhr)
OLG Celle: Mindermengenzuschläge sind nicht in den Gesamtpreis einzurechnen
Pflichten bei Preisermäßigungen im Online-Handel nach PAngV
(23.02.2024, 15:43 Uhr)
Pflichten bei Preisermäßigungen im Online-Handel nach PAngV
OLG Nürnberg gibt wichtige Hinweise zur Werbung mit Streichpreisen
(21.02.2024, 07:54 Uhr)
OLG Nürnberg gibt wichtige Hinweise zur Werbung mit Streichpreisen
LG Hannover: Mindermengenzuschlag in Gesamtpreis einzuberechnen
(06.02.2024, 17:33 Uhr)
LG Hannover: Mindermengenzuschlag in Gesamtpreis einzuberechnen
Kommentar
verfassen
Ihre Meinung zu unserem Beitrag.
* mit Sternchen gekennzeichnete Felder sind Pflichtfelder
speichern

Vielen Dank für Ihren Kommentar

Wir werden diesen nach einer kurzen Prüfung
so schnell wie möglich freigeben.
Ihre IT-Recht Kanzlei
Vielen Dank!

Ihr Kommentar konnte nicht gespeichert werden!

Bitte versuchen Sie es zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal.
Ihre IT-Recht Kanzlei
Vielen Dank!
© 2004-2024 · IT-Recht Kanzlei