Dieser Beitrag gibt einen kompakten Überblick über Begriff, Funktion und Anwendungsbereich der Gewährleistung und vermittelt Grundlagen, die den Einstieg in komplexere Gewährleistungsfragen erleichtern.
11 min 1Ungebrauchte Radlager dürfen laut OLG Saarbrücken nicht als neu bezeichnet werden, wenn eine Lagerzeit von etwa 20 Jahren überschritten ist - selbst wenn sie originalverpackt sind.
3 minNicht jeder kleine Fehler berechtigt den Käufer zur Rückabwicklung des Kaufvertrags. Der BGH hat Kriterien herausgearbeitet, wann ein Sachmangel als unerheblich einzustufen ist, so dass ein Rücktritt wegen des Mangels ausgeschlossen ist.
3 minDas OLG Hamm entschied, dass beim Verkauf dieser B-Ware gegenüber Verbrauchern die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren gelten muss und diese nicht – wie bei Gebrauchtwaren - auf 1 Jahr reduziert werden kann.
3 minDas OLG Hamm entschied, dass „Bestellung abschicken“ als Button-Beschriftung und der Verweis auf eine veraltete BGB-Norm wettbewerbswidrig sein können.
5 minDas LG Berlin stellte klar, dass Verbraucher durch die Beschriftung eines Bestell-Buttons eindeutig auf eine Zahlungspflicht hingewiesen werden müssen; „Jetzt anmelden!“ ist hierfür unzulässig.
3 min 1Wann ist Ware wirklich gebraucht? Das LG Essen entschied, dass Händler die Gewährleistungsfrist nicht allein wegen der Bezeichnung „B-Ware“ verkürzen dürfen. Entscheidend ist der objektive Zustand der Ware.
3 min 2Die IT-Recht Kanzlei hat, in enger Abstimmung mit dem TÜV SÜD Gütesiegel für Online-Shops s@fer-shopping, einen praxisnahen Leitfaden zur Button-Lösung entwickelt.
1 min 3Die „Buttonlösung“ bringt weit mehr als einen neuen Bestellbutton: Händler müssen umfangreiche Informationspflichten unmittelbar vor Vertragsschluss erfüllen – andernfalls drohen Abmahnungen und Wettbewerbsverstöße.
14 min 19Fehlt das CE-Kennzeichen oder ist es gefälscht, stellt sich die Frage nach den Rechten des Käufers: Liegt ein Sachmangel vor und welche Gewährleistungsansprüche können daraus folgen?
5 min 12Privatverkäufer haben anscheinend oft die Vorstellung, sie seien berechtigt, die Gewährleistungs- ansprüche ihrer Käufer vollständig auszuschließen.
8 min 229PayPal ist in aller Munde. Nach einer von Fittkau & Maaß Consulting durchgeführten W3B-Studie aus dem Jahre 2010 bevorzugen 79,3 Prozent der Befragten PayPal als Zahlungsmittel. Dieser Bekanntheitsgrad, aber auch Schwierigkeiten, die Mandanten der IT-Recht Kanzlei in der letzten Zeit mit PayPal hatten (einem unserer Mandanten wurde erst kürzlich sein PayPal-Konto mit 75.000,00 € eingefroren!!!), lädt dazu ein, über Sinn und Unsinn des Zahlungssystems PayPal einmal genauer nachzudenken.
6 min 1.537Immer wieder kommt es vor, dass Kunden ihre defekten Geräte, wie Notebooks oder Drucker, nach Vorlage des Kostenvoranschlages bei der Werkstatt nicht abholen, wenn sich herausstellt, dass die Reparatur zu teuer werden wird. Sie wollen sich offenbar die Kosten für den Kostenvoranschlag sparen - und stellen sich blind und taub, wenn die Werkstatt versucht, sie telefonisch oder per Mail zu erreichen.
5 min 13Verbraucher haben ein Recht darauf, ein Produkt zu kaufen, ohne dass man es Ihnen mittels fieser psychischer Tricks anzudrehen versucht – z.B. mit moralischem Druck. So etwa, wenn der Verkäufer behauptet, sein Job oder sein Lebensunterhalt wäre in Gefahr, wenn der Kunde nicht kaufe. Es ist nicht fair, aus dem schlechten Gewissen und der Gutmütigkeit der Kunden unlauteren Profit zu schlagen.
5 min 3Wer von einem Unternehmer unbestellte Waren zugesendet bekommt, muss diese nicht bezahlen oder zurücksenden. Weil dies nicht alle Verbraucher wissen, gibt es Unternehmer, die mit dieser Masche richtig Kasse machen und die Verbraucher zur Zahlung von Geld bewegen wollen. Das ist unlauter. Denn eine solche Praktik verstößt gegen die Schwarze Klausel Nr. 29 des UWG.
6 min 49Große, runde Augen, die ein bisschen traurig gucken und die Worte „Bitte Mama, bitte bitte kauf’ mir das Heft. Ich bin dann auch ganz lieb – den ganzen Tag!“. Selbst den strengsten Eltern fällt es schwer, hier jedes Mal nein zu sagen. Das weiß auch die Werbewelt. Daher versucht das Wettbewerbsrecht die Kinder aus der Schusslinie zu nehmen.
7 minGut, dass Sie versichert sind – denken Sie sich. Aber als Sie Ihren Schaden von Ihrer Versicherung ersetzen lassen wollen, tut sich nichts. Egal ob sie E-Mails, Briefe oder Faxe schicken, ob Sie anrufen oder sogar persönlich vorbeischauen: niemand meldet sich zurück. Oder man fordert Sie auf, vollkommen überflüssige Dokumente einzureichen.
9 min 1Wenn ein Außendienstmitarbeiter (Vertreter) der Aufforderung eines Verbrauchers, er möge dessen Wohnung verlassen, nicht Folge leistet, begeht er nicht nur Hausfriedensbruch, sondern auch einen Wettbewerbsverstoß gegen die Schwarze Klausel Nr. 26 des UWG.
6 min„Ich lasse Sie doch noch nicht gehen! Ich habe Ihnen jetzt eine halbe Stunde lang mehr als 15 verschiedene Modelle gezeigt. Glauben Sie etwa, ich habe nichts Anderes zu tun? Einen Fernseher müssen Sie jetzt schon mitnehmen. Das geht so nicht!“ Wenn Sie solche oder ähnliche Worte hören sollten, sind Sie Zeuge eines Verstoßes gegen die Schwarze Klausel Nr. 25 des UWG geworden.
5 minDer Verkäufer in London sagt: „Den Kundendienst können Sie in allen europäischen Ländern in Anspruch nehmen, auch in Deutschland“. Der deutsche Kunde sagt: „Das ist schön. Dann kaufe ich die Kaffeemaschine“. Wenn aber nicht stimmt, was der Verkäufer sagt, so verstößt er gegen die Schwarze Klausel Nr. 24 des UWG.
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